Konservativen wird ja nach wie vor von vielen Menschen eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben, Linken wird diese dann vermehrt abgesprochen. Doch ist diese Erz\u00e4hlung \u00fcberhaupt korrekt? Ich meine nicht …<\/p>\n
Konservative und Rechte sind ja sehr dem Neoliberalismus verhaftet, und dieser gibt sich zwar gern wirtschaftskompetent, ist es aber hinten und vorn \u00fcberhaupt nicht. Das hat Ulrike Herrmann 2017 in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/em> mal sch\u00f6n dargestellt, indem sie die komplett unsinnigen Grundvoraussetzungen des Neoliberalismus offen benannt hat:<\/p>\n Das Leben in dieser neoklassischen Theoriewelt nimmt also sehr merkw\u00fcrdige Konturen an: Der einsame Konsument, der ewig lebt, verbraucht alle Waren, die aber nur aus einem einzigen Produkt bestehen, das in einer einzigen Firma hergestellt wird, die der einzige Konsument selbst besitzt und in der er auch der einzige Angestellte ist. Banken, Kredite oder gar Geld sind in diesem Modell \u00fcberfl\u00fcssig. Mit Kapitalismus hat diese Fiktion nichts zu tun. Der Nobelpreistr\u00e4ger Ronald Coase merkte 1992 bissig an, die Neoklassik sei nur in der Lage, \u201eEinzelg\u00e4nger\u201c zu analysieren, \u201edie am Rande eines Waldes mit Beeren und N\u00fcssen handeln\u201c.<\/p><\/blockquote>\n Klingt absurd, ist aber das theoretische Modell, auf dem unsere Wirtschaftspolitik seit Anfang der 1980er-Jahre aufbaut. Dass das nicht funktionieren kann, sollte einen nicht verwundern.<\/p>\n Und auch die konkreten Handlungsweisen der Neoliberalen haben sich mittlerweile als ziemliche Rohrkrepierer erwiesen. Beispielsweise der ber\u00fchmte Trickle-down-Effekt, der besagt, dass man nur denjenigen, die ohnehin schon viel haben, noch mehr geben muss, damit auch etwas zu denen, die weniger haben, „runtertr\u00f6pfelt“. Selbst Joe Biden, nun wahrlich kein Linker, hatte bereits vor vier Jahren festgestellt: „Trickle-down economics has never worked.“<\/a><\/p>\n Dazu muss man sich ja auch nur mal anschauen, wie sich denn die Wirtschaft seit Ende der 1970er-Jahre (und damit dem globalen Siegeszug des Neoliberalismus) entwickelt hat: Es gibt immer mehr Menschen mit absurd hohen Verm\u00f6gen, auf der anderen Seite gibt es auch in wohlhabenden L\u00e4ndern immer mehr Armut. Die einstige Erfolgsgeschichte des Kapitalismus, dass es einer nachfolgenden Generation immer materiell besser gehen w\u00fcrde als der vorherigen, haut schon l\u00e4ngst nicht mehr hin, und selbst die Reduzierung des weltweiten Hungers, derer sich die Kapitalismus-Apologeten stets ger\u00fchmt haben, trifft nicht mehr zu, denn mittlerweile hungern Jahr f\u00fcr Jahr wieder mehr Menschen.<\/p>\n Ach ja, und dann sollte man noch ber\u00fccksichtigen, dass diese Art des Wirtschaftens mit dem ihr implizierten Wachstumsdogma die Biosph\u00e4re unseres Planeten zerst\u00f6rt. Ist jetzt auch nicht so ganz eine Erfolgsstory, wenn man als Grundlage f\u00fcr Erfolg zumindest das \u00dcberleben der Menschheit annimmt.<\/p>\n Dennoch wird die Diskussion um Alternativen zum (neoliberalen) Kapitalismus gar nicht erst gef\u00fchrt, und wenn mal jemand damit um die Ecke kommt, dann hei\u00dft es oft: „Willst du etwas so was wie in der DDR?“<\/p>\n Klar, die DDR war nicht gerade ein wirtschaftliches Erfolgsmodell, wobei man nat\u00fcrlich auch ber\u00fccksichtigen muss, dass die USA die bundesdeutsche Wirtschaft ganz anders unterst\u00fctzen konnten, als dies bei Russland und der DDR-Wirtschaft der Fall war, einfach weil die USA viel mehr \u00f6konomische Ressourcen hierf\u00fcr aufwenden konnten. Aber davon abgesehen, sollte man sich \u00fcberhaupt auch erst mal die Frage stellen, ob denn das, was in der DDR praktiziert wurde, \u00fcberhaupt links war \u2013 auch wenn es Sozialismus hie\u00df.<\/p>\n Mir fallen da n\u00e4mlich gleich einige Sachen an der DDR ein, die mit Sicherheit nicht besonders links sind, zuerst nat\u00fcrlich die Grenzschlie\u00dfung und die umfassende \u00dcberwachung durch die Stasi. Da muss man ja nur mal schauen, wer denn heutzutage bei uns f\u00fcr geschlossene Grenzen und die Ausweitung des \u00dcberwachungsstaates eintritt, und das sind sicherlich nicht die Linken, sondern eher diejenigen vom anderen Rand des politischen Spektrums. Auch dass linke Jugendliche und Punks in der DDR eher drangsaliert wurden als beispielsweise rechte Hooligans, weil diese ordentlicher aussahen und damit besser konform gingen mit den spie\u00dfigen Vorstellungen der DDR-F\u00fchrung, spricht nun nicht gerade f\u00fcr ein ausgepr\u00e4gtes linkes Denken. Wenn das nun auch keine explizit wirtschaftspolitischen Themen sind, so spielt doch eine derartige gesellschaftspolitische Grundhaltung auch mit rein in die \u00d6konomie, beispielsweise was die Motivation und Eigeninitiative der arbeitenden Menschen angeht.<\/p>\n Zudem ist die Dualit\u00e4t Kapitalismus und Sozialismus mir auch zu eindimensional, denn es gab ja durchaus kapitalistische Str\u00f6mungen, die man als links bezeichnen k\u00f6nnte. Beispielsweise den Keynsianismus.<\/p>\n Dieser war die Grundidee hinter dem New Deal in den USA, der dort nach dem Zweiten Weltkrieg f\u00fcr enorme wirtschaftliche Prosperit\u00e4t sorgte, und das sogar in einem gesellschaftlich durchaus restriktiven Klima (Stichwort: McCarthy). Kurz gefasst, geht es bei den Ideen des britischen \u00d6konomen John Maynard Keynes darum, Unternehmen in Bereichen von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur st\u00e4rker zu reglementieren, damit deren Funktionsweise gesichert ist. Zudem wurden tats\u00e4chlich hohe Steuern erhoben, vor allem auch auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen und hohe Eink\u00fcnfte, sodass in der Breite der Gesellschaft viele Menschen in den Genuss einer wirtschaftlichen Besserstellung kamen. Hierzulande gab es etwas in der Richtung unter dem Namen „soziale Marktwirtschaft“.<\/p>\n Seit dem von Konservativen und Rechten betriebenen neoliberalen Umschwung zu Ende der 1970er-\/Anfang der 1980er-Jahre ging es dann wirtschaftlich ziemlich bergab \u2013 zumindest f\u00fcr die breite Masse der Menschen. Keine Arbeitszeitverk\u00fcrzungen mehr trotz durch Technisierung gestiegener Produktivit\u00e4t, h\u00f6here Arbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaats, Alters- und Kinderarmut als Massenph\u00e4nomene … Das sind alles keine Sachen, die auf Naturgesetzen beruhen, sondern auf politischen Entscheidungen. Doch absurderweise neigen Menschen, wenn es ihnen schlechter geht oder sie Angst davor haben, dass es ihnen k\u00fcnftig schlechter gehen k\u00f6nnte, zu konservativen oder sogar recht(sextrem)en Einstellungen. Und wenn sie dann entsprechende Politiker w\u00e4hlen, die immer nur mehr vom Gleichen fordern und umsetzen, dann wird nat\u00fcrlich nichts besser.<\/p>\n Wenn allerdings, wie eingangs schon beschrieben, Wirtschaftskompetenz vor allem bei Konservativen und Rechten verortet wird, dann wird sich daran auch eher wenig \u00e4ndern.<\/p>\n Dabei m\u00fcsste man ja nur mal schauen, was denn linke Ideen und Forderungen so an wirtschaftlichen Verbesserungen f\u00fcr die meisten Menschen gebracht haben:<\/p>\n Eine 40-Stunden-Woche als Vollzeitjob ist bestimmt angenehmer als eine 60- oder gar 68-Stunden-Woche.<\/p>\n Eine gesetzliche Krankenversicherung ist auch eine gute Sache. Man sieht an den USA, wie \u00e4tzend das ist, wenn das nicht selbstverst\u00e4ndlich ist, denn dort k\u00f6nnen sich viele Menschen eine ad\u00e4quate Behandlung ihrer Erkrankungen oder auch Verletzungen nach Unf\u00e4llen nicht leisten.<\/p>\n Am Ende des Arbeitslebens eine Rente zu bekommen, ist den meisten sicher auch sehr genehm.<\/p>\n Auch Arbeitsschutzma\u00dfnahmen, beispielsweise zur Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen oder zum Schutz von Schwangeren, sind eine ausgesprochen sinnvolle Sache.<\/p>\n Und wenn man dann mal arbeitslos wird, weil das Unternehmen, f\u00fcr das man t\u00e4tig war, insolvent ist, in wirtschaftliche Schieflage ger\u00e4t oder ins Ausland verlagert wird, dann ist es auch recht angenehm, dass man dann nicht gleich betteln gehen muss, sondern erst mal abgesichert ist mit Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder B\u00fcrgergeld.<\/p>\n Ach ja: Dass man im Krankheitsfall seinen Lohn weitergezahlt bekommt und es bei l\u00e4ngerer Krankheit Krankengeld gibt, ist auch ein Ergebnis von linker Politik.<\/p>\n Genauso wie ein Mindestlohn. Auch wenn der noch nicht ausreichend ist, um \u00fcberall in Deutschland (gerade in Gegenden mit hohen Mieten) gut \u00fcber die Runden zu kommen, ist das doch besser, als wenn man dem Arbeitgeber komplett ausgeliefert w\u00e4re auf Gedeih und Verderb, was die H\u00f6he der Entlohnung angeht. Zudem erfreuen sich auch viele Menschen an den Vorteilen von Tarifvertr\u00e4gen, die von linken Gewerkschaften ausgehandelt werden.<\/p>\n Mutterschutz ist auch eine wunderbare Sache, da werden die wenigsten werdenden Eltern drauf verzichten wollen. Genauso wie auf das Kindergeld oder Gratis-Schulbildung sowie die M\u00f6glichkeit, seinen Nachwuchs irgendwann an eine Uni schicken zu k\u00f6nnen, ohne sich daf\u00fcr derb verschulden zu m\u00fcssen. Und wenn es dabei dann doch finanziell knapp zugehen sollte, hilft das „linke“ BAf\u00f6G.<\/p>\n Das sind alles Sachen, die linke Politik erstritten hat und die von konservativer und rechter Politik am liebsten wieder zusammengestrichen oder gar abgeschafft werden sollen. Erleben wir ja gerade bei den st\u00e4ndigen Attacken gegen den Sozialstaat und die angeblich „faulen“ Arbeitnehmer vonseiten der Merz-CDU.<\/p>\n Und diese Errungenschaften sind nicht nur sozial von hohem Wert und steigern die Lebensqualit\u00e4t von fast allen Menschen, sondern sie sind auch wirtschaftlich ausgesprochen sinnvoll. Das kurbelt n\u00e4mlich alles die Binnennachfrage an. W\u00e4hrend die rechtskonservative neoliberale Politik vor allem daf\u00fcr gesorgt hat, den Export zu st\u00e4rken, indem beispielsweise die Lohnst\u00fcckkosten deutlich gesenkt wurden. Und diese Exportorientierung, die zwischenzeitlich immer auch wieder mit dem Begriff „Exportweltmeister“ gefeiert wurde, f\u00e4llt uns gerade massiv auf die F\u00fc\u00dfe, da n\u00e4mlich einer der Exportschlager aus Deutschland, das Verbrennerauto, international nicht mehr so sehr nachgefragt wird, sodass die gro\u00dfe Automobilindustrie mitsamt ihren ganzen Zulieferbetrieben nun arg kriselt.<\/p>\n Ist jetzt irgendwie auch nicht gerade ein Zeichen von wirtschaftlicher Kompetenz, dass man da immer nur auf die Autolobby geh\u00f6rt hat seit vielen Jahren und so die internationale Entwicklung hin zur E-Mobilit\u00e4t komplett verpennte.<\/p>\n Und damit gleich noch ein Punkt, der gegen Wirtschaftskompetenz von Konservativen und Rechten spricht: Lobbyismus und Korruption sind bei denen n\u00e4mlich sehr weit verbreitet, was man nicht nur an den zahlreichen Skandalen (Spahn, Amthor, Kl\u00f6ckner, Altmaier, Lindner, Niebel \u2026) sieht, sondern eben auch daran, dass diese Parteien sich regelm\u00e4\u00dfig gegen Transparenzrichtlinien str\u00e4uben. Dagegen kann ja eigentlich nur jemand was haben, der bez\u00fcglich seiner Kontakte, Lobbyistentreffen oder Nebent\u00e4tigkeiten einiges zu verbergen hat, oder?<\/p>\n Eine derartige Wirtschaftsn\u00e4he ist nun mal nicht gleichzusetzen mit Wirtschaftskompetenz, sondern vielmehr sch\u00e4dlich f\u00fcr eine Volkswirtschaft, weil dann nicht die tats\u00e4chlich besten L\u00f6sungen umgesetzt werden mit den am besten geeigneten Unternehmen, sondern die Wirtschaft wird so gestaltet, dass die, die einem Geld, Posten oder andere Aufmerksamkeiten zukommen lassen, am meisten Kohle scheffeln k\u00f6nnen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Antiwirtschaftspolitik \u2013 aber eben bei Konservativen und Rechten sehr, sehr weit verbreitet (wobei nicht verschwiegen werden soll, dass es bei Parteien der Mitte oder links davon nicht auch mal zu Korruption und Lobbyh\u00f6rigkeit kommen kann, nur eben doch deutlich seltener).<\/p>\n Vor allem resultiert aus der politischen Vertretung von Partikularinteressen „spendabler“ Unternehmen eine sehr betriebswirtschaftliche Sichtweise auf Wirtschaftspolitik: L\u00f6hne werden beispielsweise fast immer nur als Kosten angesehen. Dass der Angestellte von Unternehmen A sein Gehalt aber auch in Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen B investiert (und umgekehrt), wird dabei dann weitestgehend ausgeblendet. Diese Sichtweise wird aber volkswirtschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen nicht gerecht, was dann beispielsweise in solchen nach wie vor sehr verbreiteten Narrativen wie dem der „schw\u00e4bischen Hausfrau“ von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gipfelt. Nur ist eben ein Staatshaushalt nicht mit einem Privathaushalt zu vergleichen, und das f\u00fchrt dann zu einem vollkommen falschen Verst\u00e4ndnis von Staatsschulden, was ich vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel<\/a> etwas genauer ausgef\u00fchrt habe.<\/p>\n Oder um es kurz zusammenzufassen: Volkswirtschaftliche Probleme lassen sich mit betriebswirtschaftlicher Denkweise nicht l\u00f6sen. Doch genau das ist es, was konservative und rechte Wirtschaftspolitik kennzeichnet, weswegen diese auch immer scheitern muss.<\/p>\n In der Gesamtschau muss man also feststellen, dass linke Wirtschaftspolitik den „Normalb\u00fcrgern“ etliche Vorteile und eine deutliche Steigerung der Lebensqualit\u00e4t gebracht hat, zudem ist sie bem\u00fcht, die Wirtschaft stabil aufzustellen und nicht immer gr\u00f6\u00dfere Finanzmittel auf wenige Menschen zu konzentrieren, was dann eben zwangsl\u00e4ufig zu Verwerfungen f\u00fchren muss. Ach ja: Und demokratiest\u00e4rkend ist es auch noch, wenn oligarchische Strukturen zu vermeiden versucht werden.<\/p>\n Man muss allerdings nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern auch gegenw\u00e4rtig gibt es einige linke Konzepte, wie man den gescheiterten Neoliberalismus umbauen und in etwas Tauglicheres \u00fcberf\u00fchren k\u00f6nnte. Diese will ich hier nun nicht alle genauer beschreiben, aber es seien zumindest mal ein paar Stichworte genannt: Gemeinwohl\u00f6konomie, Fundamental\u00f6konomie, Wirtschaftsdemokratie, genossenschaftliche Modelle, Degrowth-Ans\u00e4tze, Cradle to Cradle \u2026 Das alles dann kombiniert mit basisdemokratischen Ans\u00e4tzen, um die Akzeptanz bei der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr solche Umstrukturierungen zu schaffen, und dann w\u00e4re da schon einiges m\u00f6glich, wie man die Wirtschaft Schritt f\u00fcr Schritt sozialer, \u00f6kologischer und klimafreundlicher gestalten k\u00f6nnte<\/p>\n Da aber viele Medien in den H\u00e4nden von sehr reichen Menschen sind, die meistens nichts anderes zu tun haben, als ihre Verm\u00f6gen noch weiter aufzubl\u00e4hen, und auch viele Chefredakteure und Alphajournalisten mit ihren sehr hohen Einkommen zum Konservativismus neigen, um den f\u00fcr sie vorteilhaften Status quo m\u00f6glichst nicht zu ver\u00e4ndern, h\u00e4lt sich die M\u00e4r von der angeblichen Wirtschaftskompetenz von CDU\/CSU und FDP nach wie vor beharrlich. Die AfD wird zwar \u00f6konomisch noch als eher inkompetent beurteilt, aber da sie im Endeffekt auch die gleiche Wirtschaftspolitik wie CDU\/CSU und FDP fortf\u00fchren w\u00fcrde, so sie denn die Gelegenheit dazu bek\u00e4me, d\u00fcrfte sich das sp\u00e4testens dann auch schnell \u00e4ndern. Nicht umsonst bekommen die Blaubraunen immer mehr Gro\u00dfspenden von Unternehmen.<\/p>\n So wird es schwierig, linke Wirtschaftspolitik von dem Stigma zu befreien, angeblich nicht tauglich zu sein \u2013 obwohl das Gegenteil der Fall ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Konservativen wird ja nach wie vor von vielen Menschen eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben, Linken wird diese dann vermehrt abgesprochen. Doch ist diese Erz\u00e4hlung \u00fcberhaupt korrekt? 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