An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Rechtsextreme Straft\u00e4ter erfreuen sich ja oft einer Kuscheljustiz. So auch der Neonazi Patrick E., der den Tunesier Mahdi ben Nacer in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft mit einer Pistole aus der Nazizeit durch einen gezielten Kopfschuss ermordet hat. Die Begr\u00fcndung des Landgerichts Waldshut-Tiengen, das Urteil auf recht milde sechs Jahre und zehn Monate wegen Totschlags ohne rassistisches Motiv festzulegen, liest sich in einem Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> ausgesprochen absurd. Wenigstens muss der Fall nun nach mal aufgerollt werden, nachdem die Schwester des Ermordeten erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat. [Karl]<\/p>\n 2. Beim Mord eines ICE-Schergen an der 37-j\u00e4hrigen Renee Nicole Good in Minneapolis kommen immer mehr Details ans Licht, die zeigen, dass das Trump-Regime bei der Rechtfertigung dieser Untat l\u00fcgt, dass sich die Balken biegen. Ein Artikel von ZDF heute<\/em><\/a> berichtet \u00fcber neue Videoaufnahmen, unter anderem von der Helmkamera des Todessch\u00fctzen. Daraus geht eindeutig hervor, dass er nicht \u00fcberfahren wurde, wie Trump und seine Spie\u00dfgesellen behaupten, sondern dass er links vor dem Auto stand und allerh\u00f6chstens leicht touchiert wurde, dabei aber auch nicht einmal zu Fall kam. Was allerdings alles nichts daran \u00e4ndert, dass die Maga-Prolls ihre L\u00fcgen weiter aufrechterhalten und auch hiesige AfD-Spacken denen dabei zustimmen. [Karl]<\/p>\n 3. Der Markt regelt das – mal wieder nicht. Wenn es n\u00e4mlich nur um Profitabilit\u00e4t geht, dann stehen solche Sachen wie Versorgungssicherheit hintenan. So zurzeit gerade bei Medikamenten, denn dort gibt es hierzulande immer wieder Engp\u00e4sse, und das vor allem bei Generika, also solchen Arzneien, bei denen der Patentschutz abgelaufen ist. Da lohnt sich dann eine Produktion nicht mehr, sodass diese ausgelagert wird und mittlerweile zunehmend in sehr wenigen Gro\u00dffabriken, oft in China oder Indien, stattfindet, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> hervorgeht. Wenn so eine dann ausf\u00e4llt oder dichtmacht, dann herrscht eben ein Engpass in der Versorgung. Krankenkassen, Pharmaindustrie und Politik schieben sich nun den Schwarzen Peter hin und her, dabei w\u00e4re es m. E. sinnvoll, in solch sensiblen Bereichen erst mal zu sehen, dass die sicher funktionieren, und dann auf die Rentabilit\u00e4t zu schauen. Aber das ist dann ja f\u00fcr viele gleich wieder „Sozialismus“. [Karl]<\/p>\n 4. In einem Kommentar auf t-online<\/em><\/a> kritisiert die Journalistin und Autorin Nicole Diekmann ein wahrlich widerw\u00e4rtiges Ph\u00e4nomen: Auf Elon Musks Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) k\u00f6nnen User nun mithilfe des Chatbots Grok sexualisierte Bilder von irgendwelchen Frauen, die davon gar nichts wissen, erstellen lassen – und auch von Minderj\u00e4hrigen. Dar\u00fcber regen sich nun einige Politiker auch auf, allerdings wirkt das schon ein bisschen scheinheilig, weil n\u00e4mlich die meisten von denen in der Vergangenheit nie was von regulatorischen Gesetzen zur Digitalisierung wissen wollten. Und weil die meisten auch nach wie vor X nutzen. So kommt ein Tool zum Ausleben von P\u00e4dophilie aus der Darknet-Schmuddelecke quasi auf jedes Smartphone, auf dem X installiert ist. Sch\u00f6ne neue Welt! Beatrice Frasl erkennt in einem Kommentar in der Wiener Zeitung<\/em><\/a> an dieser scheu\u00dflichen Nutzung von k\u00fcnstlicher Intelligenz sogar ein Muster, dass sich vom Buchdruck \u00fcber das Internet spannt: Neue Techniken werden immer wieder von M\u00e4nnern verwendet, um Frauen zu erniedrigen und ihnen Gewalt anzutun. Wer also meint, das Patriarchat sei \u00fcberwunden, wird gerade deutlich eines Besseren belehrt. [Karl]<\/p>\n 5. Weil sie sich in ihrer Arbeit vom US-Regime beeintr\u00e4chtigt sehen, sind laut einem Artikel im Stern<\/em><\/a> nun mehrere Staatsanw\u00e4lte in Minnesota und Washington aus Protest zur\u00fcckgetreten. Der Anlass hierf\u00fcr war die Ermordung der 37-j\u00e4hrigen Renee Nicole Smith durch einen ICE-Schergen der Bundesregierung. Bei den Ermittlungen hierzu wurde den eigentlich zust\u00e4ndigen Staatsanw\u00e4lten dann mitgeteilt, dass sie dabei au\u00dfen vor w\u00e4ren. Immerhin konsequent, dann zur\u00fcckzutreten, um sich nicht zum Komplizen einer solchen Schurkenregierung zu machen, allerdings wird auf diese Weise der Rechtsstaat in der USA auch weiter geschw\u00e4cht. Und das d\u00fcrfte dem Faschisten Trump nur recht sein. [Karl]<\/p>\n 6. Wenigstens Frankreich setzt mal ein Zeichen gegen die gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen Pl\u00e4ne des US-Machthabers Donald Trump, Gr\u00f6nland zu annektieren: Man er\u00f6ffnet ein Konsulat auf der gr\u00f6\u00dften Insel der Welt und unterstreicht so, dass deren Souver\u00e4nit\u00e4t nicht zur Disposition stehen sollte, wie aus einer Meldung auf Zeit Online<\/em><\/a> hervorgeht. Ob’s was n\u00fctzt, ist eine andere Frage, aber immerhin besser als die deutschen CDU-Luschen Merz und Spahn, die nichts Besseres zu tun haben, als Trump in den Hintern zu kriechen und von berechtigten Besorgnissen der USA zu schwadronieren. [Karl]<\/p>\n 7. Die Desinformation, vorangetrieben vor allem von rechten und rechtsradikalen Akteuren, erreicht immer neue H\u00f6hen in der deutschen Medienlandschaft. So wurde in der ZDF-Sendung Lanz k\u00fcrzlich von Peter R. Neumann, einem Experten mit eigentlich guter Reputation, in einem Nebensatz eine Falschmeldung in die \u00d6ffentlichkeit getragen: Er sprach von einem „Antifa-Brandanschlag“ auf das Jagdschloss Thurn und Taxis, den es so allerdings nie gegeben hat. Zwar lag ein fragw\u00fcrdiges Bekennerschreiben vor, aber die Ermittlungen ergaben dann, dass es sich nicht um Brandstiftung gehandelt hat. Wie diese Fake News dann in so eine Sendung gelangen, schildert Patrick Gensing in einem Artikel auf Belltower News<\/em><\/a>, wobei er auch auf das System verweist, was hinter derartiger Desinformation steckt. Und das ist ausgesprochen problematisch, weil mittlerweile gang und g\u00e4be. [Karl]<\/p>\n 8. Dass die CDU immer mehr in Richtung Trump-Faschismus tendiert, macht Timm K\u00fchn in einer Kolumne in der taz<\/em><\/a> anhand der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg deutlich. Diese hat n\u00e4mlich nach dem Anschlag auf die Kabelbr\u00fccke, der im S\u00fcdwesten von Berlin zu einem gro\u00dfen Stromausfall f\u00fchrte, nun doch tats\u00e4chlich gemeint, dass man h\u00e4rter gegen „die Antifa“ vorgehen wolle. Dabei ist zum einen noch nicht gekl\u00e4rt, wer f\u00fcr diesen Anschlag \u00fcberhaupt verantwortlich war, und zum anderen ist nicht jede linke Gruppe gleiche „die Antifa“. Hier werden also von einer deutschen Unionspolitikerin Trump-Narrative verbreitet und damit auch Antifaschismus delegitimiert. Und wer macht so was? Genau, Faschisten eben … [Karl]<\/p>\n 9. Und noch was zum Tod von Renee Nicole Good in Minneapolis: Ein Artikel auf The Kaizen Blog<\/em><\/a> berichtet von geleakten Einsatzdokumenten zu einer „Operation Metro Surge“. Dabei sollen 300 zus\u00e4tzliche Bundeseinsatzkr\u00e4fte nach Minneapolis geschickt werden, aber das Ganze komplett undercover, also so, dass sich die Schergen dort nicht zu erkennen geben. Offenbar hat man Probleme, daf\u00fcr Leute zu finden, denn es werden Freiwillige f\u00fcr diesen erst mal auf 32 Tage angelegten Einsatz gesucht. Das widerspricht nat\u00fcrlich komplett der nach au\u00dfen vorgetragenen martialischen Rhetorik – und zeigt, dass das US-Regime offenbar reichlich verunsichert ist und somit wenig souver\u00e4n agiert. Nicht gerade optimal f\u00fcr so eine angespannte Lage wie zurzeit in Minneapolis. [Karl]<\/p>\n 10. In Sonntagsreden geriert sich die AfD ja gern als Vollstreckerin des B\u00fcrgerwillens, in der Realit\u00e4t sieht das dann allerdings gern mal anders aus. So auch in Kassel, wo der AfDler Florian Kohlweg sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat seiner Heimatstadt Bad Karlshafen sitzt. Und bei Letzterem weist er eine Fehlquote von 100 Prozent auf, wie ein Artikel der HNA<\/em><\/a> berichtet. Seine Begr\u00fcndung: Im Kreistag werde besser diskutiert, da reiche f\u00fcr den Stadtrat auch ein E-Mail-Austausch. Ob seine W\u00e4hler das wohl auch so sehen oder ob die das schlichtweg nicht interessiert, weil sie als AfD-W\u00e4hler sowieso nicht so richtig helle sind? [Karl]<\/p>\n 11. Zwei Tage vor Silvester wurde das Bundeslagebild \u201eGewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte\u201c des Bundeskriminalamts (BKA) ver\u00f6ffentlicht. Und in den meisten Medien wurden die darin pr\u00e4sentierten Zahlen alarmistisch wiedergegeben mit dem Tenor, dass die Gewalt gegen Polizisten steigt und unsere Gesellschaft immer brutaler wird. Doch ist das tats\u00e4chlich so? Andrej Reisin weist in einem Artikel auf \u00dcber Medien<\/em><\/a> nach, dass die Journalisten hierbei einfach \u00fcberwiegend einen schlechten Job gemacht haben, denn sie haben die gew\u00fcnschte Deutung des BKA einfach \u00fcbernommen, ohne mal die Hintergr\u00fcnde der Zahlen aufzuschl\u00fcsseln und zu erkl\u00e4ren – was ja eigentlich die Aufgaben einer demokratischen Presse sein sollte. Denn dann ergibt sich ein ganz anderes Bild … [Karl]<\/p>\n 12. Gute Nachrichten aus Hamburg: Wie aus einer Meldung vom NDR<\/em><\/a> hervorgeht, will die Stadt nun ein AfD-Parteiverbotsverfahren pr\u00fcfen lassen. Daf\u00fcr stimmten in der B\u00fcrgerschaft die Abgeordneten der SPD, der Gr\u00fcnen und der Linken, dagegen waren nat\u00fcrlich die AfD und, wenig \u00fcberraschend, auch die CDU. Bei denen h\u00e4lt man offenbar kleinkariertes parteipolitisches Taktieren f\u00fcr wichtiger, als sich gegen Verfassungsfeinde zu positionieren. Vielleicht sollten die mal nach Schleswig-Holstein schauen, wie man CDU-Politik mit Haltung machen kann. [Karl]<\/p>\n 13. Neues von den Vaterlandsverr\u00e4tern der AfD: Deren windiger EU-Abgeordenter Petr Bystron wurde von einem Tochterunternehmen der staatlichen Propaganda-Agentur Xinhua zu einem luxuri\u00f6sen Trip nach China eingeladen – laut einem Artikel von t-online<\/em><\/a> inklusive Luxushotel und Flug in der Business-Class. Das nimmt man nat\u00fcrlich gern mit, und die Verbindungen der Blaubraunen zu fragw\u00fcrdigen Regierungen in Russland, den USA und eben auch China sind ja schon \u00f6fter thematisiert worden. Ob da wohl auch wieder brisante Informationen weitergegeben wurden? Man wei\u00df es nicht, vorstellbar w\u00e4re das aber schon f\u00fcr mich. [Karl]<\/p>\n 14. Eine rechtsextreme Schleswig-Holsteinerin hat 2017 ein Datingportal nur f\u00fcr Nazis und Rassisten gegr\u00fcndet. Doch die ekelhafte Plattform namens „WhiteDate“ ist nun Geschichte, denn wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet, hat eine Hackerin den Schmutz beim Chaos Communication Congress (CCC) in Hamburg Ende Dezember gehackt und dann gel\u00f6scht – inklusive der 8000 Nutzerdatens\u00e4tze. Darunter – wenig \u00fcberraschend – auch ein Hamburger AfD-Abgeordneter. Na ja, da der M\u00e4nneranteil ohnehin bei 88 % lag, d\u00fcrfte die Vermittlungsquote von „WhitaDate“ auch eher \u00fcberschaubar gewesen sein. [Karl]<\/p>\n 15. Die US-Gestapo ICE vom dortigen Machthaber Donald Trump ist bei ihrer Arbeit auf die Kooperation mit etlichen Unternehmen angewiesen. Dass Palantir des Antidemokraten Peter Thiel (das auch in Deutschland eingesetzt wird und immer umfassender verwendet werden soll) dazugeh\u00f6rt, wundert kaum, aber auch Amazon liefert viele Daten an die ICE-Schergen, die dann von Palantir analysiert und in Datenbanken integriert werden. Ein Artikel im neuen deutschland<\/em><\/a> f\u00fchrt weitere Konzerne auf, die mit ICE zusammenarbeiten, und berichtet, dass in den USA schon Boykottaufrufe laut werden gegen diese Firmen. Gut so! [Karl]<\/p>\n 16. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f\u00fcr die AfD.“ Dieser heimlich mitgeschnittene Satz macht den AfD-Pressesprecher Christian L\u00fcth vor einigen Jahren recht ber\u00fchmt. Genauso wie seine Fantasien, Migranten erst ins Land zu lassen und sie dann zu erschie\u00dfen oder zu vergasen. Das f\u00fchrte dann auch zu seinem Rauswurf bei den Blaubraunen. Nun ist er allerdings wieder im Bundestag zu finden, und zwar, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> hervorgeht, als Mitarbeiter f\u00fcr mehrere AfD-Abgeordnete. Bezeichnend, dass so einer da nun wieder mitmischen darf – was das M\u00e4rchen, dass die AfD ja keine verfassungsfeindliche Partei sei, mal wieder kr\u00e4ftig widerlegt. [Karl]<\/p>\n