An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. \u00a0Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht ja wegen der Teilnahme an einer Tagung in Tirol, die ihr Partner Karl Theodor zu Guttenberg mitorganisiert hat, in der Kritik. Nun kommt laut einem Artikel im Merkur<\/em><\/a> ein weiteres Detail ans Licht, das die charakterliche Eignung Reiches f\u00fcr ein Ministeramt nochmals infrage stellt: Sie flog selbst mit dem Flugzeug dorthin, lie\u00df aber ihren Dienstwagen von ihrem Chauffeur 1300 Kilometer leer durch ganz Deutschland fahren, damit sie vor Ort darauf zugreifen kann. Man g\u00f6nnt sich ja sonst nichts \u2013 und solange der Steuerzahler sch\u00f6n blecht f\u00fcr solche Eskapaden … [Karl]<\/p>\n 2. Thomas Schmoll befasst sich in seiner Kolumne auf ntv<\/em><\/a> mit der Schizophrenie der AfD. Damit meint er, dass das Handeln der Partei oft im krassen Widerspruch zu dem steht, was sie in ihrem Programm vorgesehen hat. Und dass Aussagen von AfD-Politikern sich oft komplett widersprechen. Daf\u00fcr f\u00fchrt er etliche anschauliche Beispiele an, die dann auch nachvollziehbar machen, warum er die Partei „Alternative f\u00fcr Durchgeknallte“ nennt. Aber deren Anhang ist halt so verbl\u00f6det, dass die das nicht zu merken scheinen. Oder es ist ihnen einfach komplett egal, weil f\u00fcr sie das Wichtigste ist, dass ihr Rassismus von der AfD bedient wird. [Karl]<\/p>\n 3. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU, auch wenn man eher denken k\u00f6nnte, der w\u00e4re in der AfD) postuliert ja immer wieder, dass der Kampf gegen linke Gewalt versch\u00e4rft werden m\u00fcsste. Dabei ist er dann allerdings, was ja durchaus typisch ist f\u00fcr Rechtspopulisten, recht weit weg von der Realit\u00e4t, denn eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hat ergeben, dass es die Zahl rechter Gewalttaten ist, die 2025 schon wieder zugenommen hat im Vergleich zum Vorjahr: von 1270 im Jahr 2023 \u00fcber 1488 (2024) bis zu 1521 F\u00e4llen 2025, wie aus einer Meldung des Tagesspiegels<\/em><\/a> hervorgeht. Das wei\u00df also auch Dobrindt, sodass man davon ausgehen muss, dass er rechte Gewalt bewusst bagatellisiert. So sehen Steigb\u00fcgelhalter des Faschismus aus. [Karl]<\/p>\n 4. Die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr das besetzte Pal\u00e4stina Francesca Albanese soll in einem Interview mit Al Jazeera<\/em> gesagt haben: \u201eIsrael ist der gemeinsame Feind der Menschheit.\u201c Daraufhin wurde eine Kampagne gegen sie von mehreren Regierungen, der sich auch der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul anschloss, gestartet und der R\u00fccktritt von Albanese gefordert. Das Problem dabei: Sie hat das so \u00fcberhaupt nicht gesagt, sondern die Ministerien berufen sich dabei auf ein mit KI manipulativ zusammengeschnittenes Video, das von der israelischen Botschaft in Frankreich verbreitet wurden. Ein Artikel von etos.media<\/em><\/a> zitiert den Ausschnitt des Interviews in G\u00e4nze und stellt zu Recht die Frage, wie es sein kann, dass Ministerien nicht vorher eine Quelle pr\u00fcfen, sondern einfach so einem KI-Fake aufsitzen. T\u00f6ffeligkeit oder Absicht? [Karl]<\/p>\n 5. Die Analysesoftware zur Auswertung von \u00dcberwachungsdaten Palantir ist allein deswegen schon eine fragw\u00fcrdige Sache, weil sie vom Unternehmen des Antidemokraten und Trump-Kumpels Peter Thiel kommt. Dar\u00fcber hinaus gibt es auch datenschutz- und b\u00fcrgerrechtliche Bedenken, die gegen einen Einsatz sprechen. Eigentlich sollte die Verwendung von Palantir daher nur selten und mit genauer \u00dcberpr\u00fcfung stattfinden, aber in Nordrhein-Westfalen ist genau das nicht der Fall, denn dort wurde sie innerhalb von einem halben Jahr von \u00fcber 2000 Polizisten genutzt, wie ein Artikel des WDR<\/em><\/a> berichtet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht darin kein Problem \u2013 merkw\u00fcrdige Rechtsauffassung, wie ich finde, so einem \u00dcberwachungsstaat das Wort zu reden. [Karl]<\/p>\n 6. Beatrix von Storch (AfD) hat ein Foto der Fraktionschefin der Linken Heidi Reichinnek vor einem Audi A8 geteilt und durch Suggestivfragen den Vorwurf der Doppelmoral ge\u00e4u\u00dfert, da die Linke ja f\u00fcr weniger materielle Ungerechtigkeit eintritt, sodass es sich laut von Storch und anderer in den Emp\u00f6rungschor einstimmender AfDler nicht ziemt, dann ein teures Auto zu fahren. Ein Artikel im Stern<\/em><\/a> stellt nun klar, dass es dabei eigentlich gar nichts zum Emp\u00f6ren gibt, denn das Auto ist von der Fraktion geleast und wird so dem F\u00fchrungspersonal der Partei zur Verf\u00fcgung gestellt. Dabei bieten Hersteller wie Audi oder Mercedes-Benz oftmals sogar besonders g\u00fcnstige Konditionen an aus PR-Gr\u00fcnden. Das wei\u00df von Storch alles, sodass man ihr Gezeter als armseligen Versuch bezeichnen muss, vom aktuelle Vetternwirtschaft-Skandal der AfD abzulenken. Sch\u00e4big und peinlich. [Karl]<\/p>\n 7. Das Jobcenter in Bremen weist offensichtlich strukturelle Probleme auf, sodass B\u00fcrgergeld-Antr\u00e4ge oft eine sehr lange Bearbeitungszeit haben, Unterlagen doppelt angefordert oder Dokumente verlangt werden, die von den Betroffen gar nicht ohne Weiteres beschafft werden k\u00f6nnen. Wie aus einem Artikel vom Weser-Kurier<\/em><\/a> hervorgeht, wird daran nun deutliche Kritik laut vom B\u00fcndnis der Sozialberatungsstellen, denn dort k\u00fcmmert man sich um genau solche Menschen, die aufgrund der schlechten Arbeit des Jobcenters beispielsweise ihre Wohnung verlieren. Es werden konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation f\u00fcr Betroffenen gestellt \u2013 bleibt zu hoffen, dass man diese auch erh\u00f6rt. [Karl]<\/p>\n 8. Das US-Regime unter Pr\u00e4sident Donald Trump agiert immer offensichtlicher faschistisch. So werden B\u00fcrger, die einen Einsatz der Abschiebe-Gestapo ICE beobachten, immer wieder eingesch\u00fcchtert, bedroht, verletzt und auch festgenommen, wie ein Artikel von ntv<\/em><\/a> berichtet. Dar\u00fcber hinaus werden Listen von Regierungskritikern angefertigt, wozu auch Daten aus den sozialen Medien herangezogen werden, wenn sich dort jemand kritisch \u00e4u\u00dfert. Das Resultat dieser „Feindesliste“ ist, dass Menschen bei Kontakt mit den ICE-Schergen immer wieder gleich mit ihrem Namen und ihrem Wohnort konfrontiert werden \u2013 so nach dem Motto: Wir wissen wer du bist und wo du wohnst. [Karl]<\/p>\n 9. Mal wieder wurde ein AfD-Politiker verurteilt, diesmal Wilko M\u00f6ller. Der hatte im Wahlkampf 2024 ein Plakat aufh\u00e4ngen lassen, auf dem jemand eine Geste macht, die laut Gericht sehr gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit dem Hitler-Gru\u00df habe, wie ein Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> schildert. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Zahlung muss M\u00f6ller nun 11.600 Euro zahlen \u2013 und nat\u00fcrlich sieht er sich als komplett unschuldig an und nennt das Verfahren politisch motiviert. Aber diese Jammerorgie kennt man ja von AfDlern, wenn diese mal wieder vor Gericht antreten m\u00fcssen. [Karl]<\/p>\n 10. Auch der AfD-Vize-Bundesvorstand und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat einen Strafbefehl bekommen \u00fcber 20.000 Euro, weil er eine Spiegel-Journalistin erst mehrfach beleidigt und dann sogar noch andere dazu aufgerufen hat, es ihm gleichzutun. Dagegen legt er nun zwar Einspruch ein, wie aus einem Artikel von Spiegel-Online<\/em><\/a> hervorgeht, aber da es ihm bisher nicht gelungen war, seine P\u00f6belei als legitime Meinungs\u00e4u\u00dferung darzulegen, stehen die Chancen gut, dass auch das nun damit befasste Amtsgericht Gera Brandner nicht folgen wird. Schon hart, wie viele gerichtliche Kapazit\u00e4ten gebunden werden, weil immer wieder \u00fcber straff\u00e4llig AfD-Politiker geurteilt werden muss. [Karl]<\/p>\n 11. Der \u00d6konom Gabriel Zucman besch\u00e4ftigt sich mit dem Thema Steuergerechtigkeit. Und da kommt er zu einem klaren Schluss, den er in einem Interview mit t-online<\/em><\/a> erl\u00e4utert, dass n\u00e4mlich eine Reichensteuer dringend notwendig sei. Nicht nur w\u00fcrden damit die Staaten Investitionen in ihre Infrastruktur sowie ins Bildungs- und Gesundheitswesen t\u00e4tigen k\u00f6nnen, sondern es k\u00f6nnte auch ein bisschen den oligarchischen Strukturen entgegengewirkt werden, die sich aufgrund von immer gr\u00f6\u00dferen Verm\u00f6gen ergeben. Es tut gut, mal eine optimistische Sichtweise wie die Zucmans zu lesen! [Karl]<\/p>\n