Das, was die USA und Israel im Iran jetzt f\u00fchren, ist ein verbotener Pr\u00e4ventivkrieg und damit v\u00f6lkerrechtswidrig. Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge sind nur in engen Ausnahmef\u00e4llen erlaubt, n\u00e4mlich wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Beides ist hier nicht gegeben. Das zeigen die Verhandlungen, die noch liefen und bei denen der Iran laut dem Vermittler Oman erhebliche Zugest\u00e4ndnisse gemacht hat. Zudem wurde das iranische Waffenarsenal im Zw\u00f6lftagekrieg vor einem Jahr erheblich geschw\u00e4cht. Es gibt absolut keine Beweise daf\u00fcr, dass der Iran kurz vor einem nicht anders abwehrbaren Waffengang stand, geschweige denn dass dieser in absehbarer Zeit auch die USA treffen k\u00f6nnte, wie Trump behauptet.<\/p><\/blockquote>\n
Auch sonst sind die Ausf\u00fchrungen Goldmanns sehr interessant und lesenswert, beispielsweise auch, was die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt angeht, da das US-Milit\u00e4r ja die Basis in Ramstein nutzt.<\/p>\n
Was noch hinzukommt: Dieser Angriff verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen das V\u00f6lkerrecht, sondern auch gegen nationales Recht der USA, da sich die Trump-Regierung hierf\u00fcr erst die Zustimmung des Kongresses h\u00e4tte einholen m\u00fcssen. Haben die aber einfach nicht gemacht \u2013 woran man mal wieder sieht, dass sich dieses Regime einen feuchten Kehricht um geltendes Recht k\u00fcmmert.<\/p>\n
Israel und die USA begr\u00fcnden, wie oben bereits angedeutet, diesen Angriffskrieg damit, dass der Iran Atomwaffen haben k\u00f6nnte, mit denen dann Israel attackiert und sogar ausgel\u00f6scht werden k\u00f6nnte. Klar, zuzutrauen w\u00e4re das den iranischen Mullahs durchaus, aber wie schaut es denn \u00fcberhaupt aus mit der Atombewaffnung? Immerhin hat ja Donald Trump noch vor nicht allzu langer Zeit get\u00f6nt, dass das iranische Atomprogramm durch die US-Luftschl\u00e4ge vom Juni 2025 ausgel\u00f6scht worden sei. Und die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde IAEA hat auch keine Anzeichen f\u00fcr ein iranisches Atomwaffenprogramm entdecken k\u00f6nnen (s. hier<\/a>).<\/p>\n
Es waren ja sogar gerade noch Verhandlungen im Gange, die \u00fcber einen Vermittler aus dem Oman liefen. Und der Stand war da laut einer Meldung auf Zeit Online<\/em><\/a> vom 28. Februar auch durchaus so, dass da Hoffnung auf eine Einigung bestand:<\/p>\n
Bei indirekten Atomgespr\u00e4chen mit der US-Regierung hat sich der Irannach Angaben des Vermittlers aus dem Oman, Au\u00dfenminister Badr al-Bussaidi, offenbar zu einer deutlichen Reduktion seiner Best\u00e4nde an angereichertem Uran bereit erkl\u00e4rt. Die iranische F\u00fchrung habe sich offen gezeigt, ihre Vorr\u00e4te an angereichertem Uran „auf das niedrigstm\u00f6gliche Niveau“ zu senken, sodass diese ausschlie\u00dflich als nuklearer Brennstoff genutzt werden k\u00f6nnten, sagte Badr al-Bussaidi dem Fernsehsender CBS.<\/p>\n
Diese Zusage stelle einen „sehr wichtigen Durchbruch“ dar, der zuvor „noch nie erreicht“ worden sei, sagte Al-Bussaidi. „Wenn das eigentliche Ziel ist, sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atombombe haben kann, dann glaube ich, dass wir das Problem geknackt haben“, f\u00fcgte er hinzu. Eine Einigung sei in Sichtweite. Au\u00dferdem sei der Iran bereit, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) „vollen Zugang“ zu seinen nuklearen St\u00e4tten zu gew\u00e4hren.<\/p><\/blockquote>\n
Das klingt jetzt in der Gesamtschau irgendwie gerade f\u00fcr mich nicht so, als h\u00e4tte es da zurzeit eine konkrete Bedrohungslage durch den Iran gegeben. Und nur das h\u00e4tte eben einen Angriffskrieg gerechtfertigt laut V\u00f6lkerrecht. Die Vermutung, dass die USA hier ihrer guten alten Tradition folgen k\u00f6nnten und sich Kriegsgr\u00fcnde einfach ausdenken (Tonkin, Brutkasten-L\u00fcge, Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen, Drogen aus Venezuela f\u00fcr den US-Markt \u2026), ist also m. E. nicht so ganz von der Hand zu weisen.<\/p>\n
Nun hei\u00dft es ja dar\u00fcber hinaus immer wieder, dass es doch gut w\u00e4re, wenn das Mullah-Regime im Iran auf diese Weise gest\u00fcrzt w\u00fcrde. Klar, ich w\u00fcrde denen auch keine Tr\u00e4ne nachweinen, aber dennoch sollte man dabei ber\u00fccksichtigen, dass ein Regime Change „von au\u00dfen“ so gut wie noch nie zu einem Erfolg gef\u00fchrt hat. Und gerade die Liste der Fehlschl\u00e4ge der USA ist da sehr lang. Nur mal ein paar Beispiele: Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen …<\/p>\n
Vielmehr d\u00fcrfte das iranische Regime nun eher noch mehr die Repressionskarte spielen, denn jeder Protest kann jetzt als Landesverrat im Auftrag des ausl\u00e4ndischen Aggressors deklariert werden. Und auch die Menschen im Iran d\u00fcrften wenig Begeisterung f\u00fcr die USA und Israel aufbringen, wenn Verwandte, Freunde, Kollegen oder Nachbarn durch deren Raketenangriffe ums Leben gekommen sind. Da f\u00e4llt es der iranischen Regierung dann nur leichter, die eigene Bev\u00f6lkerung gegen den \u00e4u\u00dferen Gegner aufzubringen und so hinter sich selbst zu versammeln.<\/p>\n
Zudem habe ich den Verdacht, dass es dem US-Machthaber Donald Trump reichlich egal sein d\u00fcrfte, wer denn nach diesem Krieg im Iran ans Ruder kommt und ob das eine demokratische, rechtsstaatliche und menschenfreundliche Regierung ist oder nicht \u2013 Hauptsache, die machen dann das, was die USA von ihnen wollen. Hat man ja gerade auch im Iran schon mal erlebt, als der demokratisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Mohammad Mossadegh von der CIA weggeputscht und durch eine US-Marionette in Person des Schahs wurde. Und Letzterer war ja nun ein reichlich despotischer Monarch.<\/p>\n
Vor allem: W\u00fcrden wirklich solche Sorgen um die iranische Bev\u00f6lkerung, die unter ihrer m\u00f6rderischen Regierung leidet, im Vordergrund stehen, dann w\u00e4re ja wohl mal die Frage angebracht, warum die USA dann noch nicht im Sudan interveniert h\u00e4tten, wo ein brutaler B\u00fcrgerkrieg noch wesentlich mehr Todesopfer gefordert hat und immer noch fordert. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer der gr\u00f6\u00dften humanit\u00e4ren Katastrophen unserer Zeit, befeuert von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die jeweils eine der Kriegsparteien unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Aber mit diesen beiden Golfmonarchien will man es sich vonseiten der US-Regierung dann wohl doch lieber nicht verscherzen. So viel also zum vermeintlichen Anspruch, der iranischen Bev\u00f6lkerung zur Seite stehen zu wollen.<\/p>\n
Was wohl eher ein Grund f\u00fcr diesen Angriffskrieg sein d\u00fcrfte: Donald Trump steht reichlich unter Druck wegen der Epstein-Files, denn da kommt immer mehr f\u00fcr ihn Unangenehmen (und f\u00fcr alle zivilisierten Menschen Widerw\u00e4rtiges) ans Licht. Bevor er sich nun also mit Vorw\u00fcrfen der P\u00e4dokriminalit\u00e4t und sogar des Mordes auseinandersetzen muss, zettelt er eben in guter alter Despotenmanier lieber einen Krieg an, um das Augenmerk von Volk und Medien auf die Au\u00dfenpolitik zu lenken.<\/p>\n
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