An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Was f\u00fcr ein ungleiches Duell da neulich im ZDF bei Lanz stattfand: Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin, und Carsten Linnemann, Generalsekret\u00e4r der CDU und im Grunde Experte f\u00fcr gar nichts, sa\u00dfen dort und diskutierten die Neufassung des Geb\u00e4udenenergiegesetzes (jetzt: Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz). In einem etwa 23-min\u00fctigen Video von Geld f\u00fcr die Welt<\/em><\/a> nimmt sich Maurice H\u00f6fgen dieser Sendung an, zeigt, wie Ulrike Herrmann den \u00fcberforderten Linnemann komplett auseinandernimmt, und gibt zudem noch weitere interessante Hintergrundinfos, die verdeutlichen, dass dieses „Heizungsgesetz“ wirklich vollkommen untauglich ist. [Karl]<\/p>\n 2. Auch Christian St\u00f6cker findet in seiner Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> keine guten Worte f\u00fcr das Eckpunktepapier der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten f\u00fcr ein neues Gesetz zum Heizen von Geb\u00e4uden. Dieses l\u00e4sst n\u00e4mlich jahrzehntelang bekannte Kausalit\u00e4ten komplett au\u00dfer Acht und ist zudem extrem sch\u00e4dlich f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland, da es ausschlie\u00dflich r\u00fcckw\u00e4rts gewandt ist. Daher hagelt es auch von allen Seiten, selbst von wirtschaftsfreundlichen Medien und Interessenverb\u00e4nden, deutliche Kritik an dem Unfug, bei dem es CDU und SPD offenbar nur darum zu gehen scheint, den vorherigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) zu diskreditieren. Doch das ist eben kein tragf\u00e4higes Konzept. [Karl]<\/p>\n 3. Dass Friedrich Merz, schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten, kein Format hat, haben mittlerweile ja die meisten mitbekommen. Nun ist er k\u00fcrzlich bei seinem USA-Besuch auch noch US-Machthaber Donald Trump tief in den Allerwertesten gekrochen, wie ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> zeigt. So gab es keinen Widerspruch zu Trumps Gefasel zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran, und auch in die Kritik an Spanien, das den USA f\u00fcr diesen Krieg die Nutzung von US-Milit\u00e4rbasen im Land untersagt, schloss er sich an, wenngleich mit etwas anderer Schwerpunktsetzung. Und weil Fritze so sch\u00f6n brav war, bekam er auch ein dickes Lob von Trump. Wenn so was geschieht, dann sollte man wissen, dass man wohl ziemlich viel falsch gemacht hat. [Karl]<\/p>\n 4. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordern gerade h\u00e4rtere Strafen gegen Personen, die Gewalt gegen Polizisten ausge\u00fcbt haben. Der Grund: Diese Gewalt soll laut BKA-Statistik deutlich zugenommen haben. Doch ist das tats\u00e4chlich so? Ein etwa zehnmin\u00fctiger Bericht von Monitor<\/em> (ARD)<\/a> schaut sich die Zahlen mal etwas genauer an, fragt Experten von Polizei und Justiz und kommt zu interessanten Ergebnissen. So wurden beispielsweise 2017 und 2021 neue Straftatbest\u00e4nde eingef\u00fchrt, sodass ein Anstieg der Zahlen schon allein darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Zudem hat bei vielen der so erfassten Gewalttaten \u00fcberhaupt keine Gewalt stattgefunden. Und dann werden noch Menschen, die Opfer von Polizeigewalt wurden, aber von der Polizei als T\u00e4ter beschuldigt wurden, trotz gerichtlichen Freispruchs weiter als Gewaltt\u00e4ter in der Statistik gef\u00fchrt. Trumpsche Ausma\u00dfe des Faktenzurechtbiegens \u2013 aber das sollte einen bei jemandem wie Dobrindt auch nicht wundern. [Karl]<\/p>\n 5. In einem Artikel im neuen deutschland<\/em><\/a> geht es um eine Drohung, die der Polizist Oliver von Dobrowolski per Post erhalten hat. Darin wird er als „elendes Kollegenschwein“ bezeichnet, zudem liegt dem Schreiben eine scharfe Patrone aus Polizeibest\u00e4nden bei. Von Dobrowolski ist ein kritischer Beamter, der die Strukturen der Polizei hinterfragt, Rassismus und Sexismus als Probleme benennt und damit schon \u00f6fter bei Kollegen auf Unverst\u00e4ndnis gesto\u00dfen ist, vor allem wenn diese vom rechten Rand kommen. Solidarit\u00e4t erf\u00e4hrt von Dobrowolski leider kaum \u2013 was zeigt, dass es dringenden Reformbedarf bei der Polizei gibt und eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfungs- und Beschwerdestelle sehr sinnvoll w\u00e4re. [Karl]<\/p>\n 6. Ein 15-J\u00e4hriger hat zwei j\u00fcngere Sch\u00fcler seiner ehemaligen Schule auf dem Pausenhof mit einem Hammer attackiert, weil er sie t\u00f6ten wollte \u2013 aller Voraussicht nach aus rassistischen Gr\u00fcnden, wie aus einer Meldung auf Spiegel Online<\/em><\/a> hervorgeht. Zum Gl\u00fcck wurden die beiden Jungs nur leicht bzw. mittelschwer verletzt, der Angreifer konnte von der Polizei gefasst werden und sitzt nun in Untersuchungshaft. W\u00fcrde mich nicht wundern, wenn die allgegenw\u00e4rtige rechte Hetze bei dem Jungen zu dieser abscheulichen Tat gef\u00fchrt hat. [Karl]<\/p>\n 7. In Rosenheim soll angeblich der AfD-B\u00fcrgermeisterkandidat Michael Maurer an einem Wahlkampfstand von linken Jugendlichen attackiert worden sein, woraufhin er sich erhebliche Verletzungen zugezogen hat. So zumindest der Polizeibericht, der auch von zahlreichen Medien unhinterfragt \u00fcbernommen wurde. Ein Video von dem Vorfall zeigt laut einem Artikel in der taz<\/em><\/a> jedoch etwas komplett anderes: AfD-Leute haben versucht, einer Gruppe von jungen Menschen, die gegen den Stand der Blaubraunen demonstrieren wollten, ein Banner zu entrei\u00dfen. Daraufhin kam es zu einem Gerangel, und Michael Maurer schmiss sich dabei auf die Erde und markierte den sterbenden Schwan. Also: Mal wieder alles gelogen, aber das kennt man ja von der AfD. [Karl]<\/p>\n 8. Cem \u00d6zdemir, Spitzenkandidat der Gr\u00fcnen bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg, wurde in einem Posting auf X beschuldigt, als Muslim die Islamisierung des Landes zu f\u00f6rdern, sollte er tats\u00e4chlich Ministerpr\u00e4sident werden, sodass er sich von seiner Religion lossagen m\u00fcsse. Absender war allerdings niemand von der AfD, sonder ein K\u00f6lner CDU-Hinterb\u00e4nkler. Seine Partei entschuldigte sich danach dann zwar einhellig f\u00fcr diese verbale Entgleisung, wie ein Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> berichtet, aber man sieht daran, wie weit rassistisches Denken mittlerweile zu einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden ist, und das auch au\u00dferhalb von explizit rechtsextremen Kreisen. [Karl]<\/p>\n 9. Emotionale Inhalte sprechen Menschen in der Regel st\u00e4rker an als rein sachliche. Das macht sich die Werbung schon l\u00e4nger zunutze, mittlerweile findet sich dieses Vorgehen allerdings auch immer mehr in sozialen Medien. Und da geht es, wie ein Artikel von Digitalcourage<\/em><\/a> schildert, nicht mehr nur darum, Bed\u00fcrfnisse zu wecken, um Menschen zum Konsum zu bewegen, sondern auch um demokratiefeindliche Inhalte, die entsprechend emotionalisiert vermittelt werden. Dagegen k\u00f6nnte man schon etwas machen, nur fehlt offenbar weitgehend der politische Wille daf\u00fcr. [Karl]<\/p>\n 10. Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik Meisel war Ehrengast bei einer Veranstaltung des christlich-fundamentalistischen Vereins „Christen an der Seite Israels“, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> schildert. Das ist insofern etwas pikant, da man es bei diesem Verein in Ordnung findet, den Pal\u00e4stinensern in Israel das Existenzrecht abzusprechen, zudem unterst\u00fctzt man auch den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland. Da wird es dann m. E. schon schwierig, das mit dem Neutralit\u00e4tsgebot der Polizei in Einklang zu bringen. Vor allem auch absurd, dass auf der Veranstaltung die Floskel „vom Fluss bis zum Meer“ verwendet wurde, f\u00fcr die man, wenn man das auf einer Pro-Pal\u00e4stina-Demo ruft, durchaus belangt werden kann. Schon ziemlich zweierlei Ma\u00df, oder? [Karl]<\/p>\n