An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Ein Fernsehteam von Spiegel TV<\/em> wollte einen gewaltt\u00e4tigen Angriff auf zwei freie Journalisten aus dem Jahr 2018 am Tatort in Fretterode (Th\u00fcringen) nachstellen. Bei den Aufnahmen vor dem Wohnhaus des Rechtsextremisten Thorsten Heise kam es nun laut einer Meldung von MDR Aktuell<\/em><\/a> erneut zu einem \u00dcbergriff, bei dem auch Reizgas eingesetzt worden sein soll, die drei Journalisten leicht verletzt wurden und Filmausr\u00fcstung besch\u00e4digt wurde. Da die T\u00e4ter von 2018 mit Bew\u00e4hrungsstrafen davongekommen sind (mal wieder Kuscheljustiz f\u00fcr Rechtsextreme), best\u00e4rkt das nat\u00fcrlich solche Typen nun, erneut mit Gewalt gegen Medienvertreter vorzugehen. Dubravko Mandic von der AfD begl\u00fcckw\u00fcnschte \u00fcbrigens Heise daf\u00fcr, die Journalisten angegriffen zu haben. Noch Fragen? [Karl]<\/p>\n 2. W\u00e4hrend die Politik vor allem vom gef\u00e4hrlichen Linksextremismus schwafelt und der Bundeskanzler mal wieder Migranten mit Gewalt assoziiert, wird rechte Gewalt immer allt\u00e4glicher. So haben laut einer Meldung der BZ<\/em><\/a> zwei M\u00e4nner ein P\u00e4rchen, nachdem dieses aus einer linken Berliner Szene-Bar kam, erst bep\u00f6belt und dann im Laufe des weiteren Streits mit einer Machete angegriffen. Als weitere Barbesucher hinzukamen, fl\u00fcchteten die Angreifer und riefen dabei rechtsextreme Parolen wie „Sieg heil!“. Die beiden jungen Angegriffenen wurden zum Gl\u00fcck nur verletzt und nach dem Vorfall ins Krankenhaus gebracht. Leider Normalit\u00e4t in Deutschland im Jahr 2026. [Karl]<\/p>\n 3. Robert Misik thematisiert in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> den Kampf von Rechten gegen die Vernunft. Aus diesem Grund haben rechte Politiker und Medien auch st\u00e4ndig die Wissenschaft und das Bildungssystem auf dem Kieker, denn die widerlegen halt die h\u00e4ufig als Meinung proklamierten L\u00fcgen von Rechtsau\u00dfen. Um etwas dagegenzusetzen, br\u00e4uchte es laut Misik einen radikalen Linksliberalismus, da sowohl eine Linke mit Autorit\u00e4ts- und Verbotstendenzen als auch ein handzahmer Linksliberalismus dem nicht gewachsen seien. Ausgesprochen erhellende Gedanken! [Karl]<\/p>\n 4. AfDler jammern ja immer wieder gern, dass es keine Meinungsfreiheit g\u00e4be. Wie die dann selbst mit Meinungen umgehen, die ihnen nicht genehm sind, konnte man gerade im bayrischen Kempten sehen: Dort hat eine Stadtr\u00e4tin der Linken eine AfD-Veranstaltung besucht und kritische Fragen gestellt sowie sich auch mit ihren Begleitern \u00fcber das Geh\u00f6rte ausgetauscht, was dann letztlich dazu f\u00fchrte, dass sie zun\u00e4chst aus den Reihen des blaubraunen Publikum w\u00fcst bep\u00f6belt und schlie\u00dflich gewaltsam von der AfD-Security aus dem Saal gebracht wurde, wie ein Artikel vom Kreisboten<\/em><\/a> berichtet. So viel also dazu, dass die AfD ja auch andere Ansichten tolerieren w\u00fcrde \u2013 nein, tut sie nicht, so wie das eben alle Faschisten machen. [Karl]<\/p>\n 5. Die Moskauer waren immer sehr stolz auf den hohen Grad an Digitalisierung in ihrer Stadt. Damit ist es jetzt allerdings erst mal vorbei, denn aus Sicherheitsgr\u00fcnden (was auch immer darunter genau zu verstehen ist) hat die Putin-Regierung das mobile Internet blockiert, wie aus einem Artikel von t-online<\/em><\/a> hervorgeht. Das Resultat: Viele gewohnte Vorg\u00e4nge funktionieren nicht mehr, viele Menschen k\u00f6nnen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, da es eben oft keine ad\u00e4quaten analogen Alternativen mehr gibt. Da sieht man, was passiert, wenn digitale Abh\u00e4ngigkeiten und ein autokratisches Regime zusammentreffen \u2013 nichts Gutes! [Karl]<\/p>\n 6. Die \u00d6l- und Gaspreise steigen stark aufgrund des Angriffskriegs der USA uns Israels gegen den Iran, und schon kommen wieder ein paar Ewiggestrige um die Ecke und fordern eine Wiederbelebung der Atomkraft. Warum das totaler Unsinn ist, erl\u00e4utert Jochen Ahlswede in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>. Atomkraftwerke sind n\u00e4mlich nicht nur sehr, sehr teuer, sonder es gehen auch nach wie vor sehr gro\u00dfe Risiken von den Dingern aus. Und alles, was da immer wieder an angeblichen tollen technischen Neuerungen beschworen wird, hat sich bisher immer noch als reichlich unausgereifter Kram herausgestellt. Aber die Atomlobby ist eben nach wie vor leider sehr flei\u00dfig und finanzstark … [Karl]<\/p>\n 7. Rassismus ist in Deutschland sehr weit verbreitet und gesellschaftlich stark verfestigt. Das ist nun nicht einfach nur eine These, sondern wurde gerade wissenschaftlich belegt durch eine repr\u00e4sentative Studie, \u00fcber die ein Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> berichtet. So meinen beispielsweise zwei Drittel der Befragten, dass bestimmte Kulturen „fortschrittlicher und besser“ seien als andere. Auch rassistische Diskriminierungserfahrungen von Menschen, die aufgrund von optischen Merkmalen als „fremd“ wahrgenommen werden, sind erschreckend allt\u00e4glich. Ach ja: In Beh\u00f6rden wurde auch ein weit verbreiteter Rassismus festgestellt. Meines Erachtens alles Resultate des Rechtsrutsches unserer Gesellschaft \u2013 und der Boden, auf dem Faschismus gedeihen kann. [Karl]<\/p>\n 8. W\u00e4hrend die Demokratie weiter erodiert in Deutschland, stoppt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vollkommen willk\u00fcrlich, da ohne jede Begr\u00fcndung, eine bereits von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BpB) zugesagte F\u00f6rderung f\u00fcr ein Projekt der Organisation „Radikale T\u00f6chter“. Das sei, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet, laut BpB nicht nachvollziehbar und wohl auch rechtswidrig. Das Bundesinnenministerium bleibt allerdings bei seinem Vorgehen. Mutma\u00dfungen, dass das Ganze mit einer Petition der „Radikalen T\u00f6chter“ gegen die rassistische Stadtbildaussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammenh\u00e4ngen k\u00f6nnte, dr\u00e4ngen sich da f\u00f6rmlich auf. In jedem Fall zeigt Dobrindt mal wieder, dass er f\u00fcr demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft nicht viel \u00fcbrig hat. [Karl]<\/p>\n 9. Und noch was zum Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement: Die Axel-Springer-Medien BILD und Welt haben immer wieder L\u00fcgen verbreitet \u00fcber die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Diese Kampagne wurde nun zwar mit mehreren R\u00fcgen vom Deutschen Presserat quittiert, aber das \u00dcbel ist schon in der Welt, denn viele Medien haben den Rotz einfach abgeschrieben und weiterverbreitet. Die Gegendarstellung, dass das alles nur zusammengelogener Quatsch war, bekommen hingegen wesentlich weniger Menschen mit, wie ein Artikel vom Volksverpetzer<\/em><\/a> feststellt, der den ganzen Vorgang dokumentiert hat. So schaffen sich Verm\u00f6gende \u00fcber ihnen geh\u00f6rende Medien ihnen unangenehme kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft vom Hals. Sch\u00e4big, durchschaubar, aber leider auch erfolgreich. [Karl]<\/p>\n 10. \u00dcber interessante Ergebnisse des „Berlin-Monitors“, einer repr\u00e4sentativen politischen Befragung von 2000 Berlinern, sind ziemlich eindeutig, wie Erik Peter in einem Kommentar in der taz<\/em><\/a> zusammenfasst: \u00dcberzeugte Antidemokraten finden sich vor allem im rechten politischen Spektrum, am wenigsten davon auf der gegen\u00fcberliegenden Seite bei den extremen Linken. Insofern ist die „Hufeisentheorie“, die von der b\u00fcrgerlichen Mitte gern bem\u00fcht wird, um linke Positionen zu diskreditieren, nun auch empirisch als vollkommen falsch belegt worden. Ach ja: Auch antisemitische Einstellungen finden sich in der selbsternannten Mitte (und rechtsau\u00dfen sowieso) deutlich mehr als am linken Rand des Spektrums. [Karl]<\/p>\n 11. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert hat laut einem Artikel von ntv<\/em><\/a> eine Intervention des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert, da die israelische Regierung Siedlern, die im Westjordanland Pal\u00e4stinenser t\u00f6ten, Straffreiheit gew\u00e4hrleistet. Unterst\u00fctzt werden die radikalen Zivilisten dabei oft von Polizei- und Milit\u00e4rkr\u00e4ften, sodass in diesem Jahrzehnt schon etwa 1100 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet wurden \u2013 und keine einzige Anklage erfolgte. Ein weiterer Beweis f\u00fcr die faschistischen Tendenzen der Netanjahu-Regierung. [Karl]<\/p>\n 12. Kevin Dorow aus dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland war schon mehrmals mit eindeutig rassistischen und nationalsozialistischen Kommentaren aufgefallen. Deshalb sollte er, so ein Artikel in der taz<\/em><\/a>, aus der Partei ausgeschlossen werden. Nun ruderte die Parteif\u00fchrung zur\u00fcck und belegt Dorow nur mit einer zweij\u00e4hrigen \u00c4mtersperre, da es einen ziemlichen rechten Shitstorm wegen des Ansinnens gab. Woran man mal wieder sieht, dass die immer wieder gern bem\u00fchte Distanzierung der Blaubraunen vom Rechtsextremismus und die Betonung der eigenen B\u00fcrgerlichkeit nichts anderes als Fassade sind. [Karl]<\/p>\n 13. Keine Woche vergeht, ohne dass neue Schweinereien von Bundeswirtschaftsministerin Katherina „Gas-Kathie“ Reiche (CDU) ans Licht kommen. Nun hat eine Recherche von Lobbycontrol<\/em> und Campact<\/em>, \u00fcber die ein Artikel des Campact-<\/em>Blogs<\/a> berichtet, \u00a0ergeben, dass das von Reiches Ministerium geplante Energieeffizienzgesetz im Bereich der Effizienvorgaben f\u00fcr energieintensive Rechenzentren erstaunliche Parallelen mit den Forderungen gro\u00dfer Digitalkonzerne aufweist. Nat\u00fcrlich zu Lasten von Umwelt und Klima sowie zugunsten der Unternehmen, die genau solchen Rechenzentren betreibe. Was kann sich Reiche eigentlich noch alles leisten, bevor die (je fr\u00fcher, desto besser) mal geschasst wird? [Karl]<\/p>\n 14. In einem Interview mit der taz<\/em><\/a> stellt sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritischen Fragen zu ihrem Vorgehen in Bezug auf das Programm „Demokratie leben“. Dieses unterst\u00fctzt Initiativen finanziell, die sich f\u00fcr den Erhalt der Demokratie engagieren. Prien hat nun erst mal allen, denen bisher Gelder zugesagt wurden, die Mittel gestrichen, sodass sich neu darum beworben werden muss. Die Ausrichtung soll laut Prien pluralistischer werden (was dann wohl vor allem rechtslastiger bedeutet), denn Vielfalt sei f\u00fcr sie kein staatliches F\u00f6rderziel. Den Widerspruch in dieser Aussagen scheint sie dabei nicht zu bemerken, und auch sonst gibt sie in dem Interview eine ziemlich j\u00e4mmerliche Figur ab, wie ich finde. [Karl]<\/p>\n