{"id":32389,"date":"2026-04-04T16:12:10","date_gmt":"2026-04-04T14:12:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=32389"},"modified":"2026-04-04T16:12:10","modified_gmt":"2026-04-04T14:12:10","slug":"wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-in-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=32389","title":{"rendered":"Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe in Israel"},"content":{"rendered":"

Mit knapper Mehrheit hat das israelische Parlament gerade f\u00fcr einen Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Terroristen gestimmt (s. hier<\/a>). Die Todesstrafe wurde 1954 abgeschafft und durfte nur in ganz besonderen F\u00e4llen wie beispielsweise dem Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann angewandt werden \u2013 und das war 1962 in seinem Fall das letzte Mal, dass die Todesstrafe \u00fcberhaupt in Israel vollzogen wurde.<\/p>\n

Ich halte ja die Todesstrafe generell f\u00fcr ein Mittel der Justiz, das ein zivilisierter Staat nicht nutzen sollte. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Fehlurteile auf diese Weise nicht mehr revidiert werden. Und dann ist da ja auch noch die Frage, ob ein Staatswesen sich anma\u00dfen sollte, derart \u00fcber Leben und Tod von Angeklagten zu entscheiden. Nicht umsonst ist die Todesstrafe in vielen Demokratien abgeschafft worden.<\/p>\n

Was nun in Israel noch versch\u00e4rfend hinzukommt: Die Todesstrafe gilt nur f\u00fcr „Terroristen“ \u2013 und d\u00fcrfte damit de facto ausschlie\u00dflich bei Pal\u00e4stinensern angewendet werden. Dass so ein drastisches Mittel der Justiz derart offensichtlich rassistisch ausgelegt wird, zeigt, wie weit sich die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu mittlerweile dem Faschismus angen\u00e4hert und Israel so mehr und mehr von zivilisierten Gesellschaften entfernt.<\/p>\n

Das finde ich vor allem deswegen so dramatisch, weil Israel bislang in der Region neben vielen (Kopf-ab-)Monarchien trotz der mehr als fragw\u00fcrdigen Siedlungspolitik eine im Grunde gefestigte Demokratie ist bzw. war. Und gerade kann man zusehen, wie dort ebenjene Demokratie und auch die Rechtsstaatlichkeit zunehmend abgewickelt werden von einem Premierminister mit reichlich rechter Schlagseite und seinen noch weiter rechts stehenden Spie\u00dfgesellen.<\/p>\n

Gerade auch im Hinblick auf den Angriff Israels auf den Iran, bei dem es ja vordergr\u00fcndig darum gehen soll, das menschenrechtswidrig handelnde Mullah-Regime dort zu beseitigen, wirkt es dann schon recht seltsam, um nicht zu sagen unglaubw\u00fcrdig, wenn man dann selbst eine rassistisch motivierte Todesstrafe einf\u00fchrt. Das ist n\u00e4mlich auch unter menschenrechtlichen Aspekten betrachtet komplett indiskutabel.<\/p>\n

Was noch hinzukommt: Nicht nur in Gaza wurden im Zuge des Krieges dort seit etwa zweieinhalb Jahren Zehntausende Pal\u00e4stinenser (und eben auch Zivilisten, Frauen und Kinder) vom israelischen Milit\u00e4r umgebracht, sondern auch die israelischen Siedler im Westjordanland sind da nicht eben zimperlich und haben, teilweise im Verbund mit dortigen Sicherheitskr\u00e4ften, seit 2020 ca. 1100 Pal\u00e4stinenser umgebracht. Und das, ohne daf\u00fcr sanktioniert oder \u00fcberhaupt nur angeklagt zu werden, sodass der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert deswegen nun den Internationalen Strafgerichtshof angerufen hat (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Angesichts dieses ungeheuerlichen und menschenverachtenden Vorgehens f\u00e4llt es mir schwer zu glauben, dass die wiedereingef\u00fchrte Todesstrafe tats\u00e4chlich rechtsstaatlich korrekt zur Anwendung kommen k\u00f6nnte und nicht nur eine Legitimation daf\u00fcr darstellt, noch mehr Pal\u00e4stinenser ermorden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass ein US-Pr\u00e4sident Trump damit kein Problem haben d\u00fcrfte, sodass die israelische Regierung v0n der Seite keine Konsequenzen zu bef\u00fcrchten hat, halte ich f\u00fcr ausgesprochen wahrscheinlich. Schlie\u00dflich gibt der ja auch nichts aufs V\u00f6lkerrecht oder auf Menschenrechte und ist gerade mit seinen Spie\u00dfgesellen dabei, in den USA ebenfalls die Demokratie zu demontieren.<\/p>\n

Aber auch von deutscher Seite aus erwarte ich nicht, dass dieses Vorgehen von Netanjahu und seinen Kumpanen irgendwelche Folgen haben k\u00f6nnte. Wenn man das n\u00e4mlich kritisiert, dann setzt man sich ja dem reflexartig ge\u00e4u\u00dferten Vorwurf, ein Antisemit zu sein, aus, wie au Uwe Br\u00fcckners Facebook-Wall<\/a>\u00a0dokumentiert wurde:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Was man dazusagen muss: Lars Castellucci (SPD) ist Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechtspolitik und humanit\u00e4re Hilfe im Ausw\u00e4rtigen Amt, und er hat sich auch nicht erst jetzt im Fall von Israel kritisch zur Todesstrafe ge\u00e4u\u00dfert. So gab er beispielsweise am 10. Oktober letzten Jahres, dem Welttag gegen die Todesstrafe, folgendes Statement ab:<\/p>\n

Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung. Sie steht f\u00fcr die endg\u00fcltige Verleugnung der menschlichen W\u00fcrde und verletzt das in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben.<\/p>\n

Auch wenn die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe anwenden, auf einem historischen Tiefstand liegt, bleibt die Zahl der Hinrichtungen erschreckend hoch: Im Jahr 2024 wurden laut Amnesty International mindestens 1.518 Menschen hingerichtet \u2013 so viele wie seit 2015 nicht mehr. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte noch deutlich h\u00f6her liegen. Viele dieser Menschen mussten mit ihrem Leben bezahlen, weil sie sich f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. An sie und ihre Familien denke ich heute in besonderer Weise.<\/p>\n

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Deshalb lehnt Deutschland die Todesstrafe unter allen Umst\u00e4nden ab. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinten Nationen setzen wir uns weiterhin weltweit f\u00fcr ihre \u00c4chtung und endg\u00fcltige Abschaffung ein. (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Und trotzdem wird er vonseiten der eigenen Partei erst mal mit dem Antisemitismus-Vorwurf diffamiert. Geht’s noch? Wie soll man denn in so einer Atmosph\u00e4re \u00fcberhaupt sachlich \u00fcber dieses Thema diskutieren k\u00f6nnen?<\/p>\n

Es gibt in Israel eine Opposition gegen den Kurs des Netanjahu-Regimes, doch die wird bei uns kaum wahrgenommen und eben auch gern mal als antisemitisch diskreditiert (s. beispielsweise hier<\/a>). Die „Staatsr\u00e4son“ f\u00fchrt also dazu, dass ein zunehmend antidemokratisch agierendes System bedingungslos unterst\u00fctzt wird. Dass damit die Existenz Israels eventuell gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte, ist eine bittere Ironie.<\/p>\n

Denn ein Friedensprozess und eine L\u00f6sung zum einvernehmlichen Zusammenleben von Juden und Pal\u00e4stinensern wird so immer unwahrscheinlicher. Und das bedeutet eben auch weitere Gefahr von bewaffneten Konflikten in der Region. Bisher hat Israel diese Auseinandersetzungen f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnen, doch wer sagt, dass das auch k\u00fcnftig so sein wird, zumal wenn eine rechtsextreme Regierung durch ihr Handeln die Zahl der Israel wohlgesinnten Staaten verringert?<\/p>\n

Die \u00fcberall auf der Welt zu beobachtende Tendenz, dass in Zeiten zunehmender multipler Krisen autorit\u00e4re Regierungen ans Ruder kommen, ist komplett kontraproduktiv, um dieser Krisen Herr werden zu k\u00f6nnen. Es sollte also im Interesse von \u00fcberzeugten Demokraten sein, derartige Entwicklungen auch in befreundeten L\u00e4ndern deutlich zu kritisieren und sich auf die Seite derjenigen zu stellen, die dort an Demokratie und Rechtsstaat festhalten wollen.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit knapper Mehrheit hat das israelische Parlament gerade f\u00fcr einen Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Terroristen gestimmt. Die Todesstrafe wurde 1954 abgeschafft und durfte nur in ganz besonderen F\u00e4llen wie beispielsweise dem Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann angewandt werden \u2013 und das war bei ihm auch 1962 das letzte Mal, dass die Todesstrafe \u00fcberhaupt in Israel vollzogen wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[584,186,1188],"class_list":["post-32389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-faschismus","tag-israel","tag-rechtsrutsch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32389"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32389\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32436,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32389\/revisions\/32436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}