{"id":32635,"date":"2026-05-16T22:48:58","date_gmt":"2026-05-16T20:48:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=32635"},"modified":"2026-05-16T22:48:58","modified_gmt":"2026-05-16T20:48:58","slug":"cdu-und-afd-gemeinsam-immer-weiter-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=32635","title":{"rendered":"CDU und AfD: gemeinsam immer weiter nach rechts"},"content":{"rendered":"<p>Die CDU\/CSU (im weiteren Verlauf des Artikels werde ich der Einfachheit halber nur &#8222;CDU&#8220; schreiben) wird ja von vielen immer noch zu den demokratischen Parteien gerechnet, vor allem wenn es darum geht, dass ebenjene eine gemeinsame Front gegen die rechtsradikale AfD bilden m\u00fcssten. Dabei ist in den letzten Jahren nicht nur die AfD immer weiter nach rechts gerutscht, sondern die CDU ebenfalls, sodass dort mit gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit geredet und gehandelt wird, wie man es auch von den Blaubraunen nicht anders erwarten w\u00fcrde. Wer also die Demokratie hierzulande bewahren m\u00f6chte, sollte dabei tunlichst nicht auf die CDU setzen!<\/p>\n<p>Bei der AfD hat man ja anfangs, nachdem die Partei 2013 gegr\u00fcndet wurde, noch das Image der &#8222;Professorenpartei&#8220;, die &#8222;eurokritisch&#8220; sei, gepflegt, und das wurde auch von vielen Medien so aufgegriffen. Dabei war schon recht zeitig noch unter Parteigr\u00fcnder Bernd Lucke (ehemals CDUler) abzusehen, dass die AfD ein ausgesprochen rechtes Profil hat, so wie ich es bereits 2014 in einem <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1287\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel<\/a> beschrieben habe. Seitdem haben offen rechtsextreme \u00c4u\u00dferungen von AfDlern allerdings massiv zugenommen, sodass mittlerweile jeder erkannt haben d\u00fcrfte, dass es sich dabei um antidemokratische Faschisten handelt, die teilweise offen mit der NSDAP-Ideologie lieb\u00e4ugeln. Wobei viele das schon erkennen <em>k\u00f6nnten<\/em>, aber eben nicht <em>wollen<\/em> &#8230;<\/p>\n<p>Im Windschatten der AfD, die die Grenzen das Sagbaren immer weiter nach rechts verschiebt, sodass heute im \u00f6ffentlichen Diskurs Dinge ge\u00e4u\u00dfert werden, die man sich vor zehn Jahren noch nicht mal am heimeligen Stammtisch zu sagen getraut h\u00e4tte, ist auch die CDU immer mehr nach rechtsau\u00dfen abgedriftet, wie ich vor gut einem halben Jahr schon mal in einem <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=31434\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel<\/a> beschrieb. Dabei hat man zunehmend das Gebaren und die Tonalit\u00e4t der AfD \u00fcbernommen, die ja leider zunehmenden Erfolg hat und mittlerweile bundesweit sogar in Umfragen als st\u00e4rkste Partei aufscheint. Da diese Entwicklung immer drastischer wird bei der CDU, will ich das nun anhand von einigen Beispielen nochmals aufzeigen und so dokumentieren, wie sehr AfD-like die CDU mittlerweile geworden ist.<\/p>\n<p><strong>Ignorieren von Gesetzen und Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n<p>Ein typisches Merkmal von autorit\u00e4ren Machthabern ist, dass sie sich nicht um geltendes Recht k\u00fcmmern und sich auch gern \u00fcber Gerichtsurteile hinwegsetzen. Dass macht die CDU ja nun schon etwas l\u00e4nger, n\u00e4mlich indem beispielsweise Urteile des Bundesverfassungsgerichts weitestgehend ignoriert werden (Stichworte: Erbschaftssteuer oder Klimaschutz).<\/p>\n<p>Mittlerweile ist es aber CDUlern so offensichtlich egal, dass ihr Handeln nicht mehr im rechtlichen Rahmen stattfindet, dass man da schon von einer neuen Qualit\u00e4t der Rechtsverachtung sprechen kann. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tut sich dabei besonders hervor, indem er Gefl\u00fcchtete an deutschen Grenzen zur\u00fcckweisen l\u00e4sst, was sehr eindeutig europ\u00e4ischem Fl\u00fcchtlingsrecht widerspricht. Und wenn ihn dann ein Gerichtsurteil zur R\u00e4son ruft, dann macht er einfach so weiter wie bisher und k\u00fcmmert sich nicht darum (s. <a href=\"https:\/\/taz.de\/Pro-Asyl-Chef-zu-Vorwuerfen-von-rechts\/!6093501\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Das hab ich ja auch schon im oben verlinkten Artikel von Oktober 2025 angemerkt, mittlerweile erreicht Dobrindt dabei allerdings eine neue &#8222;Qualit\u00e4t&#8220;, denn er arbeitet nun auch mit dem Taliban-Regime aus Afghanistan zusammen, damit er mehr Menschen dorthin abschieben kann.<\/p>\n<p>Dabei erm\u00f6glicht das Bundesinnenministerium den Taliban-Diplomaten, quasi das Kommando in der afghanischen Botschaft in Deutschland zu \u00fcbernehmen, und gestattet ihnen Identit\u00e4tsfeststellungen von Menschen, die genau vor diesem Terrorregime geflohen sind (s. <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/taliban-deutschland-afghanistan-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Dass auf diese Weise eine \u00fcble Machthaberclique legitimiert wird, ist Dobrindt offensichtlich egal \u2013 Hauptsache, er kann dann darauf verweisen, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Das ist rechtsextreme Menschenverachtung in Reinkultur, wie sie die AfD auch kaum widerw\u00e4rtiger hinbekommen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Und auch beim Thema der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist Dobrindt wieder ganz vorn mit dabei. Die ersten beiden Versuche dieser Implementierung von reichlich \u00fcbler \u00dcberwachungsstaatlichkeit sind ja h\u00f6chstrichterlich einkassiert worden, aber das interessiert ja Dobrindt nicht, also auf ein Neues! Kritik gibt es daran auch wieder reichlich von Juristen und Digitalexperten (s. <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2026\/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>), aber auch Fachmeinungen sind f\u00fcr unseren Bundesinnenminister nicht relevant, wenn er denn etwas durchsetzen m\u00f6chte. Was mit so einer \u00dcberwachungstechnologie dann angestellt werden kann, sollte die AfD mal am Ruder sein, mag ich mir gar nicht vorstellen. F\u00fcr Dobrindt ist das offensichtlich keine einschr\u00e4nkende \u00dcberlegung \u2013 ich tippe mal, dass er so was sogar wohlwollend mit einkalkuliert.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbernahme von AfD-Rhetorik<\/strong><\/p>\n<p>Bei der CDU geht es zunehmend gegen irgendjemanden, weil keine eigenen konstruktiven Konzepte vorhanden sind. Das ist etwas, was sie ebenfalls sehr in Richtung der AfD r\u00fcckt, denn bei denen ist das ja schon l\u00e4nger Programm: Anfangs bei der Covid-19-Pandemie zeterte man vonseiten der Blaubraunen, weil keine strengen Ma\u00dfnahmen zur Kontaktreduzierung vorgenommen wurden, und als diese dann erfolgten, zeterten Weidel und Co., dass diese Ma\u00dfnahmen ja die Freiheit einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Hauptsache dagegen.<\/p>\n<p>Das ist bei der CDU mittlerweile auch offensichtlich das grundlegende Konzept: gegen Ausl\u00e4nder, gegen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger, gegen Antifaschisten, gegen (nat\u00fcrlich nur in deren Augen linke) NGOs, gegen faule Teilzeitler, gegen Rentner &#8230; Kaum eine gesellschaftliche Gruppe, mal von den sehr Verm\u00f6genden abgesehen, die da von der Merz-CDU nicht ihr Fett wegbekommt. Und dabei wird sich dann auch gern einer Tonalit\u00e4t bedient, wie man sie sonst eigentlich vor allem von der AfD kannte.<\/p>\n<p>Ein paar Beispiele: zum einen Christoph Plo\u00df, ein Hamburger Bundestagsabgeordneter der CDU mit reichlich rechter Schlagseite. Das wird schnell deutlich, wenn man sich mal ein paar seiner Postings auf seiner <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/christophploss\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook-Wall<\/a> anschaut:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-medium wp-image-32654\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.53-293x300.png\" alt=\"\" width=\"293\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.53-293x300.png 293w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.53-1000x1024.png 1000w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.53-768x787.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.53-60x60.png 60w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.53-1320x1352.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.53.png 1398w\" sizes=\"auto, (max-width: 293px) 100vw, 293px\" \/><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-medium wp-image-32655\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.18-300x300.png\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.18-300x300.png 300w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.18-1024x1020.png 1024w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.18-150x150.png 150w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.18-768x765.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.18-60x60.png 60w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.18-1320x1314.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.07.18.png 1394w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-medium wp-image-32656\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.08.20-295x300.png\" alt=\"\" width=\"295\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.08.20-295x300.png 295w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.08.20-1007x1024.png 1007w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.08.20-768x781.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.08.20-60x60.png 60w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.08.20-1320x1343.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.08.20.png 1402w\" sizes=\"auto, (max-width: 295px) 100vw, 295px\" \/><\/p>\n<p>Ganz sch\u00f6n eklig, oder? Da fragt man sich doch glatt, ob das grinsende Milchbubi-Gesicht nicht doch von der AfD ist, denn genau solche Spr\u00fcche kriegt man von den Blaubraunen schlie\u00dflich auch immer zu h\u00f6ren. Vor allem auch hier: immer nur Ablehnung, nichts Konstruktives. Und immer sch\u00f6n gegen alles, was nicht deutsch oder was links ist.<\/p>\n<p>Noch eindeutig rechtsextremer \u00e4u\u00dfert sich dann Dr. Thomas Jahn, ebenfalls in der CDU und mit reichlich schmierigem Grinsen ausgestattet, auf seiner Facebook-Wall:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-32657\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.03-300x277.png\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"555\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.03-300x277.png 300w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.03-1024x946.png 1024w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.03-768x710.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.03-1320x1220.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.03.png 1398w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-32658\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.17-300x151.png\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"303\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.17-300x151.png 300w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.17-1024x516.png 1024w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.17-768x387.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.17-1320x666.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-16.16.17.png 1404w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<p>Dazu muss man sagen, dass es hier um ein Interview ging, das der Videoblogger Benjamin Berndt mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke von der AfD gef\u00fchrt hat und in dem der Faschist seine Anschauungen weitgehend unwidersprochen stundenlang ausbreiten konnte. Wenn so etwas dann von einer Politikerin des Koalitionspartners auf Bundesebene kritisiert wird, dann ist diese nat\u00fcrlich gleich &#8222;linksautorit\u00e4r&#8220;. Dazu darf dann der Hinweis nicht fehlen, dass die \u00d6ffentlich-Rechtlichen ja auch &#8222;oberlehrerhaft links&#8220; sind (obwohl dort ja immer wieder in prominenten Formaten rechte Politiker als G\u00e4ste ihren Verbalm\u00fcll und ihre Desinformation unwidersprochen absondern d\u00fcrfen), und als Kr\u00f6nung gibt es dann noch einen Verweis auf ein Interview von Benjamin Berndt mit der rechtsradikalen <em>Weltwoche<\/em>. An diesem Beitrag ist nichts mehr politische Mitte oder christdemokratisch, sondern das ist schlichtweg antidemokratisches AfD-Geschwalle in Reinkultur \u2013 nur eben mitten aus den Reihen der CDU.<\/p>\n<p><strong>L\u00fcgen, L\u00fcgen, L\u00fcgen<\/strong><\/p>\n<p>Dass Friedrich &#8222;Fritzpiepe&#8220; Merz und seine Spie\u00dfgesellen notorische L\u00fcgner sind, ist ja auch schon etwas l\u00e4nger bekannt, und immerhin schrieb Christian St\u00f6cker schon vor \u00fcber f\u00fcnf Jahren in seiner <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/mensch\/cdu-und-csu-warum-mogeln-ansteckend-sein-kann-kolumne-a-1f98bfb9-e94d-47ea-8bad-122524371998\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Spiegel<\/em>-Kolumne<\/a>, dass ein Umfeld, in dem immer wieder gelogen und geschummelt wird, dazu f\u00fchrt, dass so ein unredliches Verhalten selbstverst\u00e4ndlich wird und sich stetig weiter ausbreitet \u2013 und zwar genau schon in Bezug auf die CDU.<\/p>\n<p>Nun ist die AfD allerdings bei aller Unaufrichtigkeit der CDU immer noch ein gutes St\u00fcck voraus in puncto L\u00fcgen. Allerdings schicken sich die Unioner da nun an, m\u00e4chtig aufzuholen, wie man in letzter Zeit beobachten konnte.<\/p>\n<p>Da w\u00e4re zum Beispiel Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die doch auf einer Bundespressekonferenz kackfrech behauptete, dass ihr vorherige Arbeitgeber Westenergie gar nichts mit Gas zu tun h\u00e4tte, sodass ein Verweis auf ihre aus der Zeit gefallene Gasaffinit\u00e4t als Dienstleistung f\u00fcr die netten Ex-Kollegen \u2013 quasi als &#8222;Gaslobbyistin&#8220; nicht zutreffend w\u00e4re. Das Problem dabei: Das stimmt nicht, ein Blick auf deren Website zeigt, dass das Unternehmen sehr wohl reichlich viel mit Gaskraft zu tun hat (s. <a href=\"https:\/\/uebermedien.de\/116746\/wirtschaftsministerin-reiche-sagt-die-unwahrheit-und-die-tagesschau-verbreitet-sie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Schon reichlich dreist, mit so einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit die Unwahrheit zu sagen \u2013 und dann nicht mal die Konsequenzen zu ziehen, n\u00e4mlich zur\u00fcckzutreten, wenn es eben dann doch auff\u00e4llt, dass man da mal eben die \u00d6ffentlichkeit belogen hat.<\/p>\n<p>Weitere L\u00fcgen, die nicht ganz so offensichtlich sind: Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, hei\u00dft es ja gerade immer wieder aus den Reihen der CDU, wenn es darum geht, K\u00fcrzungen bei armen Menschen zu rechtfertigen. Das stimmt so n\u00e4mlich auch nicht, wie Ulrich Schneider (ehemals Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes) in einem <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/reel\/1932295600736455\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Reel auf Facebook<\/a> kurz und b\u00fcndig erl\u00e4utert. Die Sozialausgaben sind n\u00e4mlich in den letzten Jahren nur gestiegen, wenn man den absoluten Wert betrachtet, der prozentuale Wert in Abh\u00e4ngigkeit vom Bruttoinlandsprodukt, der eigentlich relevant daf\u00fcr ist, ist seit Jahren ziemlich konstant geblieben. Auch hier wird also bewusst vonseiten der CDU Irref\u00fchrung betrieben, indem man sich die Zahlen einfach so zurechtlegt, wie sei einem gerade passen.<\/p>\n<p>\u00dcber Rentner wird auch immer wieder behauptet, dass diese zu lange ihr Ruhestandsgeld bekommen w\u00fcrden, und auch das stimmt einfach nicht (s. <a href=\"https:\/\/taz.de\/Hoeheres-Rentenalter\/!6175381\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Im internationalen Vergleich mit anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeiten Deutsche n\u00e4mlich l\u00e4nger als die meisten anderen und sterben zudem auch noch fr\u00fcher. Auch hier betreibt die CDU also manipulative Desinformation, um den Sozialstaatsabbau voranzutreiben.<\/p>\n<p>Und wenn einem dann doch mal eine Falschaussage um die Ohren fliegt, dann wird einfach \u2013 und dabei hat man auch von der AfD gelernt \u2013 behauptet, dass man das nie so gesagt h\u00e4tte. So beispielsweise gerade der Bundeskanzler h\u00f6chstselbst auf dem Katholikentag, wo er meinte: &#8222;In meiner Partei hat noch niemand gesagt, dass die Menschen in Deutschland faul sind. Ich auch nicht. Nein, nein, nein, nein!&#8220; Wie sch\u00f6n, dass so was heutzutage dann ja schnell als L\u00fcge zu entlarven ist, wie es Andreas Audritsch auf seinem <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/reel\/DYXj0WfoBWC\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Instagram-Profil<\/a> gemacht hat, indem er dann einige Videoausschnitte zusammengestellt hat, in denen Merz und seine Parteikameraden eben genau das gesagt haben.<\/p>\n<p>Nun hat sich bestimmt der eine oder andere schon gefragt, warum Jens Spahn noch nicht erw\u00e4hnt wurde, wenn es um das Verbreiten von Unwahrheiten geht. Den wollte ich mir dann doch bis zum Schluss aufheben. Gerade aktuell hat er der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek im ZDF bei Maischberger vorgeworfen, dass die Linke ja immer von allen Parteien am meisten klatschen w\u00fcrde im Bundestag bei Redebeitr\u00e4gen der AfD (s. <a href=\"https:\/\/www.tz.de\/politik\/wir-haben-nicht-mit-der-afd-geklatscht-fraktionschefs-spahn-und-reichinnek-zoffen-sich-bei-maischberger-zr-94295397.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). F\u00fcr jeden, der sich nur ein kleines bisschen mit Politik besch\u00e4ftigt und die Inhalte von den Linken sowie von der AfD zumindest grob kennt, klingt das gleich schon mal komplett absurd, und auch Reichinnek war reichlich emp\u00f6rt ob dieser dreisten L\u00fcge, die sie auch als solche benannte (was eigentlich ja auch Aufgabe der Moderatorin gewesen w\u00e4re, finde ich).<\/p>\n<p>Das ist bei Spahn auch kein einmaliger Ausrutscher, wie ein recht langer <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/conny.mittermeyer\/posts\/pfbid02UYkJ3A1WktqpUF1wSsc263khnpt9CYKPkTT855tnbZawHgFqNabZwXeiPvgyf1jgl\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Text auf Facebook von Conny Mittermeyer<\/a> sowie ein weiterer l\u00e4ngerer Text auf der <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/christa.wernicke.9\/posts\/pfbid0eFBPWt9uTDsR35e2DCBatB5w96HsQ1Pfai7n7V89k3YnBcXDP5D7wQb58uC5yKqGl?comment_id=903034312757627&amp;notif_id=1778787035371116&amp;notif_t=comment_mention&amp;ref=notif\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook-Wall von Christa Wernicke<\/a> zeigen, die anl\u00e4sslich der dreisten L\u00fcge von Spahn gegen\u00fcber Reichinnek gepostet wurden:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-32661\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.48.50-300x263.png\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"526\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.48.50-300x263.png 300w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.48.50-1024x898.png 1024w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.48.50-768x673.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.48.50-1320x1157.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.48.50.png 1412w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-32662\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.49.11-295x300.png\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"609\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.49.11-295x300.png 295w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.49.11-1008x1024.png 1008w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.49.11-768x780.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.49.11-60x60.png 60w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.49.11-1320x1341.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-05-16-um-17.49.11.png 1400w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" 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In jedem Fall finde ich das ja schon extrem hardcore, dass so ein Typ dann gerade wieder mit immerhin 86 % der abgegebenen Stimmen zum Fraktionschef wiedergew\u00e4hlt wurde. Daran merkt man doch, dass die CDU mittlerweile durch und durch reichlich verkommen sein muss, wenn da offensichtlich kaum jemand Ansto\u00df an der st\u00e4ndigen L\u00fcgerei eines Spitzenfunktion\u00e4rs nimmt.<\/p>\n<p><strong>Und dann auch noch die Opferrolle \u2026<\/strong><\/p>\n<p>Die Blaubraunen sind ja schon l\u00e4nger daf\u00fcr bekannt, dass sie immer gern die Opferrolle einnehmen. Dieses unredliche Konzept hat nun bei der CDU offenbar auch Anklang gefunden, denn vor allem der Bundeskanzler ist ja in letzter Zeit immer wieder damit aufgefallen, dass er gejammert hat, weil ihn die B\u00fcrger nicht mehr lieb h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Tja, wie kann das nur angehen, wenn man die Menschen st\u00e4ndig herablassend beschimpft und dazu noch dauernd bel\u00fcgt? Da muss man eigentlich nicht Sherlock Holmes sein, um auf eine naheliegende Antwort zu kommen.<\/p>\n<p>Als Merz dann auch noch beim DGB m\u00e4chtig ausgebuht wurde, weil er dort seine unsoziale Politik rechtfertigen wollte, gab es dann auch aus den Reihen seiner Stiefellecker, wie beispielsweise Carsten Linnemann, deutliche Emp\u00f6rung zu h\u00f6ren. Was f\u00e4llt dem &#8222;P\u00f6bel&#8220; dort denn auch ein, einfach so die Herrlichkeit ihres Kanzlers mit Unmuts\u00e4u\u00dferungen zu besudeln?<\/p>\n<p>Nun gut, wenn man selbst auf hochgradig blasierte Weise meint, immer im Recht zu sein, dann st\u00f6\u00dft es eben sauer auf, wenn andere Menschen das nicht so sehen und einem dies auch deutlich vermitteln. Da k\u00f6nnte man es nun vielleicht mal mit Selbstreflexion versuchen, wenn man ein bisschen Format und Anstand h\u00e4tte. Der bequemere und intellektuell weniger anspruchsvolle Weg ist dann allerdings, zu klagen und zu lamentieren. Klappt ja bei der AfD auch immer gut, also warum nicht das Erfolgsrezept kopieren und hoffen, dass die eigenen W\u00e4hler genauso br\u00e4sig sind wie der Anhang der Blaubraunen?<\/p>\n<p><strong>Inhaltliche \u00dcbereinstimmungen<\/strong><\/p>\n<p>Die AfD ist bekannt f\u00fcr ihren Rassismus, ihren Sozialdarwinismus und ihre Ablehnung von allem, was neu ist und unsere Gesellschaft voranbringen k\u00f6nnte in puncto einer nachhaltigeren Zukunft. Das sind nun nat\u00fcrlich alles Themen, die der CDU auch nicht fremd sind, und mittlerweile hat man auch keine Scheu mehr, sich recht offen dazu zu bekennen. Insofern gibt es immer wieder politische Zusammenarbeit von CDU und AfD, und es werden immer mehr ehemalige AfD-Forderungen von CDUlern \u00fcbernommen und vorgetragen.<\/p>\n<p>Zwangsarbeit f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger ist da so etwas, was bei der AfD, die sich zwar gern als Partei der &#8222;kleinen Leute&#8220; darstellt, aber letztlich f\u00fcr Arme nur Verachtung \u00fcbrig hat, schon l\u00e4nger auf dem Zettel steht. Und nun hat gerade Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze genau das Gleiche auch gefordert. Daf\u00fcr erntet er zwar Kritik (s. <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen-anhalt\/landespolitik\/ministerpraesident-schulze-arbeitspflicht-buergergeld-kritik-debatte-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>), aber man kennt das ja: Ist so eine Idee erst mal vorgebracht worden, dann erweist sie sich schnell als recht beharrlich und wird zudem im Laufe der Zeit als immer normaler angesehen. Bereitet da vielleicht gerade jemand schon mal eine blaubraun-schwarzbraune Koalition vor, die es ja sp\u00e4ter im Jahr nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt durchaus geben k\u00f6nnte?<\/p>\n<p>Sich gerade in so einem Bundesland, in dem die AfD Umfragen zufolge bei 40 % und mehr liegen k\u00f6nnte, nicht von der Rechtsau\u00dfentruppe anzugrenzen, ist m. E. n\u00e4mlich fatal. Auf diese Weise d\u00fcrfte sich die AfD dann n\u00e4mlich ermutigt f\u00fchlen, selbst immer weiter nach rechts zu r\u00fccken, was sich zum einen schon in deren Wahlprogramm dort widerspiegelt (s. <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2026\/april\/zwischen-germano-putinismus-und-nationalmasochismus\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>), zum anderen ganz aktuell auch daran zeigt, dass der blaubraune Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angek\u00fcndigt hat, im Falle eines Wahlsiegs in bester faschistischer Manier viele Stellen in demokratischen Institutionen mit Gesinnungsgenossen (oder Familienangeh\u00f6rigen, was ja bei der in der AfD verbreiteten Vetternwirtschaft auch nicht verwunderlich w\u00e4re) zu besetzen (s. <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/afd-will-hunderte-behoerdenstellen-neubesetzen-im-fall-einer-regierungsuebernahme-in-sachsen-anhalt-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Kennt man ja von Typen wie Trump in den USA oder Orb\u00e1n in Ungarn.<\/p>\n<p>Dass derweil die CDU im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzesentwurf von SPD und Gr\u00fcnen blockiert, mit dem verhindert werden soll, dass die AfD nach den Wahlen im September mit zu erwartender Sperrminorit\u00e4t von einen Drittel oder mehr der Sitze im Landtag Politik so blockieren k\u00f6nnte, wie sie es in Th\u00fcringen bereits macht, passt da sehr gut ins Bild (s. <a href=\"https:\/\/taz.de\/Landtagswahl-in-Mecklenburg-Vorpommern\/!6174768\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Genauso wie das immer lauter werdende Bekenntnis aus Kreisen der CDU zur Atomkraft. Auf diesen energiepolitischen Zombie hat man ja bei der AfD auch so richtig Bock, auch wenn jede Vernunft dagegenspricht, und zwar sowohl aus \u00f6kologischer als auch aus \u00f6konomischer Sichtweise. Aber mit Vernunft hat man es bei den Blaubraunen ja ohnehin nicht so. Und bei der CDU mittlerweile offensichtlich auch nicht.<\/p>\n<p>Auf EU-Ebene hat man ja ohnehin schon mit den Rechtsextremen zusammengearbeitet. Da haben die EVP-Fraktion, in der auch die CDU sitzt, und die rechtsextremen Fraktionen die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik zusammen noch mal ein ganzes St\u00fcck menschenfeindlicher gestaltet. Und das nicht nur zuf\u00e4llig, sondern sogar nach geheim gehaltenen vorherigen Absprachen \u2013 die dann allerdings doch in die \u00d6ffentlichkeit gelangt sind (s. <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/brandmauer-debatte-interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260314-930-816071\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Was auf kommunaler und immer wieder auch auf Landesebene seit einigen Jahren leider schon recht \u00fcblich geworden ist, hat damit auch auf der ganz gro\u00dfen B\u00fchne Einzug gehalten. Und zwar nicht in einer Art und Weise, dass die Rechten einer christdemokratischen Fl\u00fcchtlingspolitik zugestimmt h\u00e4tten, sondern es ist eher umgekehrt der Fall, dass die Christdemokraten sich einer reichlich unchristlichen, autorit\u00e4ren und rassistischen Politik verschrieben haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wenn ich das alles insgesamt betrachte, habe ich den Eindruck, dass die CDU inhaltlich heute in etwa dort steht, wo die AfD vor ein paar Jahren noch war. Wohin es f\u00fchrt, wenn man sich in einem zunehmend krisenhaften globalen Umfeld und mit einem immer offensichtlicher kollabierenden neoliberalen Wirtschaftssystem dann auf den Weg nach rechts begibt, kann man bei den Blaubraunen gut erkennen: Man landet beim offen artikulierten Faschismus. Die CDU schreitet mit gro\u00dfen Schritten in dieselbe Richtung. Merz, Spahn und Co. k\u00f6nnen sich also &#8222;r\u00fchmen&#8220;, dem Faschismus in Deutschland den Boden bereitet und ihre Partei endg\u00fcltig aus dem demokratischen Spektrum gef\u00fchrt zu haben. Bravo \u2013 tolle Leistung. Nicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/a3fb37c4afbb4e528818ff8045133f5d\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CDU\/CSU (im weiteren Verlauf des Artikels werde ich der Einfachheit halber nur &#8222;CDU&#8220; schreiben) wird ja von vielen immer noch zu den demokratischen Parteien gerechnet, vor allem wenn es darum geht, dass ebenjene eine gemeinsame Front gegen die rechtsradikale AfD bilden m\u00fcssten. Dabei ist in den letzten Jahren nicht nur die AfD immer weiter nach rechts gerutscht, sondern die CDU ebenfalls, sodass dort mit gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit geredet und gehandelt wird, wie man es auch von den Blaubraunen nicht anders erwarte w\u00fcrde. Wer also die Demokratie hierzulande bewahren m\u00f6chte, sollte dabei tunlichst nicht auf die CDU setzen!<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[141,324,1188],"class_list":["post-32635","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-afd","tag-cdu","tag-rechtsrutsch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32635"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32673,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32635\/revisions\/32673"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}