An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Der Tech-Konzern Meta (u. a. Facebook) st\u00fcrzt sich zurzeit sehr in die Entwicklung von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI). Das geht allerdings, wie ein Artikel im Standard<\/em><\/a> berichtet, nicht ganz reibungslos vonstatten, denn die Mitarbeiter, die zum KI-Training abkommandiert wurden, bezeichnen ihre Arbeit als etwas, was sie an einen Gulag erinnert. Zudem wurden noch 8000 Mitarbeiter entlassen, und die \u00dcberwachung der Mitarbeiter wird ebenfalls immer ausgeweitet \u2013 angeblich auch aus Gr\u00fcnden des KI-Training. Na ja, alles nicht so richtig \u00fcberraschend, oder? [Karl]<\/p>\n 2. Ein AfD-Kommunalpolitiker aus Brandenburg wollte ein Studium f\u00fcr den gehobenen Dienst bei der Kripo antreten. Nachdem er bereits eine Zusage erhalten hatte, wurde diese wieder zur\u00fcckgezogen, nachdem sein politisches Engagement bekannt wurde. Die Begr\u00fcndung: Man habe Zweifel an seiner Verfassungstreue, was auch nicht verwunderlich ist, da die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Nun ist der Polizist dagegen vor Gericht gezogen \u2013 und laut einer Meldung auf Zeit Online<\/em><\/a> gescheitert. Interessant auch, dass der Typ echt noch sein Mandat niedergelegt hat. Da war dann wohl die eigene berufliche Karriere doch wichtiger als die sch\u00e4bigen \u00dcberzeugungen. [Karl]<\/p>\n 3. Und wieder rechte Gewalt, diesmal in Hannover. Dort hat wohl ein 17-j\u00e4hriger Rechtsextremist einen 23-j\u00e4hrigen Antifaschisten mit einem Messer schwer verletzt, sodass das Opfer nach wie vor im k\u00fcnstlichen Koma um sein Leben ringt. Der Tathergang, so ein Artikel in der taz<\/em><\/a>, sei dabei noch nicht ganz klar, der T\u00e4ter spricht von Notwehr, Personen, die das Opfer zum Tatzeitpunkt begleitet haben, gaben jedoch zu Protokoll, dass niemand aus ihrer Gruppe bewaffnet war und man nicht auf eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung aus war. Nun ermittelt die Mordkommission. Ein weiteres Zeichen daf\u00fcr, dass die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen immer weiter steigt. [Karl]<\/p>\n 4. Die Springer-Presse agitiert zunehmend auf antidemokratisch und nicht rechtsstaatliche Art und Weise. Ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr wird von Felix W. Zimmermann in einem Kommentar f\u00fcr Legal Tribune Online (LTO)<\/em><\/a> besprochen: Der Chefkommentator der Welt<\/em>, Andreas Rosenfelder, wirft den Verwaltungsgerichten doch tats\u00e4chlich Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht angewandt haben, als sie die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zur\u00fcckweisungen von Gefl\u00fcchteten an den deutschen Grenzen als rechtswidrig einstuften. Dabei sind Gerichte, die einer Regierung blind zu Diensten sind und geltendes Recht ignorieren, wohl eher als aktivistisch zu bezeichnen \u2013 und zudem ein Kennzeichen von autorit\u00e4ren Regimes. Schon hart, wie sehr die Welt<\/em> mittlerweile nach ganz rechts abgedriftet ist. [Karl]<\/p>\n 5. Afghanistan ist f\u00fcr Frauen die H\u00f6lle auf Erden. Nachdem nun Proteste gegen den frauenfeindlichen Kurs des Taliban-Regimes brutal niedergeschlagen wurden, berichtet eine Afghanin \u00fcber die Situation im Land, was in einem Artikel in der taz<\/em><\/a> protokolliert wurde. Und was man da zu lesen bekommt, ist wahrlich ausgesprochen erschreckend. Vor allem sollte man sich die Frage stellen, warum der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in letzter Zeit immer mehr die Ann\u00e4herung an die Taliban gesucht hat. Wobei: Rechtsradikale wie Dobrindt und radikale Islamisten haben ja auch ziemlich viele Gemeinsamkeiten \u2013 vielleicht liegt’s daran. [Karl]<\/p>\n 6. Auch wenn rechte Spinner immer wieder behaupten, dass die aktuelle Hitzewelle etwas ganz Normales w\u00e4re und es fr\u00fcher auch schon so warme Sommer gegeben h\u00e4tte, so straft sie doch ein Liveticker auf t-online<\/em><\/a> L\u00fcgen. Denn was dort geschildert wird, ist alles andere als normal: Hitzesch\u00e4den auf Autobahnen, extrem hohe gesundheitsgef\u00e4hrdende Ozonwerte \u00fcber dem Grenzwert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, Tote bei Badeunf\u00e4llen, eingestellte Bahnverbindungen \u2013 und dann sollen in Teilen des Landes heftige Unwetter mit Starkregen, Hagel und Sturm auf die Hitze folgen. Die Klimakatastrophe ist also endg\u00fcltig auch hier bei uns angekommen \u2013 und unsere Bundesregierung baut den Klimaschutz weiter ab. [Karl]<\/p>\n 7. Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat die CDU mit der AfD gleichgesetzt und der Union faschistische Politik vorgeworfen. Das war eine recht ungl\u00fcckliche, weil arg pauschalisierende und \u00fcberzogene \u00c4u\u00dferung, f\u00fcr die Pantisano auch bereits um Entschuldigung gebeten hat. Aber anstatt es damit nun gut sein zu lassen, macht die CDU ein riesiges Brimborium um die Sache, einige fordern sogar den R\u00fccktritt von Pantisano. Daniel Bax stellt nun in einem Kommentar in der taz<\/em><\/a> fest, das dieser Theaterdonner wohl vor allem davon ablenken soll, dass die CDU mittlerweile wirklich sehr weit nach rechts gerutscht ist \u2013 und vor allem selbst auch nicht gerade zimperlich ist, wenn man politische Gegner kritisiert. Zumindest was die Verlogenheit angeht, ist die CDU mittlerweile schon sehr auf AfD-Niveau gelandet. [Karl]<\/p>\n 8. Thomas Fischer hat f\u00fcr Legal Tribune Online (LTO)<\/em> eine Rezension zu Jan Fleischhauers Buch „Du bist nicht allein“<\/a> verfasst. Und die ist vermutlich deutlich kurzweiliger als das Geschreibsel des Rechtsau\u00dfenjournalisten. Dass das Ganze auf LTO erscheint, was ja ein Portal f\u00fcr juristische Texte ist, liegt daran, dass Fleischhauer auch einiges \u00fcber die Justiz in seinem Machwerk schreibt, und das ist dann laut Fischer auch erschreckend uninformiert, eindimensional oder auch schlichtweg falsch. Auch ansonsten beinhaltet das Buch wohl vor allem die \u00fcblichen abgeschmackten Plattit\u00fcden f\u00fcr die „Ja, genau!“-Fraktion mit rechter Schlagseite. Aber das sollte einen nicht \u00fcberraschen, wenn man sich schon mal mit Fleischhauers verschriftlichen „Erg\u00fcssen“ besch\u00e4ftigt hat. [Karl]<\/p>\n 9. Ein Foto aus dem Jahr 2020 bringt den AfD-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt Martin Reichardt in die Bredouille, denn darauf ist zu sehen, wie er den Hitlergru\u00df zeigt. Nat\u00fcrlich streitet Reichardt alles ab und spricht von einer Kampagne, aber die Ausreden, die in einem Artikel von Spiegel Online<\/em><\/a> dokumentiert werden, klingen schon reichlich schwachbr\u00fcstig. Angeblich soll es sich bei der Geste um eine Art Ritterschlag gehandelt haben, aber (nicht nur) f\u00fcr mich sieht das schon recht eindeutig nach dem verbotenen Nazigru\u00df aus. So viel mal wieder dazu, dass die AfD ja immer wieder betont, nur eine nationalkonservative und keine rechtsradikale Partei zu sein … [Karl]<\/p>\n 10. Was der Verfassungsschutz schon festgestellt hat und auch vielen anderen Menschen in Deutschland klar ist, wurde nun laut einer Meldung vom Deutschlandfunk<\/em><\/a> durch ein umfangreiches juristisches Gutachten best\u00e4tigt: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Die Experten kommen zu dem Fazit, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein w\u00fcrde. Jetzt m\u00fcssten entweder der Bundestag oder der Bundesrat so ein Verfahren ansto\u00dfen, aber da wird die CDU nach wie vor der Bremsklotz sein. Schade eigentlich. [Karl]<\/p>\n 11. Das Netzwerk Claim z\u00e4hlt muslimfeindliche Taten in Deutschland und kommt auf einen erschreckenden Anstieg im letzten Jahr von 3000 (2024) auf 4000. Das geht, wie ein Artikel der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> schildert, aus den Daten hervor, die von Melde- und Beratungsstellen sowie der Polizei erfasst wurden. Dabei ist allerdings noch von einer gro\u00dfen Dunkelziffer auszugehen, denn nicht jeder Vorfall wird ja gemeldet, und eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime (70 bis 90 %) berichten, schon einmal Diskriminierungserfahrungen gemacht zu haben. Das kommt eben dabei raus, wenn auch eine Partei wie die CDU, die sich selbst zur Mitte z\u00e4hlt zunehmend rechtsradikale Positionen vertritt und entsprechenden \u00c4u\u00dferungen t\u00e4tigt. [Karl]<\/p>\n