An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Diplomatische Eiszeit in S\u00fcdamerika: Nachdem der rechtsextreme und libert\u00e4re argentinische Pr\u00e4sident Javier Milei seine brasilianischen Amtskollegen Luis In\u00e1cio Lula da Silva als Dieb bezeichnet hat und auch auf Nachfrage nicht von dieser \u00c4u\u00dferung abzubringen war, hat man in Brasilien laut einem Artikel von euro news<\/em><\/a> reagiert und die Abberufung des argentinischen Botschafters gefordert. Zudem wurden die diplomatischen Beziehungen beider L\u00e4nder auf eine niedrigere Ebene (Charge d’Affaires) herabgestuft. Dass Milei (genau wie einige Trump-Spezies und der rechtsextreme israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjhau) dar\u00fcber hinaus den Sohn des ehemaligen rechtsextremen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro als Herausforderer von Lula bei den kommenden Wahlen unterst\u00fctzt, passt da nur allzu gut ins Bild. [Karl]<\/p>\n 2. Albrecht von Lucke erl\u00e4utert in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>, wie Medien und Politik in den letzten Jahren zu einer Normalisierung der AfD und ihrer rechtsradikalen Positionen beigetragen haben. So werden immer mehr Stimmen laut, dass man die Blaubraunen wie eine ganz normale Partei behandeln solle, und das nicht nur vom rechten Rand der CDU aus, sondern beispielsweise auch von Torsten Albig, dem ehemaligen SPD-Ministerpr\u00e4sidenten von Schleswig-Holstein. Orchestriert wird das Ganze dann noch von Nius<\/em> und anderen rechten Hetzmedien, aber beispielsweise auch von Springer, die mit Welt und BILD deutlich mehr Reichweite bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft haben. D\u00fcrfte also wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis wir wieder Faschisten in Regierungen haben werden in Deutschland. [Karl]<\/p>\n 3. Am ersten Augustwochenende zeigte sich, dass die AfD Jugend „Generation Deutschland“ mit Sicherheit nicht b\u00fcrgerlich-konservativ ist, wie man es ja gern vorgibt, sondern offen rechtsradikal. Bei einem Aufmarsch in Schwerin wurden nicht nur einschl\u00e4gige Rechtsau\u00dfenparolen gegr\u00f6lt, sondern es fanden sich dort auch etliche Neonazis, Identit\u00e4re und rechte Burschenschaftler ein, um gemeinsam mit der AfD-Jugend und auch einigen AfD-Politikern durch die Stadt zu marschieren. Gegenprotest gab es nat\u00fcrlich auch, allerdings war der kaum gr\u00f6\u00dfer als die gut 400 Mann (Frauen waren wohl wirklich kaum dabei) starke Fascho-Parade, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet. [Karl]<\/p>\n 4. In den USA hat sich gerade ein sehr absurder Prozess vor dem Bundesgericht im Northern District des US-Bundesstaates Mississippi zugetragen. Dabei geht es gar nicht mal um den Gegenstand, der dort verhandelt wurde, sondern um das Vorgehen von Verteidigung und Anklage. Beide Seiten haben sich ihre Schrifts\u00e4tze n\u00e4mlich von einer KI erstellen lassen, und das Resultat war dann laut einem Artikel von t3n<\/em><\/a>, dass sich darin dann einige komplett erfundenen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle fanden. Woran man mal wieder sieht, dass es eben nicht hinhaut, menschliche Ma\u00dfst\u00e4be an eine KI anzulegen. Die Richterin brach die Verhandlung dann ab, entzog den Anw\u00e4lten das Mandat f\u00fcr den Fall und belegte sie zudem mit einer Geldstrafe sowie einem Auftrittsverbot in dem Gerichtsbezirk. [Karl]<\/p>\n 5. Die turbulenten Szenen in der spanischen Enklave Ceuta, als diese von Marokko aus von 60.000 Menschen aus Afrika quasi gest\u00fcrmt wurde, wurden vor allem von rechten Medien genutzt, um Angst zu sch\u00fcren vor Massen von Migranten, die nach Europa kommen w\u00fcrden. Dabei handelte es sich bei den Geschehnissen vielmehr um ein extremes singul\u00e4res Ereignis, wie in einem Artikel der taz<\/em><\/a> erkl\u00e4rt wird. Und da spielen dann die Beziehungen zwischen Marokko und Spanien mit rein, aber auch geopolitische Dinge wie Einfluss der MAGA-Freaks aus den USA oder russische Desinformationskampagnen. Es ist also alles mal wieder nicht so einfach, wie uns das rechte Manipulatoren glauben machen wollen. [Karl]<\/p>\n 6. Man soll ja niemanden verspotten, der gerade einen kr\u00e4ftigen Schaden hinnehmen musste, aber beim CDU-Politiker Thomas Barei\u00df komme ich dann doch nicht umhin, auf die Doppelmoral der Union zu verweisen, die bei ihm auch mal wieder zutage tritt. Der Rechtsausleger, der auch in die Aserbaidschan-Connection verstrickt war, hat nun n\u00e4mlich gerade einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Und Barei\u00df stand, so eine Meldung des RedaktionsNetzwerks Deutschland<\/em><\/a>, dabei offenbar unter dem Einfluss von synthetischen Drogen. Tja, wie ist denn so was mit einem sehr konservativen Weltbild in Einklang zu bringen? Oder ist es hier mal wieder so, dass die eigenen Aussagen und Forderungen nie f\u00fcr einen selbst gelten? [Karl]<\/p>\n 7. AfDler l\u00fcgen. Und AfDler stellen sich gern als Opfer dar. Wenn beides zusammenkommt, dann passiert so was wie in Rosenheim Ende Februar dieses Jahres. Da behauptete der AfD-B\u00fcrgermeisterkandidat Michael Maurer, er w\u00e4re an einem Wahlstand seiner Partei von linken Aktivisten angegriffen und verletzt worden. Ein Video hatte schon damals Zweifel an dieser Darstellung gesch\u00fcrt, und nun wurde gerichtlich entschieden, dass dieser Angriff \u00fcberhaupt nicht stattgefunden hat. Stattdessen wird nun, wie ein Artikel von t-online<\/em><\/a> berichtet, gegen Maurer ermittelt wegen des Verdachts einer falschen Verd\u00e4chtigung \u2013 das w\u00e4re n\u00e4mlich eine Straftat. Sch\u00e4big, sch\u00e4biger, AfD \u2013 mal wieder. [Karl]<\/p>\n 8. Der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV) hat einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt, der mittlerweile von \u00fcber 1000 Juristen unterschrieben wurde. Der Inhalt: Es solle endlich ein AfD-Verbot auf den Weg gebracht werden. Dies kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert und dann dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorgelegt werden, wie in einer Meldung von tagesschau.de<\/em><\/a> erl\u00e4utert wird. Wenn selbst so viele Juristen, die sich ja nun mit der Materie durchaus auskennen d\u00fcrften, f\u00fcr so einen Verbotsantrag pl\u00e4dieren, dann sollte der wohl mal langsam auf den Weg gebracht werden, oder? [Karl]<\/p>\n