Und Die Linke hat dann auch gleich verlautbaren lassen, dass sie gewillt sei, den Willen der Berliner, der sich in der breiten Zustimmung zum Volksentscheid \u00a0„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“<\/a> manifestiert hat, auch tats\u00e4chlich umzusetzen. Na, wo kommen wir denn da hin? Politik f\u00fcr die B\u00fcrger? Und dann auch noch direkt gegen Konzerne, die mit dem Grundbed\u00fcrfnis Wohnen ihren Profit einfahren auf Kosten der Mieter? Das passt den Neoliberalen nat\u00fcrlich gar nicht, also werden da gleich mal m\u00e4chtig viele Gesch\u00fctze aufgefahren, um Die Linke zu diskreditieren.<\/p>\n Gan vorn mit dabei ist nat\u00fcrlich mal wieder die rechte Dreckschleuder-Journaille von Springer, wie Uwe Br\u00fcckner hier auf seiner Facebook-Wall<\/a> dokumentiert:<\/p>\n Ein Vorwurf: Die Linke w\u00fcrde mit Clankriminellen paktieren. Das macht man daran fest, dass auf einer Wahlparty Issa Remmo gesehen wurde, der Chef des ber\u00fcchtigten Remmo-Clans. Nun ist so eine Wahlkampfparty allerdings eine \u00f6ffentliche Veranstaltung, auf die jeder kommen kann, der das m\u00f6chte. Und solange also jemand wie Remmo auf freiem Fu\u00df ist, steht es ihm eben auch frei, zu gehen, wohin er m\u00f6chte. Dazu muss man ihn nun nicht m\u00f6gen oder toll finden, aber das ist nun mal so in einem Rechtsstaat.<\/p>\n Da es aber wohl doch die eine oder andere Nachricht vom Linke-Abgeordneten Ferat Ko\u00e7ak mit Remmos Sohn gegeben haben soll, hat Ko\u00e7ak als Konsequenz seinen R\u00fcckzug aus der Politik angek\u00fcndigt. So einen Schritt h\u00e4tte man sich ja beispielsweise vom Berliner CDU-Abgeordneten Christian Zander auch gew\u00fcnscht, nachdem er ebenjenen Issa Remmo ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen und mit ihm auf einem Foto posiert hat (s. hier<\/a>). Da nun gerade seine Partei bei den Linken wegen Remmo so derma\u00dfen auf die Tonne haut, hat dann schon einen reichlich schalen Beigeschmack, finde ich.<\/p>\n Und wenn wir gerade schon mal bei Fotos mit CDUlern sind: Dass er mit waschechten Neonazis vor ein paar Jahren f\u00fcr ein Foto posiert hat (s. hier<\/a>), war nun f\u00fcr die weitere Karriere von Philipp Amthor auch nicht in irgendeiner Art und Weise sch\u00e4dlich. Zumindest reichte damals die Ausrede, er habe ja nicht gewusst, was das f\u00fcr Typen seien. Wobei man von einem Bundestagsabgeordneten dann doch vielleicht erwarten sollte, dass er ein T-Shirt mit der nicht eben subtilen Aufschrift „Solidarit\u00e4t mit Ursula Haverbeck“, zumal wenn dessen Tr\u00e4ger auch noch aussieht wie ein M\u00f6chtegern-Adolf, politisch richtig einordnen k\u00f6nnen sollte. Oder hat Fipsi uns damals alle etwa nur f\u00fcr dumm verkauft?<\/p>\n Ach ja: Auch vonseiten der AfD hat man sich bisher nicht so richtig distanziert gegen\u00fcber Kriminellen verhalten (was nicht verwundert, weil ja bei der AfD selbst in sehr hohem Ma\u00dfe Kriminelle vorhanden sind), wie erneut Uwe Br\u00fcckner in einem Beitrag auf seiner Facebook-Wall<\/a> dargestellt hat:<\/p>\n Aber das mit Issa Remmo ist ja nun nicht der einzige Vorwurf, mit dem Die Linke konfrontiert wird. Viel schwerwiegender ist die Behauptung, dass die Partei antisemitisch sei und es sich daher f\u00fcr die SPD und die Gr\u00fcnen verb\u00f6te, mit dieser zu koalieren.<\/p>\n Das ist nun insofern schon mal etwas schr\u00e4g, als dass es solche rot-rot-gr\u00fcnen Koalitionen ja schon immer mal wieder gegeben hat und auch nach wie vor gibt. Das ist also kein komplettes Neuland, aber nat\u00fcrlich f\u00fcr Konservative und Rechte schon was anderes, wenn es um die B\u00fcrgermeisterin der Hauptstadt geht. Was zudem dann auch dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass im Bundesrat eine Mehrheit f\u00fcr den Beschluss eine Pr\u00fcfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, ob die AfD \u00a0verfassungsfeindlich sei, zustande kommen k\u00f6nnte. Das sollte man bei all diesem rechten und konservativen Furor immer im Hinterkopf haben, denn dann wird das Ganze noch eine Spur sch\u00e4biger.<\/p>\n Ausl\u00f6ser war hier auch wieder Ferat Ko\u00e7ak, von dem ein Foto existiert, das ihn zusammen mit Ibrahim Ibrahim vom „Vereinigten Pal\u00e4stinensischen Nationalkomitee“ zeigt. Und der ist schon \u00f6fter mit Gewaltaufrufen gegen Israelis aufgefallen. Von solchen Aussagen hat sich Ko\u00e7ak allerdings auch distanziert (s. hier<\/a>), und da er sich ja, wie weiter oben schon geschrieben, nun zur\u00fcckgezogen hat aus der Politik, sollte man meinen, dass die Sache damit erledigt w\u00e4re. Aber das ist nat\u00fcrlich nicht der Fall, denn es wird nach wie vor versucht, der gesamten Partei Die Linke das Label „Antisemiten“ anzuheften.<\/p>\n Wobei das ja auch kein ganz neues Vorgehen ist, denn Kritik an der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, insbesondere auch an deren Kriegsverbrechen in Gaza, wurde ja schon immer gern als Antisemitismus gebrandmarkt \u2013 und selbst Juden wie beispielsweise Moshe Zuckermann (s. hier<\/a>) oder Nancy Fraser (s. hier<\/a>) schon getroffen. Also warum nicht genauso weitermachen damit, um einen unerw\u00fcnschten politischen Gegner zu diffamieren und sich nicht inhaltlich mit diesem auseinandersetzen zu m\u00fcssen?<\/p>\n Da n\u00fctzt es dann auch wenig, wenn Stefanie Sch\u00fcler-Springorum, Historikerin und Direktorin des Zentrums f\u00fcr Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universit\u00e4t Berlin, diese Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe f\u00fcr eine „\u00fcberzogenen Diskussion“ h\u00e4lt und treffen feststellt (s. hier<\/a>):<\/p>\n „Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte die Leiterin des Zentrums f\u00fcr Antisemitismusforschung an der Technischen Universit\u00e4t Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Dass es sich im Moment auf die Linke fokussiert, hat nicht zuletzt mit dem Hamas-\u00dcberfall 2023 auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg zu tun.“<\/p>\n Die Linke habe sich als Partei in der j\u00fcngeren Vergangenheit immer wieder klar gegen Antisemitismus positioniert. Spitzenkandidatin Elif Eralp habe im Mai ein \u00fcberzeugendes F\u00fcnf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vorgelegt, so Sch\u00fcler-Springorum. „Ich sehe hier eine \u00fcberzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen“, meinte sie.<\/p><\/blockquote>\n Auf Fachleute h\u00f6rt man ja aufseiten von CDU\/CSU, AfD und diesen Parteien zugeneigter Journaille schon l\u00e4nger nicht mehr, das kann man ja bei den Themen Klimakrise und \u00d6konomie nur allzu oft beobachten. Und so wird vermutlich in diesen Kreise auch ein offener Brief von 150 in Berlin lebenden Menschen j\u00fcdischen Glaubens dort nicht auf positive Resonanz sto\u00dfen, in dem diesem Antisemitismus-Vorwurf nicht nur deutlich widersprochen wird, sondern zudem die Feststellung erfolgt, dass gerade eine Fortsetzung des derzeitigen Status quo mit zunehmender prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, immer weiter steigenden Mieten und wachsender Ungleichheit bester N\u00e4hrboden f\u00fcr einen weiteren Rechtsrutsch w\u00e4re (s. hier<\/a>).<\/p>\n Marina Weisbrand fasst diese ganze uns\u00e4gliche Posse (die nur leider nicht lustig ist) sehr treffend zusammen:<\/p>\n Und was noch hinzukommt: Der Begriff Antisemitismus wird noch weiter verw\u00e4ssert, sodass es schwieriger wird, wirklichen Antisemitismus dann auch als solchen zu benennen und dagegen etwas zu unternehmen.<\/p>\n Um die Sch\u00e4bigkeit noch zu steigern: In Heidenau (Sachsen) haben CDU und AfD gerade gemeinsam im Stadtrat beschlossen, die „Stolpersteine“, mit denen an von den Nationalsozialisten ermordete j\u00fcdische Menschen gedacht werden soll, aus dem Stadtbild zu entfernen und stattdessen auf einem abgelegenen Friedhof zu platzieren (s. hier<\/a>). Dabei ist doch gerade die Intention der „Stolpersteine“, dass sie sichtbar machen, wo j\u00fcdische Menschen mitten unter uns gelebt haben und dann von den Nazis umgebracht wurden. Hier wird also offener Antisemitismus von der Heidenauer CDU praktiziert, w\u00e4hrend gleichzeitig die CDU ganz vorn mit dabei ist, den Linken einen herbeifantasierten Antisemitismus zu unterstellen.<\/p>\n Auch hier findet sich ein gutes Wemeze-Meme, dass diese Ungeheurlichkeit auf den Punkt bringt:<\/p>\n Allerdings ist es ja nicht nur die CDU, die bei dieser Kampagne gegen Die Linke mitmischt, sondern auch von der SPD melden sich einige ehemalige Berliner Politgr\u00f6\u00dfen zu Wort und fordern, dass man ja mit den Linken auf keinen Fall eine Koalition eingehen sollte. Auch hierzu gibt es Gegenstimmen aus den eigenen Reihen, es stellt sich nur die Frage, ob diese auch die prominente Verbreitung erreichen. So schrieb beispielsweise Mark Rackles auf seinem Facebook-Profil<\/a> Folgendes:<\/p>\n Und als wenn das noch nicht genug w\u00e4re, wird sogar noch mit unlauteren Ma\u00dfnahmen agitiert, so wie das die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemacht hat. Die hat n\u00e4mlich nicht nur die uns\u00e4glichen Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe noch mal wieder rausgehauen, sondern das dann auch noch in einem Video auf dem offiziellen Instagram-Kanal ihres Ministeriums verbreitet. Und dieser Kanal wird eben mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert und unterliegt somit einem Neutralit\u00e4tsgebot (s. hier<\/a>). Ob Reiche das nicht wusste und deswegen nicht ihre eigenen Social-Media-Kan\u00e4le verwendet hat? Nicht auszuschlie\u00dfen bei ihren nicht gerade \u00fcberragenden intellektuellen F\u00e4higkeiten. Aber dann h\u00e4tte das zumindest jemand aus ihrem Umfeld wissen m\u00fcssen. Hier wird also jeder Anstand im Umgang mit dem politischen Gegner fahren gelassen.<\/p>\n Einen Punkt, den Reiche auch noch anspricht: die Enteignung der Deutsche Wohnen. Daf\u00fcr haben sich ja immerhin vor einiger Zeit, wie oben bereits erw\u00e4hnt, die Berliner mehrheitlich ausgesprochen. Das kann man nun inhaltlich diskutieren, allerdings ist es auch hier mal wieder komplett unglaubw\u00fcrdig, wenn die CDU da mit dem populistischen Holzhammer um sich schl\u00e4gt und Enteignungen (die ja laut Grundgesetz durchaus vorgesehen sind) generell verteufelt. Schlie\u00dflich hat man selbst auch schon immer gern enteignet, beispielsweise wenn es darum ging, Braunkohlehalden auszuweiten oder neue Autobahnen zu bauen. Das das ist schon ziemlich h\u00e4ufig vorgekommen, wie auf der Website „CDU \u2013 die Enteignungspartei“<\/a> dokumentiert wird. Zitat:<\/p>\n Laut einer Antwort des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine entsprechende Berichtsanforderung des Abgeordneten MdB Sven-Christian Kindler vom August vergangenen Jahres, fanden im Zeitraum von 2009 bis Mai 2020 bundesweit insgesamt 1647 Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstra\u00dfen statt. Im Schnitt also 137 Enteignungen pro Jahr.<\/p><\/blockquote>\n Na so was! Aber klar: Da geht es ja auch darum, irgendwelche Privatpersonen zu enteignen im Sinne der Automobilindustrie und der Fossile-Energien-Konzerne. Das ist dann nat\u00fcrlich etwas ganz anderes, als wenn es darum geht, auf den Mietwucher eines gro\u00dfen Wohnungskonzerns zu reagieren.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-09-26-um-13.58.30-300x295.png\")
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