Die Emp\u00f6rung bei denen, die noch etwas f\u00fcr die Demokratie \u00fcbrig haben, ist nun auch entsprechend gro\u00df, und vonseiten der CDU weist man auch zur\u00fcck, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen f\u00fcr Rausch gestimmt haben k\u00f6nnten. Bundeskanzler Friedrich Merz verstieg sich in der von ihm bekannten Stil- und Formatlosigkeit sogar dazu, eine „False-Flag-Operation“ zu vermuten, dass also Abgeordnete von Linken oder Gr\u00fcnen f\u00fcr Rausch votiert haben k\u00f6nnten, um so weitere Spannungen in der nach der Wahlniederlage ohnehin schon alles andere als stabilen und geeinten CDU-Fraktion provozieren zu k\u00f6nnen. Klar, Selbstreflexion und die Suche nach der eigenen Verantwortung f\u00fcr Dinge, die nicht korrekt gelaufen sind, ist ja nun wahrlich nicht Merz‘ St\u00e4rke, aber so eine Verd\u00e4chtigung geht dann doch wirklich deutlich zu weit, zumal er auch \u00fcberhaupt keine Belege f\u00fcr diese abenteuerliche Behauptung hat.<\/p>\n
Au\u00dferdem haben Journalisten von der Zeit herausgefunden, dass es wohl vor der Abstimmung Absprachen zwischen AfD und CDU gegeben hat, wie Marc Raschke in einem Beitrag auf seiner Facebook-Wall<\/a> darlegt:<\/p>\n Und dann haben auch noch mehr CDU-Abgeordnete angegeben, sich bei der Abstimmung enthalten zu haben, als es \u00fcberhaupt Enthaltungen gab (s. hier<\/a>). Wobei ich ja schon im die im Vorfeld von der Fraktionsf\u00fchrung ausgegebene Empfehlung, sich doch bitte zu enthalten, etwas fragw\u00fcrdig finde f\u00fcr (angebliche) Demokraten, wenn es darum geht, einen Rechtsradikalen in ein wichtiges Amt zu bringen. Wann, wenn nicht dann sollte man klar Flagge zeigen und mit Nein stimmen?<\/p>\n Wer bei solchen Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen, die nun schon ziemlich eindeutige Indizien daf\u00fcr sind, dass die vier zus\u00e4tzlichen Stimmen von CDU-Abgeordneten kamen, erst mal verschw\u00f6rungsmythisch auf „die anderen“ verweist, macht im Endeffekt genau das Gleiche, was auch Rechtsradikale von AfD bis Trump immer gern machen. Aber auch das ist bei Friedrich Merz ja nicht sonderlich \u00fcberraschend (s. hier<\/a>).<\/p>\n Nun sollte also jedem klar geworden sein, dass man sich beim Kampf f\u00fcr die Demokratie hierzulande auf die CDU nicht mehr verlassen kann. Darauf weise ich ja schon l\u00e4nger hin, und eigentlich wurde das ja auch bereits deutlich, als Anfang 2020 in Th\u00fcringen mit Bj\u00f6rn H\u00f6ckes Landesverband gemeinsame Sache gemacht wurde, um Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeitministerpr\u00e4sidenten zu machen, weil man dem Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) eins auswischen wollte (s. hier<\/a>). Aber das war dann doch noch eine ganze Ecke harmloser als das, was nun in Sachsen-Anhalt geschehen ist, denn immerhin ist in Th\u00fcringen ja kein AfDler in ein wichtiges Amt gekommen.<\/p>\n Wenn sich nun demn\u00e4chst Ulrich Siegmund von der AfD vom Landtag in Sachsen-Anhalt zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lassen m\u00f6chte, dann steht zu bef\u00fcrchten, dass es auch wieder eine entsprechende Mehrheit geben wird \u2013 AfD + BSW + ein paar CDUler. Denn nur mit Fremdbeschuldigungen und Negieren von Offensichtlichem, wie es die CDU gerade praktiziert als Reaktion auf die Rausch-Wahl, wird man nicht verhindern, dass es dann den ersten rechtsextremen Ministerpr\u00e4sidenten in der Geschichte der Bundesrepublik geben wird.<\/p>\n Was soll man nun den wenigen redlichen CDU-Politikern, wie beispielsweise Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther, raten? Die Partei verlassen, weil diese sich zum Steigb\u00fcgelhalter der Faschisten macht? Das w\u00fcrde den Prozess der Antidemokratisierung der CDU nur noch beschleunigen. Die Faschistenfreunde aus der Partei werfen? Das w\u00e4re schon sinnvoll, d\u00fcrfte aber kaum umsetzbar sein. Schwierige Situation also, wenn man nicht m\u00f6chte, dass sp\u00e4tere Generationen einen selbst als Mitt\u00e4ter bei der Abschaffung der Demokratie ansehen sollen.<\/p>\n CDU-W\u00e4hlern hingegen kann man ganz klar sagen: Wenn Ihr weiterhin der CDU Eure Stimme gebt, dann geh\u00f6rt Ihr zu den Totengr\u00e4bern der Demokratie und m\u00fcsst Euch sp\u00e4ter auch f\u00fcr die Sch\u00e4den, die von der AfD in Regierungsverantwortung angerichtet werden, rechtfertig. So was wie „Das hab ich ja alles nicht gewusst“ gibt es dann nicht mehr \u2013 das mag f\u00fcr die B\u00fcrgerlichen noch ein bisschen gelten, die damals Adolf Hitler an die Macht gebracht hatten und ihn kontrollieren wollten. Doch heute haben wir das geschichtliche Wissen, dass so etwas eben nicht funktioniert.<\/p>\n Und es best\u00e4tigt sich, was ich schon l\u00e4nger sage und schreibe: Neoliberalen sind neoliberale Faschisten lieber als nicht neoliberale Demokraten. Deren kaputte Wirtschaftsideologie ist ihnen n\u00e4mlich wichtiger als Dinge wie Demokratie und Rechtsstaat. Woran man sieht, dass der Neoliberalismus ein ziemlich radikales System ist \u2013 auch wenn er stets als b\u00fcrgerlich-gem\u00e4\u00dfigte Normalit\u00e4t dargestellt wird.<\/p>\n Passend zu diesem Geschehen werden nun auch prominente Stimmen aus der CDU lauter, die eine Ann\u00e4herung an die AfD und deren Normalisierung fordern, so zum Beispiel Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (s. hier<\/a>) oder CSU-Vize Manfred Weber (s. hier<\/a>). Nachtigall, ick h\u00f6r dir trapsen …<\/p>\n Zumindest gab es aus der Wirtschaft ein recht deutliches Signal, was von einem Landtagspr\u00e4sidenten Rausch zu halten ist: BMW m\u00f6chte ihm keinen Dienstwagen zu besonders g\u00fcnstigen Konditionen bereitstellen, da das nicht zu den Werten des Unternehmens passt. Nun kann man anmerken, dass BMW auch damals von den Nationalsozialisten profitiert hat, andererseits sollte man denen ja auch zugestehen, daraus etwas gelernt zu haben. Sp\u00e4testens jetzt sollte die CDU als Partei, die stets f\u00fcr die Interessen von Verm\u00f6genden und gro\u00dfen Unternehmen eintritt, hellh\u00f6rig werden \u2013 aber das scheint nicht der Fall zu sein. Stattdessen offenbart Beatrix von Storch (AfD) mit einem Posting auf X unfreiwillig, dass es bei der AfD weder um Patriotismus noch um sonst irgendwelche Werte geht, sondern allein darum, Macht zu bekommen und die damit verbundenen finanziellen Mittel einstreichen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n Statt eines deutschen Verbrenners also ein US-amerikanisches E-Auto Das passt ja nun so gar nicht zu dem, was die AfD sonst so von sich gibt, oder? Aber gut: Deren Anhang ist so verbl\u00f6det, dass die das ohnehin nicht kapieren und wie gewohnt „Ja, genau“ gr\u00f6len.<\/p>\n Eine weitere bittere Ironie bei der ganzen Sache, die ich Euch nicht vorenthalten m\u00f6chte: Der AfD-Freund Theo M\u00fcller (M\u00fcller Milch) schlie\u00dft zwei Werke, eins in Sachsen und ein weiteres in Sachsen-Anhalt (s. hier<\/a>). Auch da sieht man wieder mal, wie weit es mit dem Patriotismus geht, n\u00e4mlich nur so weit, wie er einem selbst finanziell n\u00fctzt. Und wenn es dann mehr Arbeitslose gibt in Sachsen-Anhalt, es also mehr Menschen dort schlechter geht, dann wird es vermutlich wieder die AfD sein, die deren Frust zu kanalisieren wei\u00df, sodass dann „den Altparteien“, „den Gr\u00fcnen“, „den Woken“, „den Ausl\u00e4ndern“ oder wem auch immer die Schuld zugeschustert wird. Rationalit\u00e4t ist da ja schon l\u00e4nger nicht mehr gefragt (s. hier<\/a>).<\/p>\n Und so fahren gerade neoliberale Betonkopfideologen unser Land vor die Wand, indem sie b\u00f6sartigen Antidemokraten, die Einfaltspinsel manipulativ auf ihre Seite ziehen, zur Macht verhelfen. Demokratie ist leider nicht so richtig stabil, wenn es einen derart massiven Ansturm von Dummheit, Verbohrtheit, Charakterlosigkeit und Machtstreben in Kombination gibt.<\/p>\n Also: danke, CDU, f\u00fcr eine Zukunft, vor der einem nur noch grauen kann. Und wer meint, dass das doch \u00fcbertrieben sei, der sollte sich anschauen, was nun schon gleich passiert, nachdem auch der Rechtsextremist Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zum Landtagsvizepr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt wurde. Erneut Marc Raschke schildert das auf seiner Facebook-Wall<\/a>, und dazu muss dann eigentlich auch nichts Weiteres mehr gesagt werden:<\/p>\n Letzte Woche schrieb ich noch \u00fcber die unangemessenen und unsachlichen Reaktionen von CDUlern (und auch anderen) auf die Berlin-Wahl, und nun durften wir gerade erleben, wie aller Voraussicht nach CDU-Abgeordnete einen Rechtsextremen in das wichtige Amt des Landtagspr\u00e4sidenten von Sachsen-Anhalt gehievt haben. Da ist der demokratische Kompass also komplett abhanden gekommen \u2013 und die Maske der B\u00fcrgerlichkeit, die sowieso schon ziemlich stark verrutscht war, nun bei der CDU endg\u00fcltig gefallen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[141,324,584,1188,1272],"class_list":["post-33328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-afd","tag-cdu","tag-faschismus","tag-rechtsrutsch","tag-sachsen-anhalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=33328"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33349,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33328\/revisions\/33349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=33328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=33328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=33328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2026-10-10-um-13.23.19-127x300.png\")
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