An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Und wieder einmal kommt eine warnende Forderung aus der KI-Branche, dass es dringend langsamer vorangehen m\u00fcsse und besserer Kontrollen bed\u00fcrfe. Diesmal ist es der Microsoft-CEO Satya Nadella, der laut einem Artikel auf t3n<\/em><\/a> ebendiese Forderungen formuliert hat. Dass er dabei den vor allem von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gepr\u00e4gten Begriff der „Superintelligenz“ nutzte, st\u00f6\u00dft zwar bei einigen anderen Fachleuten etwas \u00fcbel auf, aber dennoch sind die Risiken, die Nadella anspricht, und der bisher unzureichende Umgang damit nicht von der Hand zu weisen.<\/p>\n 2. Im Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgrund einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fiasko mit der Pkw-Maut haben nun zwei wichtige Zeugen Scheuer belastet, wie ein Artikel von t-online<\/em><\/a> berichtet. Dessen Aussage, sich an ein Verschiebungsangebot, um vor einem Vertragsabschluss erst mal ein anstehendes EU-Gerichtsurteil zur Pkw-Maut abzuwarten, nicht erinnern zu k\u00f6nnen, sei nicht glaubw\u00fcrdig, da beide Chefs der geplante Vertragspartner sich sehr genau an ein solches Angebot erinnern und dessen Ausschlagen von Scheuer und seinem damaligen Staatssekret\u00e4r. Wundert einen ja nicht, dass es CSUler mit der Wahrheit nicht so genau nehmen \u2013 hoffentlich werden die beiden nun auch ordentlich verknackt deswegen!<\/p>\n 3. Sechs Billionen Euro sind eine Menge Geld. So viel m\u00fcsste Deutschland gem\u00e4\u00df einer Studie des Prognos-Forschungsinstituts im Auftrag der F\u00f6rderbank KfW bis 2045 ausgeben, wenn das Ziel erreicht werden soll, zu diesem Zeitpunkt klimaneutral zu sein. Ein Artikel von Utopia<\/em><\/a> relativiert diese hohe Zahl nun allerdings, indem mal genau geschaut wird, wof\u00fcr denn laut der Prognos-Experten das Geld \u00fcberhaupt verwendet werden m\u00fcsste, wer daf\u00fcr aufzukommen h\u00e4tte und welche Kosten in diesen Bereichen auch ohne Umstellung auf klimafreundliche Alternativen zu fossilen Energietr\u00e4gern sowieso get\u00e4tigt werden m\u00fcssten. Dazu kommen noch positive \u00f6konomische Effekt durch mehr Klimaschutz. Man sollte sich also von so einer gro\u00dfen Zahl nicht ins Bockshorn jagen lassen.<\/p>\n 4. Bei der CDU herrscht zurzeit m\u00e4chtig Verunsicherung, weil aller Voraussicht nach einige Abgeordnete der Partei in Sachsen-Anhalt ihre Stimmen f\u00fcr AfD-Politiker \u00a0abgegeben haben bei der Wahl zum Landtagspr\u00e4sidenten und seinem Vize. Nun berichtet ein Artikel von ntv<\/em><\/a>, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp M\u00fcller der Fraktion vorgeschlagen hat, bei der anstehenden Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten geschlossen das Plenum zu verlassen, damit nicht wieder solche Vorw\u00fcrfe erhoben werden k\u00f6nnten. Das Problem dabei: In einem dann wahrscheinlichen dritten Wahlgang br\u00e4uchte der blaubraune Ulrich Siegmund nur die Mehrheit aller abgegeben Stimmen und nicht die aller Mitglieder des Landtags. Da m\u00fcsste die CDU dann also geschlossen mit „Nein“ stimmen. Ob das hinhauen w\u00fcrde? Ich hab da so meine Zweifel …<\/p>\n 5. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) schaut bei F\u00f6rderungen in H\u00f6he von einigen Hunderttausend Euro pro Jahr offensichtlich nicht so genau hin, wem denn da das Geld \u00fcberhaupt zukommt. So geschehen gerade bei einem j\u00fcdischen Jugendprojekt, das im Internet mit einer Israelkarte wirbt, auf der die pal\u00e4stinensischen Gebieten einfach mal eben nicht gekennzeichnet sind und dem Staat Israel zugeschlagen wurden. Das ist nat\u00fcrlich ganz im Sinne der rechtsextremen aktuellen israelischen Regierung, aber eben v\u00f6lkerrechtlich auch ausgesprochen fragw\u00fcrdig. Man gibt vor, nichts davon gewusst zu haben. Laut einer Meldung der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> wird allerdings gerade von Frage den Staat Akteneinsicht zu dieser F\u00f6rderung gefordert. Mal schauen, was dabei dann rauskommt.<\/p>\n 6. Dass fundamentale Islamisten nicht viel f\u00fcr Demokratie und sakul\u00e4re Rechtsstaaten \u00fcbrig haben, ist nichts Neues. Diese Tendenzen finden sich, wie ein Artikel im Standard<\/em><\/a> schildert, allerdings auch zunehmend bei fundamentalen Christen mit Tendenzen zum Rechtsradikalismus. Und das ist alles andere als harmlos, denn es handelt sich dabei nicht nur um ein paar einzelne Spinner, sondern eine transnationale Bewegung mit durchaus vielen Geldmitteln, die beispielsweise \u00fcber AfD und \u00d6VP mittlerweile auch politischen Einfluss in Europa hat. Solche Leute finden dann die Mullahs im Iran (trotz deren in ihrer Sicht falschen Religion) als durchaus nachahmenswert, was das Herrschaftsmodell angeht. War ja irgendwie klar, dass beim derzeitigen reaktion\u00e4ren Backlash dann auch solche religi\u00f6se Radikalit\u00e4t wieder en vogue wird.<\/p>\n 7. Die SPD zeigt mal wieder, dass mit ihr keine b\u00fcrgerfreundliche Politik zu machen ist. Diesmal in Person von Bundesbauministerin Verena Hubertz, die offensichtlich gro\u00dfe Angst davor hat, dass in Berlin doch tats\u00e4chlich mit einer m\u00f6glichen rot-rot-gr\u00fcnen Regierung der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnkonzernen umgesetzt werden k\u00f6nnte. Also will sie doch tats\u00e4chlich „so schnell es geht“, wie es in einem Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> hei\u00dft, in Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum initiieren. Und dann wundert sich die SPD, wenn man sie als CDU-Klon wahrnimmt und die Partei immer weniger gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n 8. Antifaschistische Wirtschaftspolitik \u2013 das klingt erst mal ungew\u00f6hnlich. Was es damit auf sich hat, erl\u00e4utert Isabella Weber in einem auf ihrem aktuellen Buch mit ebenjenem Titel basierenden Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>. Und das Konzept ist in der Tat recht interessant, weil es n\u00e4mlich die Ursachen f\u00fcr das Erstarken von Rechtsextremen und Faschisten vor allem auch darin begr\u00fcndet sieht, dass Menschen immer mehr verwehrt wird, „essenzielle G\u00fcter“ ohne Probleme erhalten zu k\u00f6nnen. Darauf aufbauend zeigt sie auf, wie sich vor allem auch mit einem \u00f6kologischen Umbau der Wirtschaft hier positive Ergebnisse zeitigen lassen, die Menschen dann wieder davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass demokratische Regierungen durchaus in der Lage sind, die Sorgen und N\u00f6te der B\u00fcrger zu lindern. Interessanter, weil sehr umfassender Ansatz mit dennoch konkreten Handlungsempfehlungen.<\/p>\n 9. Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland geh\u00f6rt dort ja leider zur Tagesordnung und wird in der Regel auch nicht geahndet. Nun richtet sie sich mittlerweile allerdings nicht mehr nur gegen Pal\u00e4stinenser, sondern k\u00fcrzlich wurden sogar EU-Diplomaten, die dort unterwegs waren, angegriffen. Dabei wurde ein Fahrzeug besch\u00e4digt und Bernard Baudoux, der B\u00fcrgermeister von Aulnoye-Aymeries (Frankreich), verletzt, wie aus einem Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> hervorgeht. W\u00e4hrend das israelische Au\u00dfenministerium Kritik an diesem Vorgehen der Siedler \u00e4u\u00dferte, hie\u00df es aus dem B\u00fcro des Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu, dass die Vorw\u00fcrfe nur mutma\u00dflich seien und keine hinreichenden Beweise vorl\u00e4gen. Kein Wunder, dass bei solchen Aussagen die Gewalt dort immer weiter eskaliert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. 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