Vorweg muss ich gestehen, dass ich aufgrund von Zeitmangel nur die \u00dcberschriften mitbekommen habe, dass der griechische Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras zur\u00fcckgetreten ist und Neuwahlen f\u00fcr den 20. 9. anberaumt hat. Trotzdem m\u00f6chte ich ein paar Gedanken zu diesem Ereignis hier festhalten, da es m. E. von elementarer Wichtigkeit f\u00fcr die Zukunft der EU, der Eurozone und damit nat\u00fcrlich auch f\u00fcr uns alle ist.<\/p>\n
\u00dcberraschend kam dieser Schritt nun ja nicht, nachdem vor allem von deutscher Seite seit dem Wahlsieg von Syriza Anfang des Jahres alles getan wurde, um dieser neuen Regierung das Leben zur H\u00f6lle zu machen. Und da Deutschland zurzeit leider die F\u00fchrungsposition in EU und Eurozone innehat, hatte man schnell den Eindruck, dass es vonseiten der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft, auch immer die „Gl\u00e4ubigerstaaten“ genannt, vor allem darum ging, diese politischen Neulinge, die es gewagt haben, gegen den neoliberalen Konsens aufzubegehren, m\u00f6glichst schnell zurechtzustutzen. Griechenland hatte ja auch eine denkbar ung\u00fcnstige Ausgangsposition, denn das Land liegt wirtschaftlich, ruiniert durch die korrupten Vorg\u00e4ngerregierungen von ND und Pasok sowie von durch die\u00a0Troika aus EU-Kommission, Internationalem W\u00e4hrungsfond (IWF) und Europ\u00e4ischer Zentralbank durchgesetzte Austerit\u00e4tspolitik, am Boden, sodass ihm die Rolle des Bittstellers zukommt. Und so kam, was kommen musste: Die Verhandlungen, um einen griechischen Staatsbankrott und einen Grexit abzuwenden, f\u00fchrten zu dem Resultat, dass die Syriza-Regierung nahezu alle ihre Wahlversprechen brechen musste, obwohl sie durch ein Referendum nochmals in ihrem Kurs gegen die Austerit\u00e4tspolitik best\u00e4tigt wurde, um das sogenannte „Hilfspaket“, das keinem Griechen wirklich helfen wird, zu erhalten. Insofern zeugt der jetzige R\u00fccktritt schon mal von einer gewissen Selbstachtung in dem Sinne: Ich hab’s versucht, aber die Widerst\u00e4nde waren halt einfach zu gro\u00df, nun lasst das Volk entscheiden, wie es weitergehen soll.<\/p>\n
Und somit stellt sich nun die Frage, wie das griechische Volk entscheiden wird. Dabei gibt es einige M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n
1. Syriza wird best\u00e4tigt, vielleicht sogar mit der absoluten Mehrheit, sodass die Partei nicht mehr auf ihren recht unpassenden Koalitionspartner ANEL angewiesen ist. Das k\u00f6nnte eventuell das Kalk\u00fcl von Tsipras sein, und aus gesamteurop\u00e4ischer Sicht bleibt zu hoffen, dass dieses Resultat eintritt. In dem Fall w\u00fcrde immer offensichtlicher werden, dass die Gl\u00e4ubiger sich einen feuchten Kehricht um demokratische Ergebnisse und Prozesse scheren, sondern dass es ihnen nur um die Durchsetzung ihrer Ideologie geht – koste es, was es wolle.<\/p>\n
2. Die alten klientelistischen Parteien Nea Democracia und\/oder Pasok erhalten die Stimmenmehrheit. Sch\u00e4uble, Melkel und Co. d\u00fcrften dann vermutlich jubilieren, denn die konnte man ja schon vorher am Nasenring durch die politische Manege ziehen, zudem d\u00fcrfte das ein geh\u00f6riger D\u00e4mpfer sein f\u00fcr alle progressiven Bewegungen in Europa: Seht Ihr, Ihr k\u00f6nnt machen, was Ihr wollt, am Ende kommen doch wieder die ans Ruder, die die Reichen protegieren und denen der Rest der Bev\u00f6lkerung egal ist. F\u00fcr Griechenland w\u00e4re diese Entwicklung jedoch fatal, da in dem Fall die wirklich notwendigen Reformen (und damit meine ich nicht irgendwelche absurden Privatisierungen, von denen Deutschland profitiert, wie jetzt gerade Fraport von den rentablen griechischen Flugh\u00e4fen) in Griechenland blockiert w\u00fcrden und die jahrzehntelange sch\u00e4dliche Klientelpolitik einfach so weitergehen w\u00fcrde.<\/p>\n
3. Die Griechen sind entt\u00e4uscht von Syriza, haben aber auch kein Vertrauen mehr in ihre alten Regierungsparteien und wenden sich komplett anderen Str\u00f6mungen zu – und da f\u00e4llt mir dann als Erstes die Goldene\u00a0Morgenr\u00f6te ein, ein richtig \u00fcbler rechtsextremer, faschistischer Haufen. Sollte diese oder \u00e4hnliche Gruppierungen von dem Tsipras-R\u00fccktritt profitieren, dann gute Nacht in Griechenland …<\/p>\n
Bleibt noch die interessante Frage, was denn die Auswirkungen auf das restliche Europa w\u00e4ren: Ein erneuter Erfolg von Syriza w\u00fcrde wohl ziemlichen Auftrieb f\u00fcr progressiv-antineoliberale Bewegungen bei den im Herbst anstehenden Wahlen in Spanien und Portugal bedeuten. Sollte auch in diesen beiden L\u00e4ndern der l\u00e4hmende „There is no alternative“-Konsens wegfallen, dann w\u00fcrde sich Deutschland mit seiner starren Haltung immer mehr isolieren und h\u00e4tte mit Spanien als viertgr\u00f6\u00dfter EU-Volkswirtschaft nun ein etwas andere Kaliber als Gegenspieler als das periphere, kleine Griechenland. Sollte keine solche Alternative aufgezeigt werden, so d\u00fcrften sich die Franzosen mit immer gr\u00f6\u00dferer Wahrscheinlichkeit bei den Wahlen\u00a02017 f\u00fcr Marine Le Pen\u00a0als neue Staatschefin entscheiden. Und wenn diese dann ihren Anti-Euro-Spr\u00fcchen Taten folgen l\u00e4sst und die Eurozone dann auseinanderbricht, dann w\u00fcrde es vor allem f\u00fcr Deutschland richtig finster aussehen, wenn der Export des Exportweltmeisters auf einmal wegen einer eigenen stark aufwertenden W\u00e4hrung zusammenbrechen w\u00fcrde und keine nennenswerte Binnennachfrage vorhanden w\u00e4re, um dies aufzufangen. Und wie die Deutschen dann reagieren w\u00fcrde, wenn sie nicht nur, wie jetzt gerade bei den Fl\u00fcchtlingen, das Gef\u00fchl haben, dass ihnen etwas weggenommen wird, sondern sie tats\u00e4chlich auf einem auf der Verliererstra\u00dfe mit explodierender Massenarbeitslosigkeit w\u00e4ren, das kann sich nun jeder ausmalen, wie er m\u00f6chte …<\/p>\n
Insofern sollten alle, die den gesamteurop\u00e4ischen Gedanken f\u00fcr eine gute Sache halten, am 20.September die Daumen dr\u00fccken, dass Syriza erneut als\u00a0Sieger aus der Wahl in Griechenland hervorgeht. Ansonsten d\u00fcrfte der Tanz auf dem Vulkan schnell eine neue Dimension erreichen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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