Auf Henriette Reker, eine parteilose Oberb\u00fcrgermeisterkandidatin in K\u00f6ln, wurde einen Tag vor der Wahl ein Mordanschlag ver\u00fcbt, bei dem auch noch vier weitere Menschen verletzt wurden. Der T\u00e4ter lie\u00df sich danach widerstandslos festnehmen, seine Aussagen offenbaren fremdenfeindliche Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Tat, zudem hat er einen rechtsradikalen Hintergrund. Dies ist nur die Spitze einer Gewalteskalation von rechts, die in den letzten Wochen zu beobachten war. Eine Frage muss dabei vor allem auch gestellt werden, wenn man zahlreiche Augenzeugenberichte ber\u00fccksichtigt: Wie verh\u00e4lt sich die Polizei dazu?<\/p>\n
Brennende Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gibt es in diesem Jahr fast t\u00e4glich, die Zahl der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund ist\u00a0extrem in die H\u00f6he gegangen, in Heidenau zog vor einigen Wochen eine marodierender Mob durch die Stadt und verletzte mehr als 30 Polizisten (Festnahmen gab es, bis auf einen Fotografen, meines Wissens keine) – die rechte Gewalt tritt immer unverbl\u00fcmter und offener zutage. Doch mittlerweile werden nicht nur Fl\u00fcchtlinge oder ausl\u00e4ndisch aussehende Menschen, in der Fl\u00fcchtlingshilfe engagierte Hilfskr\u00e4fte oder vermeintlich als \u201eLinke\u201c erkannte Personen attackiert, auch Journalisten sind nicht mehr sicher, wie hier nach einer Pegida-Demonstration am 28. 9. aus einem Artikel der\u00a0Dresdner Neusten Nachrichten<\/em><\/a> hervorgeht. Hand in Hand gehen diese \u00dcbergriffe mit einer Steigerung der verbalen Aggressivit\u00e4t in den sozialen Medien im Internet (s. dazu exemplarisch hier<\/a>) bei Veranstaltungen wie Pegida,\u00a0sowohl in Form von pers\u00f6nlichen Beschimpfungen, wie gegen eine Sch\u00fclergruppe\u00a0am 21. 9. in Dresden (s. dazu hier<\/a>) oder als Galgen f\u00fcr Angela Merkel und Sigmar Gabriel, gefolgt von Morddrohungen gegen den ermittelnden Staatsanwalt (s. hier<\/a>), als auch vom Rednerpult an die Massen – gipfelnd in den gestrigen Ausf\u00e4llen von Akif Pirincci, der in seiner etwa 30-min\u00fctigen Rede anl\u00e4sslich der einj\u00e4hrigen Geburtstagsveranstaltung von\u00a0Pegida\u00a0doch tats\u00e4chlich vor vielen Tausend Menschen unbehelligt und unter Applaus geifern durfte, dass die KZs ja leider mittlerweile au\u00dfer Betrieb seien (nachzusehen in diesem YouTube<\/em>-Video<\/a> ab 1:38:40).<\/p>\n So weit, so ungut. Nun fragt man sich allerdings auch, wie es denn dazu kommt, dass derartiges strafrechtlich relevantes Verhalten einfach so praktiziert werden kann. Klar, einem T\u00e4ter wie den Angreifer von Henriette Reker, der quasi aus einer allt\u00e4gliche Situation heraus unvermittelt mit einem Messer attackiert, kann man schlecht im Vorfeld ad\u00e4quat begegnen, aber bei Demonstrationen ist das doch was anderes, denn dort ist ja nun st\u00e4ndig Polizei pr\u00e4sent. Warum greift diese nicht oder nur z\u00f6gerlich ein, wenn Straftaten begangen werden? Dass so etwas wie der oben beschriebene Galgen auf der Pegida-Demo nicht bemerkt wurde, ist kaum anzunehmen. Zur Kl\u00e4rung dieser Frage\u00a0mal ein paar Ausz\u00fcge aus der Berichterstattung zu den rechten \u00dcbergriffen der letzten Wochen:<\/p>\n Der Einsatz der Dresdner Polizei rund um Pegida sorgt immer wieder f\u00fcr Kritik. So wird vielen Beamten eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zu dem islamfeindlichen B\u00fcndnis vorgeworfen. Beamte warfen bei der \u201eZ\u00e4hlaktion\u201c von Pegida selbst M\u00fcnzen in die Tonnen oder klatschen mit Ordnern ab. Bei mehreren Pegida-Veranstaltungen wurden Hitlergr\u00fc\u00dfe nicht geahndet. Zuletzt ver\u00f6ffentlichte Pegida-Chef Lutz Bachmann vertrauliche Informationen aus Polizei-Akten, darunter die Adresse eines Tatverd\u00e4chtigen.<\/p>\n Auch am Montag wurden zwar Gegendemonstranten intensiv kontrolliert, dass bei Pegida die Versammlungsauflagen wie Alkoholverbot oder die maximale L\u00e4nge von Fahnenstangen mehrfach missachtet wurden, interessierte die Beamten hingegen nicht. (Artikel in den\u00a0Dresdner Neusten Nachrichten<\/em><\/a> vom 30. 9. 2015)<\/p>\n<\/blockquote>\n \u201eIch habe den Eindruck, dass der Verfolgungsdruck der Polizei so gering ist, dass sich Leute ermutigt f\u00fchlen, so etwas zu tun, um dann unbehelligt in der Masse zu verschwinden.\u201c (DNN<\/em>-Chefredakteur in einem Artikel der\u00a0Dresdner Neusten Nachrichten<\/em><\/a> vom 29. 9. 2015)<\/p><\/blockquote>\n Ein Artikel im\u00a0neuen deutschland<\/em><\/a>\u00a0vom 1. 10. 2015 berichtet \u00fcber Ausschreitung im Rahmen einer von der AfD organisierten Demo gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der th\u00fcringischen Landesregierung:<\/p>\n Am Rande eines von der Rechtspartei AfD organisierten Aufmarsches in Erfurt hat es erneut mehrere Angriffe von Rechtsradikalen auf antifaschistische Demonstranten gegeben. Wie unter anderem der stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Th\u00fcringen,\u00a0Sandro Witt, berichtet,\u00a0wurde bei einer Attacke auf ihn und andere der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di in Th\u00fcringen \u00bbvon diesen rechten J\u00e4gern\u00ab verletzt.<\/p>\n Bei dem rechten Aufmarsch seien wie schon eine Woche zuvor Hitlergr\u00fc\u00dfe\u00a0gezeigt worden.\u00a0Auch von Angriffen auf Journalisten wurde berichtet,\u00a0ein Kollege der \u00bbTh\u00fcringer Landeszeitung\u00ab twitterte, er sei \u00bbvon Neonazis bedroht und verfolgt worden\u00ab. Ebenso auf Familien gingen die Rechtsradikalen offenbar los, \u00bbeine Frau mit Kind\u00ab sei \u00bbvon Nazis angegriffen\u00ab worden,\u00a0hie\u00df es vor Ort. Dem \u00bbKind wurde die Nase blutig geschlagen\u00ab.<\/p>\n Dutzende Menschen h\u00e4tten ihm berichtet \u00bbwie viel Angst sie eben bei den \u00dcberf\u00e4llen hatten und Polizisten \u00fcberfordert sind mit dem Trennungsgebot\u00ab, so Witt im Sozialen Netzwerk Facebook. Nazigruppen seien durch die Stadt gelaufen, \u00bbum uns aufzumischen\u00ab, ein offenkundiger Teilnehmer der AfD-Aufmarsches habe gerufen: \u00bbHoffentlich geht euch jetzt der Arsch ordentlich auf Grundeis.\u00ab Witt zeigte sich ersch\u00fcttert von den Vorf\u00e4llen, es seien auch Abgeordnete des Landtages von Rechten gejagt worden und h\u00e4tten \u00bbmit panischem Blick\u00ab vor den Angreifern fliehen m\u00fcssen, \u00bbw\u00e4hrend die Polizei es nicht mehr schafft, zu sch\u00fctzen\u00ab.<\/p>\n Einen Eindruck von der Stimmung vor Ort zeigt auch dieser Vorfall: Am Abend war das Stromkabel f\u00fcr den Verst\u00e4rker der B\u00fchne des rechten Aufmarsches zerschnitten worden, als ein Verd\u00e4chtiger ergriffen wird,\u00a0wird laut \u00bbTh\u00fcringer Allgemeinen\u00ab aus der Menge gerufen: \u00bbAuf die B\u00fchne mit ihm und hinrichten.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n Die Reaktion der Polizei ist laut dem gleichen Artikel dann allerdings auch wieder sehr bezeichnend:<\/p>\n Die Polizei spielte die Vorg\u00e4nge herunter. \u00bbW\u00e4hrend, vor und nach der Versammlung kam es zu kleineren Auseinandersetzungen im Erfurter S\u00fcden\u00ab, wurde eine Polizeisprecherin nach dem Ende des rechten Aufmarsches zitiert.<\/p><\/blockquote>\n Auch in M\u00fcnchen ist ein solche Verhalten zu beobachten, wie aus einer Pressemitteilung der M\u00fcnchener Gr\u00fcnen<\/a> hervorgeht, in der absurdes Vorgehen der Polizei gegen linke Gegendemonstranten und Jounralisten im Vergleich zu polizeilicher Passivit\u00e4t bei Straftaten vonseiten der rechten Demonstranten beschrieben wird. Das Fazit:<\/p>\n Es braucht hier dringend einen Sinneswandel! Wenn die M\u00fcnchner Polizei mit selber Akribie gegen Pegida-Anh\u00e4nger vorgehen w\u00fcrde wie gegen Gegendemonstranten w\u00e4re dabei schon viel geholfen. Vor allem aber muss dieser Verfassungsschutz auf den Pr\u00fcfstand: eine Beh\u00f6rde die nach dem Versagen beim NSU weiterhin so blind f\u00fcr rechte Aktivit\u00e4ten ist, geh\u00f6rt abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert.<\/p><\/blockquote>\n Und auch ein Erfahrungsbericht auf der Webseite\u00a0Kritischer Frieden<\/em><\/a> schildert einseitiges Polizeiverhalten gegen\u00fcber\u00a0Legida<\/em>-Teilnehmern und Gegendemonstranten, sodass man dort zu dem Schluss kommt:<\/p>\n Es steht nach unz\u00e4hligen Wochen als g\u00e4ngige Praxis bei den Legida-Aufm\u00e4rschen in Leipzig au\u00dfer Frage, dass die Neonazis deutlich bevorzugt behandelt werden, die Gegendemonstant_innen aber zahlreichen Schikanen ausgesetzt sind.<\/p><\/blockquote>\n Dazu kommt noch eine weitere im Vergleich zu den vorherigen geschilderten Sachverhalte eher als Skurrilit\u00e4t zu bezeichnende Sache: Normalerweise unterscheiden sich ja bei Demonstrationen die Angaben der Veranstalter und der Polizei dementsprechend voneinander, dass Erstere h\u00f6her sind als die Letzter. F\u00fcr von der AfD organisierte Demonstrationen in Erfurt weist die Webseite Crowd Counting<\/em>, die sich auf das Auswerten tats\u00e4chlicher Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen spezialisiert hat, in einem Artikel (leider nicht mehr online aufrufbar) nach, dass die von etlichen Medien mit Hinweis darauf, dass diese Zahlen von der Polizei k\u00e4men, deutlich h\u00f6here Teilnehmerzahlen angegeben wurden, als tats\u00e4chlich vorhanden waren. An Zufall mag man da irgendwie nicht mehr glauben …<\/p>\n So\u00a0ergibt sich ein m. E. leider schon recht schl\u00fcssiges Bild: Die Polizei sympathisiert anscheinend zu nicht unerheblichen Teilen mit der rechten Demonstranten. \u00dcbertrieben hartes Durchgreifen von Polizeieinheiten gegen politisch links anzusiedelnde Demonstranten hat es ja nun schon zur Gen\u00fcge gegeben (S21, Blockupy, Rote Flora mal als Beispiele),\u00a0sodass eine grunds\u00e4tzlich aus Deeskalation setzende Polizeitaktik hier nicht als Erkl\u00e4rung greift. Zudem hat es ja auch schon immer wieder \u00dcbergriffe von Polizisten aus Ausl\u00e4nder gegeben (so zum Beispiel vor ein paar Monaten bei der Hannoveraner Bundespolizei, wo anscheinend systematisch nicht deutsche B\u00fcrger gequ\u00e4lt wurden, s. dazu hier<\/a>), die den R\u00fcckschluss zulassen, dass rechte Gesinnung bei der deutschen Polizei recht weit verbreitet ist und von nicht rechten Kollegen h\u00e4ufig\u00a0zumindest (teilweise auch aufgrund des dort herrschende Korpsgeistes) geduldet wird. Kleine pers\u00f6nliche Anmerkung von mir: Einer meiner Bekannten, der seit einiger Zeit bei der Polizei ist, tendiert seitdem auch dazu, einseitige Berichte \u00fcber gewaltt\u00e4tige Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nder, teilweise von eindeutig rechten Quellen wie der AfD oder dem \u00f6sterreichischen FP\u00d6-Mann Strache, bei Facebook zu posten. Ist jetzt nat\u00fcrlich als Einzelfall nicht repr\u00e4sentativ, passt aber eben auch gut ins Bild. Genauso wie die zunehmend hetzerischen \u00c4u\u00dferungen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, der gerade in den letzten Tagen dadurch auffiel, dass er einen Zaun zur Fl\u00fcchtlingsabwehr an der deutschen Grenze bef\u00fcrworten w\u00fcrde. Damit d\u00fcrfte er voll auf AfD und\u00a0Pegida-Linie sein …<\/p>\n\n