(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
\n(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p><\/blockquote>\n
Wenn also jemand seine Meinung \u00e4u\u00dfern m\u00f6chte und diese nicht gegen geltendes Recht (beispielsweise Volksverhetzung in Form von pauschalisierter Abwertung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen oder Holocaust-Leugnung) oder die Pers\u00f6nlichkeitsrechte anderer, zum Beispiel als Verleumdung oder \u00fcble Nachrede, verst\u00f6\u00dft, dann sollte das auch ohne Weiteres m\u00f6glich sein. Und wenn ich mich mal so umschaue, gerade auch in den sozialen Medien, dann komme ich zu dem Schluss: Ja, das ist auch tats\u00e4chlich so, denn es\u00a0finden sich politische Statements aller Richtungen und teilweise auch hinreichend absurdes Zeug, wie zum Beispiel Chemtrails-Theorien. Zensur findet da von staatlicher Seite nicht statt, lediglich im privaten Bereich kann es schon mal dazu kommen, das eine Person oder auch ein Webseitenbetreiber bestimmte Statements nicht so gern bei sich stehen haben m\u00f6chte und diese dann l\u00f6scht.<\/p>\n
Ist das dann schon eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie es dann ja gern mal angeprangert wird? Nein, ist es in der Tat nicht, denn eine Meinung \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen bedeutet\u00a0noch lange nicht, dass alle anderen damit dann auch einverstanden sein m\u00fcssen. Es ist durchaus legitim, eine Meinungs\u00e4u\u00dferung beispielsweise\u00a0als Hetze zu bezeichnen, auch wenn rein formal der Strafbestand der Volksverhetzung u. U. noch nicht gegeben ist, genauso wie es ebenfalls\u00a0legitim ist, dieser Meinung zu widersprechen und denjenigen, der sich entsprechend ge\u00e4u\u00dfert hat, zu meiden, was dann zum Ausschluss von einer Diskussionsplattform und zur Entfernung der Ansto\u00df erregenden \u00c4u\u00dferung f\u00fchren kann. Das ist dann freilich keine Zensur, sondern einfach nur eine Art Hausrecht, das jeder Betreiber einer Kommunikationsplattform oder auch nur Nutzer einer Teils einer solchen (beispielsweise eine privat Wall bei Facebook) aus\u00fcben kann. Wer bei mir rumst\u00e4nkert und Sachen von sich gibt, die mir gar nicht in den Kram passen, den muss ich auch nicht erdulden. W\u00e4re ja auch noch sch\u00f6ner: Stellt Euch mal vor, Ihr habt Besuch zu Hause, und der f\u00e4ngt auf einmal an, Euch und Eure(n) Partner(in)\u00a0zu beschimpfen, vielleicht auch noch sich herablassend \u00fcber Eure Kinder lustig zu machen. Da wird dann ganz selbstverst\u00e4ndlich die T\u00fcr gewiesen, und niemand k\u00e4me auf die Idee, von Zensur oder Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit zu fabulieren.<\/p>\n
Letztlich\u00a0muss n\u00e4mlich jemand, der sich \u00e4u\u00dfert, auch mit den Konsequenzen seiner Aussage leben, und diese k\u00f6nnen eben durchaus auch dann sehr ablehnend sein, wenn niemand pers\u00f6nlich angegriffen wird, sondern wenn etwas verk\u00fcndet wird, was jemand anderem total gegen den Strich geht. Eine solche entsprechende Reaktion f\u00e4llt n\u00e4mlich, wenn sie sich im oben beschriebenen vom Grundgesetz vorgegeben Rahmen bewegt, ebenfalls unter die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.\u00a0Selbst h\u00e4rtere Konsequenzen, also wenn beispielsweise jemand, der sich eindeutig\u00a0rassistisch irgendwo\u00a0ge\u00e4u\u00dfert hat, von seinem Chef gek\u00fcndigt wird, beschneiden\u00a0noch nicht die\u00a0Meinungsfreiheit. Die als inakzeptabel eingestufte Meinung darf ja\u00a0nach wie vor kundgetan werden, nur ist es eben dann auch die freie Entscheidung des Arbeitgebers, entsprechend zu \u00fcberlegen, ob er mit einer solchen\u00a0Person noch zusammenarbeiten m\u00f6chte. Unter diesem Aspekt muss man auch das wehleidige Klagen von Akif Pirincci und seinen Fans betrachten, die ebenfalls den Verlust der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung proklamierte, nachdem Pirinccis Verlag nach dessen Pegida-Rede mit dem KZ-Vergleich beschlossen hat, seine B\u00fccher aus dem Programm zu nehmen. Es gibt ja nun haufenweise Autoren, deren B\u00fccher aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden nicht bei einem Verlag ver\u00f6ffentlicht oder weitervertrieben werden, zum Beispiel weil ein Werk nicht ins Verlagsportfolio passt, schlichtweg nicht den Qualit\u00e4tsanspr\u00fcchen gen\u00fcgt, nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist oder sich nicht mehr gut genug verkauft. Hat man da schon mal etwas von eingeschr\u00e4nkter\u00a0Meinungsfreiheit geh\u00f6rt?\u00a0Ich zumindest nicht …<\/p>\n
Aber das ist ja eh das Problem von den meisten Rechten: Austeilen k\u00f6nnen sie ganz gut, aber wenn dann mal Gegenwind kommt, dann wird sofort losgeheult und \u00fcber die b\u00f6se, b\u00f6se Welt gezetert. Wer best\u00e4ndig die Gespr\u00e4chskultur vergewaltigt, w\u00fcste unreflektierte Pauschalisierungen raushaut und anderen Menschen Grundrechte abspricht, der darf sich nicht wundern, wenn dann eben auch mal mit etwas kruderen Mitteln darauf reagiert wird. Hier dann gleich zu bl\u00f6ken, dass die eigene Meinungsfreiheit beschnitten wird, ist nicht nur rechtlich gesehen falsch, sondern auch noch reichlich erb\u00e4rmlich.<\/p>\n
Und Verbaldelikte\u00a0wie beispielsweise Volksverhetzung, Verleumdung und \u00fcble Nachrede sind eben auch durch das Grundgesetz nicht als freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt, sodass in diesen F\u00e4llen ganz zu Recht interveniert werden kann. Derartige Aussagen werden allerdings meiner Erfahrung nach auf rechten Seiten (zum Beispiel AfD-Pr\u00e4senzen bei Facebook) gern mal stehen gelassen, w\u00e4hrend unliebsame sachliche Kritik dann schnell gel\u00f6scht wird. Es ist also mit der Meinungsfreiheit bei Rechten genauso wie eigentlich mit nahezu allem:\u00a0Eine Sache wird immer nur so gesehen und ausgelegt, wie sie gerade in den Kram passt und das eigene Weltbild best\u00e4tigt. Insofern kann man Vorw\u00fcrfe der Einschr\u00e4nkung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung von dieser Seite getrost mit einem Schulterzucken quittieren, da sie keinerlei inhaltliche Substanz haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Meinungsfreiheit ist ein in letzter Zeit ja sehr h\u00e4ufig postulierter Begriff, und gerade von rechts wird diese h\u00e4ufig eingefordert bzw. deren Einschr\u00e4nkung oder gar vollst\u00e4ndiges Fehlen moniert. Also dachte ich mir, dass ich mal ins Grundgesetz schaue, was denn dort so zur Meinungsfreiheit steht, um daraus dann abzuleiten, ob es tats\u00e4chlich so schlecht darum bestellt ist bei uns im Land.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,52],"tags":[280],"class_list":["post-4119","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales","tag-meinungsfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4119"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4119\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4129,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4119\/revisions\/4129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}