Wenn vor dem Hintergrund eines geplanten Gro\u00dfprojektes eine Verfassungs\u00e4nderung durchgef\u00fchrt wird, ist eine kritische Betrachtung dieses Umstands dringend notwendig. Denn: Ein Projekt wie Olympia ist ein singul\u00e4res, tempor\u00e4res Ereignis und dient in seiner Profitorientiertheit prim\u00e4r Partikularinteressen. Dem gegen\u00fcber steht das Allgemeinwohl, f\u00fcr das eine gesetzgebende Institution in erster Linie verantwortlich ist.<\/p>\n
Am 29. November wird entschieden, ob Hamburg sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewerben wird.<\/p>\n
Ich gebe es gerne zu: Ich habe mich anfangs \u00fcberhaupt nicht n\u00e4her mit dem Thema Volksabstimmung in diesem speziellen Fall auseinandergesetzt. F\u00fcr mich war klar: Wir d\u00fcrfen dar\u00fcber abstimmen – und damit genug.<\/p>\n
Bis dahin ist erst mal alles offen. Oder doch nicht? Wer durch die Stadt geht, bekommt den Eindruck, als sei die Bewerbung bereits in trockenen T\u00fcchern. Das k\u00f6nnte daran liegen, dass man von Plakatw\u00e4nden ausnahmlos mit \u201eOlympia, das wird super\u201c angel\u00e4chelt wird. Irgendwie einpr\u00e4gsam. Es k\u00f6nnte auch daran liegen, dass die Bewerbung offiziell ja schon tats\u00e4chlich eingereicht worden ist (s. hier<\/a>). Irgendwie merkw\u00fcrdig.<\/p>\n Diese intensive und einseitige Werbung hat mich nachdenklich gemacht. Ist es eigentlich echte Demokratie, wenn die Einflussnahme von staatlicher Seite aus so deutlich in den Vordergrund tritt?<\/p>\n Das B\u00fcrgerschaftsreferendum: projektorientierte Demokratie?<\/strong><\/p>\n \u201eNach Artikel 50 der Hamburger Verfassung kann das Volk direkt an der Gesetzgebung der B\u00fcrgerschaft mitwirken oder eine Befassung der B\u00fcrgerschaft mit bestimmten Gegenst\u00e4nden der politischen Willensbildung beantragen.\u201c (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n Die hierzu g\u00e4ngigen Volksabstimmungsverfahren sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.<\/p>\n Durch die Verfassungs\u00e4nderung zum 1. Juni 2015 gibt es eine weitere M\u00f6glichkeit, einen Volksentscheid herbeizuf\u00fchren: das B\u00fcrgerschaftsreferendum. Hierbei<\/p>\n \u201e(…) kann die B\u00fcrgerschaft auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Senats einen Gesetzentwurf oder eine andere politische Frage von grunds\u00e4tzlicher und gesamtst\u00e4dtischer Bedeutung dem Volk zur Abstimmung stellen.\u201c (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n Wir haben also zwei Varianten:<\/p>\n Volksabstimmung auf Initiative<\/p>\n 1) des Volkes oder<\/p>\n 2) von Senat und B\u00fcrgerschaft.<\/p>\n Bef\u00fcrworter des B\u00fcrgerschaftsreferendums argumentieren damit, dass hier eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der direkten Demokratie geschaffen wurde. Mehr B\u00fcrgerbeteiligung ist also zuk\u00fcnftig m\u00f6glich. Das klingt f\u00fcr mich zun\u00e4chst einleuchtend und positiv. Gerade im Hinblick auf kostenintensive Gro\u00dfprojekte ergibt es ja durchaus Sinn, die B\u00fcrger im Vorfeld dar\u00fcber abstimmen zu lassen.<\/p>\n Gegner dieses Verfahrens sehen u. a. die Gefahr der m\u00f6glichen Blockierung von neuen oder noch laufenden Volksinitiativen, indem B\u00fcrgerschaft und Senat durch ein beschlossenes B\u00fcrgerschaftsreferendum Themen vorzeitig f\u00fcr eigene Ziele \u201ebesetzen\u201c.<\/p>\n Vor allem auch der Hintergrund der Verfassungs\u00e4nderung, und das ist de facto die Bewerbung um die Olympischen Spiele, l\u00e4sst aufhorchen und meines Erachtens durchaus berechtigte Zweifel an der Ausrichtung einer solchen Ma\u00dfnahme auf das Allgemeinwohl aufkommen.<\/p>\n Verfassungs\u00e4nderung unter Zeitdruck<\/span><\/p>\n Politker betonen gerne die gut ausgebaute direktdemokratische B\u00fcrgerbeteiligung in Hamburg, und entsprechend erg\u00e4nzt das B\u00fcrgerschaftsreferendum diese M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Worin liegt nun die Kritik?<\/p>\n Die Verfassung\u00e4nderung, die das B\u00fcrgerschaftsreferendum erm\u00f6glicht, wurde themenbezogen initiert. Das Zugpferd ist die Olmpia-Bewerbung, ein vom Senat gewolltes Gro\u00dfprojekt. Damit einhergehend entstand Zeitdruck, da Bewerbungsfristen eingehalten werden m\u00fcssen. Argumentiert wird u. a. so:<\/p>\n \u201eEin sp\u00e4teres Referendum w\u00fcrde bedeuten, dass Hamburg sich bewirbt, ohne die verbindliche Zustimmung des Volkes zu haben – das ist weder sinnvoll noch demokratisch!\u201c<\/p>\n \u201eEine z\u00fcgige Umsetzung ist zudem notwendig, um beim ersten Anwendungsfall Olympia das Verfahren f\u00fcr ein Referendum im Herbst so zu gestalten, dass noch ausreichend Zeit ist f\u00fcr eine Meinungsbildung und m\u00f6gliche Initiativen aus dem Volk.\u201c (Quelle<\/a>\u00a0f\u00fcr beide Zitate)<\/p><\/blockquote>\n Akteure wie die Volksinitiative \u201eLex Olympia\u201c fordern hingegen, dass eine solche Verfassung\u00e4nderung mit mehr Sorgfalt und der notwendigen Zeit angegangen werden muss. Zeit auch deshalb, um ein solch komplexes Thema in der Bev\u00f6lkerung kommunizieren zu k\u00f6nnen und hier\u00fcber abstimmen zu lassen. Denn eins muss ganz klar gesagt werden: Es geht hier nicht um eine einmalige Sache und Olympia im Speziellen. Die Verfassung\u00e4nderung wird zuk\u00fcnftig auch andere Themen bzw. Volksabstimmungen betreffen.<\/p>\n Die Kritiker fordern deshalb \u2013 aus meiner Sicht v\u00f6llig zu Recht \u2013 ein \u201eLex (lateinisch f\u00fcr \u201aGesetz\u2018) Olympia\u201c; hei\u00dft: Es wird f\u00fcr den Einzelfall Olympia eine vor\u00fcbergehende Verfassungs\u00e4nderung vorgeschlagen. Und erst danach wird mit der n\u00f6tigen Zeit \u00fcber die Einf\u00fchrung eines allgemeinen B\u00fcrgerschaftsreferendums diskutiert.<\/p>\n Aushebelung von Volksinitiativen?<\/span><\/p>\n \u201eIm Kern bleibt es dabei: Die B\u00fcrgerschaft besetzt ein Thema ohne konkreten Vorschlag, und neue oder noch laufende Volksinitiativen sind nicht mehr zul\u00e4ssig, sobald die B\u00fcrgerschaft ihren Beschluss gefasst hat.\u201c (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n Solche Aussagen lassen bei mir zus\u00e4tzlich ein mulmiges Gef\u00fchl aufkommen.<\/p>\n Auf der Internetseite der SPD findet man hierzu die Aussage, dass die bestehende Volksgesetzgebung (Instrumente: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) nicht geschw\u00e4cht wird. Demzufolge k\u00f6nnen bereits laufende Volksinitiativen oder Volksbegehren auch nach dem Beschluss der B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Einleitung eines Referendums ihre Verfahren weiter betreiben oder auch ihre Vorlagen dem Referendum als Gegenvorlage beif\u00fcgen. Tun sie Letzteres allerdings nicht, ruhen die Volksinitiative oder das Volksbegehren, sofern das Referendum erfolgreich war (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n Diesen Punkt kann man durchaus kritisch so betrachten, dass das positive Ergebnis des Referendums \u00fcber dem (m\u00f6glichen) Ergebnis einer anderen Instanz der Volksgesetzgebung steht. Nur bei einem erfolglos gelaufenen Referendum k\u00f6nnen bestehende Initiativen weiterhin agieren.<\/p>\n Auch ist zu beachten, dass es eine Sperrfrist gibt – hei\u00dft: Bei einem erfolgreichen Referendum d\u00fcrfen Initiativen zum gleichen Thema f\u00fcr eine bestimmte Zeit nicht mehr agieren (3-5 Jahre).<\/p>\n Problematisch wird es auch dann, wenn eine Volksinitiative entweder noch nicht angemeldet ist oder aber bereits angemeldet, jedoch noch nicht zustande gekommen ist. In beiden F\u00e4llen ist sie dann – gem\u00e4\u00df Einsch\u00e4tzung aus dieser Quelle – nicht mehr zul\u00e4ssig (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n Der Faktor Zeit spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen von Initiativen. So ist das Beif\u00fcgen einer Gegenvorlage mit erheblichem Aufwand verbunden: dem Sammeln von Unterschriften, Verwaltungsakten etc. Gegebenenfalls wird der Beschluss zur Durchf\u00fchrung eines Referendums sehr kurzfristig gefasst, sodass eine Volksinitiative an zeitlichen Vorgaben scheitern muss, weil sie diese organisatorisch und personell nicht leisten kann (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n Nun bin ich keine Juristin, und die Materie ist sehr komplex. Solche oben genannten Argumente unterst\u00fctzen aber gerade deshalb meine Meinung, dass zur Verfassungs\u00e4nderung viele offenen Fragen von fundamentalem Charakter bestehen. Und dies vor allem vor dem Hintergrund der Argumentation \u201eMehr Demokratie durch B\u00fcrgerschaftsreferendum\u201c.<\/p>\n Meinungsmache versus Dialog & Information<\/span><\/p>\n Ganz entscheidend sind in diesem Zusammenhang die Themen Werbung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, denn sie offenbaren, worum es hier wirklich geht: Stimmenfang statt \u00dcberzeugung, Meinungsmache statt Dialog & Information.<\/p>\n Sch\u00f6n w\u00e4re es nat\u00fcrlich, wenn ein \u00f6ffentlicher Diskurs \u00fcber Pro und Kontra einer Bewerbung zustande k\u00e4me. In Internetforen ist dies an vielen Stellen sicherlich auch der Fall. Aber reicht das aus, um die Massen zu erreichen?<\/p>\n Die SPD sagt hierzu:<\/p>\n