Ja, ich wei\u00df, dass es an den\u00a0Weihnachtstagen eigentlich ein bisschen zu fr\u00fch ist f\u00fcr einen Jahresr\u00fcckblick, aber da ich zwischen den Feiertagen nicht daheim und somit auch offline sein werde, muss ich das nun einmal aus diesem pers\u00f6nlichen Grund ein bisschen vorziehen – in der Hoffnung, dass nun in der letzten Woche nichts gro\u00dfartig Weltbewegendes mehr passieren wird.<\/p>\n
2015 war ein schlechtes Jahr. Zwar gab es auch einige Lichtblicke, auf die ich sp\u00e4ter eingehen werden, aber das Negative \u00fcberwog m. E. deutlich, sodass ich hierauf nun als Erstes eingehen m\u00f6chte.<\/p>\n
Zun\u00e4chst mal war da ein wenig Hoffnung, als Syriza im Januar die Wahl in Griechenland gewann. Sollte hier eventuell, vom s\u00fcd\u00f6stlichen Zipfel der EU ausgehend, eine Initialz\u00fcndung zur Abkehr von der destruktiven Austerit\u00e4tspolitik m\u00f6glich sein? Derartige Hoffnungen wurden schnell zunichtegemacht, denn schon bald zeigte sich, dass die restlichen Mitglieder der Eurozone unter deutscher F\u00fchrung nicht zulassen w\u00fcrden, dass die europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik auf rationale statt auf ideologische F\u00fc\u00dfe gestellt w\u00fcrde. An Griechenland wurde ein Exempel statuiert, und das zaghafte Aufbegehren der Tsipras-Regierung wurde knallhart abgestraft, indem das Land quasi zu einem Protektorat der Gl\u00e4ubiger herabgestuft wurde. Eigener innenpolitischer Handlungsspielraum? Fehlanzeige! Eine Abkehr von der\u00a0Austerit\u00e4tspolitik, die das Land wirtschaftlich ruiniert hat? Fehlanzeige! Stattdessen neue Auflagen, da man sonst Griechenland ohne R\u00fccksicht auf die Konsequenzen f\u00fcr die dort lebenden und ohnehin schon arg gebeutelten Menschen der Geldhahn zugedreht h\u00e4tte. Daf\u00fcr wird nun die verbleibenden noch rentable Infrastruktur des Landes gepl\u00fcndert, so wie zum Beispiel die 14 Flugh\u00e4fen, die tats\u00e4chlich noch schwarze Zahlen schreiben, die sich Fraport unter den Nagel gerissen hat.<\/p>\n
Wurden hier s\u00e4mtliche europ\u00e4ischen Werte zu Grabe getragen, so waren es die gleichen Leute, die auf ebendiese pochten, als Frankreich von zwei furchtbaren Terroranschl\u00e4gen heimgesucht wurde. Na ja, nun auch nicht so richtig, denn nach dem Angriff auf die Charlie-Hebdo-Redaktion gleich zu Beginn des Jahres wurden nat\u00fcrlich auch sofort die Stimmen laut, die ein Mehr an \u00dcberwachung forderten, so wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde dann auch schlie\u00dflich sp\u00e4ter im Jahr durch den Bundestag beschlossen – genauso wie nach den Anschl\u00e4gen vom 13. 11. in Paris der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Islamistische Terroristen quasi als dienstbare Handlanger der hiesigen Hardliner.<\/p>\n
Dass weder die Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich schon besteht, die Attentate verhindern konnte wird dabei genauso ausgeblendet wie die Tatsache, dass der Krieg gegen den Terror nicht weniger, sondern nur mehr islamistische Terroristen hervorgebracht hat, mal vom grandiosen Fehlschlag des Afghanistan-Feldzugs abgesehen, denn dort sind die Taliban mittlerweile stark wie lange nicht mehr und haben in der Bev\u00f6lkerung einen gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckhalt als noch vor 15 Jahren. Aber diese ideologische Verbohrtheit, die sich im Beharren auf sich eindeutig als falsch erwiesene Handlungsweisen manifestiert, wurde ja auch schon bei der sogenannten oben schon angesprochenen\u00a0\u201eGriechenlandhilfe\u201c klipp und klar praktiziert: Austerit\u00e4t funktioniert nicht, da auf diese Weise die Schuldenberge der Staaten steigen statt kleiner werden und zudem die Wirtschaft abgew\u00fcrgt wird, also m\u00fcssen wir das noch weiter und noch extremer exerzieren. Psychopathen bei der Arbeit.<\/p>\n
Apropos Psychopathen: Die Entwicklung in der T\u00fcrkei mit ihrem Pr\u00e4sidenten Erdogan ist auch ausgesprochen besorgniserregend. Nicht nur, dass die AKP-Regierung mit dem IS kungelt, deren neue K\u00e4mpfer ungehindert die Grenze passieren l\u00e4sst, die islamistischen Vollhonks mit Waffen ausstatten und ihnen ihren \u00d6lverkauf erm\u00f6glicht, so war in den letzten Wochen eine Versch\u00e4rfung des Krieges gegen die Kurden im eigenen Land zu beobachten, die eine Eskalation bis hin zum Genozid bef\u00fcrchten l\u00e4sst. Was Erdogan von demokratischen Werten h\u00e4lt, war ja an den diesj\u00e4hrigen Wahlen in der T\u00fcrkei zu sehen. Kurz gesagt: Es wird so lange gew\u00e4hlt, bis das Ergebnis Erdogan und seiner Partei eine absolute Mehrheit zuspricht, auch wenn daf\u00fcr dann im Vorfeld des zweiten Wahlgangs militant gegen die Opposition und deren Presseorgane vorgegangen werden muss.<\/p>\n
Zur Belohnung f\u00fcr dieses Verhalten bekommt Erdogan nun einen Milliardenbetrag von der EU serviert und werden die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei zur EU wieder intensiviert, denn schlie\u00dflich hat er Angela Merkel ja pers\u00f6nlich zugesagt, Europa die Fl\u00fcchtlinge vom Hals zu halten – garantiert auch mit nicht gerade freundlichen Methoden. Wie war das noch mal mit unseren europ\u00e4ischen Werten …?<\/p>\n
Die Zunahme der Zahl an Fl\u00fcchtlingen, die vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa kommen, war dann im Sommer das beherrschende Thema in den Medien und in der Politik. Alle gaben sich \u00fcberrascht, dabei haben Fachleute schon seit Jahren genau dieses Szenario prognostiziert, und auch die Tatsachen, dass seit \u00fcber einem Jahr die Menschen zu Hunderten im Mittelmeer ersoffen, h\u00e4tte einen ja vielleicht mal auf die Idee bringen k\u00f6nnen, dass dann wohl irgendwann in naher Zukunft eine ganze Menge Menschen hier ankommen werden. Doch so ergab sich nun ein organisatorisches Chaos: Viele Menschen erkl\u00e4rten sich bereit, den Fl\u00fcchtlingen zu helfen (und diese gelebte Willkommenskultur war dann auch in der Tat eine sehr sch\u00f6ne Sache im letzten Jahr), wurden dabei aber in der Regel von der Politik reichlich im Regen stehen gelassen. Dabei war Merkel allerdings bem\u00fcht, irgendwie noch den Schein der lieben Mutti zu wahren, die Hetze und die Menschenverachtung \u00fcberlie\u00df sie dann lieber ihren Bluthunden namens de Maizi\u00e8re oder Seehofer.<\/p>\n
Und diese gossen dann auch sch\u00f6n Wasser auf die M\u00fchlen der ohnehin schon erstarkten Rechten im Land, die sich zwar oft genug als sogenannte\u00a0\u201ebesorgte B\u00fcrger\u201c ausgaben, aber eben oft genug (und das zeigt die unglaublich gestiegene Anzahl von rechten Straftaten im ablaufenden Jahr) auch als Terroristen agierten: Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte brannten w\u00f6chentlich, Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und ehrenamtliche Helfer gab es bald t\u00e4glich, und selbst vor Sprengstoffanschl\u00e4gen wurde nicht zur\u00fcckgeschreckt. Na ja, der immer mehr zu einer Posse verkommende NSU-Prozess, der zeigt, dass rechte Gewalt durchaus von staatlichen Organen wie Verfassungsschutz und Polizei nicht nur geduldet, sondern sogar gef\u00f6rdert wurde, ist da ja auch eine gute Ermutigung. Und so richteten sich Hass und Hetze der Pegida-Bewegung und ihres politischen Arms in Form von AfD und NPD (die allerdings zunehmend marginalisiert wird mit dem Aufstreben der AfD) nun nicht mehr gegen die\u00a0\u201eIslamisierung des Abendlandes\u201c, sondern vor allem gegen die Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Und was macht die deutsch Politik? Nun, die nutzt diese Stimmung aus, um erst mal das Asylrecht zu versch\u00e4rfen. Es geht also weiter nach rechts, die SPD ist dabei mittlerweile kaum noch von der CDU zu unterscheiden, und auch bei den Gr\u00fcnen gibt es immer mehr, die sich schon mal f\u00fcr eine m\u00f6gliche schwarz-gr\u00fcne Regierung anbiedern, indem sie Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge machen, so zum Beispiel Boris Palmer, der Oberb\u00fcrgermeister von T\u00fcbingen.<\/p>\n
Und was war sonst noch? Nun, es\u00a0wird immer offensichtlicher, wie sehr\u00a0der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zunehmend anw\u00e4chst, was sich in den nach wie vor intransparenten Verhandlungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie des Dienstleistungsabkommens TISA zeigt, die zudem eine Entmachtung demokratischer Strukturen beinhalten. Der gro\u00dfe Protest dagegen mit 250.000 Demonstranten in Berlin im Oktober und einer europ\u00e4ischen B\u00fcgerinitiative mit mehr als 3,2 Mio. Unterst\u00fctzern wird von den meisten Medien dann gleich mal lieber totgeschwiegen, oder es wird auf peinliche Weise versucht, diesen als sogenannte \u201eQuerfront\u201c in die rechte Ecke zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus gibt es auch einiges\u00a0an direkten Entscheidungen, die eindeutig pro Industrie und gegen die Interessen der Allgemeinheit gef\u00e4llt werden, wie zum Beispiel das Gebaren des Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung mit seiner nach wie vor (und entgegen der WHO) positiven Einsch\u00e4tzung des Pestizids Glyphosat, oder die Subventionierung in Milliardenh\u00f6he von veralteten Kohlekraftwerken als sogenannte\u00a0\u201estille Reserve\u201c. Umweltzerst\u00f6rung und Bef\u00f6rderung des Klimawandels sowie ein\u00a0immer weiter ansteigendes\u00a0Krebsrisiko sind eben nicht so wichtig wie Konzernprofite.<\/p>\n
Gegen derartige relevante Konsequenzen machen sich dann die Dinge, \u00fcber welche die Deutschen sich dann mal richtig aufgeregt haben, eher reichlich l\u00e4ppisch aus: VW hat bei den Abgaswerten seiner Fahrzeuge manipuliert und der DFB hat sich die WM 2006 mithilfe von Schmiergeldern gekauft. Mal ehrlich: Mich\u00a0hat das beides nicht sonderlich \u00fcberrascht, denn das war doch eigentlich sowieso schon l\u00e4nger klar, oder? Aber der Deutsche d\u00f6st halt gern vor sich hin und l\u00e4sst sich dann mit letztendlich irrelevanten Nebelkerzen ein wenig aufscheuchen. Daf\u00fcr sinken dann auch die Wahlbeteiligungen immer weiter auf mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig nur noch um 50 % bei Landtagswahlen, denn\u00a0f\u00fcr Politik interessieren sich dann viele doch nicht mehr – oder f\u00fchlen sich mittlerweile einfach derart abgeh\u00e4ngt und nicht mehr repr\u00e4sentiert (was auch mit den immer erschreckenderen Zahlen des j\u00e4hrlichen Armutsberichtes korrespondieren w\u00fcrde).<\/p>\n
Und auch aus dem Ausland (au\u00dfer der schon erw\u00e4hnten T\u00fcrkei) gibt es viel Unsch\u00f6nes zu Berichten: Polen und D\u00e4nemark\u00a0haben mittlerweile stramm rechte Regierungen, und auch der rechte Front National in Frankreich hat bei den Regionalwahlen vor Kurzem eine ordentliche Duftmarke gesetzt. In Syrien herrscht nach wie vor ein komplett chaotischer Krieg, Libyen versinkt immer mehr im Chaos, in Mali sieht’s auch nicht gut aus, und \u00fcberall macht sich dies der Islamische Staat zunutze und verbreitet seine mittelalterliche, intolerante und gewaltt\u00e4tige Ideologie. In der Ukraine geht es ebenfalls drunter und dr\u00fcber, das ist aufgrund der N\u00e4he zu Russland ein weiteres Pulverfass, das jederzeit hochgehen kann und in dem zudem rechte Kr\u00e4fte massiv die Politik mitgestalten (neben durchgeknallten Oligarchen), wenngleich das in den letzten Monaten aufgrund des Krieges in Syrien ein wenig aus dem Fokus geraten ist.<\/p>\n
Doch vor allem aus dem Ausland (mal von dem Olympia-Referendum in Hamburg abgesehen, wo sich tats\u00e4chlich die besseren Argumente gegen die teurere PR durchgesetzt haben und die Olympia-Bef\u00fcrworter verloren haben) kommen auch die sp\u00e4rlichen positiven Entwicklungen: Mit Jeremy Corbyn hat die englische Labour Party einen neuen Vorsitzenden, der nicht nur eine gro\u00dfe Begeisterung mit zahlreichen Parteieintritten entfachen konnte, sondern auch mit dem neoliberalen Kurs seines Vorg\u00e4ngers zu brechen scheint und tats\u00e4chlich wieder eine sozialdemokratische Politik zu machen verspricht (wovon die deutsche SPD leider zurzeit weiter weg ist als je zuvor). In Spanien konnte Podemos aus dem Stand gut 20 % bei der gerade stattgefundenen Wahl erzielen (was vermutlich noch mehr geworden w\u00e4re, w\u00e4re die Syriza-Regierung in Griechenland nicht so gnadenlos demontiert worden, wie oben beschrieben), und auch in Portugal wurde die konservative Regierung abgew\u00e4hlt, die den ruin\u00f6sen Austerit\u00e4tskurs des Landes zu verantworten hat. W\u00e4hrend also in S\u00fcdeuropa und England Hoffnung gegen den destruktiven und nach wie vor von Merkel und Co. gern als \u201ealternativlos\u201c bezeichneten Marktradikalismus neoliberaler Pr\u00e4gung aufkeimt, manifestiert sich die Unzufriedenheit mit dieser destruktiven Ideologie in \u00a0Mittel, Nord- und Osteuropa durch eine Hinwendung zu nationalistischen und fremdenfeindlichen Ideen.<\/p>\n
Und ein weiterer Hoffnungsschimmer glimmt immer heller aus den USA \u00fcber den Atlantik: Bernie Sanders sorgt dort f\u00fcr Furore. Der parteilose Senator, der gernf\u00fcr die Demokraten als Pr\u00e4sidentschaftskandidat antreten w\u00fcrde, sammelt dort keine sonst \u00fcblichen gro\u00dfen Wahlspenden von Firmen und Superreichen, aber daf\u00fcr umso mehr Sympathien. In den USA als Sozialist bezeichnet, entsprechen seine Ansichten eher denen der klassischen europ\u00e4ischen Sozialdemokratie. Sanders ist ein konsequenter Kriegsgegner, ein Freund des Sozialstaates und ein Kritiker der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen. Ich stelle mir gerade vor, wie es wohl w\u00e4re, wenn Sanders tats\u00e4chlich US-Pr\u00e4sident w\u00fcrde (und dann nicht sofort ermordet w\u00fcrde), was dann tats\u00e4chlich m\u00f6glich w\u00e4re, wenn im\u00a0m\u00e4chtigsten Land der Welt tats\u00e4chlich die\u00a0Vernunft regierte – und dann erwache ich je aus diesem Traum in\u00a0dem Bewusstsein, dass auch ein Faschist wie Donald Trump durchaus Chancen hat, das h\u00f6chste Amt der Vereinigten Staaten zu erreichen …<\/p>\n
Ein Jahresr\u00fcckblick sollte m. E. auch immer einen kleinen Ausblick auf das kommende Jahr haben. Leider kann ich diesen nicht allzu optimistisch gestalten. Die weltweiten Konflikte werden weiter am Laufen gehalten, denn dazu verdient der milit\u00e4risch-industrielle Komplex (vor dem schon US-Pr\u00e4sident Eisenhower 1961 warnte) viel zu gut daran, und man kann nur\u00a0hoffen, dass es zu keiner nicht mehr beherrschbaren Eskalation kommt, u. U. sogar in Form eines globalen (atomaren) Konflikts. Trotz eines gemeinsamen Beschlusses beim Klimagipfel, der Anfang Dezember\u00a0in Paris stattfand, deuten die politischen Handlungen eher dahin, dass hier kaum etwas geschehen wird, um den uns alle bedrohenden Klimawandel ernsthaft zu stoppen. Und die Verhandlungen der demokratiefeindlichen Freihandelsabkommen werden wohl\u00a0auch trotz der Proteste so weitergehen wie bisher. Na ja, und dann wird das oben schon angesprochene Glyphosat vermutlich auch eine weitere zehnj\u00e4hrige Zulassung bekommen und so weiter Krebs verursachen k\u00f6nnen – Monsanto und Co. wird so was nat\u00fcrlich freuen.<\/p>\n
In Deutschland steht ein weiterer Rechtsruck zu bef\u00fcrchten, da die Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge nach wie vor auch von nicht rechtsextremen (meistens eher konservativen) Medien gesch\u00fcrt wird. Dazu kommt dann noch die Fu\u00dfball-EM im Sommer, die dann wohl (wie die WM vor zwei Jahren) den Nationalisten einen erneuten Schub verpassen wird, sodass rassistisches und rechtes Gedankengut weiter hoff\u00e4hig gemacht wird. Da so die linken Kr\u00e4fte zu einem guten St\u00fcck weit mit diesen Ausw\u00fcchsen besch\u00e4ftigt sein werden, kann die Regierung ihre ideologisch verbohrte Politik weiter durchziehen, was zu einer stetig weiteren Ungleichverteilung f\u00fchren wird – sowohl bei uns im Land als auch in der Eurozone und global. Letzteres f\u00fchrt dann wieder zu mehr Fl\u00fcchtlingen, sodass wir uns auch im kommenden Jahr auf weitere Bilder von Not und Elend, die uns unseren Lebensstil erm\u00f6glichen, einstellen m\u00fcssen. Und da die Bundeswehr nun in Syrien direkt im Krieg gegen den IS mitmischt, steigt leider auch die Gefahr von Anschl\u00e4gen in Deutschland. Wenn man nun noch bedenkt, dass diejenigen, die uns davor sch\u00fctzen sollen, also Geheimdienste und Verfassungsschutz, sich gerade auch im letzten Jahr dadurch ausgezeichnet haben, von demokratischen Strukturen sowie Recht und Gesetz nicht allzu viel zu halten, dann kann einem schon ein bisschen mulmig werden …<\/p>\n
Trotzdem w\u00fcnsche ich Euch alles Gute f\u00fcr das kommenden Jahr und hoffe, mit meiner Prognose falsch zu liegen, sodass ich dann vielleicht den n\u00e4chsten Jahresr\u00fcckblick mit den Worten \u201e2016 war ein recht gutes Jahr, es ging bei vielen Sachen in die richtige Richtung …\u201c beginnen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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