In der Silvesternacht gab es in K\u00f6ln am Hauptbahnhof zahlreiche sexuelle \u00dcbergriffe auf Frauen, bisher sind 90 bis 100 Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Das ist (wie jede Art von Verbrechen) selbstverst\u00e4ndlich zu verurteilen, und die T\u00e4ter sollten m\u00f6glichst bald von der Polizei ermittelt und dann entsprechend bestraft werden.\u00a0Was an diesem Vorfall nun das Besondere ist, ist die Reaktion von Politik und \u00d6ffentlichkeit (vor allem auch in sozialen Medien) darauf – es handelt sich bei den T\u00e4tern n\u00e4mlich aller Voraussicht nach \u00fcberwiegend um M\u00e4nner aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Und schon haben wir fast schon so was wie Pogromstimmung im Land …<\/p>\n
Als die Vorf\u00e4lle am Montag \u00fcberregional in den Medien auftauchten, dauerte es auch nicht lange, bis sich vom rechten Rand die ersten Stimmen meldeten und der Presse einbeabsichtigtes Verschweigen der Vorfalls vorwarfen, da es sich bei den T\u00e4tern eben um Ausl\u00e4nder handelte. Dass diese Verz\u00f6gerung in der Berichterstattung damit zu tun hat, dass erst in den Tagen nach Silvester\u00a0ein Gro\u00dfteil der Anzeigen eingegangen ist, sodass nicht von Anfang an die Dimension und damit auch ein \u00fcberregionales Interesse an den Vorf\u00e4llen, legen\u00a0Michael Draeger in seinem Blog<\/a>\u00a0und Daniel Bax in einem taz<\/em><\/a>-Artikel<\/a>\u00a0\u00fcberzeugend da, zudem, so Petra Sorge in einem Artikel im\u00a0Cicero<\/em>,<\/a>\u00a0sind viele Journalisten erst am 4. Januar wieder aus dem Weihnachtsurlaub zur\u00fcckgekommen an ihren Arbeitsplatz, und auch die offizielle Pressekonferenz der Polizei fand erst am Montag statt. Dennoch war so die Stimmung am rechten Rand schon mal ordentlich aufgeheizt, und von der\u00a0\u201eL\u00fcgenpresse\u201c f\u00fchlte man sich dort auch mal wieder hintergangen.<\/p>\n Dass es bei den \u00dcbergriffen nicht allein um Testosteronausbr\u00fcche von betrunken s\u00fcdl\u00e4ndischen Machos handelt, wurde dann allerdings auch recht schnell deutlich, wenngleich man dies am rechten Rand nat\u00fcrlich nicht so gern wahrgenommen hat, denn schlie\u00dflich passte der Vorfall ja nur zu gut ins eigene seit Monaten gesponnene Szenario\u00a0der \u00dcberfremdungsangst vor\u00a0enthemmten Muslimen, die \u00fcber deutsche Frauen herfallen. So hei\u00dft es auch in einem Artikel im\u00a0Tagesspiegel<\/em><\/a>:<\/p>\n Es ist der Gau, auf den rechte Kreise gewartet haben. Was in der Silvesternacht in K\u00f6ln und anderswo passiert ist, k\u00f6nnte sich zum gef\u00e4hrlichen Brandbeschleuniger entwickeln im Verh\u00e4ltnis zu den Fl\u00fcchtlingen, im Umgang mit alteingesessenen Zuwanderern. Denn wenn \u201enordafrikanisch oder arabisch\u201c aussehende M\u00e4nner deutsche Frauen bedr\u00e4ngen, r\u00fchrt das an uralte Stereotype des Westens, die leicht zu instrumentalisieren sind: an das Narrativ von der hilflosen wei\u00dfen Frau, die angeblich vor den wilden, unzivilisierten Horden besch\u00fctzt werden muss.<\/p><\/blockquote>\n Die Rheinische Post,<\/a>\u00a0Jens Berger von den NachDenkSeiten<\/a>\u00a0und auch der oben schon mal verlinkte taz<\/a><\/em>-Artikel<\/a>\u00a0wussten hingegen zu berichten, dass der Gro\u00dfteil der sexuellen \u00dcbergriffe wohl in erster Linie Mittel zum Zweck waren, um die Opfer abzulenken und auszurauben. Dazu passt auch, dass von den eingegangenen Anzeigen bisher 15 wegen sexuellen Straftaten erfolgten, der Rest wegen Diebst\u00e4hlen. F\u00fcr die unsittlich begrapschten Opfer macht es das nat\u00fcrlich nicht besser, allerdings ist diese Tatsache f\u00fcr die Ursachenforschung schon nicht irrelevant, denn so l\u00e4sst sich hier eher auf organisierte Bandenkriminalit\u00e4t schlie\u00dfen, die in K\u00f6ln nicht unbekannt ist, wie aus einem Artikel auf der Webseite vom\u00a0ORF<\/em><\/a> hervorgeht:<\/p>\n Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handelt es sich bei den \u00dcbergriffen auf Frauen in K\u00f6ln allerdings um eine l\u00e4ngst bekannte Masche. \u201eWer von einer neuen Dimension organisierter Kriminalit\u00e4t spricht, der irrt oder es fehlen ihm kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse\u201c, sagte der Bundesvorsitzende des Berufsverbands, Andre Schulz, gegen\u00fcber dem deutschen \u201eHandelsblatt\u201c.<\/p><\/blockquote>\n Was tats\u00e4chlich neu ist, ist die H\u00e4ufung der so begangenen \u00dcbergriffe\/Diebst\u00e4hle, wobei die schnell von einigen Medien verbreitete Zahl von 1000 M\u00e4nnern, die auf die Frauen losgegangen sind, nicht stimmte, wie in dem bereits verlinkten\u00a0Cicero<\/a><\/em>-Artikel von Petra Sorge<\/a> und auch aus einem Kommentar von Stefan Kuzmany auf\u00a0<\/a>Spiegel online<\/em><\/a> hervorgeht. Und auch Alexander Schoen vom DRadio Wissen<\/em>, der seit einiger Zeit als freiwilliger Helfer Fl\u00fcchtlinge im K\u00f6lner Hauptbahnhof betreut, berichtet in einem f\u00fcnfmin\u00fctigen\u00a0Interview mit seinem Sender<\/a>, dass diese T\u00e4ter schon seit L\u00e4ngerem am Hauptbahnhof bekannt sind und oft Fl\u00fcchtlinge, die dort ankommen, zu beklauen versuchen. Nach den Vorf\u00e4llen von Silvester, so Schoen weiter, werden nun sowohl die ankommenden Fl\u00fcchtlinge als auch er selbst und andere Helfer vermehrt verbal attackiert, obwohl sie nichts mit den \u00dcbergriffen zu tun hatten. Eine Differenzierung findet da anscheinend bei vielen nicht statt.<\/p>\n Und das ist auch kein Wunder, denn nicht nur von den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen vom rechten Rand, wie zum Beispiel auch AfD-Politikern (eine Reihe dieser unterirdischen\u00a0Hetzreaktionen dokumentiert ein Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a>), wurde weiterhin Stimmung gegen Migranten, Ausl\u00e4nder, Moslems und Fl\u00fcchtlinge im Allgemeinen gemacht, sondern auch beispielsweise von Politikern, die sich selbst wohl noch eher in der Mitte verorten. So twitterte die ehemalige Bundesministerin Kristina Schr\u00f6der:<\/p>\n Sie wurden lang tabuisiert,aber wir m\u00fcssen uns mit gewaltlegitimierenden M\u00e4nnlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen.\u00a0(Kristina Schr\u00f6der via Twitter,\u00a0http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/ausland\/europa\/wir-sollten-uns-nicht-der-hysterie-der-rechten-anschliessen\/story\/27453170)<\/p><\/blockquote>\n Und auch CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer goss auf seiner Homepage<\/a> und via Facebook ordentlich weiter \u00d6l ins bereits kr\u00e4ftig lodernde braune Feuer:<\/p>\n Wenn Asylbewerber oder Fl\u00fcchtlinge solche \u00dcbergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegen\u00fcber Frauen nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.<\/p><\/blockquote>\n Diese Aufregung gerade von der Seite, die sich sonst gern \u00fcber den sogenannten \u201eGenderwahn\u201c echauffiert und es stillschweigend hinnimmt, wenn nicht sogar billigt, dass Frauen in Deutschland immer noch f\u00fcr gleiche Arbeit weniger Geld bekommen als M\u00e4nner (s. dazu beispielsweise hier<\/a>), zeigt, dass es diesen Personen nicht um eine frauenrechtliche Debatte geht, sondern lediglich darum, diffus Stimmung gegen Ausl\u00e4nder zu machen und so den Rechtsruck in Deutschland weiter zu befeuern. Sexuelle \u00dcbergriffe und Gewalt gegen\u00fcber\u00a0Frauen sind zudem leider in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung (s. hier<\/a>), und kaum jemanden\u00a0regt’s auf, wenn diese von deutschen M\u00e4nnern, gern auch alkoholisiert im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen wie Oktoberfest oder Karneval, begangen werden. Hiermit soll nun gewiss kein Whataboutism betrieben werden, sondern lediglich auf die Doppelmoral derjenigen verwiesen werden, die sich nun zu einseitigen Stellungnahmen hinrei\u00dfen lassen.<\/p>\n Und nat\u00fcrlich darf auch der Ruf nach mehr \u00dcberwachung nicht fehlen, der sogleich laut wurde, und nach Verhaltensregeln, welche die Opfer selbst ergreifen sollten, was besonders ungelenk\u00a0von der K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker (s. hierzu einen Artikel in der\u00a0Rheinischen Post<\/em><\/a>) vorgebracht wurde, woran auch die m. E. etwas halbherzige Relativierung in einem\u00a0Zeit<\/a><\/em>-Artikel<\/a> nicht viel \u00e4ndert.\u00a0Dass es mit mehr Polizei allerdings nicht getan ist, legt Heinrich Schmitz in einem Artikel f\u00fcr\u00a0Die Kolumnisten<\/em><\/a>\u00a0dar: Sparma\u00dfnahmen und das Streben nach der sogenannten\u00a0\u201eschwarzen Null\u201c haben dazu gef\u00fchrt, dass der Justizapparat generell massiv \u00fcberlastet ist und sich \u00fcberhaupt nicht mehr ansatzweise ad\u00e4quat um\u00a0\u201ekleinere\u201c Verbrechen k\u00fcmmern kann – wem schon mal das Fahrrad gestohlen wurde, wei\u00df, was damit gemeint ist. Dies ist nat\u00fcrlich eine Einladung f\u00fcr Kriminelle, wie zum Beispiel Taschendiebe, ihre T\u00e4tigkeit zu intensivieren, da sie kaum eine Strafverfolgung zu bef\u00fcrchten haben. Aber von einer besseren finanziellen Ausstattung der Justiz liest man komischerweise so gut wie nichts im Zuge der Diskussion um die Silvestervorf\u00e4lle von K\u00f6ln …<\/p>\n Stattdessen wird immer wieder laut die Forderung nach Abschiebung der T\u00e4ter postuliert, wie ja beispielsweise auch in dem Zitat oben von Andreas Scheuer. Dabei stellt sich mir jedoch die Frage, ob dies \u00fcberhaupt mit der Gleichheit vor dem Gesetz<\/a>, die ja eine der Grundlagen unseres rechtsstaatlichen Systems ist, zu vereinbaren ist: Mit erscheint es zumindest nicht schl\u00fcssig, einen T\u00e4ter f\u00fcr das gleiche Vergehen mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe (m\u00f6glicherweise auch nur zur Bew\u00e4hrung), einen anderen mit Ausweisung aus dem Land, was u. U. mit Lebensgefahr verbunden sein kann, zu belegen, nur weil diese unterschiedlicher Herkunft sind. Als zugegebenerma\u00dfen juristischer Laie habe ich zumindest eine andere Auffassung von Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n Und was ich auch bisher noch \u00fcberhaupt nicht in den zahlreichen Artikeln, die ich nun zu dem Thema gelesen habe, entdecken konnte, ist die \u00dcberlegung, dass derartige geh\u00e4ufte und massive \u00dcbergriffe nun gerade zu\u00a0Silvester stattfinden. Zwar finden sich ein paar Verweise auf die dadurch bedingten Umst\u00e4nde, allerdings werden diese nicht weiter verfolgt oder gar Konsequenzen daraus abgeleitet:<\/p>\n Die Polizei war von der Situation \u00fcberfordert, weil sie zeitgleich mit rund Tausend Menschen konfrontiert war, die mit B\u00f6llern und Raketen vor dem Dom randalierten. (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Die Polizei hatte Gleise gesperrt, weshalb vor manchen Aufg\u00e4ngen kein Durchkommen mehr war. \u201eViele Menschen waren in Feierlaune, viel Alkohol – hier und da auch Aggressionen\u201c, berichtet Alexander Schoen. Besonders sogenannte Intensivt\u00e4ter, die er und seine Kollegen jeden Abend begegnen, waren auch unterwegs. \u201eWir hatten das Gef\u00fchl, die sind aktiver an dem Abend.\u201c (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Zuvor sei auf dem Bahnhofsvorplatz \u201ereichlichst Alkohol\u201c konsumiert worden, Feuerwerksk\u00f6rper seien unkontrolliert abgebrannt worden. Die M\u00e4nner seien \u201ev\u00f6llig enthemmt\u201c und weitgehend unbeeindruckt von polizeilichen Ma\u00dfnahmen gewesen. (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Tausende Menschen hielten sich rund um den Jahreswechsel am K\u00f6lner Hauptbahnhof auf. Entweder, weil sie mit dem \u00f6ffentlichen Nahverkehr zu einer Party wollten – oder zum Rheinufer, um von dort aus das Feuerwerk zu sehen. Auf dem Bahnhofsvorplatz kam laut Polizei im Lauf des Abends beim B\u00f6llern aggressive Stimmung auf. Man habe die Pyrotechnik in den Griff bekommen m\u00fcssen \u2013 der Platz wurde noch vor Mitternacht sogar ger\u00e4umt. Im Inneren des Bahnhofs ging es aufgrund der Menschenmassen zeitweise weder vor noch zur\u00fcck. Im Get\u00fcmmel versuchten Kriminelle dann, ihren Opfern Wertsachen zu stehlen. (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n