Die Popularit\u00e4t der AfD steigt und steigt in den letzten Monaten, mittlerweile w\u00fcrde die Partei laut Umfragen bundesweit auf etwa zw\u00f6lf Prozent der Stimmen kommen. Es ist aufgrund der marktschreierischen Hetze von Frauke Petry, Beatrix von Storch, Bj\u00f6rn H\u00f6cke und deren Spie\u00dfgesellen schon reichlich erschreckend, dass derart\u00a0viele Deutsche\u00a0dem so vermittelten rassistischen, ewiggestrigen Weltbild zustimmen, und von eigentlich allen andere Parteien h\u00f6rt man besorgte Stimmen wegen dieses Erstarkens einer solchen rechten politischen Kraft. Dabei wird meistens \u00fcbersehen, dass es vor allem einen Nutznie\u00dfer von dem Aufschwung der AfD gibt: die CDU\/CSU.<\/p>\n
Das ergibt sich schon allein daraus, wenn man sich \u00fcberlegt, wie zuk\u00fcnftige Regierungsbildungen nach Landes- und Bundestagswahlen aussehen d\u00fcrften, wenn die AfD in die Parlamente einzieht: F\u00fcr Rot-Gr\u00fcn oder Rot-Rot-Gr\u00fcn (zumal nach der zunehmenden Selbstdemontage der SPD als Juniorpartner der CDU in der Bundesregierung) wird es wohl kaum noch irgendwo reichen, h\u00f6chstens in dem einen oder anderen ostdeutschen Bundesland, in denen die Linke ja traditionell deutlich st\u00e4rkere Ergebnisse erzielt als in den \u201ealten\u201c\u00a0Bundesl\u00e4ndern. Ansonsten w\u00e4re da vor allem die CDU als st\u00e4rkste Partei, die sich dann ihren Koalitionspartner aussuchen k\u00f6nnte und in jedem Fall den Regierungschef stellt. Schwarz-Gr\u00fcn, Schwarz-Gelb (falls die FDP sich wieder etwas mehr berappeln sollte) oder auch die gro\u00dfe Koalition mit der SPD – alles Optionen, die, wie man zurzeit ja auch an der Bundesregierung oder an schwarz-gr\u00fcnen Landesregierungen (z. B. in Hessen) sieht, vor allem zu CDU-Politik f\u00fchren werden.<\/p>\n
Doch mit diesem Abonnement auf Wahlsiege ist es f\u00fcr die CDU noch nicht genug mit dem Profitieren vom Einzug der AfD in die Parlamente, auch inhaltlich kommt deren Pr\u00e4senz und Artikulation der CDU sehr entgegen, und das auf mehreren Ebenen.<\/p>\n
Zum einen w\u00e4ren da die Unzufriedenen, die durchaus zu Recht Missst\u00e4nde in Deutschland beklagen, wie zum Beispiel schlechte Arbeitspl\u00e4tze, einen zusammengestrichenen Sozialstaat, schlechtere Leistungen im Gesundheitswesen sowie bei ehemaligen Staatsbetrieben aufgrund von Privatisierungen, stetig weiter um sich greifende Armut, Wirtschaftsh\u00f6rigkeit der Politik usw. Vielen dieser Menschen liefert die AfD nun einfach, aber falsche und vereinfachende L\u00f6sungen, indem sie beispielsweise Fl\u00fcchtlinge zu S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr alle M\u00f6gliche macht. Die CDU und ihre Anh\u00e4nger\u00a0sind dadurch fein raus, denn so kommen viele nicht auf die Idee, mal nach den tats\u00e4chlichen Urhebern f\u00fcr Missst\u00e4nde zu suchen und dann eventuell n\u00e4mlich bei genau jeder CDU-Klientel zu landen. Und das Sch\u00f6ne dabei: Man muss sich selbst noch nicht mal die H\u00e4nde schmutzig machen f\u00fcr diese Art der\u00a0\u201eEntsolidarisierung des P\u00f6bels\u201c, denn das besorgen dann sch\u00f6n die AfD-Schreih\u00e4lse.<\/p>\n
Praktischerweise ist ja von der AfD zudem keine systemische Kritik zu erwarten oder gar, dass L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die wahrgenommenen Missst\u00e4nde formuliert werden, die nicht dem neoliberalen politischen Grundtenor der CDU (und mittlerweile auch von SPD, Gr\u00fcnen und FDP) entsprechen, denn auch wenn sich die AfD gern als Partei des\u00a0\u201ekleinen Mannes\u201c darstellt, so ist doch ihr Programm an sich, wenn man \u00fcber die Ressentiments sch\u00fcrenden Parolen hinausschaut, streng neoliberal, ja hier sogar weiter gehend als das, was die anderen Parteien anzubieten haben: Abbau des Sozialstaates, Abkehr vom Mindestlohn, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Steuersenkungen f\u00fcr Reiche – das sind alles Punkte, die den allermeisten bei der CDU auch sehr gefallen d\u00fcrften und die der g\u00e4ngigen Politik seit etwa 30 Jahren entsprechen.<\/p>\n
Zum anderen sind da diejenigen, die die Regierungsarbeit kritisieren und die nun sch\u00f6n mit der AfD, die dieses ebenfalls (allerdings meist auf recht undifferenzierte Art und Weise) macht, in einen Topf geschmissen werden k\u00f6nnen. So entledigt man sich kritischer Stimmen, indem man sie in eine Schmuddelecke verweist, in der sie eigentlich gar nichts zu suchen haben. Ohne R\u00fccksicht auf den Hintergrund von Kritik hei\u00dft es dann schlicht: „Ja, ja, das sagt die AfD ja auch, da kommen ja die Richtigen zusammen …“, und schon steht der eigene Standpunkt als reichlich alternativlos da. Oppositionsarbeit wird so also deutlich schwieriger.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist die AfD nat\u00fcrlich auch noch ausgesprochen dienlich, um das Teile-und-herrsche-Prinzip praktizieren zu k\u00f6nnen. Es findet ja bereits jetzt eine Verschiebung weg von Themen wie TTIP (zur Erinnerung: 250.000 Menschen demonstrierten im Oktober noch dagegen, und europaweit haben sich mehr als drei Millionen Menschen im Rahmen einer \u00fcberstaatlichen B\u00fcrgerinitiative dagegen ausgesprochen) hin zum Thema Fl\u00fcchtlinge. Dieses wird von der AfD, da sie auf diese Weise an W\u00e4hlerstimmen zu kommen gedenkt (was ja auch leider recht gut hinhaut), ordentlich ausgeschlachtet und immer wieder auf die tagespolitische Agenda gezerrt. Die Stimmung im Land ist entsprechend aufgeheizt, Rechte hetzen gegen Fl\u00fcchtlinge (und begehen haufenweise Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund), Linke stellen sich dem entgegen – prima,\u00a0\u201eder P\u00f6bel\u201c ist besch\u00e4ftigt, vielen Dank, AfD. N\u00fctzliche Trottel also, damit die Merkel-Regierung ihre destruktive Politik ein St\u00fcck weit ungest\u00f6rter durchziehen kann.<\/p>\n
Diese Dominanz rechter Themen im \u00f6ffentlichen Diskurs hat zwei weitere positive Aspekte f\u00fcr die CDU: Zun\u00e4chst einmal\u00a0finden unangenehme \u201elinke\u201c Themen kaum noch statt. Dazu muss man sich nur mal die Talkshows anschauen, in denen seit Monaten kaum noch\u00a0linke Stimmen\u00a0zu Wort kommen. Ein krasses Beispiel daf\u00fcr lieferte vor ein paar Wochen eine Runde bei Anne Will im\u00a0ZDF<\/em>: Eingeladen, um \u00fcber Fl\u00fcchtlinge zu diskutieren, waren Beatrix von Storch (AfD), Hans-Peter Friedrich (CSU), Armin Laschet (CDU) und\u00a0der evangelisch-lutherische Theologe\u00a0Heinrich Bedford-Strohm als F\u00fcrsprecher f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge. Dabei kann man nun nicht wirklich von einer ausgewogenen G\u00e4stemischung sprechen, oder? Und dabei wird dann auch der zweite positive Aspekt f\u00fcr die CDU deutlich: In so einer Runde kommen dann die eigenen Standpunkte zwangsl\u00e4ufig als relativ gem\u00e4\u00dfigt r\u00fcber. Egal, ob da gerade mal wieder das Asylrecht versch\u00e4rft wurde oder nicht – im Vergleich mit den Dampfplauderern von CSU und AfD nimmt man dann gern die Rolle des Moderaten ein.<\/p>\n Der marktradikale Neoliberalismus, wie er ja von der Merkel-Regierung praktiziert wird, impliziert Menschenverachtung im gro\u00dfen Ma\u00df. Deutlich wurde das zum Beispiel vor etwa einem Jahr im Umgang mit Griechenland: Die humanit\u00e4re Situation der Menschen dort war schlichtweg vollkommen egal, es ging nur darum, dass\u00a0\u201edie Griechen\u201c ihre \u201eHausaufgaben\u201c zu machen hatten. Und auch trotz des Kanzlerinnenwortes\u00a0\u201eWir schaffen das\u201c ist auch die Fl\u00fcchtlingspolitik unserer Regierung\u00a0nicht gerade menschenfreundlich, wenn da von Milit\u00e4reins\u00e4tzen zur Sicherung der EU-Grenzen, Beschr\u00e4nkung des Familiennachzugs und Paktieren mit einem Despoten wie Erdogan als selbstverst\u00e4ndliche Mittel herangezogen werden. Die AfD betreibt hierbei nun eine offensichtliche Radikalisierung der \u00f6ffentlichen Meinung, indem von Schie\u00dfbefehlen an der Grenze gegen Fl\u00fcchtlinge palavert wird, und in diesem Fahrwasser kann dann die eigene Politik ebenfalls radikalisiert werden, und das ebenfalls, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr ist eine Petition<\/a>, die von der Jungen Union Bayern gestartet wurde und in der gefordert wird, dass eine Obergrenze von 200.000 Fl\u00fcchtlingen pro Jahr eingef\u00fchrt werden soll. Vor ein, zwei Jahren kamen solche T\u00f6ne noch ausschlie\u00dflich von der NPD …<\/p>\n Franz-Josef Strau\u00df bestand ja bekannterma\u00dfen darauf, dass es keine Partei rechts von\u00a0der CSU geben darf. Das ist mittlerweile Schnee von gestern, da n\u00e4mlich alle anderen Parteien in der Zwischenzeit\u00a0ein gutes St\u00fcck nach rechts ger\u00fcckt sind, sodass die CDU die AfD ruhig rechts vorbeiziehen lassen kann – und selbst wird dann bei den Parteien nach Wahlstimmen gefischt, die sich nun\u00a0inhaltlich kaum noch von der CDU unterscheiden. Die frustrierten W\u00e4hler, die sich nicht mehr repr\u00e4sentiert f\u00fchlen durch einen Parteienbrei, der nur noch f\u00fcr rechte Mitte und Neoliberalismus steht, bleiben dann zu Hause (die sinkenden Wahlbeteiligungen belegen dies), w\u00e4hlen AfD, wenn sie auf die S\u00fcndenbockagitation hereinfallen oder sind offen f\u00fcr die CDU mit ihrer doch eigentlich ganz netten und von fast allen Medien hofierten Angela Merkel.<\/p>\n Sowohl\u00a0im Hinblick auf Wahlerfolge als auch auf der Ebene des \u00f6ffentlichen Diskurses ist die AfD mit ihren derzeitigen Erfolgen also das Beste, was der CDU passieren konnte. Wundert es da noch, dass vonseiten ihrer Politiker und ihr nahestehenden Medien immer wieder \u00d6l ins Feuer gegossen wird, um die Themen zu befeuern, bei denen sich die AfD mit Hetze zu profilieren sucht? Mich zumindest nicht …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Popularit\u00e4t der AfD steigt und steigt in den letzten Monaten, mittlerweile w\u00fcrde die Partei laut Umfragen bundesweit auf etwa zw\u00f6lf Prozent der Stimmen kommen. Es ist aufgrund der marktschreierischen Hetze von Frauke Petry, Beatrix von Storch, Bj\u00f6rn H\u00f6cke und deren Spie\u00dfgesellen schon reichlich erschreckend, dass derart viele Deutsche dem so vermittelten rassistischen, ewiggestrigen Weltbild zustimmen, und von eigentlich allen andere Parteien h\u00f6rt man besorgte Stimmen wegen dieses Erstarkens einer solchen rechten politischen Kraft. 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