Der Begriff der Obergrenze ist ja zurzeit sehr pr\u00e4sent in der \u00f6ffentliche politische Diskussion, da vielerorten eine solche f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen gefordert wird. Wie das dann genau umgesetzt werden sollte, ist dabei zwar nicht zu erfahren, und als Konter gibt es dann von denjenigen, die diese Idee (m. E. zu Recht) f\u00fcr unzivilisierten Mumpitz halten, nicht selten die Anmerkung, dass es doch besser eine Obergrenze f\u00fcr Bl\u00f6dheit und Populismus geben sollte. Doch auch deren Definition und\u00a0Umsetzung w\u00fcrden sich wohl reichlich schwierig gestalten. Dabei g\u00e4be es doch durchaus sinnvolle Obergrenzen, die mal gesetzt werden k\u00f6nnten. Ein paar sind mir recht spontan eingefallen, vielleicht kommen Euch ja auch noch welche in den Sinn und Ihr habt Lust, uns diese dann mitzuteilen.<\/p>\n
Obergrenze f\u00fcr\u00a0Konzerngr\u00f6\u00dfen<\/strong><\/p>\n Schon in den 70er-Jahren gab es ja den popul\u00e4ren Slogan\u00a0\u201eKonzerne zerschlagen\u201c. Wie weitsichtig dies war, wird heute mehr und mehr deutlich: Einige Konzerne sind so gro\u00df geworden, dass sie teilweise monopolistisch agieren k\u00f6nnen, und wenn der Laden dann mal an die Wand gefahren wird, dann sind sie eben\u00a0\u201etoo big to fail\u201c, sodass Steuergelder aufgewendet werden m\u00fcssen, um Managementversagen auszub\u00fcgeln. Ach ja, und mit den Steuern ist das ja auch so eine Sache, wenn ein Konzern nur gro\u00df genug ist, dass er international agieren kann, dann werden die n\u00e4mlich weitestgehend minimiert, indem alle Gewinne zu\u00a0Briefkastendependancen in Steuerparadiesen verschoben oder andere internationale Steuerschlupfl\u00f6cher genutzt werden. Zudem sind etliche Konzerne mittlerweile so gro\u00df, dass sie von einzelstaatlichen Rechtssystemen \u00fcberhaupt nicht mehr erfasst geschweige denn sanktioniert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich kann man nicht alles in Kleinbetrieben herstellen, wenn man beispielsweise gro\u00dfe Schiffe bauen m\u00f6chte, dann braucht man auch entsprechendes Werksgel\u00e4nde und viele Mitarbeiter. Aber die Zusammenklumpung von immer mehr Unternehmen (die mitunter noch nicht mal aus der gleichen Branche stammen m\u00fcssen) zu immer gr\u00f6\u00dferen Konzernen nutzt im Prinzip nur den Konzerninhabern, deren F\u00fchrungspersonal und den Aktion\u00e4ren etwas – und vielleicht noch denjenigen, die in aufgrund von un\u00fcbersichtlichen Konzerngr\u00f6\u00dfen aufgebl\u00e4hten Verwaltungsbereichen im mittleren Management (Controlling zum Beispiel) Bullshit-Jobs erledigen, die in keinem kleineren Unternehmen notwendig sind. Alle anderen haben dadurch Nachteile, von den Verbrauchern, deren Wahlm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt werden (versucht mal, einen Konzern wie Nestl\u00e9 aus Eurem Haushalt zu verbannen, das ist nicht so ganz einfach, wenn man sich damit besch\u00e4ftigt, was alles dazugeh\u00f6rt), bis zum Allgemeinwesen, dem Steuern vorenthalten werden, sodass es zunehmend verarmt. Vom Umweltschutz und von Menschenrechten, \u00fcber die sich Gro\u00dfkonzerne gern hinwegsetzen (weil sie es eben k\u00f6nnen aufgrund ihrer globalisierten Finanzmacht), mal ganz abgesehen.<\/p>\n Insofern f\u00e4nde ich es sinnvoll, wenn es branchenspezifische Obergrenzen f\u00fcr Unternehmensgr\u00f6\u00dfen g\u00e4be. Ob man diese nun an der Mitarbeiterzahl oder am Umsatzvolumen festmacht, w\u00e4re noch zu \u00fcberlegen, auch eine Begrenzung der Anzahl an\u00a0Franchisenehmern w\u00e4re nat\u00fcrlich angebracht. Die Vorteile liegen auf der Hand: gr\u00f6\u00dfere Produktvielfalt mit regionalen Auspr\u00e4gungen, tats\u00e4chlicher Wettbewerb unter \u00e4hnlichen Voraussetzungen f\u00fcr alle Anbieter, weniger Steuervermeidung, bessere Sanktionsm\u00f6glichkeiten von Verbrauchern bei Fehlverhalten von Unternehmen, weniger Erpressbarkeit demokratisch gew\u00e4hlter Regierungen … Klingt doch super, oder?<\/p>\n Obergrenze f\u00fcr Einkommen\/Verm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n Ein Mindestlohn wurde nun ja vor gut einem Jahr endlich auch in Deutschland eingef\u00fchrt – wie s\u00e4he es denn aber mal mit einem Maximallohn aus? Klingt vielleicht erst mal ein wenig schr\u00e4g, aber wenn man sich mal \u00fcberlegt, was die Arbeit von jemandem denn \u00fcberhaupt an Entlohnung wert sein kann, vielleicht doch nicht mehr ganz so abwegig.<\/p>\n Ich kann mich noch erinnern, als ich Jugendlicher war, dass es als extrem reich galt, wenn jemand Million\u00e4r war. Heute gibt es Leute, die bekommen mehrere Millionen im Jahr – wof\u00fcr eigentlich? Gut, bei extrem talentierten Menschen aus dem Showbusiness oder Sportbereich kann ich mir das irgendwie vielleicht sogar noch herleiten, da eben ein besonderes Talent vorliegt, das nicht jeder hat und das zudem in der Regel auch nicht unendlich lange materiell ausgeschlachtet werden kann (bei Sportlern ist da ja meistens recht schnell Schluss, bei K\u00fcnstlern oft nach den ersten gr\u00f6\u00dferen Misserfolgen). Aber wenn jemand einfach nur einen B\u00fcrojob macht – wieso muss der dann in einem Jahr so viel Geld bekommen (von \u201everdienen\u201c mag ich da gar nicht reden), wie andere, die auch einen B\u00fcrojob machen oder was anderes arbeiten, nicht in ihrem ganzen Leben verdienen?<\/p>\n Die Antwort ist einfach: Bestimmte Berufsgruppen (vor allem das h\u00f6here Management) machen sich ihre Arbeitsvertr\u00e4ge selbst. Und da wird dann eben abkassiert bis zum Abwinken. Das ist nat\u00fcrlich ungerecht, weil gerade diese Leute oftmals so gut wie keine praktische Wertsch\u00f6pfung leisten, sondern nur von der Arbeit anderer profitieren.<\/p>\n Und mit diesen absurden Geh\u00e4ltern oder auch mit hohen Erbschaften werden dann immer gr\u00f6\u00dfere Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft – oft auch so gro\u00dfe, dass das Geld gar nicht mehr ausgegeben werden kann in einem einzigen Leben. Doch als Hilfsmittel, um sich Dinge zu kaufen und sein Leben zu finanzieren, wird Geld dann\u00a0auch gar nicht mehr verstanden,\u00a0sondern eher als etwas, mit man\u00a0protzen (die Forbes-Listen liefern das praktische Ranking daf\u00fcr), noch mehr Geld anh\u00e4ufen (wof\u00fcr auch immer) und\/oder mithilfe des Geldes Macht aus\u00fcben kann, damit man dann … noch mehr Geld anh\u00e4ufen kann. Geld-Junkies sozusagen, eigentlich eine bedauernswerte Spezies, wenn sie nicht so viel Schaden durch ihr Verhalten anrichten w\u00fcrden.<\/p>\n Denn das Geld muss ja letztlich irgendwo erwirtschaftet werden, und denjenigen, die genau das machen, wird es dann vorenthalten. Das Ganze nennt sich Umverteilung und hat mittlerweile bei uns groteske Ausma\u00dfe angenommen: Immer mehr Menschen sind arm, w\u00e4hrend einige wenige sich immer gr\u00f6\u00dferer Reicht\u00fcmer erfreuen.<\/p>\n Hier w\u00e4re also eine Obergrenze wahrlich angebracht, um dieses Ungleichgewicht wieder ein bisschen auszugleichen. Wo diese Grenze nun gesetzt wird, w\u00e4re nat\u00fcrlich zu diskutieren, aber mal als aus der H\u00fcfte geschossener Wert so in die Runde geschmissen: Mehr als eine Million Euro pro Jahr braucht eigentlich niemand zu bekommen, oder? Das kann man eh schon nur schwerlich ausgeben. Und mehr als 50 Millionen Euro muss auch niemand an Verm\u00f6gen haben. Davon kann man bis an sein Lebensende am Pool sitzen und Schampus trinken, und auch die Kinder werden niemals auch nur einen Handschlag arbeiten m\u00fcssen, da noch genug f\u00fcr sie \u00fcbrig bleibt.<\/p>\n Und alles, was dar\u00fcber liegt, geht halt an den Staat, also an uns alle. Denn schlie\u00dflich hat ja auch das Gemeinwesen, in dem jemand aufw\u00e4chst, einen ma\u00dfgeblichen Anteil daran, dass dieser \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit hat, ein Verm\u00f6gen anzuh\u00e4ufen. Dann kann man ruhig auch mal wieder ein bisschen was davon zur\u00fcckgeben, oder nicht?<\/p>\n Obergrenze f\u00fcr Mieten<\/strong><\/p>\n In den Gro\u00dfst\u00e4dten in Deutschland explodieren seit ein paar Jahren die Mieten, sodass Wohnen kaum noch bezahlbar ist. Das ist nat\u00fcrlich vor allem deswegen bescheuert, weil Wohnen nun mal eine existenzielle Sache ist, und man kann ja nicht einfach sagen, dass man, um zu sparen, nun in einem Monat einfach nur noch 20 Tage wohnt. Geht nicht, und die Mieten k\u00f6nnen\u00a0fast nur noch in Gegenden als\u00a0moderat bezeichnet werden,\u00a0die als strukturschwach gelten, wo es also wenig Arbeit gibt.<\/p>\n Diesem Umstand k\u00f6nnte man sehr leicht abhelfen, indem einfach keine rumeiernde sogenannte\u00a0\u201eMietpreisbremse\u201c beschlossen wird, die allerh\u00f6chstens dazu f\u00fchrt, dass die Mieten vielleicht teilweise ein bisschen weniger rapide ansteigen, sondern indem eine tats\u00e4chliche Obergrenze f\u00fcr Mieten beschlossen wird: beispielsweise neun Euro kalt pro Quadratmeter f\u00fcr absolute Spitzenlagen, entsprechend niedriger f\u00fcr durchschnittliche Wohnlagen.<\/p>\n Das Gejammer vonseiten der Wohnungsbesitzer w\u00e4re nat\u00fcrlich gro\u00df, so von wegen, dass man dann den Wohnraum nicht mehr unterhalten k\u00f6nnte. Das ist nat\u00fcrlich kompletter Bl\u00f6dsinn, denn in den strukturschwachen Gegenden werden solche Mieten nicht ansatzweise realisiert, und die Erhaltung von Mietsh\u00e4usern kostet dort auch nicht mehr, da die L\u00f6hne f\u00fcr Handwerker und die Materialkosten dort nicht zwingend h\u00f6her sind. Was nat\u00fcrlich durch eine solche Obergrenze ausgebremst w\u00fcrde, w\u00e4re die spekulative Hochpreisigkeit von Grund und Boden an beliebten Standorten.<\/p>\n Die Folgen von einer solchen Obergrenze w\u00e4ren vermutlich das gr\u00f6\u00dfte Konjunkturprogramm, was unser Land je gesehen h\u00e4tte: Die Menschen, die nun einen Gro\u00dfteil (in Hamburg beispielsweise mehr als 50 %) ihres Einkommens f\u00fcr Miete ausgeben, h\u00e4tten nun Geld \u00fcber, um sich andere Dinge zuzulegen: mal einmal \u00f6fter zum Friseur gehen, eine Woche l\u00e4nger in den Urlaub fahren, bessere Nahrungsmittel und Klamotten kaufen, zu einem \u00d6kostromanbieter wechseln, \u00f6fter mal ins Kino, Theater oder Konzert gehen usw. Die Gelder, die f\u00fcr Mieten ausgegeben werden, gelangen n\u00e4mlich zu einem gro\u00dfen Teil nicht wieder in den heimischen Wirtschaftskreislauf, sondern landen bei Menschen, die eh schon mehr als genug Geld haben und daher gar nicht wissen, was sie damit anfangen sollen, sodass die Kohle gehortet oder in irgendwelche Finanzprodukte gesteckt wird.<\/p>\n Eine konkrete Obergrenze f\u00fcr Mieten w\u00fcrde also nicht nur mehr Geld f\u00fcr fast alle bedeuten, sondern auch noch die einheimische Wirtschaft massiv ankurbeln – etwas, das dem seit Jahren bestehenden deutschen Binnennachfragedefizit (auch als Export\u00fcberschuss bekannt) durchaus produktiv entgegenwirken k\u00f6nnte.<\/p>\n Obergrenze f\u00fcr Schadstoffaussto\u00df bei Neuwagen<\/strong><\/p>\n Der vom Menschen gemachte Klimawandel ist ja mittlerweile als Realit\u00e4t weitgehend akzeptiert (nur noch schr\u00e4ge V\u00f6gel wie die AfD oder die Neocons in den USA verweigern sich dieser Erkenntnis beharrlich), sodass auch klar sein sollte, dass wir nicht weiter hemmungslos Kohlendioxid aussto\u00dfen k\u00f6nnen im allt\u00e4glichen Leben. Bei vielen Dinge sind schon einige Umstellungen erforderlich, damit die Menschen in den Industriel\u00e4ndern ihre Emissionen reduzieren, bei einer Sache ginge das jedoch eigentlich ziemlich leicht: beim Verbrauch von Pkw.<\/p>\n Im Automobilbau hat sich in den letzten Jahren n\u00e4mlich einiges getan im technischen Bereich, sodass heute schon extrem sparsame Fahrzeuge gebaut werden k\u00f6nnen. Allerdings gibt es immer noch genug riesige Dreckschleudern, die dank fetter SUV-Ausma\u00dfe und somit zwei Tonnen (und mehr) Gewicht oder aber aufgrund vollkommen unn\u00f6tig hochgez\u00fcchteter Motoren (zwecks PS-Protzerei) Benzin verbrauchen wie nichts Gutes.<\/p>\n Hier auf eine Einsicht der Automobilbranche zu hoffen w\u00e4re wohl genauso illusorisch wie auf intelligente Konsumenten: Der Deutsche und sein Auto, das ist eine heilige Kuh, das ist Blech gewordenes Statussymbol, das ist der Inbegriff der deutschen Wirtschaft usw. Wenig rationale Argumente im Vergleich zu: Wir machen gerade unseren Planeten kaputt, und bl\u00f6derweise haben wir keinen zweiten in petto …<\/p>\n Es w\u00e4re demzufolge der Gesetzgeber gefragt, hier eine Obergrenze zu installieren f\u00fcr den Verbrauch von Neuwagen. Was mehr Sprit schluckt, wird dann einfach nicht mehr zugelassen in Deutschland. Das w\u00fcrde auch kaum einen Automobilkonzern in den Ruin treiben, denn sparsame Modelle haben mittlerweile fast alle im Repertoire, es w\u00fcrden halt nur die Angeberkisten wegfallen. Dass auf diese Weise das Autofahren ein St\u00fcck weit entglorifiziert und auf eine rationalere Basis gestellt w\u00fcrde, w\u00e4re ein Nebeneffekt einer solchen Ma\u00dfnahme, die wohl zudem noch zu weniger Unfalltoten auf den Stra\u00dfen f\u00fchren d\u00fcrfte.<\/p>\n Einfach einen Grenzwert von, sagen wir mal, f\u00fcnf Liter pro 100 Kilometer festlegen, den der Verbrauch Neuwagen nicht \u00fcberschreiten darf, und dieser Wert k\u00f6nnte dann auch regelm\u00e4\u00dfig St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck gesenkt werden. Da k\u00f6nnte Deutschland dann wirklich mal zeigen,\u00a0ob die Industrie tats\u00e4chlich so technisch innovativ ist, wie sie sich gern immer selbst r\u00fchmt.<\/p>\n Obergrenze f\u00fcr Nebent\u00e4tigkeiten von Berufspolitikern<\/strong><\/p>\n Politiker im Bundestag verdienen eine Menge Geld, mehr als die meisten ihrer W\u00e4hler je verdienen werden. Auch in Landtagen kann man davon ausgehen, dass Profis am politischen Werk sind, und die Entlohnungen sind auch dort entsprechend. Wozu brauchen diese Menschen also noch Nebent\u00e4tigkeiten – und wieso haben die \u00fcberhaupt Zeit daf\u00fcr, wenn sie ihren eigentlichen Job als Politiker ernst nehmen und vern\u00fcnftig aus\u00fcben?<\/p>\n Die Antwort ist recht einfach: Die meisten dieser Nebent\u00e4tigkeiten sind nichts anderes als eine verschleierte Form der Korruption. Wer wird schon gern Entscheidungen treffen, die schlecht f\u00fcr ein Unternehmen sind, in dessen Aufsichtsrat man sitzt und von dem man also entsprechend bezahlt wird?<\/p>\n Berufspolitiker ist, wenn man den Job wirklich ernsthaft betriebt, eine durchaus anstrengende T\u00e4tigkeit, die auch entsprechend entlohnt werden muss. Dann sollten allerdings die B\u00fcrger als diejenigen, die diese Geh\u00e4lter in Form von Di\u00e4ten \u00fcber ihre Steuern bezahlen, auch erwarten d\u00fcrfen, dass ihre \u201eAngestellten\u201c mit ganzem Herzen bei der Sache sind. Leere Bundestagsplenen passen da irgendwie nicht dazu, finde ich.<\/p>\n Insofern sollte es eine ganz klare Obergrenze f\u00fcr Nebent\u00e4tigkeiten von Berufspolitikern geben, und diese kann eigentlich nur lauten: null.<\/p>\n <\/p>\n Was sind nun die Unterschiede zwischen derartigen Obergrenzen und einer Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge? Nun, zu einen betreffen sie uns selbst und nicht irgendwelche anderen Menschen. Und zum anderen gibt es finanzkr\u00e4ftige Lobbyisten, die sich gegen solche Obergrenzen m\u00e4chtig zur Wehr setzen w\u00fcrden. Ach ja: Und eine Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist menschenrechtlich fragw\u00fcrdig und stellt wichtige zivilisatorische Errungenschaften unserer Gesellschaft infrage, wohingegen die oben beschriebenen Obergrenzen eher vielen Menschen zugutek\u00e4men und eine positive sozialgesellschaftliche Auswirkungen h\u00e4tten. Tja, und nun k\u00f6nnen wir uns mal fragen, warum die Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge im \u00f6ffentlichen Diskurs derart pr\u00e4sent ist, diese anderen Obergrenzen hingegen nicht. Und das wirft leider kein allzu gutes Licht auf unsere gesellschaftliche, politische und mediale \u00d6ffentlichkeit …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Begriff der Obergrenze ist ja zurzeit sehr pr\u00e4sent in der \u00f6ffentliche politische Diskussion, da vielerorten eine solche f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen gefordert wird. 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