Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt \u00fcberall mit zweistelligen Ergebnissen (in Sachsen-Anhalt sogar mit 24 %) den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Und nun geht auch gleich das Wehklagen der anderen Parteien los, die sich selbst als demokratisch von der AfD abgrenzen wollen – was ihnen allerdings nur sehr vordergr\u00fcndig gelingt (aber vermutlich so, dass genug darauf reinfallen werden). Nat\u00fcrlich ist die AfD eine vollkommen indiskutable Partei mit reaktion\u00e4ren, nationalistischen, marktradikalen und rassistischen Ansichten (eine wirklich eklige Mischung), aber zwei Fragen m\u00fcssen erlaubt sein im Hinblick auf die anderen Parteien: Wie halten die es denn mit den demokratischen Werten? Und wo liegt ihr eigener Anteil am Aufstieg der AfD?<\/p>\n
Das Demokratieverst\u00e4ndnis\u00a0unserer Regierungsparteien<\/strong><\/p>\n Gerade unsere Gro\u00dfkoalition\u00e4re haben sich ja in den letzten Monaten nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was nun ausgesprochen demokratisches und rechtsstaatliches Handeln angeht. Ein paar Beispiele gef\u00e4llig?<\/p>\n Vor einem Jahr wurde die gew\u00e4hlte Regierung in Griechenland derartig drangsaliert und vorgef\u00fchrt (vor allem unter deutscher F\u00fchrung), sodass diese mittlerweile keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann, ohne R\u00fccksprache mit nicht gew\u00e4hlten Institutionen halten zu m\u00fcssen. Das \u00f6ffentliche Eigentum der Griechen wurde ganz nebenbei noch an deutsche Unternehmen verschachert.<\/p>\n Vor einigen Monaten wurde dann die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Nachdem nun schon zuvor die Ausspitzelung der eigenen Bev\u00f6lkerung durch den US-Geheimdienst NSA nicht nur einfach so hingenommen, sondern durch deutsche Geheimdienste sogar noch unterst\u00fctzt wurde, wird nun ein verfassungsrechtlich ausgesprochen fragw\u00fcrdiges und in seiner Wirksamkeit mehr als umstrittenes \u00dcberwachungsinstrument installiert.<\/p>\n Deutschland beteiligt sich gerade aktiv an einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in Syrien.<\/p>\n Die Versch\u00e4rfung des Asylrechts widerspricht menschenrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Zeitgleich wird mit dem t\u00fcrkischen Despoten Erdogan in der Fl\u00fcchtlingsfrage paktiert, der die Pressefreiheit in seinem Land massiv unterdr\u00fcckt und\u00a0zudem gerade einen blutigen Krieg gegen die eigene kurdische Bev\u00f6lkerung mit zahlreichen toten Zivilisten f\u00fchrt. Und nebenbei nimmt man immer noch in Kauf, dass Tausende von Menschen im Mittelmeer ersaufen – die kommen dann ja wenigstens nicht hier bei uns an. Und bei den Zust\u00e4nden an der griechisch-mazedonischen Grenze sollte jeden aufrechten Demokraten mit Achtung f\u00fcr Menschen- und V\u00f6lkerrecht auch gerade das kalte Grausen packen.<\/p>\n Dann w\u00e4re da noch TTIP: Geheimverhandlungen, die zu einer Paralleljustiz vor Privatgerichten f\u00fcr Konzerne f\u00fchren sollen, sodass diese demokratisch legitimierte Regierungen hindern k\u00f6nnen, Verbraucher- und Umweltschutzrichtlinien zu erlassen. Die gew\u00e4hlten Parlamentarier werden dabei bewusst au\u00dfen vor gelassen, der TTIP-Leseraum wurde von denen, die ihn besucht haben, als Farce bezeichnet, da auf diese Weise keine M\u00f6glichkeit bestand, vern\u00fcnftigen Einblick in die Vertragsunterlagen nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Na ja, und es ist nat\u00fcrlich auch fraglich, wie es mit einem demokratischen Selbstverst\u00e4ndnis zu vereinbaren ist, immer mehr Waffen an eine mittelalterliche Monarchendiktatur wie Saudi-Arabien zu verkaufen. Da hat Sigmar Gabriel ja gerade heute wieder mal einen sch\u00f6nen Deal klargemacht …<\/a><\/p>\n Und dass undemokratische Tendenzen in der EU einfach so hingenommen werden (in Polen wird gerade das Verfassungsgericht von der Regierung abgeschafft, in Ungarn nimmt Pr\u00e4sident Orbans Regierungsstil immer monarchischere Z\u00fcge an) bzw. in der Ukraine eine Regierung aus Oligarchen und Faschisten massiv unterst\u00fctzt wird, spricht nun auch nicht gerade daf\u00fcr, dass unserer Regierung die Demokratie allzu wichtig sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Aber wenn man also selbst es mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten nicht so wirklich viel am Hut hat, dann kommt einem jemand, der ganz offensichtlich noch viel schmuddeliger ist als man selbst, nat\u00fcrlich genau recht, denn neben dem sieht man selbst dann doch gleich wieder viel manierlicher aus. Genau das wird gerade vonseiten unserer Regierungsparteien praktiziert, und auch so erkl\u00e4rt sich ihre Emp\u00f6rung \u00fcber die AfD. Darauf wies ich ja vor ein paar Wochen schon mal in einem Artikel<\/a> hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt\u00a0<\/em>hin, und dieses Prinzip tritt nun nach den Wahlerfolgen der AfD noch deutlicher zutage.<\/p>\n Der Anteil der in Deutschland in den letzten Jahrzehnten regierenden Parteien am Aufstieg der AfD<\/strong><\/p>\n Kommen wir zur zweiten oben angesprochenen Frage, und da stellt sich recht schnell die Schlussfolgerung ein, dass die Politik der letzten Jahrzehnte die AfD quasi als eine Art Abfallprodukt hervorgebracht und wohl auch wissentlich in Kauf genommen hat.<\/p>\n Die sich immer mehr radikalisierende neoliberale Politik erzeugt n\u00e4mlich bei vielen Menschen ein Ohnmachtsgef\u00fchl, da sie merken, dass es ihnen immer schlechter geht und sie Zukunftsangst haben (Altersarmut wird beispielsweise bald ganz neue Dimensionen bei uns annehmen). Von den etablierten Parteien f\u00fchlen sie sich nicht mehr repr\u00e4sentiert, da die Politik unter Rot-Gr\u00fcn nicht wirklich anders war als unter Schwarz-Gelb oder jetzt bei der GroKo, also bleiben viele den Wahlen fern (in \u00e4rmeren Stadtteilen ist die Wahlbeteiligung regelm\u00e4\u00dfig niedriger als in Reichenvierteln) oder springen halt auf eine Partei an, die zum einen sch\u00f6n einfach S\u00fcndenbock-Modelle anbietet, zum anderen gegen genau die Parteien wettert, die so viele Menschen frustriert haben.<\/p>\n Die Unterschiede von CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP sind ja auch in der Tat kaum noch vorhanden, man kann also von einer Art neoliberaler Einheitspartei sprechen\u00a0– was gestern auch von mehreren Seiten als Reaktion auf die Wahlergebnisse getan wurde, wie Robert Zion in einem sehr lesenswerten Statement<\/a> zu diesem Thema auf seiner Webseite festgestellt hat.<\/p>\n Als einzige Opposition gegen den marktradikal-neoliberalen Kurs gibt es die Linke, welche jedoch in der medialen Darstellung immer wieder d\u00e4monisiert wird, sodass viele Menschen zwar die Ansichten, die sich im Wahlprogramm der Linken finden, auch teilen, aber (hab ich selbst so schon oft genug erlebt) dann zu dem Schluss kommen:\u00a0\u201eNee, die kann man ja nicht w\u00e4hlen …\u201c Warum auch immer – eine Antwort kann da eigentlich nur selten jemand drauf geben, aber es ist eben ein \u00fcber Jahre gesch\u00fcrtes Ressentiment gegen diese Partei in Deutschland vorhanden, sodass diese von vielen nicht als ernsthafte Alternative zur Einheitspolitik der anderen Parteien wahrgenommen wird. Und dann kommt eine Partei daher, die schon das Wort\u00a0\u201eAlternative\u201c im Namen hat und mit polternder Stammtischrhetorik einfache L\u00f6sungen verspricht.<\/p>\n Paradoxerweise\u00a0ist die AfD selbst sehr marktradikal (noch mehr als die FDP), also betreibt sie genau die Politik, die einen Gro\u00dfteil ihrer W\u00e4hler frustriert hat. Insofern sind die keine wirklich\u00a0systemkritische Opposition\u00a0aus Sicht der neoliberalen Parteien, die AfD-W\u00e4hler werden also nicht von ihrer Partei auf \u201edumme Gedanken\u201c gebracht. Also konnte man die zumindest erst mal dulden, AfD-Politiker wurden ja auch zur Gen\u00fcge in Talkshows eingeladen, wo sie ihre Weltsicht verbreiten konnten, und es gab sogar schon von einzelnen CDU-Politikern ann\u00e4hernde Stimmen bez\u00fcglich einer zuk\u00fcnftig mal m\u00f6glichen Zusammenarbeit mit der AfD, als deren Rechtsextremismus noch nicht so deutlich hervortrat wie in den letzten Monaten (aber durchaus schon vorhanden war, wie ich ja vor gut zwei Jahren schon in einem Artikel<\/a> feststellte).<\/p>\n Ein weiteres Bonbon gibt’s noch dazu: Der Rassismus, den die AfD offen propagiert, besch\u00e4ftigt dann eben auch deren Gegner aus dem linken Lager, die sonst mehr Potenzial h\u00e4tten, sich gegen TTIP usw. zu engagieren. \u201eTeile und herrsche\u201c nennt man dieses Prinzip, das kannten sogar schon die ollen R\u00f6mer. Wie man ja auch bei den Landtagswahlen jetzt sieht: F\u00fcr die AfD-W\u00e4hler war das vorherrschende Thema, warum sie die AfD w\u00e4hlten, die Fl\u00fcchtlingespolitik. Dass diese nur sehr bedingt auf landespolitischer Ebene stattfindet, interessiert dabei nicht wirklich.<\/p>\n Da die Wahlbeteiligungen bei allen drei Landtagswahlen vom Sonntag h\u00f6her lagen als beim letztmaligen Urnengang, zeigt, dass es der AfD anscheinend gelungen ist, viele Nichtw\u00e4hler zu motivieren. Also eben genau die oben angesprochenen Frustrierten, die sich von den anderen Parteien im Stich gelassen f\u00fchlten. W\u00e4re dies nicht der Fall gewesen, dann h\u00e4tte die AfD auch nicht so viele Stimmen bekommen. So einfach, so naheliegend.<\/p>\n Nur wenn man sich diese Zusammenh\u00e4nge klarmacht, kann man auch die Wahlerfolge der AfD richtig einordnen und ihnen politisch begegnen. Da ich aber diese Form der kritischen Selbstreflexion, die zudem mit systemkritischen Aspekten verbunden ist, von CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP nicht erwarte, werden wir uns wohl auf weitere Wahlen einstellen m\u00fcssen, bei denen die AfD zweistellige Ergebnisse einf\u00e4hrt. Denn die Zahl derjenigen, denen es in Deutschland schlecht geht, wird eher noch steigen als geringer werden – und somit\u00a0wird leider auch das W\u00e4hlerpotenzial der AfD wachsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt \u00fcberall mit zweistelligen Ergebnissen (in Sachsen-Anhalt sogar mit 24 %) den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Und nun geht auch gleich das Wehklagen der anderen Parteien los, die sich selbst als demokratisch von der AfD abgrenzen wollen – was ihnen allerdings nur sehr vordergr\u00fcndig gelingt (aber vermutlich so, dass genug darauf reinfallen werden). 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