{"id":4967,"date":"2016-03-19T18:24:39","date_gmt":"2016-03-19T17:24:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=4967"},"modified":"2016-03-19T18:24:39","modified_gmt":"2016-03-19T17:24:39","slug":"merkels-fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=4967","title":{"rendered":"Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

In den letzten Wochen f\u00e4llt mir immer wieder auf, wie sehr \u00fcberall von \u201eMerkels Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c die Rede ist, meistens in Zusammenhang damit, dass man ja gleich als Nazi gelte, wenn man diese kritisieren w\u00fcrde. Daf\u00fcr, dass\u00a0der Begriff, um den es hier geht, von den meisten, die ihn verwenden, gar nicht konkret mit einem Inhalt gef\u00fcllt werden kann, der \u00fcber ein, zwei unpr\u00e4zise Aussagen und Bilder hinausgeht, ist er ein ziemlicher Gradmesser f\u00fcr die derzeitige deutsche Politik geworden. Und er zeigt, wie inhaltsarm und oberfl\u00e4chlich mittlerweile der politische Diskurs in Deutschland zu weiten Teilen geworden ist.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlingspolitik, die tats\u00e4chlich in den letzten Monaten praktiziert wurde von Merkels Regierung, hat n\u00e4mlich nur wenig mit den albernen Selfies der Kanzlerin mit Fl\u00fcchtlingen und der hohlen Phrase \u201eWir schaffen das!\u201c zu tun, sondern vielmehr mit zweifacher Asylrechtsversch\u00e4rfung, mit dem Anbiedern an den Despoten Erdogan zum \u201eOutsourcen\u201c der Verantwortung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, mit Idomeni, mit nach wie vor im Mittelmeer ertrinkenden Menschen, mit der Aufforderung an Griechenland, die Menschen gef\u00e4lligst lieber ersaufen als in die EU zu lassen, und mit der \u00dcberlegung, milit\u00e4risch gegen Fl\u00fcchtlinge vorzugehen … also gegen Schlepper eigentlich, aber wie das nun so genau unterschieden werden soll, das wei\u00df vermutlich niemand so genau, der solche absurden Vorschl\u00e4ge ernsthaft unterbreitet. Gleichzeitig wird eine Wirtschaftspolitik betrieben, die best\u00e4ndig die Fluchtursachen in den Herkunftsl\u00e4ndern versch\u00e4rft.<\/p>\n

Das Ganze ist nun insgesamt weit weg von irgendwelchen humanistischen Idealen, sondern knallharte Politik der eigenen Vorteilsnahme: Wir mehren unseren Wohlstand auf Eure Kosten, und wenn Ihr zu uns kommen wollt deswegen, dann werdet Ihr schon sehen, was Ihr davon habt. Nur weil Merkel mit einer gewieften Kampagne das Image der treu sorgenden Mutti zu verk\u00f6rpern suchte (worauf ich schon im Oktober letzten Jahren in einem Artikel<\/a> hingewiesen habe) und die meisten Medien auch prompt darauf positiv angesprungen sind, \u00e4ndert dies ja nichts an der Grundhaltung der Regierungspolitik, die eben unter dem Vorsitz der Kanzlerin verantwortet wird.<\/p>\n

Die von Merkel und ihrem PR-Team in den medialen \u00c4ther geschickten Bilder sind mittlerweile so fest verankert in den meisten K\u00f6pfen, dass Merkel mit der Politik ihrer eigenen Regierung gar nicht mehr in Zusammenhang gebracht wird. Denn diese Politik ist ja nun mittlerweile deutlich nach rechts gerutscht, da werden mittlerweile Sachen umgesetzt, die sich vor\u00a0nicht allzu langer Zeit nur in den kruden Fantasien von NPD-Leuten fanden. Absurderweise haben dabei die Anh\u00e4nger von AfD und anderen Rechtsparteien das Feindbild Merkel vor Augen, das auch immer wieder benannt wird, obwohl unter ihrer Kanzlerschaft sich die Fl\u00fcchtlingspolitik immer mehr an den rechten Vorstellungen orientiert. Und diejenigen, die sich gegen die Rechten wenden, loben Merkel mit \u00dcberschwang – was aus dem eben genannten Grunde genauso absurd ist.<\/p>\n

Eine weitere Groteske daran: Immer wieder h\u00f6re und lese ich von Rechten, die sich beklagen, dass man ja sofort als Rassist oder Nazi beschimpft wird, wenn man Kritik an\u00a0\u201eMerkels Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c \u00e4u\u00dfert. Ich kann das f\u00fcr mich selbst nur sagen, dass ich diesbez\u00fcglich\u00a0noch nie als rechts oder gar Nazi bezeichnet wurde. Aber das liegt vielleicht auch daran, dass ich dabei keine nationalistischen und rassistischen Untert\u00f6ne durchklingen lasse …<\/p>\n

\u201eMerkels Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c kann somit\u00a0als typisches Symptom unserer Zeit bzw. unseres \u00f6ffentlichen Diskurses gesehen werden. Es geht so gut wie nicht um tats\u00e4chlich greifbare Inhalte, sondern nur um Vorstellungen und medial einpr\u00e4gsam vermittelte Bilder\u00a0– eigentlich ein Armutszeugnis f\u00fcr eine Demokratie, die auf diese Weise wahrlich nicht mehr richtig rund laufen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Wochen f\u00e4llt mir immer wieder auf, wie sehr \u00fcberall von \u201eMerkels Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c die Rede ist, meistens in Zusammenhang damit, dass man ja gleich als Nazi gelte, wenn man diese kritisieren w\u00fcrde. Daf\u00fcr, dass der Begriff, um den es hier geht, von den meisten, die ihn verwenden, gar nicht konkret mit einem Inhalt gef\u00fcllt werden kann, der \u00fcber ein, zwei unpr\u00e4zise Aussagen und Bilder hinausgeht, ist er ein ziemlicher Gradmesser f\u00fcr die derzeitige deutsche Politik geworden. Und er zeigt, wie inhaltsarm und oberfl\u00e4chlich mittlerweile der politische Diskurs in Deutschland zu weiten Teilen geworden ist.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[94,276,70],"class_list":["post-4967","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-fluechtlinge","tag-merkel","tag-zeitgeist"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4967"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4967\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4974,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4967\/revisions\/4974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}