Die Panama Papers werden als eines der gr\u00f6\u00dften Leaks und eine gro\u00dfe Leistung des investigativen Journalismus gefeiert. Und sicher ist die Datenmenge (11,5 Mio. Dokumente, 2,6 Terabyte Daten) auch enorm und erstaunlich, andererseits ist das Resultat des Ganzen nun auch nicht wirklich etwas, das einen \u00fcberraschen sollte: Sehr reichen Menschen hinterziehen in gro\u00dfem Stil und mit professioneller Unterst\u00fctzung Steuern auf legale und teilweise wohl auch illegale Weise. Soweit ja nichts Neues …<\/p>\n
Dennoch sind die Panama Papers vor allem durch ihre gro\u00dfe mediale Pr\u00e4senz nat\u00fcrlich sehr geeignet, um das Thema Steuerflucht in den Fokus des \u00f6ffentlichen Interesses zu r\u00fccken, was auch Jakob Augstein in seiner Kolumne auf\u00a0Spiegel online<\/em><\/a> feststellt. Schlie\u00dflich finden derartige Gesch\u00e4ftspraktiken ja sonst eher im Verborgenen statt und die Menschen ereifern sich lieber \u00fcber f\u00fcr sie sichtbare Dinge, was in den letzten Monaten vor allem die hier in Europa eintreffenden Fl\u00fcchtlinge waren. Und in der Tat machen uns die Panama Papers klar, dass Gesetze eben nicht f\u00fcr alle gleich gelten, sondern sich einige Menschen dank ihres Verm\u00f6gens quasi einen Status schaffen, der sie \u00fcber dem Gesetz stehen l\u00e4sst. Anders ist es ja schlie\u00dflich nicht zu erkl\u00e4ren, dass von staatlicher Seite bisher so wenig gegen die Offshore-Steuerhinterziehung \u00fcber sogenannte Steueroasen getan wurde, und auch die sogenannten Offshore-Leaks<\/a>\u00a0von vor etwa zwei Jahren haben ja keine nachhaltige Wirkung entfaltet.<\/p>\n So schreibt Katja Kipping (Die Linke) auch treffend dazu auf ihrer\u00a0Facebook<\/a><\/em>-Seite<\/a>\u00a0am 7. 4.:<\/p>\n Da der Bundestag, auf Dringen der Bundesregierung, ja problemlos eine Asylrechtsversch\u00e4rfung nach der anderen beschlie\u00dfen kann (inkl. schnellerer Abschiebeverfahren, Ausweitung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten, etc. pp.), bin ich nun gespannt wie ein Flitzbogen, ob die Bundesregierung jetzt nach dem Leak der Panama-Akten auch in Windeseile einen EU-Gipfel zur Bek\u00e4mpfung von Steuerfl\u00fcchtlingen anstreben wird und der Bundestag endlich eine Steuerrechtsversch\u00e4rfung beschlie\u00dft – etwa um Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz zu entziehen. Das ist unrealistisch? Ich verga\u00df: \u201eHartes Durchgreifen\u201c gibt es bei der schwarz-roten Bundesregierung immer nur gegen Schw\u00e4chere, nicht gegen Reiche und Banken.<\/p><\/blockquote>\n Den Unwillen der Bundesregierung, hier nun aktiv zu werden, bekommt\u00a0man trefflich in einem Video von\u00a0Jung & Naiv<\/em><\/a> vorgef\u00fchrt.\u00a0Nicht einmal benannt werden sollen die EU-L\u00e4nder, die Briefkastenfirmen wie in Panama erm\u00f6glichen. Die blasierte Antwort des Sprechers des Bundesfinanzministeriums im Rahmen einer Bundespressekonferenz auf mehrfache diesbez\u00fcgliche Nachfragen ist dann an Verachtung gegen\u00fcber dem B\u00fcrger\/W\u00e4hler auch nicht mehr zu toppen: Er habe halt keine Lust, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern …<\/p>\n Dazu passt auch,\u00a0was Jens Berger in einem Artikel f\u00fcr die\u00a0NachDenkSeiten<\/em><\/a> schreibt:<\/p>\n Nach momentanem Kenntnisstand werden noch nicht einmal die jeweiligen Steuer- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Einblick in die Daten bekommen. Wie der Guardian bereits meldete, respektieren die beteiligten Medien und Institutionen also die Privatsph\u00e4re der Briefkastenunternehmer. […]\u00a0So lange die Daten der Panama Papers nicht in die H\u00e4nde nationaler und internationaler Ermittler gelangen, werden die \u201eEnth\u00fcllungen\u201c daher auch keine praktischen Folgen haben.<\/p><\/blockquote>\n So sind die Panama Papers vor allem erst mal eine gro\u00dfe Sache f\u00fcr die Medien selbst, in diesem Fall in Deutschland vor allem f\u00fcr die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>, wie ein sehr guter Artikel\u00a0auf\u00a0<\/a>MEEDIA<\/em><\/a> beschreibt, in dem dar\u00fcber hinaus auch noch der oben schon angesprochene geringe Erkenntniswert thematisiert wird. Diese Nutzen das Ganze n\u00e4mlich vor allem nicht nur f\u00fcr sich aus, sondern auch, um bestimmte Aspekte hervorzuheben und andere eher wegzulassen.<\/p>\n Wie selektiv dabei in der Berichterstattung vorgegangen wird, geht es aus einem\u00a0Artikel von Craig Murray<\/a>\u00a0(ehemaliger britischer Botschafter) hervor, den Jens Berger f\u00fcr die\u00a0NachDenkSeiten<\/em>\u00a0ins Deutsche \u00fcbersetzt hat. So finden sich bisher n\u00e4mlich\u00a0kaum Angaben \u00fcber US-Amerikaner, die an den Briefkastenfirmen in Panama beteiligt sind, und auch bunter den bisher genannten Europ\u00e4ern sind\u00a0zwar einige prominente Namen, von denen man aber einerseits schon wusste, dass sie es mit dem Steuerzahlen nicht so genau nehmen (Lionel Messi), und die andererseits fast schon so so ein bisschen wie Bauernopfer wirken (wie der isl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Sigmundur David Gunnlaugsson oder der Vater vom britischen Premierminister David Cameron), um der Leserschaft zumindest ein paar Namen aus westlichen Industriestaaten nennen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Dass dies kein Zufall ist, geht aus dem oben verlinkten Artikel von Craig Murray hervor, denn darin hei\u00dft es:<\/p>\n Die S\u00fcddeutsche Zeitung, der die Daten zugespielt wurden,\u00a0ver\u00f6ffentlichte\u00a0eine detaillierte Erkl\u00e4rung, mit welcher Methodik die Massenmedien die Daten durchsucht haben. Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen. Dies\u00a0berichtet auch der Guardian\u00a0und listet die betreffenden Staaten dankenswerterweise auch gleich mit auf: Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Eine derartige Filterung der Mossack-Fonseca-Daten durch die Massenmedien folgt nat\u00fcrlich einer klaren westlichen Agenda.<\/p><\/blockquote>\n Das w\u00fcrde dann auch erkl\u00e4ren, warum beispielsweise st\u00e4ndig Wladimir Putin auf Bildern auftaucht in Berichten \u00fcber die Panama Papers und sein Name st\u00e4ndig prominent platziert wird, obwohl dieser in den Datens\u00e4tzen anscheinend \u00fcberhaupt nicht vorkommt. Nun\u00a0ist es nicht gerade ein Geheimnis, dass Putin durchaus seine eigenen Vorteile recht skrupellos zu nutzen versteht und bestimmt kein Vorbild ist, was Staatsf\u00fchrung ohne Korruption angeht, aber es\u00a0scheint nun doch ein bisschen offensichtlich, dass hier zusammengebracht wird, was aus ideologischen Gr\u00fcnden zusammenzugeh\u00f6ren hat: die gr\u00f6\u00dfte Enth\u00fcllung, der damit verbundene enorme Skandal und der b\u00f6se Putin.<\/p>\n Insofern ist es verst\u00e4ndlich, wenn in einigen der verlinkten Artikel anklingt, dass solche Daten doch besser einer Enth\u00fcllungsplattform wie\u00a0Wikileaks<\/em> zugespielt werden sollten, damit diese dort m\u00f6glichst neutral pr\u00e4sentiert werden. Allerdings h\u00e4tte das auch einen Nachteil, auf den Markus Kompa in einem\u00a0Telepolis<\/a><\/em>-Artikel<\/a> hinweist: Professionelle journalistische Aufarbeitung eines komplexen Themas und von umfangreichem Datenmaterial f\u00fchrt dazu, dass das Ganze dann auch gut lesbar und verst\u00e4ndlich wird, was Grundvoraussetzungen f\u00fcr eine Verbreitung sind.\u00a0Und in dem Fall befindet man sich nat\u00fcrlich wieder in der monet\u00e4ren Verwertungslogik der Verlage und der Abh\u00e4ngigkeit der dort angestellten Journalisten. Schlie\u00dflich gilt es, schneller als die Konkurrenz mit einer Meldung rauszukommen und dabei weder Verlagseigner noch potenzielle Werbekunden zu verprellen.<\/p>\n Einen weiteren interessanten Ansatz zum Verst\u00e4ndnis der Enth\u00fcllung der Panama Papers\u00a0liefert Ernst Wolff in einem\u00a0Telepolis<\/a><\/em>-Artikel<\/a>. Er sieht in dem weitgehenden Fehlen von US-amrikanischen Namen in den bisherigen Ver\u00f6ffentlichungen eine Strategie der USA, die so andere Steueroasen diskreditieren will, damit das Kapital in die eigenen Bundesstaaten (Delaware, South Dakota, Wyoming und Nevada) flie\u00dft. Wolffs Fazit:<\/p>\n Die USA haben es also nicht nur geschafft, den Rest der Welt zu zwingen, ihnen bei der Jagd auf eigene Steuers\u00fcnder zu helfen, sondern den \u00fcbrigen Staaten der Welt auch noch deren Steuers\u00fcnder abspenstig gemacht und so f\u00fcr den Zustrom riesiger Summen ins eigene Land gesorgt. Damit haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie haben die Konkurrenz empfindlich geschw\u00e4cht und dazu beigetragen, dass der Zustrom von Milliarden von Dollar ins eigene Land die eigene Zahlungsbilanz aufbessert und den kr\u00e4nkelnden Dollar – zumindest vor\u00fcbergehend – st\u00fctzt.<\/p>\n Mit Hilfe der \u201ePanama Papers\u201c wird nun dieser Strom noch zus\u00e4tzlich bef\u00f6rdert, und zwar durch die Zur\u00fcckhaltung von Informationen: Welcher Ultrareiche und welcher Politiker wei\u00df schon, ob er nicht auch noch in irgendeiner Liste auftaucht? Was wird er tun, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen? Vermutlich wird er sein Verm\u00f6gen so schnell wie m\u00f6glich in das neue Steuerparadies USA transferieren …<\/p><\/blockquote>\n Und auch in Deutschland ist es g\u00e4ngige Praxis, dass Verm\u00f6gen aus dem Ausland hier vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht werden k\u00f6nnen, wie ein Artikel von Harald Schumann im\u00a0Tagesspiegel<\/em><\/a> beschreibt:<\/p>\n Wer nicht aus der EU und den USA kommt, kann hierzulande unbehelligt von heimischen Beh\u00f6rden anonyme Briefkastenfirmen einrichten und sein Geld anlegen. Steuern werden nicht erhoben, nach der Herkunft des Geldes wird nicht gefragt. So hatten alle im\u00a0arabischen Fr\u00fchling\u00a0gest\u00fcrzten\u00a0Potentaten Konten in Deutschland. Deren Aufdeckung erfolgte aber nicht durch deutsche Staatsanw\u00e4lte oder Banker, sondern durch arabische Aktivisten.<\/p><\/blockquote>\n