{"id":5263,"date":"2016-05-06T21:03:07","date_gmt":"2016-05-06T19:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=5263"},"modified":"2016-05-08T14:28:52","modified_gmt":"2016-05-08T12:28:52","slug":"ttip-leaks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=5263","title":{"rendered":"TTIP-Leaks"},"content":{"rendered":"

Greenpeace\u00a0<\/em>hat am Wochenende einigen Medien die Abschriften geheimer TTIP-Dokumente zugespielt, wie beispielsweise die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/em> berichtet<\/a>, aus denen hervorgeht, dass die Bef\u00fcrchtungen der Skeptiker dieses sogenannten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU komplett richtig lagen mit ihrer Einsch\u00e4tzung (auch wir habe hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em> ja schon verschiedene kritische Artikel<\/a> zu dem Thema ver\u00f6ffentlicht). Doch sind es nicht nur die\u00a0TTIP-Inhalte, die als h\u00f6chst bedenklich einzustufen sind, denn vielmehr offenbart sich in dem Vorgang und vor allem auch in dem Verhalten der Politiker gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit, dass unsere Demokratie doch nur noch eine Fassade zu sein scheint, die der Tarnung von oligarchischen Strukturen dient.<\/p>\n

Schon bei der Groteske des sogenannten TTIP-Leseraums<\/a> vor einigen Wochen gab es ja etliche Stimmen, die bem\u00e4ngelten, wie auf diese Weise mit demokratischen Institutionen umgesprungen wurde: Eine vern\u00fcnftige und umfassende Information konnten auf diese Weise nicht gew\u00e4hrleistet werden, es wurde deutlich, dass die Parlamentarier sich auch gar nicht in die Verhandlungen einmischen sollten. Warum auch? Sind ja nur die demokratisch gew\u00e4hlten Vertreter des Volks …<\/p>\n

Was man vonseiten einiger Politiker wie Sigmar Gabriel oder Angela Merkel, die seit Monaten die Werbetrommel f\u00fcr TTIP r\u00fchren, von seinem Souver\u00e4n (dem Wahlvolk) h\u00e4lt, wurde sp\u00e4testens jetzt durch die Greenpeace<\/em>-Ver\u00f6ffentlichung deutlich: Bewusstes Anl\u00fcgen der \u00d6ffentlichkeit stellt f\u00fcr das politische Spitzenpersonal anscheinend eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit dar, genauso wie das\u00a0Ignorieren des Protestes und somit die konsequente\u00a0Verweigerung eines\u00a0Diskurses, der ja eigentlich f\u00fcr eine Demokratie grundlegend\u00a0sein sollte.<\/p>\n

Und was ist nun die Konsequenz, nachdem nun deutlich wurde, dass schlichtweg gelogen wurde, dass sich die Balken biegen? Nicht etwa R\u00fccktritte, wie man es von Politikern mit Format, wenn sie sich einen derartig gro\u00dfen Bockmist\u00a0erlaubt h\u00e4tten, erwarten k\u00f6nnte, nein,\u00a0statt\u00a0Einsicht ins eigene Fehlverhalten zu bezeugen, soll nun das Abkommen nur umso schneller durchgezogen werden. Ein dicker, feister ausgestreckter Mittelfinger f\u00fcrs die eigene Bev\u00f6lkerung, der nichts anderes aussagt als:\u00a0\u201eEs ist uns vollkommen egal, was Ihr wollt oder von uns denkt, wir ziehen unseren Kram einfach so durch, wie wir das wollen.\u201c<\/p>\n

Dabei sollte ja schon durch die bewusste Geheimhaltung s\u00e4mtlicher mit TTIP verbundener Verhandlungen vor der \u00d6ffentlichkeit schon l\u00e4nger klar gewesen sein, wo der Hase langl\u00e4uft. Wenn da etwas ausbaldowert werden sollte, dass echt super und klasse f\u00fcr alle Menschen in der EU und in den USA ist, dann k\u00f6nnte man die Betroffenen ja auch mal an den Fortschritten teilhaben lassen, die dann zu den Verbesserungen f\u00fchren, oder?\u00a0Da TTIP allerdings nur Gro\u00dfkonzernen dient und den meisten Menschen (vor allem auch denen au\u00dferhalb von EU und USA) schadet, musste da jedoch alles hinter verschlossenen T\u00fcren stattfinden, um m\u00f6glichen Protest so klein wie m\u00f6glich zu halten und so sp\u00e4t wie m\u00f6glich \u00fcberhaupt erst entstehen zu lassen: Regieren vorbei am eigentlich Souver\u00e4n im Dienste einiger privater Interessen, w\u00fcrde ich das nennen. Und damit sind wir dann auch bei der Entmachtung des Wahlvolkes zugunsten von einigen wenigen finanzkr\u00e4ftigen Quasi-Oligarchen, die \u00fcber Politiker ihre Interessen durchsetzen lassen.<\/p>\n

Und da man sich eines Gro\u00dfteils der Journaille sicher sein kann, die zum einen erst mal so gut wie nicht \u00fcber die Geheimverhandlungen und die Inhalte von TTIP berichtet haben (dies blieb dann \u00fcberwiegend Bloggern und NGOs vorbehalten), zum anderen nun auch nicht mit der entsprechenden Emp\u00f6rung und passenden Konsequenzen aufwarten, die das dreiste Anl\u00fcgen der \u00d6ffentlichkeit eigentlich h\u00e4tte nach sie ziehen sollen, regt sich auch kaum jemand auf \u00fcber derartige undemokratische Verhaltensweisen und Vorg\u00e4nge. Vielmehr wird sogar noch versucht, eine Art Nebenkriegsschauplatz aufzumachen von Teilen der schreibenden Zunft, indem es n\u00e4mlich nun hei\u00dft, die USA wurden ja die EU unter Druck setzen, sodass die EU-B\u00fcrger dann mal lieber sauer sein sollten auf\u00a0\u201edie b\u00f6sen Amis\u201c als auf ihre eigenen Oligarchen und deren Politschergen.<\/p>\n

Doch auch in den USA gibt es genug kritische Stimmen gegen TTIP, denn das Abkommen bedeutet dort genauso eine Absenkung aller Standards, die h\u00f6her sind als in der EU. So ist zum Beispiel der Reglementierung der Finanzindustrie in den USA deutlich strenger als in Europa, sodass sich die Gro\u00dfbanken schon m\u00e4chtig freuen, die Profithindernisse minimiert zu wissen. Die sogenannte reiche Elite dies- und jenseits des Atlantiks agiert da schon gemeinsam, der Gegner f\u00fcr diese Leute sind die Bev\u00f6lkerungen in den USA und Europa. Und bevor diese das merken, wird nun also lieber noch mal ein bisschen versucht, da einen Spalt reinzutreiben. Teile und herrsche – ein altes Prinzip, das schon im antiken Rom bekannt war.<\/p>\n

Es geht n\u00e4mlich darum, dass die sogenannten Eliten den Status quo, den sie sich durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte geschaffen haben, in jedem Fall verteidigen und ihren eigenen ohnehin schon absurd hohen Reichtum so noch weiter mehren wollen. Dabei ist ihnen nahezu\u00a0jedes Mittel recht, auch die Zusammenarbeit mit offensichtlichen Despoten, wie man nun am Beispiel des T\u00fcrkei-Deals mit Erdogan sieht. Als Folge davon werden allerdings nicht die Despoten demokratischer. sondern es findet eine Beschneidung der eigenen demokratischen Grundlagen statt, wie man am Fall Jan B\u00f6hmermann sehen konnte, aber auch daran., dass Bruno Kramm, der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, neulich auf einer Demo festgenommen wurde, da er eine m. E. recht unverf\u00e4ngliche Zeile aus B\u00f6hmermanns Schm\u00e4hgedicht zitiert hat (s. dazu hier<\/a>). In den USA hingegen ist sich das Establishment nicht zu schade, sich plumper Wahlmanipulation zu bedienen, wie nun gerade bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei mehrfach geschehen, um jemanden wie Bernie Sanders klein zu halten.<\/p>\n

Und wenn man das Thema TTIP verl\u00e4sst, dann finden sich auch andere Beispiele daf\u00fcr, wie selbstverst\u00e4ndlich es mittlerweile geworden ist f\u00fcr Politiker, die \u00d6ffentlichkeit (und damit uns alle) anzul\u00fcgen. So wurde jetzt gerade in den letzten Tagen das \u00f6ffentlich (z. B. hier<\/a>), was ja Kritiker der sogenannten \u201eGriechenland-Rettung\u201c im letzten Jahr schon als Bedenken ge\u00e4u\u00dfert haben: Die Milliardenzahlungen in Richtung Griechenland sind zu nicht mal f\u00fcnf Prozent tats\u00e4chlich als liquide Mittel in dem Land angekommen, der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil ging als Schuldendienst direkt an die Banken. Ob unsere Politiker, die uns ja genau das Gegenteil davon erz\u00e4hlt haben, das etwa nicht gewusst haben, wenn selbst jemandem wie mir als kleinem Blogger das klar war? Oder ob sie wohl einfach rotzfrech die Unwahrheit gesagt haben, da sie genau wissen, dass sich dann sowieso kaum jemand dar\u00fcber echauffiert, wenn das irgendwann sp\u00e4ter mal rauskommt?<\/p>\n

Jetzt k\u00f6nnte ich noch auf andere Themen wie ausufernder Lobbyismus, Korruption usw. zu sprechen kommen, aber ich denke mal, dass die nun geleakten TTIP-Dokumente schon endg\u00fcltig deutlich genug machen, dass wir es nur noch mit einer Fassedendemokratie zu tun haben, in welcher der B\u00fcrger als folkloristisches Ritual alle paar Jahre mal seine Stimme bei Wahlen abgeben darf, was aber letztlich die herrschenden Eliten so gut wie gar nicht interessiert. Bl\u00f6derweise die meisten der B\u00fcrger allerdings auch nicht …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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