{"id":5303,"date":"2016-05-09T12:14:31","date_gmt":"2016-05-09T10:14:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=5303"},"modified":"2018-05-14T19:56:46","modified_gmt":"2018-05-14T17:56:46","slug":"gruen-schwarz-als-synonym-fuer-stillstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=5303","title":{"rendered":"Gr\u00fcn-Schwarz als Synonym f\u00fcr Stillstand"},"content":{"rendered":"

In Baden-W\u00fcrttemberg wurde in der letzten Woche der Koalitionsvertrag der neuen gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung vorgestellt. Ministerpr\u00e4sident wird nach wie vor Winfried Kretschmann sein von den Gr\u00fcnen (muss man bei ihm dazusagen, wenn er sich \u00e4u\u00dfert, bekommt man \u00f6fter den Eindruck, einem CDU-Mann zuzuh\u00f6ren), und wenn man sich ein paar Kommentare dazu durchliest oder anh\u00f6rt (z. B. in der\u00a0Zeit<\/a><\/em>\u00a0oder vom\u00a0SWR2<\/a><\/em>), dann bekommt man den Eindruck, dass diese Koalition vor allem f\u00fcr Stillstand, gegenseitige Duldung und Fantasielosigkeit steht. Und vor allem zeigt sie auch, wie weit die Gr\u00fcnen mittlerweile von dem entfernt sind, was die Partei in den ersten Jahren nach ihrer Gr\u00fcndung ausgezeichnet hat.<\/p>\n

Kretschmann selbst bezeichnet laut dem oben verlinkten\u00a0Zeit<\/em>-Artikel das Ganze als eine \u201eKoalition im besten b\u00fcrgerlichen Sinne\u201c. Klingt irgendwie reichlich nach piefigem CDU-Muff, finde ich, und auch wenn man sieht, was im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dann bekommt man den Eindruck, dass die Gr\u00fcnen sich vor allem als Juniorpartner f\u00fcr die CDU im Bund anbiedern wollen: Vorratsdatenspeicherung, B\u00fcrgerwehren, weniger Geld f\u00fcr die Kommunen, Abschaffung des Integrationsministeriums und Herausz\u00f6gerung des\u00a0Ausstiegs aus der Kohleenergie, Dabei muss man sich vor Augen halten, dass die Gr\u00fcnen der st\u00e4rkere Partner in dieser Koalition sind – von Landes-Gr\u00fcnen als Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr CDU-Patrone (von Beust in Hamburg und Bouffier in Hessen) war man ja schon gew\u00f6hnt, dass nahezu jede Kr\u00f6te geschluckt wird, wenn dies denn mit Regierungsbeteiligung und entsprechenden P\u00f6stchen vergolten wird.<\/p>\n

So verschwinden die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien noch mehr als bisher: CDU und SPD sind ohnehin kaum noch auseinanderzuhalten, nun gesellen sich auch die Gr\u00fcnen hinzu, die sich auch als Vertreter der sogenannten Mitte verstehen wollen. Klar, die ehemaligen Gr\u00fcnen-W\u00e4hler aus den Anfangstagen der Partei sind mittlerweile auch gesetzter geworden, viele von ihnen sind Akademiker und sind mittlerweile mehr ums eigene Haus und den SUV besorgt als um Umweltschutz oder gar Friedenspolitik. Bl\u00f6d nur, dass dabei die immer zahlreicheren Verlierer, die unsere neoliberale Wirtschaft zunehmend produziert, wieder au\u00dfer acht gelassen werden – die AfD d\u00fcrfte sich freuen, diese Menschen mit ihren stumpfen und verlogenen Parolen an die Urne locken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dabei br\u00e4uchte es gerade jetzt in diesen krisenhaften Zeiten eine vision\u00e4re Politik. Diese ist allerdings von den Gr\u00fcnen mittlerweile, das sollte sp\u00e4testens nach diesem gr\u00fcn-schwarzen Biedermannensemble in Baden-W\u00fcrttemberg jedem klar sein, nicht mehr zu erwarten. Das Weltklima l\u00e4uft aus dem Ruder, Kriege und Konflikte eskalieren weltweit und produzieren immer mehr Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, die ungleiche Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen nimmt sowohl national als auch global immer besorgniserregendere Ausma\u00dfe an, rechte nationalistische Parteien erstarken in vielen L\u00e4ndern – von Kretschmanns Gr\u00fcnen k\u00f6nnen wohl keine Antworten oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr diese Probleme erwartet werden, sie stehen vielmehr f\u00fcr die Zementierung des Status quo. Klar, ihnen selbst geht es ja auch recht gut damit …<\/p>\n

Im benachbarten Rheinland-Pfalz konstituiert sich zur gleichen Zeit \u00fcbrigens eine sogenannten Ampelkoaltion. Wieder dabei: die Gr\u00fcnen, diesmal dann mit SPD und FDP. Da von einer neoliberalen Einheitspartei mit vier Fl\u00fcgeln zu sprechen scheint nicht unangemessen zu sein. Irgendwie butschert man sich schon nach Wahlen zurecht, an die Fleischt\u00f6pfe wollen alle, und die Politik wird eh immer die gleiche sein. Opposition gibt es da nur von der Linkspartei und von der AfD – wobei Letztere ja im Grunde keine Opposition zum Neoliberalismus ist, sondern diesen noch ein St\u00fcck radikaler vertritt als CDUSPDFDPGr\u00fcne.<\/p>\n

Das Dilemma der deutschen Politik tritt immer st\u00e4rker zutage: Es herrscht tats\u00e4chlich die von Angela Merkel oft beschworene Alternativlosigkeit vor. Egal, was man w\u00e4hlt, man bekommt immer das Gleiche. Das f\u00f6rdert nicht nur Politikverdrossenheit und Resignation, sondern ist auch ein Zustand, der f\u00fcr eine Demokratie eigentlich unhaltbar ist. Und daran d\u00fcrfte sich auch auf absehbare Zeit nichts \u00e4ndern, es sei denn, irgendwoher w\u00fcrde eine Art Bernie Sanders auftauchen, der die Massen (und vor allem die jungen Menschen) begeistert. Doch der ist leider zurzeit nirgends zu entdecken\u00a0…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Baden-W\u00fcrttemberg wurde in der letzten Woche der Koalitionsvertrag der neuen gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung vorgestellt. Ministerpr\u00e4sident wird nach wie vor Winfried Kretschmann sein von den Gr\u00fcnen (muss man bei ihm dazusagen, wenn er sich \u00e4u\u00dfert, bekommt man \u00f6fter den Eindruck, einem CDU-Mann zuzuh\u00f6ren), und wenn man sich ein paar Kommentare dazu durchliest oder anh\u00f6rt, dann bekommt man den Eindruck, dass diese Koalition vor allem f\u00fcr Stillstand, gegenseitige Duldung und Fantasielosigkeit steht. Und vor allem zeigt sie auch, wie weit die Gr\u00fcnen mittlerweile von dem entfernt sind, was die Partei in den ersten Jahren nach ihrer Gr\u00fcndung ausgezeichnet hat.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[316,166,317],"class_list":["post-5303","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-gruene","tag-neoliberalismus","tag-politikverdrossenheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5303"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5303\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10766,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5303\/revisions\/10766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}