An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Die Opposition im Bundestag ruft zu einer aktuellen Stunde im Bundestag, um offene Fragen zum EU-T\u00fcrkei-Deal zur Fl\u00fcchtlingsabwehr zu stellen, doch leider erscheinen dazu weder die Bundeskanzlerin noch irgendein Minister, sondern insgesamt nur 48 von 510 Abgeordneten der gro\u00dfen Koalition, wie aus einem\u00a0taz<\/em>-Artikel<\/a> hervorgeht. Deutlicher kann man nicht ausdr\u00fccken, was man vom demokratischen Diskurs im Parlament h\u00e4lt (n\u00e4mlich gar nichts), finde ich. [Karl]<\/p>\n 2. In der\u00a0Frankfurter Rundschau<\/em> findet sich ein Bericht von Johanna Mitscherling<\/a> von der Hilfsorganisation Care Deutschland-Luxemburg, die aus erster Hand ihre Erlebnisse aus griechischen Fl\u00fcchtlingslagern schildert. Es ist einfach nur besch\u00e4mend, wenn man sieht wie dort im gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsraum der Welt, der EU, mit Menschen, die alles hinter sich lassen mussten, umgesprungen wird. [Karl]<\/p>\n 3. In seiner Kolumne auf\u00a0Spiegel online<\/em><\/a>\u00a0findet Georg Diez klare Worte daf\u00fcr, was seit Monaten in den deutschen Talkshows des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens abgeht: Es werden \u00fcberproportional h\u00e4ufig AfD-Politiker und diesen nahestehende Personen eingeladen, und das auch noch zu Themen, bei denen ohnehin schon klar ist, was von diesen Freaks zu erwarten ist, n\u00e4mlich bestimmt kein konstruktiver Dialog. Auf diese Weise bef\u00f6rdern diese Sendungen und ihre Redaktionsstuben den Rechtsrutsch in Deutschland aktiv mit, so Diez. Best\u00e4tigt werden diese Aussagen von den Zahlen, die zur Pr\u00e4senz von Politikern in Nachrichtensendungen im InfoMonitor von IFEM<\/a> zu sehen sind. [Karl]<\/p>\n 4. Eine kurzweilige halbe Stunde gibt es mal wieder mit der neusten Folge der\u00a0ZDF<\/em>-Sendung\u00a0Mann, Sieber!<\/a><\/em> Zu aktuellen politischen Themen wird gewohnt bissig und kom\u00f6diantisch Stellung bezogen, und an skurrilen Ideen mangelt es den beiden Kabarettisten nicht, wie der Sketch mit den Steffen-Seibert-Ulrtas zeigt. Nun ist allerdings erst mal Sommerpause, die n\u00e4chste Folge gibt es dann im September, [Karl]<\/p>\n 5. In seinem neuen\u00a0Headlinez<\/a><\/em>-Video<\/a> besch\u00e4ftigt sich Rayk Anders diesmal mit Norbert H\u00f6fer von der rechtsextremen FP\u00d6, der am Wochenende durchaus Chancen hat, zum Bundespr\u00e4sidenten von \u00d6sterreich gew\u00e4hlt zu werden. Als wenn es nicht schon schlimm genug w\u00e4re, dass ein Kandidat der AfD-\u00e4hnlichen Partei dieses Amt bekleiden k\u00f6nnte, so kommt noch hinzu, dass H\u00f6fer tats\u00e4chlich an Chemtrails glaubt, wie Rayk auf gewohnt am\u00fcsante Art ausf\u00fchrt. Willkommen in der Idiokratie … [Karl]<\/p>\n 6. In einem Artikel auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/em><\/a>\u00a0besch\u00e4ftigt sich Wolf Wetzel ausf\u00fchrlich mit dem Attentat auf dem M\u00fcnchner Oktoberfest von 1980. Dabei zieht er nicht nur Parallelen zum derzeitigen NSU-Prozess, da bei beiden Vorf\u00e4llen\u00a0\u201eErmittlungspannen\u201c geh\u00e4uft auftraten und Beweismittel gezielt vernichtet wurden von staatlichen Stellen, sondern er zeigt auch einen m\u00f6glichen Bezug zu den sogenannten Stay-behind-Operationen auf, einem staatlich (u. a. durch den BND) gef\u00f6rderten Rechtsterrorismus. Ausgesprochen beklemmend, das Ganze … [Karl]<\/p>\n 7. In der\u00a0Rheinischen Post<\/em> findet sich ein lesenswertes Interview mit Sahra Wagenknecht<\/a> (Die Linke), in dem viele Punkte angesprochen werden: der Erfolg der AfD, die Eurokrise, die Fl\u00fcchtlinge und Au\u00dfenpolitisches. Obwohl die Journalisten durchaus provokante Fragen stellen, gelingt es Wagenknecht m. E. recht gut, ihre nachvollziehbaren Standpunkte deutlich zu machen. [Karl]<\/p>\n 8. Irgendwie ist es doch immer das Gleiche: Der normale B\u00fcrger zahlt f\u00fcr Sachen Steuern, und gro\u00dfe Konzerne k\u00f6nnen sich davor dr\u00fccken. So auch bei den Grunderwerbssteuern, wie aus einem dreieinhalbmin\u00fctigen Bericht der\u00a0rbb-Abendschau<\/em><\/a>\u00a0hervorgeht. Da werden Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude einfach als Teil einer GmbH deklariert, und schon muss bei der Ver\u00e4u\u00dferung nichts mehr an den Fiskus bezahlt werden. Alles nat\u00fcrlich ganz legal, und die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen nichts machen. Wer schafft blo\u00df solche Rechtslagen? [Karl]<\/p>\n 9. Beim\u00a0Deutschlandfunk<\/em>\u00a0findet sich die Buchvorstellung von\u00a0\u201eMachonomics\u201c<\/a>\u00a0der schwedischen Autorin Katrine Mar\u00e7al, die sich darin kritisch mit den Wirtschaftswissenschaften auseinandersetzt. Sie betrachtet die g\u00e4ngigen Theorien und kommt zu dem Ergebnis, dass diese nur selten etwas mit der Realit\u00e4t zu tun haben, obwohl sie \u00fcber die Politik diese ja direkt beeinflussen. Die aufgef\u00fchrten Beispiele machen in jedem Fall Appetit auf dieses recht unkonventionelle Werk. [Karl]<\/p>\n 10. Die Wirtschaftsh\u00f6rigkeit unserer Regierung nimmt immer perversere Ma\u00dfe an. Neuste Beispiel, wie aus einem Artikel von Joerg Wellbrock<\/a> f\u00fcr\u00a0der spiegelfechter<\/em> hervorgeht: Bundesgesundheitsminister Gr\u00f6he (CDU) als emsiger Diener der Pharmaindustrie. Gr\u00f6he\u00a0will n\u00e4mlich die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr\u00a0Medikamententests an nicht einwilligungsf\u00e4higen Personen (z. B. Demenzkranke) aufweichen, sodass nicht mehr der Patientenschutz, sondern das Allgemeininteresse (wie auch immer das aussieht) im Vordergrund steht. Menschenverachtung pur – und solche Versuche hatten wir in Deutschland in finsteren Zeiten ja auch schon mal zur Gen\u00fcge. [Karl]<\/p>\n 11. Neues von den Freunden und Helfern: In Hamburg wurde gerade eine dritte verdeckte Ermittlerin des LKA enttarnt, die jahrelang in der linken Szene unterwegs war und dort Menschen ausspioniert hat. Wie verwerflich dieses Vorgehen ist, zumal diesmal vor allem Jugendliche bespitzelt und beeinflusst wurden, und auf welch repressives dahinterstehendes Gedankengut des Staates solche Eins\u00e4tze schlie\u00dfen lassen, daf\u00fcr findet Katharina Schipkowski in einem Kommentar f\u00fcr die\u00a0<\/a>taz<\/a>\u00a0<\/em>deutlich und treffende Wort. [Karl]<\/p>\n 12.\u00a0Der\u00a0Verfassungsblog<\/a><\/em> berichtet<\/a> von einem Urteil des Dresdner Richters Jens Maier, der dem Wissenschaftler Steffen Kailitz verboten hat, kritische \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die NPD zu t\u00e4tigen. Dazu muss man wissen: Die Aussagen von Kailitz, der einer der geladenen Sachverst\u00e4ndigen im NPD-Verbotsverfahren ist, fanden sich in einem Artikel in der\u00a0Zeit<\/em>, Richter Maier ist Mitglied der AfD, und das Verfahren wurde im Eiltempo ohne m\u00fcndliche Anh\u00f6rung des Angeklagten durchgef\u00fchrt. Gesinnungsjustiz h\u00e4lt also wieder Einzug in Deutschland … [Karl]<\/p>\n 13. Unser Sigmar Gabriel (SPD) mal wieder: Einerseits kritisiert\u00a0der Bundeswirtschaftsminister \u00f6ffentlich die privaten Schiedsgerichte, die Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP sein sollen, andererseits interessiert ihn beim konkreten Handel dann sein Gerede anscheinend nicht mal selbst. Ein Artikel der <\/a>Zeit<\/a>\u00a0<\/em>wei\u00df von einem informellen Papier zu berichten, in dem sich die deutsche Regierung n\u00e4mlich explizit f\u00fcr solche privaten Schiedsgerichte ausspricht – sch\u00f6n mal wieder als Dienstleister von Konzerninteressen. [Karl]<\/p>\n 14. In einem Artikel auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/em><\/a> befasst sich Jens Berger mit dem Thema Strafzinsen, das in der vergangenen Woche f\u00fcr einigen medialen Rummel sorgte. Dabei zeigt er auf, dass die Aufregung deswegen schlichtweg herbeigeredet ist, indem er zum einen das Zustandekommen dieser Zinsen erkl\u00e4rt und zum anderen deren H\u00f6he in Relation zu anderen Bankkosten, die jeder Kunde mitzutragen hat, setzt. Trefflich, so geht guter Journalismus! [Karl]<\/p>\n 15. So geht Korruption, und meistens kommt das auch nicht ans Licht der \u00d6ffentlichkeit. Im Fall des Berliner Bausenators Geisel (SPD) nun aber dummerweise schon, sodass in einem Artikel des\u00a0Tagesspiegels<\/em><\/a> nun zu Recht die Frage aufgeworfen wird, ob er nicht vielleicht eher im\u00a0Interesse von Bauunternehmern handelt als im B\u00fcrgerinteresse. Geisels Kreisverband hat n\u00e4mlich Spenden der Groth-Gruppe erhalten (nat\u00fcrlich so gest\u00fcckelt, dass sie nirgends erw\u00e4hnt werden m\u00fcssen) und dann im Sinne der Immobilienfirma bei einem Bauvorhaben entschieden. [Karl]<\/p>\n 16. Noch mal Berlin: In einem\u00a0taz<\/em>-Artikel<\/a> wird von den Machenschaften der Berliner Hausverwaltung GMRE berichtet,\u00a0die es sich anscheinend zum Gesch\u00e4ftsmodell gemacht hat, mit m\u00f6glichst wenig Investitionen ihren Mietern m\u00f6glichst viel Geld (auch auf betr\u00fcgerische Art und Weise) aus dem Kreuz zu leiern. Solche Aasgeier sind also die Profiteuere des Mietanstiegs in Ballungsr\u00e4umen – ein Beleg mehr daf\u00fcr, dass Wohnraum nicht in die H\u00e4nde von Leuten geh\u00f6rt, denen es vor allem darum geht, auf Teufel komm heraus hohe Rendite zu erhalten. [Karl]<\/p>\n 17. Schlechte Behandlung von Arbeitskr\u00e4ften, Steuerflucht – es gibt einige gute Gr\u00fcnde, nicht bei\u00a0Amazon<\/em> einzukaufen. Nun liefert ein Artikel von\u00a0<\/a>LobbyControl<\/em><\/a> noch einen weiteren: Mit einem Wettbewerb zur Lesef\u00f6rderung verst\u00f6\u00dft Amazon<\/em>\u00a0gegen das Schulgesetz, weil vor allem Konzerninteressen und Imagepflege im Vordergrund stehen. Erfreulich, dass das mittlerweile auch in Teilen der Politik so gesehen wird, unerfreulich, dass diese als Wettbewerb getarnte PR-Ma\u00dfnahme immer noch stattfindet. [Karl]<\/p>\n 18. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit der Reform der Sozialgesetzgebung einen B\u00fcrokratieabbau bei den Hartz-IV-Leistungen erreichen. Klingt ja erst mal nicht schlecht, allerdings wird in einem gut sechsmin\u00fctigen Bericht der ARD<\/em>-Sendung\u00a0Report Mainz<\/em><\/a> klargestellt, was es damit auch sich hat:\u00a0\u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge, die bei falschen Bescheiden der Arbeitsagentur gestellt werden und zu Nachzahlungen f\u00fchren k\u00f6nnen, werden nun quasi verunm\u00f6glicht. Tolle Reform, Frau Nahles, die bei denen spart, die ohnehin schon am wenigsten haben. [Karl]<\/p>\n 19. Robert Zion stellt in einem Artikel in seinem Blog<\/a> die Frage, ob Bernie Sanders bei allem Triumphgeheul, das Hillary Clinton bereits anstimmt, nicht doch noch die Vorwahlen der Demokratischen Partei in den USA gewinnen kann. Dazu analysiert er die Situation in den noch ausstehenden Bundesstaaten und schaut, ob Sanders dort die 61 % der noch zu vergebenden Delegierten gewinnen k\u00f6nnte, die er f\u00fcr einen Sieg \u00fcber Clinton br\u00e4uchte. Das Ergebnis l\u00e4sst zumindest ein wenig hoffen! [Karl]<\/p>\n