\u00dcber Fehlleistungen unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) haben wir ja im Rahmen der Wochenhinweise schon das eine oder andere in den letzten Monaten zu berichten gehabt. Langsam h\u00e4ufen sich die absurden Vorschl\u00e4ge und das Bel\u00fcgen der \u00d6ffentlichkeit in einem derartigen Ma\u00dfe, dass das schon mal einen eigenen Artikel wert sein sollte, um auch mal zusammenzufassen, was de Maizi\u00e8re da so alles vom Stapel gelassen hat.<\/p>\n
Ein gro\u00dfes mediales Echo erfuhr ja die Aussage de Maizi\u00e8res im letzten November, als das L\u00e4nderspiel Deutschland gegen die Niederlande\u00a0kurz nach den Attentaten\u00a0in Paris wegen Terrorgefahr abgesagt wurde: \u201eEin Teil der Antworten w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung verunsichern.\u201c Damit handelte er sich nicht nur viel Spott ein, sondern wurde auch\u00a0sehr zu Recht kritisiert, so zum Beispiel von Brigitte Fehrle in einem Kommentar in der\u00a0Berliner Zeitung<\/em><\/a>. Tenor: F\u00fcr wie bl\u00f6d h\u00e4lt der uns denn eigentlich, dass er uns so meint,\u00a0bevormunden zu m\u00fcssen?<\/p>\n Das war zwar der medial am meisten ausgeschlachtete, aber durchaus nicht erste Faux-pas des Bundesinnenministers. Schon gut einen Monat zuvor hat ihn Thilo Jung von\u00a0Jung & naiv<\/em> beim dreisten Anl\u00fcgen der Bev\u00f6lkerung erwischt, als er Ausschnitte aus Bundespressekonferenzen zu einem Video<\/a> zusammengef\u00fcgt hat, das zum einen de Maizi\u00e8re zeigt, der vorgibt, dass die steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen nicht vorhersehbar waren – und zum anderen Experten, die schon seit Jahren darauf hinweisen, dass sie das Bundesinnenminsterium mehrfach seit L\u00e4ngerem darauf hingewiesen haben, dass genau diese Situation eintreten wird.<\/p>\n Fl\u00fcchtlinge scheinen auch ein Lieblingsthema von de Maizi\u00e8re zu sein, bei dem er es nicht nur mit der Wahrheit gern mal nicht ganz so genau nimmt, sondern das er auch nutzt, um am rechten Rand nach Zustimmung zu fischen. So kam er im November 2015 mit einem Vorschlag um die Ecke, dass der Familiennachzug von syrischen Kriegsfl\u00fcchtlingen eingeschr\u00e4nkt werden soll, da ihnen generell nur noch sogenannter subsidi\u00e4rer Schutz gew\u00e4hrt werden soll. Wie aus einem Artikel der\u00a0<\/a>NachDenkSeiten<\/a>\u00a0<\/em>hervorgeht, bekam er daf\u00fcr zwar gleich erst mal von Kanzleramtsminister Altmaier (ebenfalls CDU) verbal einen auf den Deckel, aber raus war die Aussage eben erst mal. Ob es sich dabei nur um Theaterdonner handelte, wie Jens Berger in dem\u00a0NachDenkSeiten<\/em>-Artikel vermutete, sei mal dahingestellt …<\/p>\n Dann offenbarte de Maizi\u00e8re Anfang dieses Jahres noch ein erschreckend simples Weltbild, als er in aller \u00d6ffentlichkeit verk\u00fcndete, dass die Griechen an der Fl\u00fcchtlingssituation schuld seien, denn die w\u00fcrden schlie\u00dflich ihre Seegrenzen nicht richtig sichern. Gemeinsam mit einigen seiner EU-Amtskollegen drohte er dann, wie aus einem\u00a0Zeit<\/a><\/em>-Artikel<\/a> hervorgeht, Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum, wenn das Land nun nicht endlich\u00a0\u201eseine Hausaufgaben machen w\u00fcrde\u201c – als wenn diese uns\u00e4gliche Formulierung nicht schon im Jahr zuvor im Rahmen der Entm\u00fcndigung Griechenlands aufgrund dessen Staatsschulden \u00fcber Geb\u00fchr strapaziert worden w\u00e4re.<\/p>\n Doch nicht nur bei politischen Forderungen liefert de Maizi\u00e8re den rechten Stammtischen gutes Futter, sondern er versucht zudem immer wieder, die Fl\u00fcchtlinge durch schlichtweg erfundene Zahlen zu diskreditieren – womit die rechte Hetze nat\u00fcrlich weiter befeuert wird. So meinte er letztes Jahr, mitteilen zu m\u00fcssen, dass 30 Prozent der Asylsuchenden sich mit gef\u00e4lschten Papieren als Syrer ausg\u00e4ben, um so sicher in Deutschland bleiben zu k\u00f6nnen. Die tats\u00e4chlichen Zahlen sahen dann etwas anders aus, wie in einem\u00a0taz<\/a><\/em>-Artikel<\/a> beschrieben wird: Von 100.000 \u00fcberpr\u00fcften Ausweisdokumenten von Fl\u00fcchtlingen waren gerade einmal 412, also nicht mal ein halbes Prozent, entsprechend gef\u00e4lscht. Wozu dient also so eine vollkommen \u00fcberh\u00f6hte Zahl, wenn nicht dazu, Stimmung zu machen und Ressentiments zu sch\u00fcren?<\/p>\n Und nun hat der Bundesinnenminister gerade aktuell wieder so eine Zahl herausgehauen, die mit der Realit\u00e4t nichts zu tun hat. So meinte er in einem Interview mit der\u00a0Rheinischen Post<\/em><\/a>:<\/p>\n Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der M\u00e4nner unter 40 Jahren vor einer Abschiebung f\u00fcr krank und nicht transportf\u00e4hig erkl\u00e4rt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.<\/p><\/blockquote>\n Dass an diesen Zahlen nichts dran ist und es keinerlei Belege daf\u00fcr gibt, kam dann recht schnell ans Licht und wurde beispielsweise in Artikeln des\u00a0Tagesspiegels<\/em><\/a>\u00a0oder auch im\u00a0Spiegel<\/a><\/em> festgestellt, wo sich auch gleich die entsprechende Kritik an derartigen Aussagen von Opposition \u00c4rztekammer und Weiteren findet. Die Frage stellt sich: Ist de Maizi\u00e8re einfach nur inkompetent oder l\u00fcgt er bewusst? Beides eigentlich keine haltbaren Zust\u00e4nde f\u00fcr einen Bundesinnenminister, wie ich finde.<\/p>\n Und dabei ist diese ausgedachte Zahl ja noch nicht mal der einzige Klops in dem oben verlinkten Interview mit der\u00a0Rheinischen Post<\/em>, denn de Maizi\u00e8re hat auch mal wieder eine haarstr\u00e4ubende politische Forderung parat: Er will zuk\u00fcnftig sogenannte Wachpolizisten ausbilden. Das sind dann irgendwelche Freiwilligen aus der Bev\u00f6lkerung, die eine dreimonatige Kurzausbildung erhalten und dann in Uniform und vor allem mit scharfer Waffe (!!!) durch die Gegend laufen sollen. Wie vollkommen absurd diese Idee ist, wird von Heinrich Schmitz in einem Kommentar f\u00fcr den\u00a0<\/a>Tagesspiegel<\/em><\/a> sehr sch\u00f6n pointiert dargestellt. Erst wird bei Polizei und Justiz gespart bis zum Gehtnichtmehr, nur um dann Amateure ans Werk zu lassen. Was f\u00fcr eine Abwertung der polizeilichen Ausbildung – und das vom Bundesinnenminister!<\/p>\n Wie man sieht, kommt da allein in den letzten neun Monaten einiges zusammen bei Thomas de Maizi\u00e8re, sodass man sich fragt, warum der eigentlich immer noch im Amt ist. Auch Bettina Gaus fordert in einem Kommentar in der\u00a0taz<\/em><\/a>\u00a0den R\u00fccktritt de Maizi\u00e8res, und wenn man sich mal \u00fcberlegt, wof\u00fcr Willy Brandt als Bundeskanzler nach der Guillaume-Aff\u00e4re<\/a>\u00a01974 zur\u00fcckgetreten ist, dann hat der jetzige Bundesinnenminister den Bogen schon reichlich \u00fcberspannt. Aber er klebt nach wie vor an seinem Posten, und auch vonseiten der Politik habe ich\u00a0noch keine deutlichen R\u00fccktrittsforderungen vernehmen k\u00f6nnen. Was irgendwie schon symptomatisch daf\u00fcr ist, wie Politik heute agiert: L\u00fcgen, absurde, nicht gerade rechtsstaatlich einwandfreie Forderungen stellen, Ressentiments bedienen – alles egal. Konsequenzen gegen\u00fcber dem W\u00e4hler hat das nicht. Aber vermutlich br\u00e4uchte es vor allem auch Format, was de Maizi\u00e8re komplett abzugehen scheint, um wenigstens mal die Verantwortung f\u00fcr den Bockmist, den man so verzapft, zu \u00fcbernehmen. Was f\u00fcr ein Trauerspiel …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber Fehlleistungen unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) haben wir ja im Rahmen der Wochenhinweise schon das eine oder andere in den letzten Monaten zu berichten gehabt. 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