Nun haben sich die Briten also entschieden – das Land wird die EU verlassen, die Brexit-Bef\u00fcrworter haben mit etwa 52 % die Mehrheit errungen. Was bedeutet das nun eigentlich genau? Bisher ist ja \u00fcberwiegend zu h\u00f6ren, dass\u00a0\u201edie B\u00f6rse\u201c und\u00a0\u201edie M\u00e4rkte\u201c sehr beunruhigt reagieren. Neben einem eigenen kurzen Statement dazu habe ich auch noch einige gute \u00c4u\u00dferungen dazu zusammengetragen, die vielleicht mal ein etwas differenzierteres Bild abgeben, als es von den meisten unserer\u00a0\u201emarkth\u00f6rigen\u201c Medien gezeichnet wird.<\/p>\n
Zum einen sind die Briten ja meines Wissens erst mal noch bis 2018 in der EU, in der Zwischenzeit werden die Austrittsbedingungen verhandelt. Also erst mal abwarten, was dabei rauskommt. Und dann bestehen da ja richtig viele uni- und bilaterale Vertr\u00e4ge von\u00a0Gro\u00dfbritannien mit anderen L\u00e4ndern, die sind auch nicht von heute auf morgen ung\u00fcltig (darauf wies Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a>, den wir neulich schon mal in den Wochenhinweisen verlinkt haben, hin). Nur weil die Zocker\u00a0an der B\u00f6rse jetzt durchdrehen, sollte man trotzdem auf dem Teppich bleiben, die Aktienkurse sind ja immerhin auch schon mal abgest\u00fcrzt aufgrund einer Fake-Meldung, dass das Wei\u00dfe Haus in die Luft gesprengt worden w\u00e4re, die haben also mit der Realit\u00e4t recht wenig zu tun.<\/p>\n In dem Zusammenhang: Auf die City of London verzichte ich als EU-B\u00fcrger \u00fcbrigens durchaus ganz gern …<\/p>\n Sollte Schottland sich nun abspalten, da die halt gern in der EU bleiben w\u00fcrden, h\u00e4tten wir ein progressives Land mehr in der Gemeinschaft – ist doch schon mal nicht schlecht. In Nordirland k\u00f6nnte das Gleiche passieren, dass beispielsweise eine Wiedervereinigung mit Irland stattfindet. Die Nordiren haben n\u00e4mlich ebenfalls mehrheitlich f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt.<\/p>\n Jetzt wird es interessant, was in Gro\u00dfbritannien passiert. Immerhin hat David Cameron, wie hier beim Independent<\/em><\/a> zu sehen,\u00a0ja schon mal seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt …<\/p>\n Doch nun einige lesenswerte Zitate aus den sozialen Medien:<\/p>\n In gewisser Weise haben die Eng\u00e4nder – die Engl\u00e4nder, nicht die Briten (Bild) – das Dogma des Neoliberalismus („Jeder f\u00fcr sich und ich f\u00fcr mich!“) mit dieser Abstimmung auf die Spitze getrieben.<\/p>\n M\u00f6glich, dass nun Merkel und Sch\u00e4uble ihren wichtigsten Verb\u00fcndeten verloren haben und wir mit den Schotten, vielleicht sogar den Iren, neue wichtige Verb\u00fcndete hinzugewinnen werden.<\/p>\n Verb\u00fcndete f\u00fcr ein demokratischeres, sozialeres und friedlicheres Europa.<\/p>\n Und ab heute tut sich eine M\u00f6glichkeit auf, die schon lange \u00fcberf\u00e4llig ist: eine gemeinsame und unabh\u00e4ngige europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n In jedem Bruch stecken auch Chancen.<\/p>\n Leid tut es mir f\u00fcr Labour sowie f\u00fcr die englischen und die waliser Gr\u00fcnen, die jetzt die von den Tories hinterlassenen Tr\u00fcmmer aufsammeln m\u00fcssen. Sie haben nichts falsch gemacht und jetzt unsere Solidarit\u00e4t verdient.<\/p>\n Robert Zion (Gr\u00fcne) auf seiner\u00a0Facebook-Seite<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n <\/p>\n BREXIT! Niema Movassat (Die Linke) auf seiner Facebook-Seite<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Brexit und die Folgen<\/p>\n Kurz vor dem Referendum wollten uns die ‚Qualit\u00e4ts- und Leitmeiden‘ weis machen, das die Brexit-Gegner nunmehr die Nase vorn h\u00e4tten, Die ‚Finanzm\u00e4rkte‘ n\u00e4hmen das Ergebnis schon vorweg usw.usf. Verdummung pur. So wird hier in dieser Demokratie mittlerweile die \u00f6ffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung gelenkt. Michael Aggelidis (Die Linke) auf seiner Facebook-Seite<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Und auch auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/em> findet sich ein lesenswerter\u00a0Artikel von Jens Berger<\/a>\u00a0zu dem Thema, in dem zu Recht darauf hingewiesen wird, dass der Brexit vor allem von rechtskonservativen Kr\u00e4ften vorangetrieben wurde. Berger beschreibt darin gut, woran die EU krankt, dass ihre vorgeblichen Werte nichts als hohle Worth\u00fclsen sind und dass es nun wichtig ist, den Brexit als Chance zu sehen, die EU nicht den rechten Demagogen zu \u00fcberlassen, sondern eine Wende weg von der neoliberalen Politik zu inszenieren – wie auch immer das genau geschehen soll.<\/p>\n
\nWelche Auswirkungen der Brexit auf B\u00f6rsenkurse und Wirtschaft hat, k\u00f6nnen wir heute \u00fcberall nachlesen. Offenbart dies nicht ein st\u00fcckweit den wahren Charakter der EU? Wo lesen wir eigentlich etwas \u00fcber die politischen Folgen des Brexit? Was ist mit dem Thema „Frieden in Europa“? Spielt alles eine untergeordnete Rolle. Als Linker hatte man es in Gro\u00dfbritannien sowieso nicht leicht: Auf der einen Seite das Brexit-Lager, dass mit rassistischen Spr\u00fcchen auftrumpft, auf der anderen Seite das Remain-Lager, dass weiter an der neoliberalen Politik der EU festhalten wollte. Nun haben sich die Nationalisten und Rassisten durchgesetzt. Das Ganze offenbart den Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust der EU. Auf ihre Fahnen schreibt sie sich, Europa zusammenwachsen zu lassen. Aber die soziale Kluft hat sie vertieft. Die EU ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch. Sie ist ein Elitenprojekt, dass die Menschen au\u00dfen vor l\u00e4sst. Diese EU hat heute einen heftigen Schlag abgekommen. Aber aus der falschen politischen Ecke. Klar ist jetzt nochmal geworden: Entweder die EU muss sozial, demokratisch und friedlich werden oder sie wird nicht mehr lange sein!<\/span><\/p>\n
\nMan muss freilich einr\u00e4umen, dass der Brexit vom konservativen Lager in GB dominiert wurde, dennoch gab es auch ein llinkes Brexit-Lager. Es wird daher jetzt h\u00f6chste Zeit f\u00fcr die Linke in Europa, auch f\u00fcr DIE LINKE in Deutschland, dass sie die Anti-EU Haltung nicht mehr der Rechten \u00fcberl\u00e4sst. Darin bestand seit langer Zeit einer der wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schw\u00e4che der Linken. Damit muss jetzt allm\u00e4hlich Schluss sein. Diese EU ist nicht Europa. Ich bin \u00fcberzeugter Anh\u00e4nger der europ\u00e4ischen Idee, und die offizielle EU-Hymne „… alle Menschen werden Br\u00fcder…“ entspricht meiner tiefen politischen \u00dcberzeugung. Aber diese EU, dieser \u20ac, dem\u00fctigen, drangsalieren und verarmen weite Teile der Bev\u00f6lkerungen unter der Hegemonie Deutschlands mit brutalster neoliberaler Peitsche. Die GriechInnen sind die, die am schlimmsten leiden, auch andere L\u00e4nder begehren auf. Es wird h\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen Neustart Europas mit einem sozialstaatlichen, \u00f6kologischen und demokratischen Verfassungsvertrag. Diese EU d\u00fcrfte kaum reformierbar sein – auch wenn jetzt wieder vereinzelt Bl\u00fctentr\u00e4ume einer ‚linken‘ St\u00e4rkung innerhalb der EU bei Austritten Schottlands u.a. entstehen m\u00f6gen. Ob die EU-Eliten aus dieser Niederlage lernen und die EU demokratischer gestalten? Das halte ich f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Illusion. Ergeben d\u00fcrfen wir uns dieser nicht. Dennoch schlie\u00dfe ich meine vorl\u00e4ufige Bewertung mit der Aufforderung an diese Eliten: Straft mich L\u00fcgen, f\u00fchrt die von Euch abgeschaffte Demokratie in der EU wieder ein!<\/span><\/p>\n