An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Wenn Hamburgs B\u00fcrgermeister Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble zusammen etwas ausbaldowern, dann kann eigentlich nichts Gutes dabei rauskommen. Die belegt zumindest ein Artikel in der\u00a0taz<\/em><\/a>, in dem von einer unter Federf\u00fchrung der beiden Erzneoliberalen geplanten Grundgesetz\u00e4nderung die Rede ist, mit der Leistungen der Jugend- und Behindertenhilfe zuk\u00fcnftig L\u00e4ndersache und abh\u00e4ngig von deren Finanzlage werden sollen. Experten bef\u00fcrchten drastische K\u00fcrzungen durch eine derartige neue Gesetzeslage in diesem wichtigen Bereich. [Karl]<\/p>\n 2. Im\u00a0S\u00fcdosten der T\u00fcrkei nehmen die Milit\u00e4raktionen gegen kurdische Zivilisten unter dem Deckm\u00e4ntelchen der Terrorbek\u00e4mpfung immer gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe an, wie aus einem\u00a0Telepolis<\/a><\/em>-Artikel von Elke Dangeleit<\/a> hervorgeht. Internationale Kritik braucht Pr\u00e4sident Erdogan ja auch nicht in allzu gro\u00dfem Ma\u00dfe deswegen zu erwarten, da er ja in den Bereichen Fl\u00fcchtlingspolitik und Sicherheitspolitik ein entscheidender\u00a0\u201ePartner\u201c von EU und NATO ist. [Karl]<\/p>\n 3. Die meisten Menschen in Deutschland stehen dem Fracking ablehnend gegen\u00fcber, was ja bei den Gefahren f\u00fcr Mensch und Umwelt bei dieser Hochrisikotechnologie auch nicht gerade verwunderlich ist. In einem Artikel des Umweltinstituts M\u00fcnchen<\/em><\/a>\u00a0wird nun beschrieben, was das k\u00fcrzlich vom Bundestag beschlossene\u00a0Fracking-Gesetz nun genau an Regelungen beinhaltet und was daran zu kritisieren ist. Auch wenn das Gesetz nun einiges an Einschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber dem Entwurf von vor einem Jahr beinhaltet, so w\u00e4re ein generelles Fracking-Verbot doch sicherlich begr\u00fc\u00dfenswerter – aber das ist mit unserer konzernh\u00f6rigen\u00a0\u201eGroKo\u201c nat\u00fcrlich nicht zu machen. [Karl]<\/p>\n 4. In Bayern soll noch vor der Sommerpause ein gerade von der Staatsregierung vorgeschlagenes sogenanntes Integrationsgetz verabschiedet werden. Alexander Pohl beschreibt in einem Artikel auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/em><\/a>, was es damit genau auf sich hat. Danach wundert es einen nicht, dass es breiten Protest gegen dieses Gesetz gibt, dass mit Integration wesentlich weniger als mit Ausgrenzung zu tun hat. Nebenbei bietet dieses Gesetz auch nicht die M\u00f6glichkeit, kritische Stimmen mundtot zu machen. \u00a0In Sachen Totalitarismus geht Bayern mal wieder voran – gruselig. [Karl]<\/p>\n 5. Oliver V\u00f6lckers besch\u00e4ftigt sich in einem Artikel auf\u00a0Die Freiheitsliebe<\/em><\/a>\u00a0mit Hillary Clinton und der sogenannten E-Mail-Aff\u00e4re, \u00fcber die in anderen deutschen Medien ja nur recht sp\u00e4rlich etwas zu erfahren ist. Darin legt er dar, dass es sich hierbei keineswegs nur um ein kleines Vergehen oder eine Ungeschicklichkeit von Clinton handelt, sondern dass es sich um einen Bestandteil des Systems Clinton handelt, mit dem Hillary und ihr Mann Bill auch mittels ihrer Stiftung zu sehr reichen Menschen geworden sind. Hochinteressant, vor allem weil eben ein anderes Bild von Hillary Clinton gezeichnet wird, als uns Spiegel<\/em> und Co. vermitteln m\u00f6chte.\u00a0[Karl]<\/p>\n 6. Was passiert, wenn man zu einem Deutschland-Spiel bei der Fu\u00dfball-EM mit einer Israel-Fahne auf der Fanmeile in Berlin heruml\u00e4uft? Sebastian Leber und Johannes C. Bockenheimer machten die Probe aufs Exempel und berichten in einem Artikel f\u00fcr den\u00a0<\/a>Tagesspiegel<\/a>\u00a0<\/em>dar\u00fcber. Ergebnis: Die ach so unverkrampften Patrioten, aber auch eine Gruppe arabisch sprechender M\u00e4nner haben vielfach so gar keinen Bock darauf und lassen sich gern mal zu antisemitischen \u00c4u\u00dferungen hinrei\u00dfen. Surprise, surprise … [Karl]<\/p>\n 7. Bernie Sanders, Bewerber f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei in den USA, hat einen Weckruf an die Demokraten<\/a>\u00a0formuliert, den die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht hat. Robert Zion (Gr\u00fcne) hat diesen dankenswerterweise auf seiner Webseite \u00fcbersetzt. Dem dort von Sanders Ge\u00e4u\u00dferten kann man eigentlich nur vollumf\u00e4nglich zustimmen. Bei dieser deutlichen Systemkritik wird allerdings auch klar, warum das Polit-Establishment \u00fcber ihre Medien sowohl in den USA als auch hier in Deutschland so wenig Gutes \u00fcber Sanders verlautbaren lassen. [Karl]<\/p>\n 8. Neues vom Verfassungsschutz, nachdem ja in letzter Zeit eher die Kollegen vom BND in den Schlagzeilen waren: Die\u00a0taz<\/em> schildert in einem Artikel<\/a>, dass der Inlandsgeheimdienst die Fotojournalistin Marily Stroux, die f\u00fcr ihre Arbeit schon etliche Preise erhalten hat, seit mehr als 25 Jahren ausspioniert, da sie eine vermeintlich wichtige Person der linksextremistischen Szene sei. \u00a0Wenn man sich die haneb\u00fcchenen Anschuldigungen, die in dem Artikel benannt werden, vor Augen f\u00fchrt, dann wird mal wieder klar: Die rechtslastigen Vereine BND und Verfassungsschutz geh\u00f6ren\u00a0schnellstm\u00f6glich abgeschafft, da sie ein Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung darstellen. [Karl]<\/p>\n 9. Das F\u00fcr und Wider von Volksabstimmungen nach der Brexit-Entscheidung wird ja zurzeit viel und teilweise auch hei\u00df diskutiert. Eine gute Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile diese Mittels der direkten Demokratie liefert Heinrich Schmitz in einem Artikel auf\u00a0Die Kolumnisten<\/em><\/a>, indem er rechtlich versiert darstellt, wie denn solche Volksabstimmungen \u00fcberhaupt organisiert werden m\u00fcssten und was dabei alles zu bedenken w\u00e4re. [Karl]<\/p>\n 10. Rayk Andres besch\u00e4ftigt sich diese Woche in\u00a0seinem\u00a0Headlinez<\/a><\/em>-Video<\/a> mit denen, die von den zahlreichen Fl\u00fcchtlingen, die in den letzten Monaten nach Europa kamen und zu kommen versuchten, profitieren: der Security-Branche. Die Zahlen, die Rayk dabei anf\u00fchrt, zeigen, wie lohnend es f\u00fcr einige wenige ist, dass Europa sich abschottet vor den Menschen, die vor Krieg und Elend hierher fl\u00fcchten. Was f\u00fcr eine verlogene Politik, die dahintersteht … [Karl]<\/p>\n 11. Marco B\u00fclow (SPD) ist einer der wenigen Bundestagsabgeordneten, die ihr Mandat als Volksvertreter noch ernst nehmen. Nun gibt es ein Video von\u00a0<\/a>Mehr Demokratie<\/a>\u00a0<\/em>auf\u00a0YouTube<\/em>, in dem B\u00fclow sich zu einigen Punkten der politischen Praxis im Bundestag \u00e4u\u00dfert, die zeigen, dass unsere Demokratie doch eher eine Fassade ist und somit der Schein von Mitbestimmung f\u00fcr das Volk aufrechterhalten werden soll. Interessante Insider-Ansichten eines aufrechten Parlamentariers! [Karl]<\/p>\n 12. Und mal wieder ein problematischer Wechsel von der Politik in die Wirtschaft: LobbyControl<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, dass J\u00f6rg Asmussen (SPD), ehemaliger Staatssekret\u00e4r des Bundesfinanzministeriums und zuletzt des Bundesarbeitsministeriums sowie im Direktorium der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) t\u00e4tig,\u00a0sich nun seine Dienst im Sinne der Finanzindustrie und seine Kontakte als Lobbyist der amerikanischen Investmentband Lazard versilbern lassen wird. Als ich das las, musste ich augenblicklich an den sehr guten Beitrag von HG. Butzko \u00fcber J\u00f6rg Asmussen<\/a> denken. In jedem Fall sollte Asmussen damit nun endg\u00fcltig zum Prototyp des gewissen- und anstandslosen Politikers werden, der im Dienste der Wirtschaft t\u00e4tig ist und von Demokratie nicht wirklich viel h\u00e4lt. [Karl]<\/p>\n 13. In Gro\u00dfbritannien putschte letzte Woche das Partei-Establishment der Labour Party gegen ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der allerdings in der Parteibasis einen gro\u00dfen R\u00fcckhalt hat. Da die Berichterstattung in den deutschen Medien zu diesem Vorgang mehr als sp\u00e4rlich war, soll hier nun auf zwei Artikel (hier<\/a> und hier<\/a>) auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/em> verwiesen werden, die\u00a0dar\u00fcber berichten und einiges an Hintergrundinfos liefern – vor allem auch, dass dieser Machtkampf nichts mit der Brexit-Abstimmung zu tun hat, sondern dass diese nur als vorgeschobener\u00a0Vorwand instrumentalisiert wird. [Karl]<\/p>\n 14. \u00dcber den Rechtsruck in Deutschland und Europa wurde schon viel geschrieben und gesagt. Bei ttt<\/em> (Titel Thesen Temperamente) auf ARD<\/em>\u00a0gab es einen interessanten knapp achtmin\u00fctigen Beitrag<\/a> zu den Rechtspopulisten in Europa. Welche moralische Einstellung und welche Weltanschauung steckt dahinter? Es kommen einige Denker zu Wort, wenngleich Europa und EU nicht scharf genug differenziert werden. [Dirk]<\/p>\n 15. Noch etwas, was im Trubel der Fu\u00dfball-EM schnell und ohne gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit beschlossen werden soll: der sogenannte Privacy Shield. Damit soll laut einem Artikel auf\u00a0heise.de<\/em><\/a>\u00a0ein Ersatz f\u00fcr das im letzten Herbst vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof gekippte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA bez\u00fcglich des Datenaustauschs geschaffen werden. Allerdings gibt es von Fachleuten immer noch genug Kritik an diesem neuen Abkommen , das auf reichlich t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen zu stehen scheint, was den tats\u00e4chlichen Datenschutz in den USA anbelangt. [Karl]<\/p>\n 16. Einen treffenden kritischen Kommentar zur gerade vom Bundestag verabschiedeten Erbschaftsteuerreform<\/a> hat Rudolf Walther f\u00fcr die\u00a0taz<\/em> geschrieben. Darin greift er die Einsch\u00e4tzung zweier Schweizer \u00d6konomieprofessoren auf, die eine unserem derzeitigen Erbschaftsrecht komplett entgegenstehende Ansicht vertreten, dass n\u00e4mlich Erbschaften grunds\u00e4tzlich mit 100 % versteuert werden m\u00fcssten. Dass dies durchaus unserer eigenen aufkl\u00e4rerischen Historie entspricht, wird von Walther danach \u00fcberzeugend dargestellt. [Karl]<\/p>\n 17. Die Bundesanstalt f\u00fcr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist f\u00fcr Erstellung von Studien zur atomaren Endlagerung, zum Fracking oder auch zum Klimawandel verantwortlich. Nun haben Recherchen, \u00fcber die ein etwa viermin\u00fctiger Bericht und ein Artikel des\u00a0NDR<\/em><\/a> sowie ein Artikel in der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> berichten, ergeben, dass die BGR immer wieder Gelder und Unterst\u00fctzungen von der Hans-Joachim-Martini-Sitftung erhalten hat, die von Unternehmen aus der Rohstoff-, Energie und Chemieindustrie gegr\u00fcndet und finanziert wird – nat\u00fcrlich alles sch\u00f6n intransparent und unter der Hand. Vor diesem Hintergrund bekommen die h\u00e4ufig industriefreundlich und wissenschaftlich haneb\u00fcchene Studienergebnisse des BGR einen ausgesprochen schalen Beigeschmack. [Karl]<\/p>\n 18. Da ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mal wieder beim L\u00fcgen und Tricksen erwischt worden: Ein neuer Gesetzesentwurf f\u00fcr das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weist ziemlich \u00c4hnlichkeiten mit einem Lobbytext des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) auf und beinhaltet auch dementsprechende Rabatte bei der EEG-Umlage f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne, die dann zulasten von Privatverbrauchern und mittleren Unternehmen gehen w\u00fcrden, wie ein Artikel auf Spiegel online<\/em><\/a> berichtet. Gegenleistungen m\u00fcssen daf\u00fcr nicht erbracht werden, wie es zuvor noch versprochen wurde und wie Gabriel zurzeit auch im Rahmen der Kampagne\u00a0\u201eDeutschland macht’s effizient\u201c vollmundig verk\u00fcndet [Karl]<\/p>\n