Was war das Wehklagen gro\u00df vonseiten vieler (EU-)Politiker nach dem Brexit in der vergangenen Woche. Die antieurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte h\u00e4tten in Gro\u00dfbritannien die Oberhand behalten, hie\u00df es h\u00e4ufig, und das w\u00fcrde durch eventuell zu bef\u00fcrchtende weitere (von Rechtsparteien initiierte) Referenden in anderen EU-Staaten den Bestand der Eu gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht die EU allerdings keine Hilfe, denn wie sich in dieser Woche nur allzu deutlich zeigte, schaffen das ihre Institutionen ganz gut auch allein.<\/p>\n
Immerhin gab es ja auch ein paar Stimmen aus dem vornehmlich linken Spektrum, die anmerkten, dass die Brexit-Bef\u00fcrworter nicht unbedingt alle Nationalisten sein m\u00fcssten, sondern sich vielfach einfach gegen die derzeitige Form der EU ausgesprochen h\u00e4tten. Und daran gibt es ja nun auch wahrlich genug zu kritisieren, angefangen von der mangelnden demokratischen Legitimation der Entscheidungsgremien EU-Kommission und EU-Rat (das EU-Parlament, das als Einziges in direkt von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt wird, hat ja\u00a0kaum\u00a0wirkliche\u00a0Entscheidungsbefugnisse, sondern nur zuweilen ein Mitbestimmungsrecht) \u00fcber die streng neoliberal-marktradikale Ausrichtung der EU, die zu immer gr\u00f6\u00dferen sozialen Verwerfungen in den Mitgliedsstaaten f\u00fchrt, bis hin zu einer Au\u00dfenpolitik, die gerade in Bezug auf die Fl\u00fcchtlinge zeigt, dass es mit den viel beschworenen europ\u00e4ischen Werten nicht so richtig\u00a0weit her ist.<\/p>\n
Der Brexit k\u00f6nnte also als eine Art Warnschuss verstanden werden, um die EU zu reformieren, und das sowohl inhaltliche als auch organisatorisch. Auf diese Weise w\u00fcrde man den EU-kritischen B\u00fcrgern, die es ja in jedem EU-Land gibt, zeigen, dass man sie durchaus ernst nimmt und sich auch reformbereit zeigt. Aber leider geschieht dann das genaue Gegenteil, was ich an drei aktuellen Beispielen festmachen m\u00f6chte.<\/p>\n
CETA<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst einmal ist da die Entscheidung von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, dass das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada CETA nun unter Ausschluss der nationalen Parlamente in Kraft treten soll (s. dazu exemplarisch einen Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a>). Dazu schreibt Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Gr\u00fcnen, treffend auf seinem\u00a0Facebook<\/em>-Profil<\/a>:<\/p>\n Juncker hat den Schuss nicht geh\u00f6rt! Statt einem Alleingang der EU-Kommission bei CETA, brauchen wir gerade jetzt mehr europ\u00e4ische Demokratie. Die EU-Kommission k\u00f6nnte ein positives Zeichen f\u00fcr Europa setzen, indem sie endlich unterst\u00fctzt, was viele nationale Parlamente, Regierungen und auch NGOs fordern: CETA betrifft die Kompetenzen der EU-Mitgliedsl\u00e4nder und ist somit als gemischtes Abkommen einzustufen. Denn nur dann d\u00fcrfen auch die nationalen Parlamente mitentscheiden. Die Kritik an TTIP und CETA ist so laut, sie darf nicht \u00fcber juristische Tricks abgew\u00fcrgt werden. Nach der Brexit-Entscheidung hei\u00dft es: Europa muss demokratischer und transparenter werden! Die EU-Kommission darf anti-europ\u00e4ischen Populisten nicht noch mehr Futter geben!<\/p><\/blockquote>\n Dem ist nicht mehr allzu viel hinzuzuf\u00fcgen. Nat\u00fcrlich kann man diskutieren, ob nationale Parlamente in einer demokratischen EU tats\u00e4chlich notwendig sind oder nicht, wie das zum Beispiel Ulrike Gu\u00e9rot in einem neulich schon mal hier in den Wochenhinweisen verlinkten Interview mit der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> macht. Aber daf\u00fcr bed\u00fcrfe es eben zun\u00e4chst einmal einer kompletten Umstrukturierung und einer v\u00f6llig neuen demokratischen Legitimation der EU-Institutionen. So wie Juncker das nun durchzieht, zeigt er einfach nur einen geh\u00f6rigen Grad an Borniertheit gegen\u00fcber Kritik aus der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Glyphosat<\/strong><\/p>\n \u00dcber die Neuzulassung des Ackergiftes Glyphosat, das vor einigen Monaten von der Weltgesundheitsorganisation WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde, haben wir hier auf unterstr\u00f6mt<\/em> ja auch schon einiges berichtet in einem Artikel und etlichen dazugeh\u00f6rigen Erg\u00e4nzungen<\/a>. Viele EU-B\u00fcrger stehen daher dem Pestizid sehr kritisch gegen\u00fcber, und der Protest dagegen zeigte auch Wirkung, denn bisher konnte mehrmals selbst f\u00fcr eine immer k\u00fcrzer werdende Zulassungszeitspanne keine Mehrheit im zust\u00e4ndigen Berufungsausschuss zustande gebracht werden. Am 30. Juni l\u00e4uft nun die bisherige Glyphosat-Zulassung aus, also sah sich die EU-Kommission wohl gen\u00f6tigt, der Lebensmittelchemieindustrie zu Diensten zu sein\u00a0und eigenm\u00e4chtig eine 18-monatige Verl\u00e4ngerung zu beschlie\u00dfen, wie zum Beispiel ein Artikel in der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> berichtet.<\/p>\n Ein Artikel im\u00a0Campact<\/em>-Blog<\/a> bezeichnet diese Entscheidung zwar als Teilerfolg, da eben statt urspr\u00fcnglich anvisierter 15 Jahre nun erst mal eine vorl\u00e4ufige Verl\u00e4ngerung der Zulassung f\u00fcr 18 Monate beschlossen wurde und zudem durch weitere Untersuchungen das Krebsrisiko, welches von Glyphosat ausgeht (oder auch nicht), final gekl\u00e4rt werden soll. Trotzdem setzt sich auch hier die nicht von den EU-B\u00fcrgern gew\u00e4hlte EU-Kommission als Alleinentscheider durch, auch wenn das EU-Parlament, das in diesem Fall allerdings nicht entscheidungsbefugt ist, sich auch k\u00fcrzlich f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Glyphosat-Zulassung ausgesprochen hat, wie beispielsweise die Zeit<\/a><\/em> berichtet<\/a>. Die Parallelen zum oben geschilderten Vorgehen bei CETA sind meines Erachtens un\u00fcbersehbar.<\/p>\n Beh\u00f6rde zur \u00dcberwachung von Schuldenregeln<\/strong><\/p>\n Als wenn diese beiden Vorg\u00e4nge nicht schon ausreichen w\u00fcrden, um weitere Skepsis gegen\u00fcber der EU zu sch\u00fcren, kommt nun auch noch Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) mit einem Vorschlag um die Ecke, in dem es zwar um eine EU-Reform geht, die allerdings meines Erachtens komplett in die falsche Richtung liefe. Sch\u00e4uble moniert, dass die Regeln bez\u00fcglich der Staatsverschuldung in der EU zu lax gehandhabt werden, sodass er hier eine strengere Disziplin einfordert, wie aus einem Artikel auf der Webseite von\u00a0n-tv<\/em><\/a> hervorgeht.<\/p>\n Das w\u00fcrde dann in der konkreten Umsetzung bedeuten, dass die Haushaltsentw\u00fcrfe der gew\u00e4hlten Parlamente von EU-Staaten einer neu zu gr\u00fcndenden Beh\u00f6rde (die eben nicht gew\u00e4hlt, sondern mit Technokraten besetzt wird) vorgelegt werden m\u00fcssen. Was f\u00fcr eine Eingriff in die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und damit Angriff auf demokratisch legitimierte Institutionen! Sch\u00e4uble zeigt sich damit als knallharter betonk\u00f6pfiger Ideologe mit mangelndem Demokratieverst\u00e4ndnis. Und das soll nun eine weitere Konsequenz aus dem Brexit-Votum sein, das ja letztlich auch als Ausdruck der Skepsis gegen\u00fcber genau solchen Vorg\u00e4ngen gewertet werden kann?<\/p>\n Die EU geb\u00e4rdet sich also als selbstherrlicher Technokratenverein, der sich einen feuchten Kehricht um die Ansichten und Befindlichkeiten seiner B\u00fcrger schert, sondern eben streng neoliberal ideologisch im Sinne\u00a0\u201eder Wirtschaft\u201c (was nichts anderes bedeutet als: im Sinne von Gro\u00dfkonzernen und Finanzindustrie) agiert. Dass nun direkt in der Woche nach dem Brexit-Votum gleich drei derartige Vorg\u00e4nge zu verzeichnen sind, zeigt, dass die EU in ihrer jetzigen Form anscheinend vollkommen lernresistent ist und insofern wohl auch nicht reformiert werden kann. Dies werden immer mehr EU-B\u00fcrger auch so bemerken und sich daher den Parteien und Bewegungen zuwenden, die deutliche Kritik an der EU \u00e4u\u00dfern. Sollte dieses Feld auch zuk\u00fcnftig nahezu\u00a0ausschlie\u00dflich dem rechten Spektrum vorbehalten sein, dann d\u00fcrfte klar sein, wohin die politische Reise geht. Insofern t\u00e4ten progressive Bewegungen ein Gutes, berechtigte Kritik an den undemokratischen Zust\u00e4nden in der EU \u00f6ffentlichkeitswirksam zu \u00e4u\u00dfern, um dies nicht komplett den Rechtspopulisten zu \u00fcberlassen. Dabei muss vor allem klargemacht werden, dass gegen die derzeitige EU zu sein nicht bedeutet, antieurop\u00e4isch oder nationalistisch zu sein. Denn von dem Gedanken eines vereinigten demokratischen Europas ist die EU in ihrer momentanen Verfassung reichlich weit entfernt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was war das Wehklagen gro\u00df vonseiten vieler (EU-)Politiker nach dem Brexit in der vergangenen Woche. 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