EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden.<\/p>\n
Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind hoch umstritten. Ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden mit ihnen eine Paralleljustiz au\u00dferhalb des Rechtsstaats erhalten. \u00d6ffentliche Dienstleistungen sind unzureichend gesch\u00fctzt. Standards im Verbraucher- und Umweltschutz w\u00fcrden unterlaufen.<\/p>\n
Dennoch will die EU-Kommission die Handelsabkommen ohne Zustimmung unserer Volksvertreter\/innen in Kraft setzen. Damit entmachtet sie den deutschen Bundestag und den Bundesrat.<\/p>\n
Sorgen Sie daf\u00fcr, dass alle Parlamente der EU-Staaten jedes Handelsabkommen von dieser Tragweite ordentlich beraten und ratifizieren m\u00fcssen! Sie d\u00fcrfen auch nicht schon vorl\u00e4ufig in Kraft treten \u2013 nicht einmal in Teilen.<\/p>\n
Nach dem Brexit-Votum w\u00e4re ein Alleingang der EU genau das falsche Signal. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europ\u00e4ische Demokratie!<\/p><\/blockquote>\n