Am 15. Juli hat es in der T\u00fcrkei einen Putschversuch gegeben, der relativ schnell gescheitert ist. 260 Tote sind trotzdem zu beklagen, und Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan geht mit seiner Partei AKP nun gest\u00e4rkt aus diesen Geschehnissen hervor, da er sie nutzt, um den t\u00fcrkischen Staat nach seinen Vorstellungen umzuformen. Ich habe in den letzten Tagen einige interessante Artikel und Ansichten zu den Vorg\u00e4ngen um diesen Putschversuch gelesen, die ich Euch nicht vorenthalten m\u00f6chte, zudem hat sich daraus meine eigene Einsch\u00e4tzung\u00a0des Geschehens ergeben, die ich im Anschluss ebenfalls darstellen werde.<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal brachte mit ein Blog-Artikel von Murat Cakir<\/a> einen guten \u00dcberblick \u00fcber die Situation nach dem Putschversuch sowie\u00a0einiges an Hintergrundinformationen, und seine Einsch\u00e4tzung vom 17. Juli, dass es nun in der T\u00fcrkei deutlich weiter in Richtung einer Art AKP-Diktatur gehen w\u00fcrde, hat sich bisher ja auch als sehr zutreffend herausgestellt. Bleibt zu hoffen, dass Cakirs ge\u00e4u\u00dferter Optimismus bez\u00fcglich der demokratischen und weltoffenen Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei sich auch als berechtigt herausstellen wird … Einen interessanten Erfahrungsbericht<\/a> von jemandem, der zuf\u00e4llig vor Ort war, gab es dann von\u00a0Erol \u00d6zkaraca in der\u00a0Berliner Zeitung<\/em>.\u00a0Der Berliner SPR-Abgeordnete schildert die beklemmende Stimmung in Istanbul und einiges, was ihm recht merkw\u00fcrdig vorkam.<\/p>\n Damit w\u00e4ren wir dann auch schon bei den Hintergr\u00fcnden des Putsches: W\u00e4hrend Rayk Anders in einem Video<\/a>, was wir auch schon in den Hinweisen zur letzten Woche verlinkt haben, eher dem demokratischen Geiste Atat\u00fcrks verpflichtete Milit\u00e4rs als Putschisten vermutete, geht Tomasz Konicz in einem Artikel auf\u00a0Telepolis<\/em><\/a> eher von Anh\u00e4ngern des ehemaligen Erdogan-Verb\u00fcndeten und nun mit ihm verfeindeten Fethullah G\u00fclen aus. Ich tendiere auch eher zu letzterer Ansicht, wenngleich die Wahrheit hier wohl unter Umst\u00e4nden nie ans Licht kommen wird.<\/p>\n In jedem Fall hatte der Putschversuch wohl wenig Aussicht auf Erfolg, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> hervorgeht, und auch ein Artikel von Michael Br\u00f6ning<\/a> auf\u00a0Internationale Politik und Gesellschaft<\/em> besch\u00e4ftigt sich vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der T\u00fcrkei mit den Mechanismen von Putschversuchen generell, die eben grunds\u00e4tzlich nur sehr selten Erfolg versprechend sind. Interessant auch der Einwand von Jens Berger auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a>, der einen Milit\u00e4rputsch eben als generell verurteilenswert darstellt, da daraus selten etwas Gutes resultiert, sondern in der Regel Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe die Folge von einer Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r sind.<\/p>\n In jedem Fall sind sich alle bisher verlinkten Autoren recht einig, dass der Putsch eine super Vorlage f\u00fcr Erdogan war, nun massiv die Installation eines Pr\u00e4sidialregimes in der T\u00fcrkei voranzutreiben, verbunden mit dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Und dass diese Bef\u00fcrchtungen recht schnell wahr wurden,\u00a0dar\u00fcber gibt es gen\u00fcgend Berichte: Ein Kommentar von Kemal H\u00fcr im\u00a0Deutschlandfunk\u00a0<\/em><\/a>beschreibt die Reaktionen der Erdogan-Anh\u00e4nger, die\u00a0nun mit Gewalt gegen alle vorgehen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, \u00d6mer Erzeren beschreibt in einem Artikel in der\u00a0taz<\/em><\/a>, warum er gerade massiv Angst um sein Land hat, die\u00a0Zeit\u00a0<\/em>berichtet<\/a>, wie Tausende Mitarbeiter des Bildungsministeriums sowie von Polizei, Justiz und Verwaltung suspendiert und teilweise festgenommen wurden, au\u00dferdem werden zahlreichen regierungskritischen Sendern die Lizenzen entzogen. Doch das ist noch nicht alles:\u00a0n-tv<\/em> spricht in einem Artikel<\/a> von\u00a0\u201eS\u00e4uberung\u201c und berichtet, dass t\u00fcrkische Akademiker mit einem Ausreiseverbot belegt wurden, Gottfried B\u00f6hmer benennt in einem Artikel auf\u00a0Gesellschaft Freunde der K\u00fcnste<\/em><\/a> Erdogans Reaktion\u00a0als den eigentlichen Putsch, im\u00a0Tagesspiegel<\/em> wird berichtet<\/a>, wie nun auch Haftbefehle gegen unliebsame Journalisten ausgestellt werden – und dann verh\u00e4ngt Erdogan auch noch einen dreimonatigen Ausnahmezustand (dessen Bedeutung man aufgrund eines Artikels auf der Webseite des\u00a0Deutschlandfunks<\/em><\/a> nachvollziehen kann)\u00a0, was in einem Land, in dem Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so wirklich gew\u00e4hrleistet ist, ziemlich \u00fcbel sein d\u00fcrfte f\u00fcr alle, die sich als Opposition verstehen.<\/p>\n Eine aktuellen Stand der Dinge<\/a>, wie Erdogan gerade alles aus dem Weg r\u00e4umt, was ihm nicht genehm ist, kann man auf der Webseite der\u00a0Krautreporter<\/em> sehen, und das ist wirklich schon erschreckend, und zwar sowohl was die Zahl der Betroffenen angeht als auch den Umfang seiner\u00a0\u201eS\u00e4uberungsma\u00dfnahmen\u201c angeht. Letztlich bringt es Heribert Prantl in einem Kommentar f\u00fcr die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em><\/a> auf den Punkt:\u00a0\u201eErdogan f\u00fchrt die T\u00fcrkei in die Diktatur“.<\/p>\n F\u00fcr mich ergibt sich aus diesen ganzen Quellen nun folgende Sichtweise: Meines Erachtens hat Erdogan den Putsch nicht organisiert, aber schon provoziert, indem in den letzten Wochen und Monaten die Entdemokratisierung und die Aush\u00f6hlung des Rechtsstaates vorangetrieben wurden in der T\u00fcrkei. Wer nun auch immer die Putschisten waren, die Geheimdienste d\u00fcrften dar\u00fcber informiert gewesen sein, dass sie nun in Aktion treten, haben vielleicht sogar ein \u00fcbereiltes Vorgehen provoziert, indem man durchsickern lie\u00df, dass man den Putschisten auf die Schliche gekommen sei. Erdogan selbst d\u00fcrfte mit den 260 Todesopfern wenig Probleme haben, sein Verh\u00e4ltnis zur Gewalt, wenn sie seinen Interessen dient, konnte man in den letzten Monaten ja bei dem brutalen milit\u00e4rischen Vorgehen gegen kurdische Zivilisten im S\u00fcdosten des Lande beobachten. Er selbst war ja auch au\u00dfer Gefahr, indem er nicht nur im Urlaub war, sondern sein Domizil auch just an dem Abend bereits verlassen hatte.<\/p>\n F\u00fcr dieses Spekulieren auf einen Putsch, um danach alles aus dem Weg r\u00e4umen zu k\u00f6nnen, was der eigenen Macht und Ideologie im Wege steht, spricht auch, dass sogenannte schwarze Listen ja anscheinend schon fertig erstellt in irgendwelchen Schubladen lagen, sodass sofort gegen Regimekritiker in allen Bereichen (Bildung, Polizei, Justiz, Presse …) vorgegangen werden konnte.<\/p>\n Bleibt die Frage, warum das gerade jetzt derart forciert wurde, und da kommt dann eben unsere Regierung ins Spiel. Durch den Deal mit der T\u00fcrkei zur Fl\u00fcchtlingsabwehr (eingef\u00e4delt von unserer in den Medien ja immer noch \u00fcberwiegend als fl\u00fcchtlingsfreundlich dargestellten Bundeskanzlerin Angela Merkel) wusste Erdogan sich in einer Position, die ihm relativ freie Handhaben gew\u00e4hrleistet. Kritik vonseiten der EU kommt daher auch nur sehr z\u00f6gerlich, wie Sevim Dagdalen von Der Linken\u00a0in einem Gastkommentar f\u00fcr die\u00a0junge Welt<\/em><\/a> sehr deutlich\u00a0anspricht, denn schlie\u00dflich will man es sich ja mit seinem\u00a0\u201ePremiumpartner\u201c und T\u00fcrsteher nicht verscherzen. Und solange\u00a0Erdogan der neoliberalen Ideologie treu bleiben wird, hat er vermutlich auch nichts zu bef\u00fcrchten – denn schlie\u00dflich war gerade uns Deutschen noch jeder Schweinehund recht, solange er sich nicht ideologisch verd\u00e4chtig machte.<\/p>\n Wir erleben also gerade die ofensichtliche Demontage von Rechtsstaat und Demokratie in einem Land, das nicht nur EU-Beitrittskandidat ist, sondern auch im gleichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis ist wie wir – der NATO. Wir erleben, wie Erdogan nun das umsetzt, was ihm kritische Beobachter schon seit L\u00e4ngerem zugetraut haben – und wir erleben, wie das von unserer europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft recht gelassen einfach so hingenommen wird. Klar, der eine oder andere kritische Kommentar zur \u00dcberlegung, in der T\u00fcrkei wieder die Todesstrafe einzuf\u00fchren, war schon zu vernehmen, aber das ist alles weit weg davon, Erdogan mal die sogenannte harte Kante zu zeigen – angefangen zum Beispiel mit Wirtschaftssanktionen bis hin zum Abzug von Bundeswehrtruppen aus Incirlik, von \u00dcberlegungen, mit einem derartigen Regime nicht in einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis sein zu wollen, mal ganz abgesehen.<\/p>\n Meine Prognose: Erdogan kann seine Pr\u00e4sidialdiktatur in der T\u00fcrkei ohne gro\u00dfen Widerstand von au\u00dfen einrichten, und solange er damit nicht direkt die praktischen und ideologischen Interessen der EU und der USA verletzt, wird er auch kaum politischen Gegenwind zu erwarten haben. Schlimm ist dies nat\u00fcrlich f\u00fcr die weltoffenen, intellektuellen, k\u00fcnstlerischen und progressiven Menschen in der T\u00fcrkei, die sich schon bald ziemlich allein gelassen f\u00fchlen d\u00fcrften …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 15. Juli hat es in der T\u00fcrkei einen Putschversuch gegeben, der relativ schnell gescheitert ist. 260 Tote sind trotzdem zu beklagen, und Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan geht mit seiner Partei AKP nun gest\u00e4rkt aus diesen Geschehnissen hervor, da er sie nutzt, um den t\u00fcrkischen Staat nach seinen Vorstellungen umzuformen. 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