{"id":5884,"date":"2016-08-03T09:26:57","date_gmt":"2016-08-03T07:26:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=5884"},"modified":"2016-08-03T09:27:07","modified_gmt":"2016-08-03T07:27:07","slug":"wagenknecht-und-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=5884","title":{"rendered":"Wagenknecht und Merkel"},"content":{"rendered":"

In der letzten Woche gab es eine gro\u00dfe Aufregung um Sahra Wagenknecht, die f\u00fcr ein Posting auf\u00a0Facebook<\/em> einen ziemlichen Shitstorm erntete, und zwar vor allem von eher als links geltenden Personen (teilweise auch aus ihrer eigenen Partei Die Linke) und Medien. Es hie\u00dfe, Wagenknecht w\u00fcrde am rechten Rand fischen und mit rechtspopulistischen Parolen versuchen, der AfD W\u00e4hler abspenstig zu machen. Doch ist da tats\u00e4chlich etwas dran an diesen Vorw\u00fcrfen? Oder soll vielmehr versucht werden, eine popul\u00e4re Politikerin in Misskredit zu bringen?<\/p>\n

Schauen wir uns zur Beantwortung dieser Fragen doch einfach mal an, was Wagenknecht auf ihrem Facebook<\/em>-Profil<\/a> postete. Da ist zun\u00e4chst einmal dieses Statement vom 25. Juli um 14.20 Uhr.<\/p>\n

Meine Gedanken und mein Mitgef\u00fchl sind bei den Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen. Auch wenn die konkrete Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer gro\u00dfen Zahl von Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges \u201aWir schaffen das\u2018 uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles daf\u00fcr tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach M\u00f6glichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates und seiner Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erhalten.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Was sagt Wagenknecht hier nun im Detail? Zun\u00e4chst einmal stellt sie eine Beziehung von den Amokl\u00e4ufen und Attentaten von Ansbach und W\u00fcrzburg, eventuell auch M\u00fcnchen (sie legt sich mit der allgemeinen Formulierung\u00a0\u201eEreignisse der letzten Tage\u201c da ja nicht sehr fest) zu der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen her. Das mag nun schon f\u00fcr einige ausreichen, ihr Rechtspopulismus zu unterstellen, allerdings waren die T\u00e4ter von W\u00fcrzburg und Ansbach ja nun mal auch Fl\u00fcchtlinge, und es gab genug Stimmen von rechts, die sich bereits darauf eingeschossen haben. W\u00e4re es also sinnvoll gewesen, genau diesen wieder die alleinige Deutungshoheit und den Diskurs in G\u00e4nze zu \u00fcberlassen? Ich glaube nicht.<\/p>\n

Dann stellt sie fest, dass die Aufnahme und Integration von Fl\u00fcchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden ist. Das ist nun auch nichts wirklich Neues oder gar besonders Rechtes, denn das berichten auch die zahlreichen Hilfsorganisationen, die sich genau darum k\u00fcmmern: Die Menschen, die hier ankommen, sind zu nicht unerheblicher Zahl von der Flucht oder den Ereignissen, die sie zur Flucht getrieben haben, traumatisiert, viele haben auf dem Weg hierher Angeh\u00f6rige verloren, die Menschen sind in einem Land, dessen Sprache sie nicht sprechen, und werden dort h\u00e4ufig unter nicht gerade guten Bedingungen in Unterk\u00fcnften zusammengepfercht. Es fehlt an einer schnelle Bearbeitung, um den Fl\u00fcchtlingen einen gesicherten Aufenthaltsstatus zuzusichern, es gibt zu wenig ad\u00e4quate Unterk\u00fcnfte , zu wenig Sprachkurse und f\u00fcr die meisten keine Perspektive auf Arbeit oder ein mittelfristig selbstbestimmtes Leben. Dazu dann immer wieder \u00dcbergriffe von rechten Gewaltt\u00e4tern und aufgepeitschten patriotischen Horden.<\/p>\n

Und damit kommt Wagenknecht dann auch zur Kritik an Merkels\u00a0\u201eWir schaffen das\u201c-Rhetorik, die n\u00e4mlich leider nicht von entsprechenden politischen Ma\u00dfnahmen flankiert ist. Das Resultat: Viele Menschen f\u00fchlen sich verunsichert in unserem Land, und diese Stimmung wird vor allem von rechten Populisten noch aufgegriffen oder sogar angeheizt.\u00a0Insofern weist sie m. E. zu Recht darauf hin, dass es nun auch mal an der Regierung w\u00e4re, hier Handlungsf\u00e4higkeit zu vermitteln und nicht nur M\u00e4ngelverwaltung zu betreiben, die ja auch durchaus hausgemacht ist durch zahlreiche Sparma\u00dfnahmen bei den Beh\u00f6rden, der Justiz und der Polizei, die nun allesamt \u00fcberfordert mit der Situation sind, dass so viele Fl\u00fcchtlinge hier ankommen – ein Umstand \u00fcbrigens, der von Wagenknecht und der Linkspartei schon h\u00e4ufiger kritisiert wurde.<\/p>\n

Dies war zumindest meine Lesart des Postings, als ich es in den sozialen Medien entdeckte, und darin lag f\u00fcr mich nichts, was nun in irgendeiner Form rechtslastig w\u00e4re.<\/p>\n

Das dies wohl auch genau in dem Sinne gemeint war von Sahra Wagenknecht, geht dann aus einer erg\u00e4nzenden Stellungnahme hervor, die sie am folgenden Tag, dem\u00a026. Juli, um 11.21 Uhr postete:<\/p>\n

Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Fl\u00fcchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schlie\u00dflich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverst\u00e4ndlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verd\u00e4chtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart gro\u00dfen Zahl von Menschen eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr „Wir schaffen das“ flei\u00dfig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Fr\u00fchwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zur\u00fcckliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen gef\u00fchrt. Deshalb m\u00f6chte ich das hiermit ausdr\u00fccklich richtig stellen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Nun sollte man eigentlich meinen, dass so weit alles gesagt und gekl\u00e4rt w\u00e4re, aber das war nicht der Fall, sondern es wurde weiter auf Wagenknecht eingedroschen, und eben vor allem nach wie vor vonseiten eher als links einzusch\u00e4tzender Medien und Politiker, absurderweise gerade von solchen, die nach wie vor auf Merkels Willkommensrhetorik reinfallen und die Bundeskanzlerin regelm\u00e4\u00dfig als fl\u00fcchtlingsfreundlich abfeiern. (Was davon zu halten ist, habe ich ja bereits vor einigen Monaten schon hier<\/a> und hier<\/a> auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em> dargestellt.)<\/p>\n

Ein paar Aussagen von Merkel und Handyfotos mit Fl\u00fcchtlingen reichen also aus, um den Blick darauf zu verstellen, dass die Politik der Regierung, der Angela Merkel ja immerhin vorsteht, in den letzten Monaten das Asylrecht massiv versch\u00e4rft und einen sehr sch\u00e4bigen Deal mit dem Despoten Erdogan eingef\u00e4delt hat, der nun quasi den T\u00fcrsteher geben soll, um uns in Europa die Fl\u00fcchtlinge vom Hals zu halten. Hiergegen haben\u00a0sich Wagenknecht und Die Linke stets deutlich ausgesprochen sowie\u00a0bei den Abstimmungen im Bundestag auch dagegen votiert.<\/p>\n

Eine schon recht einseitig, um nicht zu sagen b\u00f6swillige Interpretation einer Aussage auf\u00a0Facebook<\/em>\u00a0(die zudem nur einen Tag sp\u00e4ter noch einmal erkl\u00e4rt und erg\u00e4nzt wurde) reicht also aus, um eine Politikerin in die rechte Ecke zu r\u00fccken, w\u00e4hrend das konkrete Praktizieren rechter Politik nicht dazu f\u00fchrt, eine andere Politikerin ihrer Gloriole der Fl\u00fcchtlingsfreundin zu entkleiden. Finde nur ich das grotesk?<\/p>\n

Oder passt das vielmehr zu \u00e4hnlichen Kampagnen, denen sich Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn (ebenfalls systemkritische Linke, die sich gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen) in Gro\u00dfbritannien ausgesetzt sehen und die ebenfalls zum Teil auf der eigenen Partei kommen?<\/p>\n

Diese Fragen sollte man sich zumindest einmal stellen und sich dann bem\u00fchen, wieder auf ein rationales Diskussionsniveau zu kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der letzten Woche gab es eine gro\u00dfe Aufregung um Sahra Wagenknecht, die f\u00fcr ein Posting auf Facebook einen ziemlichen Shitstorm erntete, und zwar vor allem von eher als links geltenden Personen (teilweise auch aus ihrer eigenen Partei Die Linke) und Medien. Es hie\u00dfe, Wagenknecht w\u00fcrde am rechten Rand fischen und mit rechtspopulistischen Parolen versuchen, der AfD W\u00e4hler abspenstig zu machen. Doch ist da tats\u00e4chlich etwas dran an diesen Vorw\u00fcrfen? Oder soll vielmehr versucht werden, eine popul\u00e4re Politikerin in Misskredit zu bringen?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[341,276,340],"class_list":["post-5884","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-asylpolitik","tag-merkel","tag-wagenknecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5884"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5884\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5898,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5884\/revisions\/5898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}