{"id":5983,"date":"2016-08-16T18:23:22","date_gmt":"2016-08-16T16:23:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=5983"},"modified":"2016-08-16T18:24:35","modified_gmt":"2016-08-16T16:24:35","slug":"fuer-ei-transparentes-und-demokratisches-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=5983","title":{"rendered":"F\u00fcr ein transparentes und demokratisches Europa"},"content":{"rendered":"<p>Der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rat_der_Europ\u00e4ischen_Union\" target=\"_blank\">Rat der EU<\/a>\u00a0ist ein wichtiges Gremium in Br\u00fcssel, in dem viele Entscheidungen getroffen werden. So war beispielsweise die Eurogruppe, eine Arbeitsgruppe des Rats, im letzten Jahr federf\u00fchrend mit dabei, die destruktive Austerit\u00e4tspolitik gegen Griechenland durchzusetzen. Nun ist dieser Rat nicht nur kein gew\u00e4hltes Gremium, sondern unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle, da seine Sitzungen nicht oder nur unzureichend protokolliert werden bzw. diese Protokolle nicht der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden. Dagegen richtet sich nun ein Appell von\u00a0<em>LobbyControl.<\/em><\/p>\n<p>Um sich ein wenig \u00fcber das wenig transparente Gebaren des Rats der EU zu informieren, empfiehlt sich ein\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2016\/08\/eurogruppe-hinterzimmerpolitik-im-herzen-europas\/\" target=\"_blank\">Artikel von\u00a0<em>LobbyControl<\/em><\/a> mit dem Schwerpunkt auf der Arbeit der Eurogruppe. Was vor allem das Perfide daran ist: Die Finanzminister der EU-Staaten, die dort zusammensitzen, k\u00f6nnen so etwas beschlie\u00dfen, was in ihren Heimatl\u00e4ndern unpopul\u00e4r ist, und da niemand ihr Abstimmungsverhalten in der Eurogruppe nachvollziehen kann, k\u00f6nnen sie hinterher ihren W\u00e4hlern gegen\u00fcber das Diktat aus Br\u00fcssel beklagen. So wird nat\u00fcrlich noch mehr Ablehnung gegen\u00fcber der EU als Ganzes erzeugt, und davon gibt es ja nun sp\u00e4testens seit dem Brexit schon mehr als genug.<\/p>\n<p>Wer diese Zust\u00e4nde auch als unhaltbar und mit seinen demokratischen Vorstellung\u00a0nicht vereinbar empfindet, der kann den Transparenz einfordernden\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2016\/07\/eu-poker-nach-dem-brexit-jetzt-karten-offen-legen\/\" target=\"_blank\">Appell von <em>LobbyControl<\/em><\/a>, der sich an Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker und EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz richtet, unterzeichnen. Dort finden sich auch noch weitere Hintergrundinformationen zu dem Thema.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Rat der EU ist ein wichtiges Gremium in Br\u00fcssel, in dem viele Entscheidungen getroffen werden. So war beispielsweise die Eurogruppe, eine Arbeitsgruppe des Rats, im letzten Jahr federf\u00fchrend mit dabei, die destruktive Austerit\u00e4tspolitik gegen Griechenland durchzusetzen. Nun ist dieser Rat nicht nur kein gew\u00e4hltes Gremium, sondern unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle, da seine Sitzungen nicht oder nur unzureichend protokolliert werden bzw. diese Protokolle nicht der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden. Dagegen richtet sich nun ein Appell von LobbyControl.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[68],"tags":[85,86,343,342],"class_list":["post-5983","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unterschreibbares","tag-eu","tag-lobbycontrol","tag-rat-der-eu","tag-transparenz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5983"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5983\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6003,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5983\/revisions\/6003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}