Ein Thema besch\u00e4ftigt in den letzten Wochen viele Menschen und Medien: das sogenannte Burka-Verbot, das Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re im Rahmen seines Anti-Terror-Pakets aufs politische Tableau gebracht hat. Dabei kochen dann die Emotionen schnell mal hoch, sodass einige Aspekte vollkommen aus dem Sichtfeld gelangen, die eigentlich elementar sein sollte f\u00fcr ein Gesetz: Wen betrifft es \u00fcberhaupt, wie sieht es mit der rechtlichen Handhabe aus und was w\u00e4ren die Konsequenzen, wenn ein solchen Gesetz eingef\u00fchrt wird?<\/p>\n
Anstatt dass diesen Fragen nachgegangen wird, habe ich erlebt, dass viele hochemotional beim Thema Burka-Verbot bei der Sache sind, sodass dann auch schon mal gern die sachliche Ebene bei einer Diskussion verlassen wird. Oftmals durfte ich so erleben, dass mir vorgeworfen wurde, dass ich es gut finden w\u00fcrde, wenn Frauen sich voll verschleiern m\u00fcssten – selbst wenn ich unmittelbar zuvor deutlich gemacht habe, dass ich nichts von Burkas oder anderen Vollverschleierungen\u00a0halte, aber eben auch ein Verbot nicht f\u00fcr ein ad\u00e4quates Mittel halte. Dieses rhetorische Mittel der Unterstellung kam vor allem nicht nur von Rechtsauslegern, von denen man so was ja gewohnt ist (s. dazu hier<\/a>), sondern auch von Menschen, die ich eigentlich nicht als rechts oder rechtsoffen einstufen w\u00fcrde. Die Frage, warum also gerade dieses Thema so hei\u00df diskutiert wird, dr\u00e4ngt sich da schon auf, darauf m\u00f6chte ich dann sp\u00e4ter noch eingehen.<\/p>\n Zun\u00e4chst aber sollen einmal die oben aufgeworfenen Fragen betrachtet werden. Dazu werde ich einige Artikel verlinken, die sich auch schon in unseren Wochenhinweisen fanden. Sollte Euch also etwas davon bekannt vorkommen – bitte nicht wundern.<\/p>\n Wen betrifft ein Burka-Verbot?<\/strong><\/p>\n Nun, zun\u00e4chst mal in seiner rein w\u00f6rtlich genommenen Variante wohl niemanden, denn wie aus einem\u00a0Bento<\/em>-Artikel<\/a> hervorgeht, gibt es in Deutschland \u00fcberhaupt keine Burka-Tr\u00e4gerin. Wenn man dann also noch die Niqabs dazuz\u00e4hlen w\u00fcrde, also Gesichtsschleier, bei denen immerhin die Augen frei bleiben, dann d\u00fcrften wir da von 800\u00a0bis 1000 Frauen (da hab ich unterschiedliche Zahlen gelesen, aber das ist ja auch kein Wunder, da diese Frauen bisher nicht separat in irgendeiner Weise erfasst wurden) ausgehen. Wow – das ist ja echt ein Problem von riesiger gesellschaftlicher Bedeutung. Nicht missverstehen: F\u00fcr die einzelne Frau, die ungewollt eine Burka tragen muss, ist das schon eine wichtige Sache, und solche Menschen m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch gesellschaftliche Ber\u00fccksichtigung erfahren, aber was f\u00fcr eine Welle wird da mit einem solchen Gesetz gemacht, was echt nur richtig wenig Menschen in unserem Land betrifft?<\/p>\n Vor allem interessant, dass gerade diejenigen, die nun von diesem Gesetz erfasst werden, irgendwie in der Diskussion gar nicht zu Wort kommen oder gefragt werden, wie Mely Kiyak in ihrer lesenswerten\u00a0Zeit<\/a><\/em>-Kolumne<\/a> ausf\u00fchrt.<\/p>\n Wie sieht es mit der rechtlichen Handhabe aus?<\/strong><\/p>\n Heinrich Schmitz hat sich dazu auf kompetente und auch kurzweilige Art in einem Artikel f\u00fcr\u00a0Tagesspiegel Causa<\/em><\/a> ge\u00e4u\u00dfert. Darin stellt er fest, dass ein Burka-Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar w\u00e4re, da das Tragen einer Vollverschleierung zum einen durch die Religions- und Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt ist und zum anderen keine unmittelbare Gefahr davon ausgeht und die Rechte anderer sowie unsere Verfassung dadurch nicht bedroht werden – was eben notwendig w\u00e4re, um Grundrechte einzuschr\u00e4nken. Mit einer \u00e4hnlichen Begr\u00fcndung wurde ja auch gerade das Burkini-Verbot in Frankreich gekippt, was zuvor von einigen St\u00e4dten und Gemeinden am Meer erlassen wurde.<\/p>\n Richtigerweise f\u00fchrt Schmitz in seinem Artikel auch an, dass das Argument, man wolle die Frauen, die sich verschleiern m\u00fcssen, davon befreien, nicht zieht, da n\u00e4mlich in dem Fall, wenn eine Frau nicht freiwillig eine Verschleierung tr\u00e4gt, sondern von ihrem Mann dazu gezwungen wird, der Tatbestand der N\u00f6tigung greift, den es bereits im deutschen Strafrecht gibt. Es besteht also kein Grund, hier einen bereits vorhandenen Strafbestand noch einmal durch ein zus\u00e4tzliches Gesetz zu regulieren.<\/p>\n Und um nun einmal\u00a0auf die laienjuristische Ebene zu wechseln: Ist es nicht ein wenig absurd, den inhaltlich richtigen Ansatz, dass Kleidervorschriften etwas Schlechtes sind, dann dadurch umsetzen zu wollen, indem man selbst Kleidervorschriften erl\u00e4sst? Die Argumentation geht ja oft in die Richtung, dass man in arabischen L\u00e4ndern (gerade als Frau) auch nicht das anziehen d\u00fcrfe, was man wolle, sondern sich den \u00f6rtlichen Gegebenheiten anzupassen habe. Das ist schon richtig – aber ich m\u00f6chte zumindest nicht, dass sich unser Rechtsstaat an den teilweise mittelalterlichen juristischen Praktiken von Saudi-Arabien und Co. orientiert.<\/p>\n Und wenn angef\u00fchrt wird, dass eine Burka ein Kleidungsst\u00fcck ist, dass sich gegen unsere demokratisch-rechtsstaatliche Grundordnung wendet: Das kann man so sehen, aber bei Thor-Steinar-Klamotten ist genau dies ebenfalls der Fall\u00a0(zumal die Gewinne aus deren Verkauf ja explizit rechten und durchaus nicht eben verfassungsfreundlichen Organisationen zugutekommen),\u00a0und diese sind ja nun auch\u00a0nicht verboten, da der Abstraktionsgrad eines Kleidungsst\u00fccks eben gr\u00f6\u00dfer ist als beispielsweise eines konkreten verfassungsfeindlichen Symbols, wie zum Beispiel eines Hakenkreuzes,\u00a0mit dem man sich ja nicht in der \u00d6ffentlichkeit \u201eschm\u00fccken\u201c darf.<\/p>\n Was w\u00e4ren die Konsequenzen, wenn ein solches Gesetz eingef\u00fchrt w\u00fcrde?<\/strong><\/p>\n Ein Burka-Verbot w\u00fcrde ja nun nicht bedeuten, dass von jetzt auf gleich s\u00e4mtliche Vollverschleierungen aus der \u00d6ffentlichkeit verschwinden w\u00fcrden. Dass ein Verbot eben immer auch zu \u00dcbertretungen f\u00fchrt, sollte, denke ich,\u00a0der selbstverst\u00e4ndlichen Erfahrung von uns allen entsprechen. Doch was w\u00fcrde dann passieren, wenn sich nach einem Gesetz zum Burka-Verbot vollverschleierte Frauen in der \u00d6ffentlichkeit zeigen w\u00fcrden?<\/p>\n Einen Vorgeschmack darauf konnten wir ja k\u00fcrzlich in Nizza bekommen, als aufgrund des dortigen Burkini-Verbots ein paar Polizisten am Strand mit vorgehaltenem Pfefferspray eine bekleidete Muslima zwangen, sich dort weitestgehend zu entkleiden – nicht nur f\u00fcr die Frau selbst, sondern auch f\u00fcr die Polizisten eine entw\u00fcrdigenden Situation, wie ich finde. Wer m\u00f6chte also nun in der Haut eines Polizisten in Deutschland stecken, wenn dieser sich gen\u00f6tigt s\u00e4he, eine Niqab tragende Frau entweder in der \u00d6ffentlichkeit zu entschleiern oder abzuf\u00fchren, nur weil sie beispielsweise gerade zum Einkaufen gegangen ist?<\/p>\n Wobei das noch nicht mal das schlimmste Szenario w\u00e4re: W\u00fcrde ein Polizist nicht eingreifen beim Anblick einer verschleierten Frau oder w\u00e4re gerade kein Ordnungsh\u00fcter zur Stelle, was w\u00e4re dann wohl los, wenn sich sogenannten besorgte B\u00fcrger in Eigenregie um die Durchsetzung des Burka-Verbotes k\u00fcmmern w\u00fcrden? Das so etwas nicht unwahrscheinlich ist, da ein derartiges Gesetz durchaus dazu geeignet ist, das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften und Ressentiments zu verfestigen, konnte man auch gerade in Frankreich sehen, wo Musilmas\u00a0aufgrund ihrer Religion und ihrer Kleidung aus einem Restaurant geworfen wurden (wie hier<\/a> die\u00a0Mopo<\/em> berichtet).<\/p>\n Dass es dann zu Mord und Totschlag kommen k\u00f6nnte, scheint mir nun nicht gerade eine \u00fcbertriebene Vermutung, sp\u00e4testens wenn der Mann der auf diese Weise angegangenen Frau dann der Meinung ist, dieses Verhalten der Besorgtb\u00fcrger auf seine eigene Art und Weise sanktionieren zu m\u00fcssen, um seine verletzte Ehre wiederherzustellen. Sp\u00e4testens jetzt sollte jedem klar sein, dass da keine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mehr gewahrt w\u00e4re, wenn ein Kleidungsverbot letztlich zu Toten f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Ein weiterer Aspekt wird in einem lesenswerten Kommentar von Christoph Sydow<\/a> auf\u00a0Spiegel online<\/em> angesprochen: Wenn tats\u00e4chlich Frauen unter famili\u00e4rem Druck nur mit einer Verschleierung in die \u00d6ffentlichkeit gehen, glaubt dann ernsthaft jemand, dass bei einem Burka-Verbotsgesetz nun deren M\u00e4nner auf einmal sagen:\u00a0\u201eNa gut, Schatz, ist halt nicht mehr erlaubt, das mit der Niqab, also geh mal so raus und mach Dir einen sch\u00f6nen Tag!“? Die zutiefst patriarchalisch-reaktion\u00e4re Sichtweise von solchen M\u00e4nnern wird man eben nicht durch ein Gesetz von heute auf morgen \u00e4ndern k\u00f6nnen, sodass die Konsequenz wohl eher w\u00e4re, dass diese Frauen nun gar nicht mehr die Wohnung verlassen d\u00fcrfen – oder eben nach wie vor nur verschleiert, was dann zu den gerade in den vorherigen Abs\u00e4tzen geschilderten Folgen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Und noch ein kleiner Aspekt am Rande: In arabischen Staaten gibt es bekannterma\u00dfen sehr reiche M\u00e4nner, und diese kommen gern mal nach Deutschland, beispielsweise f\u00fcr medizinische Behandlungen, wobei sie dann auch ihre verschleierten Frauen mitbringen.\u00a0W\u00fcrde diese\u00a0dann auch gen\u00f6tigt werden, sich nur unverschleiert in der \u00d6ffentlichkeit\u00a0zu zeigen? Oder w\u00fcrde man vielmehr bei diesen finanziell ausgesprochen potenten\u00a0\u201eG\u00e4sten\u201c beide Augen zudr\u00fccken, weil sie ja letztlich eine Menge Geld im Land lassen wollen?<\/p>\n Warum wird das Ganze so hei\u00df diskutiert?<\/strong><\/p>\n Ein rechtlich mehr als fragw\u00fcrdiges Gesetz, was nur eine verschwindend kleine Anzahl von Menschen \u00fcberhaupt betreffen w\u00fcrde – und die Diskussionen dar\u00fcber beherrschen wochenlang die \u00d6ffentlichkeit. Da sollte dann auch die Frage erlaubt sein, warum das denn so ist. Und da gibt es m. E. mehrere Antworten.<\/p>\n Zum einen ist das Thema nat\u00fcrlich eine Nebelkerze, die der Politik sehr gelegen kommt, denn auf diese Weise werden potenzielle Diskussionen zu den weiteren Ma\u00dfnahmen des Anti-Terror-Pakets von Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re (zum Unsinn der darin vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen treffend Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel online<\/em><\/a> oder Heinrich Schmitz in einem Artikel f\u00fcr\u00a0Die Kolumnisten<\/em><\/a>)\u00a0hervorragend \u00fcberdeckt und kaum wahrgenommen. Aufhebung der \u00e4rztlichen Schweigepflicht, Abschaffung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft, weitergehende \u00dcberwachung, Versch\u00e4rfung des Asylrechts – das sind alles geplante Ma\u00dfnahmen, die wesentlich mehr Menschen betr\u00e4fen als ein Burka-Verbot, und dennoch scheint sich kaum jemand daf\u00fcr zu interessieren, weil alle \u00fcber ein Kleidungsst\u00fcck debattieren.<\/p>\n Nun will ich sicher nicht das verallgemeinernde Lied von der\u00a0\u201eSystempresse\u201c anstimmen, allerdings w\u00e4re es ja nicht das erste Mal, dass sich ein gro\u00dfer Teil der Medien als dienstbar im Sinne der regierenden Hardliner erweisen …<\/p>\n Ein anderer Aspekt, der das Thema Burka-Verbot zu etwas macht, wor\u00fcber man sich gut echauffieren kann:\u00a0Bequemerweise hat es so gut wie nichts mit den meisten von uns\u00a0zu tun, denn es\u00a0betrifft ja vor allem andere, mit denen der \u00fcberwiegende Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung auch nicht oder nur kaum Kontakt hat. Das macht das Fordern nach einem Verbot nat\u00fcrlich gleich mal einfacher, da es keine Konsequenzen f\u00fcr das eigene Leben und Handeln hat, sodass oftmals eine differenzierte Betrachtung des Themas gar nicht mehr angestrebt wird. Dazu kommt, dass das Thema ja auch vermeintlich simpel ist. Sich beispielsweise mit\u00a0wirtschaftlichen oder \u00f6kologischen Zusammenh\u00e4ngen auseinanderzusetzen, die einen selbst zwar mehr betreffen, ist deutlich m\u00fchsamer, als \u00fcber so ein Kleidungsst\u00fcck zu diskutieren.<\/p>\n Man stelle sich nur mal als Gegenbeispiel vor, es w\u00fcrde Gesetz zum Verbot\/zur Einschr\u00e4nkung von privaten Flugreisen gefordert werden. Die Auswirkungen davon w\u00e4ren deutlich relevanter, da eben Flugreisen extrem umweltsch\u00e4dlich sind und den Klimawandel ordentlich voranbringen, aber das\u00a0w\u00fcrde dann ja auch die meisten von uns selbst betreffen w\u00fcrde. Ich wette, die Gegenstimmen w\u00e4ren vehementer als bei einem Burka-Verbot, dessen gesamtgesellschaftlicher Nutzen deutlich geringer w\u00e4re als eine Reduzierung des Flugverkehrs – und das Gezeter, dass der Staat sich in Privatangelegenheiten nicht einzumischen habe, w\u00fcrde wohl vielfach aus der gleichen Ecke kommen, die nun gerade\u00a0durchaus bef\u00fcrwortet, dass sich der Staat in Privatangelegenheiten, n\u00e4mlich die Art der Bekleidung, einmischen sollte.<\/p>\n Eine Burka oder auch schon eine Niqab passen nicht zu unserer Gesellschaft, die sich ja selbst (zu einem guten Teil durchaus zu Recht) als weltoffen bezeichnet. Man m\u00f6chte seinem Gegen\u00fcber ins Gesicht sehen k\u00f6nnen, und f\u00fcr viele stellt die Vollverschleierung ein patriarchalisches Instrument der Frauenunterdr\u00fcckung dar. Das sehe ich genauso. Nur glaube ich eben auch, dass ein Verbot hier nicht zielf\u00fchrend ist. Unsere Gesellschaft sollte andere St\u00e4rken aufweisen, um mit derartige verschleierten Frauen umzugehen, das positive Beispiel kann hier m. E. mehr bewirken als ein restriktives Verbot mit nicht absehbaren Konsequenzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Thema besch\u00e4ftigt in den letzten Wochen viele Menschen und Medien: das sogenannte Burka-Verbot, das Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re im Rahmen seines Anti-Terror-Pakets aufs politische Tableau gebracht hat. 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