Am Sonntag wurde der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hlt, und das, was am meisten diskutiert wird, ist das Ergebnis der AfD, die aus dem Stand noch vor der CDU zweitst\u00e4rkste Partei mit 21,8 % der abgegebenen Stimmen wurde. Und wenn ein paar vern\u00fcnftige \u00c4u\u00dferungen zu vernehmen sind, die versuchen, diesen Erfolg der AfD zu erkl\u00e4ren und in einen gesamtgesellschaftlich-politischen Kontext einzuordnen, so sind die meisten Analysen, die mir untergekommen sind, doch eher unbefriedigend.<\/p>\n
So herrscht beispielsweise bei der SPD sehr viel Sch\u00f6ngerede vor. Die Partei um Ministerpr\u00e4sident Sellering hat zwar auch ein paar Prozente verloren, stellt aber nach wie vor die st\u00e4rkste Fraktion und kann sich nun aussuchen, ob sie weiterhin mit der CDU oder mit den Linken die Regierung bilden will. Als ich zuf\u00e4llig kurz am Wahlabend im Fernsehen beim\u00a0NDR<\/em>\u00a0gelandet bin, sah ich dort den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, der auch gleich verk\u00fcndete, dass er keinen Grund daf\u00fcr s\u00e4he, dass nach diesem Wahlsieg nun irgendwas an der Politik seiner Partei ge\u00e4ndert werden sollte – einfach also weiter so wie bisher. Darin schwingt nat\u00fcrlich auch die Aussage mit, dass die Politik der SPD nichts mit dem Erfolg der AfD zu tun h\u00e4tte.<\/p>\n Gleichzeitig war von den\u00a0NDR<\/em>-Journalisten mehrmals im Gespr\u00e4ch mit AfD-Politikern die Frage zu vernehmen, wie diese sich denn nun gegen Rechts abgrenzen wollten. Wenn man \u00fcberlegt, dass die meisten AfD-W\u00e4hler als Grund f\u00fcr ihre Wahlentscheidung die Fl\u00fcchtlingspolitik angaben, die ja nun mit der Landespolitik recht wenig zu tun hat, so ist das schon eine etwas merkw\u00fcrdige Frage: Eine Partei, die vor allem mit fremdenfeindlicher Rhetorik im Wahlkampf auffiel und damit auch punkten konnte, soll sich gegen Rechts abgrenzen? Soll hier etwa schon mal vorgef\u00fchlt werden, ob die AfD bereit ist, sich eventuell dahin gehend zu \u00e4ndern, dass eine Koalition mit anderen Parteien, vornehmlich wohl der CDU, m\u00f6glich ist? W\u00fcrde ja zumindest zu meinem Beitrag zu dem Thema<\/a> passen, den ich letzte Woche hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em> ver\u00f6ffentlicht habe …<\/p>\n Auffallend beim Erfolg der AfD ist, dass viele vorherige Nichtw\u00e4hler sich f\u00fcr die Partei entschieden haben, und immerhin steig die Wahlbeteiligung auch auf gut 60 %. Das ist m. E. jedoch noch lange nicht als Erfolg zu werten, denn knapp 40 % der W\u00e4hler f\u00fchlen sich anscheinend nicht mehr im System der repr\u00e4sentativen Demokratie aufgehoben, sodass sie von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machten. Und da ist wohl auch der Grund zu suchen, warum die AfD nun bei den letzten Landtagswahlen konsequent stark bis sehr stark zulegen konnte.<\/p>\n Die Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte (seit der sogenannten durch das Lambsdorff-Papier inszenierten Wende, die dann Anfang der 80er-Jahre zur CDU-Regierung unter Helmut Kohl gef\u00fchrt hat) haben eine Politik betrieben, die aufgrund ihrer streng neoliberalen Ausrichtung (richtig erst entfesselt nach 1989 durch den Wegfall des Konkurrenzsystems Sozialismus) mehr und mehr Verlierer produziert (zum einen hier bei uns im Land selbst, zum anderen nat\u00fcrlich auch global): Diese f\u00fchlen sich irgendwann von der Politik nicht mehr vertreten, abgeh\u00e4ngt und nicht ernst genommen, sodass viele von ihnen resignieren – zumal ja das neoliberale Mantra, dass jeder seines Gl\u00fcckes Schmied ist, auch bei diesen Menschen verf\u00e4ngt und von ihnen verinnerlicht wurde.<\/p>\n Nun kommt eine Partei daher, welche die zu Recht bestehenden \u00c4ngste der Menschen aufgrund der zunehmenden materiellen Unsicherheit aufgreift und einen simplifizierten S\u00fcndenbock anbietet, der zwar mit den Problemen urs\u00e4chlich nichts zu tun hat, aber trotzdem dankend aufgenommen wird – und schon haben wir die Zustimmung zur AfD. Dabei ist da Partei absolut establishmentnah, sodass vonseiten der Politik und Medien auch nicht so wirklich viel Gegenwind k\u00e4me, als wenn sie\u00a0eine wirklich Alternative darstellen w\u00fcrde. Dennoch gelingt es dieser Partei, sich als Alternative zu geb\u00e4rden und ihr Opfenarrativ immer weiterzuentwicklen, sodass sich die Frustrierten und Politik(er)verdrossenen nun damit solidarisieren. So erkl\u00e4rt sich auch der schon religi\u00f6s anmutende Eifer, mit der AfD-Fans ihre Partei verteidigen, alles glauben, was diese auch an nachweislichen L\u00fcgen verbreitet, und alles anzweifeln, was die Partei und ihr Personal kritisiert.<\/p>\n