{"id":6195,"date":"2016-09-16T14:04:51","date_gmt":"2016-09-16T12:04:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6195"},"modified":"2016-09-16T14:04:51","modified_gmt":"2016-09-16T12:04:51","slug":"hamburger-afd-stimmt-fuer-ceta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6195","title":{"rendered":"Hamburger AfD stimmt f\u00fcr CETA"},"content":{"rendered":"

Schau an, schau an: Da versucht sich die AfD in letzter Zeit zunehmend nicht nur ausschlie\u00dflich \u00fcber die xenophobe Schiene als\u00a0\u201ePartei des kleinen Mannes\u201d zu positionieren, indem sie in einigen Wahlprogrammen sozialvertr\u00e4gliche Forderungen aufnimmt, und dann k\u00f6nnen ihre Abgeordneten irgendwie doch nicht gegen ihre marktradikale Ausrichtung agieren, die ja einen der Grundpfeiler der AfD bildet (s. dazu diesen\u00a0unterstr\u00f6mt<\/a><\/em>-Artikel<\/a> vom Februar 2014). Es bleibt also f\u00fcr den W\u00e4hler dabei: Wenn Du AfD w\u00e4hlst, bekommst Du bis auf fremdenfeindlich-reaktion\u00e4res Gepolter eine ziemlich unkalkulierbare Wundert\u00fcte serviert, die nur in den wenigsten F\u00e4llen etwas mit der Vertretung Deiner eigenen Interessen zu tun hat.<\/p>\n

Erinnern wir uns: Da wurde im letzten Jahre noch versucht, die gro\u00dfe TTIP-Demo in Berlin ins rechte Spektrum zu r\u00fccken, da dort auch ein paar Figuren von der AfD herumliefen (s. dazu hier<\/a>), und in der Tat war ja auch von AfD-Politikern und -Anh\u00e4ngern immer wieder zu vernehmen, dass sie gar keine Lust auf Abkommen \u00e0 la CETA und TTIP haben. Auf diese Weise wurde nun also tats\u00e4chlich die AfD ein St\u00fcck weit als eine Partei wahrgenommen, die sich gegen das Diktat der Wirtschaft bzw. der transnationalen Konzerne auflehnt. Was ja so gar nicht zur ansonsten streng neoliberalen Ausrichtung der Truppe passt …<\/p>\n

Nun passt es bei keiner anderen Partei besser,\u00a0dass das, was irgendwo in Programmen steht oder von jemandem (auch aus der Parteif\u00fchrung) gesagt wird nun irgendeine Verbindlichkeit h\u00e4tte – was ja auch kein Wunder ist, wenn man sich die Karrieristen, die dort das Zepter schwingen, mal genauer anschaut. Da ist es mit konkreten Werten oder gar konstruktiv-politischen Vorstellungen nicht so richtig weit her.<\/p>\n

Insofern ist es keineswegs so richtig \u00fcberraschend, aber dennoch sehr entlarvend, was letzte Woche in der Hamburger B\u00fcrgerschaft geschah: Im Kurzprotokoll vom 9. September 2016<\/a>\u00a0findet sich unter Tagesordnungspunkt 77 Folgendes:<\/p>\n

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Hamburg muss im Bundesrat f\u00fcr das Freihandelsabkommen CETA stimmen \u2013 Antrag der CDU-Fraktion \u2013<\/p>\n

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mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GR\u00dcNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n

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Hoppla – will sich eventuell schon jemand bei zuk\u00fcnftigen potenziellen Koalitionspartner anbiedern und hofft, dass es keiner mitbekommt?<\/p>\n

In jedem Fall ist das nun ein sch\u00f6ner Nachweis daf\u00fcr, dass die AfD nicht die revolution\u00e4re Partei ist, als die sie sich gern darstellt, und schon mal gar nicht eine Alternative. Wer bei so einem Thema mit der CDU und der FDP stimmt, der ist Establishment pur – nur bl\u00f6derweise haben dass die meisten AfD-W\u00e4hler irgendwie immer noch nicht mitbekommen, da die AfD-Spitzen es eben auch immer wieder schaffen, den Opfermythos\u00a0\u201eWir gegen alle anderen\u201c aufrechtzuerhalten – notfalls indem man einfach irgendwelche Aussagen raushaut, denen kein Politiker einer anderen Partei, der nur f\u00fcr f\u00fcnf Cent Verstand hat, zustimmen kann. Tja, leider geht diese Taktik noch auf, darum ist es wichtig, auf genau solch konkretes politisches Handeln der AfD hinzuweisen!<\/p>\n

Und nun bin ich ja mal gespannt, ob sich morgen in Hamburg auch AfDler auf der Demo gegen CETA befinden werden. Wenn ja, dann wei\u00df ich jetzt zumindest schon, womit ich diese mal konfrontieren kann …<\/p>\n

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Schau an, schau an: Da versucht sich die AfD in letzter Zeit zunehmend nicht nur ausschlie\u00dflich \u00fcber die xenophobe Schiene als \u201ePartei des kleinen Mannes\u201d zu positionieren, indem sie in einigen Wahlprogrammen sozialvertr\u00e4gliche Forderungen aufnimmt, und dann k\u00f6nnen ihre Abgeordneten irgendwie doch nicht gegen ihre marktradikale Ausrichtung agieren, die ja einen der Grundpfeiler der AfD bildet. Es bleibt also f\u00fcr den W\u00e4hler dabei: Wenn Du AfD w\u00e4hlst, bekommst Du bis auf fremdenfeindlich-reaktion\u00e4res Gepolter eine ziemlich unkalkulierbare Wundert\u00fcte serviert, die nur in den wenigsten F\u00e4llen etwas mit der Vertretung Deiner eigenen Interessen zu tun hat.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,51],"tags":[141,274],"class_list":["post-6195","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-wirtschaftliches","tag-afd","tag-ceta"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6195","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6195"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6195\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6198,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6195\/revisions\/6198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}