Nachdem es nun so aussah, als w\u00fcrde das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA doch erst mal vorl\u00e4ufig in Kraft gesetzt, kam nun aus der belgischen Region Wallonien ein\u00a0\u201eStopp\u201c, da das dortige Regionalparlament dem Vorgang so nicht zustimmt, sodass Belgien insgesamt ebenfalls nicht zustimmen kann. W\u00e4hrend es vonseiten der CETA-Kritiker Beifall f\u00fcr Wallonien gibt, fahren die CETA-Bef\u00fcrworter nun alles an medialen Gesch\u00fctzen auf, was sie haben – und offenbaren dabei, dass man mithilfe der eigenen Publikationsmacht zu jeder Art der Diffamierung bereit ist, wenn es ernsthafte St\u00f6rungen bei neoliberalen Gro\u00dfprojekten gibt.<\/p>\n
Die ARD-Tagesschau<\/em> gilt ja vielen immer noch als seri\u00f6se Informationsquelle, allerdings zeigt die Nachrichtensendung gleich mal mit einem Kommentar auf der Webseite<\/a> (Ralph Sina) und einem Kommentar in der\u00a0Fernsehausstrahlung<\/a> (Markus Prei\u00df), dass man in der Redaktion nichts davon h\u00e4lt, dass CETA nun zumindest ins Stocken gekommen ist. Sina betont dabei vor allem, indem er es sowohl in der \u00dcberschrift als auch im Schlusssatz hervorhebt (\u00fcbrigens die beiden wichtigsten Stellen in Artikeln, um beabsichtigte Botschaften zu transportieren), dass nun die \u201eAntieurop\u00e4er\u201c triumphieren w\u00fcrden – jede Kritik an CETA ist f\u00fcr ihn also quasi von rechts kommend und\u00a0europafeindlich. Dass sowohl die NGOs, die sich gegen das Abkommen engagieren, als auch die Redner auf den Anti-CETA-Demonstrationen am 17. September betonen, dass sie nichts gegen Handel h\u00e4tten, sondern nur gegen die Privilegierung von\u00a0Unternehmensinteressen, wie sie in CETA zum Ausdruck kommt, ist ihm dabei recht egal. Wichtig ist es, Andersdenkende in eine Schmuddelecke zu stellen und so zu diskreditieren. Dass sich Sina dabei dann in seinem Furor selbst widerspricht, wenn er einmal schreibt:<\/p>\n Zwar versuchte die Juncker-Kommission, st\u00e4rker auf die Bedenken einzugehen. Und sorgte daf\u00fcr, dass die privaten Schiedsgerichte aus dem Kanada-Abkommen verschwanden.<\/p><\/blockquote>\n Nur um dann ein paar S\u00e4tze sp\u00e4ter zu verlautbaren:<\/p>\n Wie au\u00dfergew\u00f6hnlich gut das CETA-Agreement ist, zeigt die Tatsache, dass die USA immer wieder in Ottawa Druck gemacht haben. Und den Kanadiern hinter den Kulissen vorwarfen, der EU viel zu weit entgegengekommen zu sein. Zum Beispiel durch das neue Schiedsgerichtsmodell.<\/p><\/blockquote>\n Vielleicht sollte sich Herr Sina mal informieren, ob denn die Schiedsgerichte nun gestrichen oder modifiziert wurden. Zumindest sollte man so eine Minimalrecherche von einem seri\u00f6sen Journalisten erwarten k\u00f6nnen. Wobei: Mit seri\u00f6sem Journalismus hat Sinas plumpe Stimmungsmache im Sinne der neoliberalen CETA-Bef\u00fcrworter ja eh wenig zu tun.<\/p>\n Sein Kollege Prei\u00df wettert dann lieber gegen den wallonischen Ministerpr\u00e4sidenten Paul Magnette\u00a0und\u00a0NGOs, die sich gegen CETA engagiert haben, und wirft ihnen (und damit auch den Millionen von Unterst\u00fctzern) Verantwortungslosigkeit, Opportunismus und Populismus vor. Demokratie sei es eben auch, so Prei\u00df, Kompromisse zu finden. Interessante Sichtweise, wenn man bedenkt, wie zuvor die Proteste gegen das Abkommen einfach ignoriert wurden. Kompromisse sind f\u00fcr Prei\u00df also anscheinend immer so, dass letztlich die Interessen von Wirtschaft und Konzernen durchgesetzt werden – das ist Hofberichterstattung f\u00fcr die\u00a0sogenannten Eliten und hat m. E. im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen.<\/p>\n Auch der\u00a0Spiegel<\/em> betreibt – wen wundert’s ? – recht plumpen Schmierenjournalismus, indem Markus Becker Paul Magnette in der \u00dcberschrift seines Kommentars<\/a> zu dem Thema erst mal als\u00a0\u201eM\u00f6chtegern-Asterix\u201c verunglimpft. Dann fordert er auch Kompromisse (wie das auf einmal bei der Journaille ganz vorn auf der Tagesordnung steht) und wirft den Wallonen vor, ohnehin nur eigene innenpolitisches Kalk\u00fcl zu verfolgen mit ihrem Nein. Wenn man sich mit dem Thema CETA auseinandergesetzt hat, dann konnte man allerdings schon vorher wissen, dass in Wallonien keine gro\u00dfe Zustimmung zu dem Abkommen vorhanden ist, aber das l\u00e4sst man lieber aus, wenn man wie Becker ein bisschen Stimmung machen m\u00f6chte. Dass er dann auch noch davon fabuliert, dass \u201eTausende Arbeitspl\u00e4tze\u201c auf dem Spiel stehen, zeigt, dass sich Becker in der Tat nicht viel mit dem Abkommen besch\u00e4ftigt hat, denn schlie\u00dflich zeigt ja ein Blick auf das \u00e4hnliche NAFTA-Abkommen, dass dies vielmehr etliche Arbeitspl\u00e4tze vernichtet hat.<\/p>\n Es ist schon interessant, wie unsere \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c agieren:<\/p>\n Da wird ein Abkommen im Geheimen verhandelt – geschenkt!<\/p>\n Da werden vor allem Wirtschaftslobbyisten zu den Verhandlungen und Beratungen hinzugezogen, zivligesellschaftliche Akteuer und Organisationen werden hingegen weitgehend au\u00dfen vor gelassen – geschenkt!<\/p>\n Es gibt eine europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative mit \u00fcber drei Millionen Unterzeichnern, Demonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern und die gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik mit \u00fcber 100.000 Kl\u00e4gern gegen CETA – geschenkt!<\/p>\n Sowohl zahlreiche Rechtsexperten als auch \u00d6konomen betrachten das Abkommen ausgesprochen kritisch, bei den positiven Effekten wurde es vonseiten der Bef\u00fcrworter hingegen schon mal nicht so\u00a0ganz genau genommen mit der Wahrheit – geschenkt!<\/p>\n Es wurde also die ganze Zeit Politik offensichtlich gegen einen gro\u00dfen Teil der sich entsprechend artikulierenden Bev\u00f6lkerung gemacht, und das war f\u00fcr diese Schreiberlinge keine Erw\u00e4hnung wert. Wenn nun allerdings tats\u00e4chlich mal Parlamente dagegen votieren, dann erfolgt sogleich ein Aufschrei, der zudem journalistische Tugenden vollkommen vermissen l\u00e4sst und ausschlie\u00dflich der Emp\u00f6rung derjenigen Ausdruck verleihen soll, die von Abkommen wie CETA profitieren werden – und das d\u00fcrften nicht allzu viele Menschen sein, sondern vor allem diejenigen, die ohnehin schon mehr als genug Geld haben. Eine derartige Parteinahme zugunsten der Herrschenden ist mit der vermittelnden und kontrollierenden Rolle, die Medien in einer Demokratie eigentlich spielen sollten, nur schwer unter einen Hut zu bringen.<\/p>\n Diejenigen, die dieses Vorgehen von Medien und Politik kritisieren, sind da leider, was die Publikationsmacht angeht, in einer sehr unterlegenen Position, denn sowohl wir von\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em> als auch eine Webseite wie\u00a0finanzmarkwelt<\/em>, die sich in einem lesenswerten Artikel<\/a> nicht nur kritisch mit der medialen Rezeption, sondern auch mit den angeblichen Segnungen von CETA befasst, haben nat\u00fcrlich deutlich geringere Reichweiten als\u00a0Tagesschau<\/em> und\u00a0Spiegel<\/em>. Wer also nicht unbedingt abseits des Mainstreams gezielt nach Informationen sucht, der wird ausgesprochen einseitig pro CETA indoktriniert.<\/p>\n