{"id":6507,"date":"2016-11-01T17:28:59","date_gmt":"2016-11-01T16:28:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6507"},"modified":"2016-11-01T17:30:13","modified_gmt":"2016-11-01T16:30:13","slug":"rostock-lichtenhagen-1992-parallelen-zu-und-auswirkungen-auf-heute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6507","title":{"rendered":"Rostock-Lichtenhagen 1992 – Parallelen zur heutigen Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

Mehr oder weniger zuf\u00e4llig stie\u00df ich bei der Lekt\u00fcre eines Buches (Wolfgang Schorlau: Die sch\u00fctzende Hand – Rezension demn\u00e4chst hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em>) auf den\u00a0ZDF<\/em>-Journalisten Jochen Schmidt, der 1992 f\u00fcr die Sendung\u00a0Kennzeichen D<\/em> aus Rostock-Lichtenhagen von den dortigen Pogromen berichtete und in den vom rechten Mob attackierten H\u00e4usern war. Seine Recherchen zu den Vorf\u00e4llen, die er selbst so unmittelbar miterlebte, brachte er zu Papier in Form des Buches\u00a0\u201ePolitische Brandstifter\u201c von 2002. Klingt jetzt alles ein bisschen vorgestrig? Abwarten, denn vieles, was in den letzten Jahren in Deutschland geschah an rechtem Terror, erscheint mit Bezug auf Schmidts Aussagen in einem etwas anderen Licht.<\/p>\n

Das Buch selbst habe ich nun nicht gelesen (und das ist auch nicht mehr regul\u00e4r im Buchhandel erh\u00e4ltlich), aber ein paar Rezensionen dazu (hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>\u00a0und\u00a0hier<\/a>) liefern dann schon ganz gute Informationen, worum es Schmidt vor allem geht: Seine These ist, dass die Geschehnisse in Rostock-Lichtenhagen ein politisch so gewolltes Fanal waren. Der Grund daf\u00fcr: Die damalige Helmut-Kohl-Bundesregierung wollte eine Grundgesetz\u00e4nderung des Artikels 16a durchbringen, indem\u00a0das Recht auf Asyl durch\u00a0die Einreise aus als sicher deklarierten Drittstaaten verwirkt sei. Dies ist de facto nat\u00fcrlich eine massive Asylrechtsversch\u00e4rfung, wenn nicht gar Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – und hierf\u00fcr war die SPD zun\u00e4chst nicht zu gewinnen. Da es f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung allerdings eine Zwei-Drittel-Merhheit braucht, ben\u00f6tigte man Stimmen aus der Opposition. Nach den Geschehnissen von Rostock-Lichtenhagen stimmten nun genug SPD-Parlamentarier f\u00fcr die \u00c4nderung, sodass diese erforderliche Mehrheit erreicht wurde.<\/p>\n

Schmidt kann diesen Vorgang nicht bis ins allerletzte Detail belegen, liefert aber in seinem Buch anscheinend derartig viele Indizien, sodass dieser Schluss durchaus legitim erscheint: Auf mehreren Ebenen haben \u00f6ffentliche Stellen dazu beigetragen, dass die Situation in Rostock eskalierte, angefangen von der Begrenzung der Unterbringungsm\u00f6glichkeiten, sodass viele Menschen vor der Unterkunft in Rostock-Lichtenhaben kampieren und (nat\u00fcrlich sehr zum Unmut der Anwohner) ihre Notdurft in Geb\u00fcschen und \u00c4hnlichem verrichten mussten, bis hin zum Verhalten der Polizei vor Ort, die den Mob irgendwann gew\u00e4hren lie\u00df und sogar nicht verhinderte, dass Feuerwehrleute bei L\u00f6scharbeiten attackiert wurde. Diese Vorw\u00fcrfe erh\u00e4lt Schmidt auch nach wie vor aufrecht, wie aus einem Artikel von\u00a0Mobile Marburgnews<\/a>\u00a0<\/em>vom Februar dieses Jahres hervorgeht – und er zeigt auch Parallelen zur aktuellen\u00a0Fl\u00fcchtlingsdebatte auf.<\/p>\n

Interessant ist hierbei vor allem auch der letzten Absatz aus der oben schon einmal verlinkten Rezension des Buches von Dr. phil. Peer Heinelt<\/a>\u00a0von 2004:<\/p>\n

Auf der Basis der Ergebnisse akribischer Recherchen hat Jochen Schmidt eine wichtige zeitgeschichtliche Dokumentation vorgelegt. Da\u00df sich das von ihm beschriebene Szenario wiederholt, ist nicht auszuschlie\u00dfen, aber zur Zeit eher unwahrscheinlich. Nicht weil der in der deutschen Bev\u00f6lkerung vorhandene latente Rassismus nicht wieder manifest werden k\u00f6nnte – noch dazu, wenn wie 1992 Fl\u00fcchtlinge der \u00d6ffentlichkeit als \u201eDreckschweine\u201c vorgef\u00fchrt werden. Sondern weil der staatlich-institutionelle Rassismus, der sich durch ein brutales Grenz- und Abschiebungsregime und eine restriktive \u201eAusl\u00e4ndergesetzgebung\u201c auszeichnet, den populistischen Rassismus, das Pogrom, nicht mehr braucht: Die Festung Europa ist dicht.<\/p><\/blockquote>\n

Und just im letzten Jahr hat sich dann gezeigt, dass die Festung Europa eben nicht dicht ist. Also fiel die von Heinelt erw\u00e4hnte Voraussetzung weg – und der beschriebene Apparat begann fast genauso wieder zu funktionieren: Fl\u00fcchtlinge wurden in verrohter Weise diffamiert (hier erwiesen sich gerade die AfD und ihre Anh\u00e4nger mal wieder als dienstbare Gehilfen der CDU – s. dazu auch diesen\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em><\/a>-Artikel<\/a>), Straftaten wurden begangen, die durchaus an Pogrome erinnerten, der \u201eDruck von der Stra\u00dfe\u201c wurde also erneut wieder aufgebaut – und das Asylrecht wurde wie schon 1992\u00a0versch\u00e4rft, und das seit November letzten Jahres gleich mehrfach. Dass Angela Merkel sich durch ihre\u00a0\u201eWir schaffen das\u201c-Rhetorik dabei effektiv selbst aus der Schusslinie nimmt, ist ein sehr gewiefter Schachzug, der nach wie vor von vielen Menschen und Medien in Deutschland nicht so recht durchschaut wird (s. dazu diesen unterstr\u00f6mt<\/a><\/em>-Artikel<\/a> von vor gut einem Jahr).<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund bekommt auch die Tatsache, dass die Bundesregierung, und hier das Bundesministerium des Inneren im Besonderen,\u00a0immer wieder f\u00e4lschlicherweise behaupteten (s. dazu dieses entlarvende Video von\u00a0Jung & naiv<\/em><\/a>), von der gro\u00dfen Anzahl der Fl\u00fcchtlinge \u00fcberrascht worden zu sein: Nur so konnte durch fehlende Vorbereitung und dann improvisierte Unterbringung beispielsweise in Turnhallen und Schulen der Volkszorn hinreichend angeheizt werden, um sich die n\u00f6tige vermeintliche Legitimation zur Asylrechtsversch\u00e4rfung zu geben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es auch hierf\u00fcr keine dahin gehenden letztendlichen Beweise, dass einer der Beteiligten konkret ausspricht, dass hier auf Kosten der Schw\u00e4chsten politisch taktiert wurde, aber die Parallelen zu 1992 best\u00e4rken die damals schon von Jochen Schmidt ge\u00e4u\u00dferten Vorw\u00fcrfe noch einmal, wie ich finde. Wenn\u00a0die damalige Eskalation schon auf unglaublich vielen angeblichen Zuf\u00e4llen und vermeintlicher Unwissenheit basierte, so wird eine Wiederholung der Ergebnisse, bei der erneut Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen suggeriert werden soll, doch eher zu einer Farce. Vielleicht haben ja die daf\u00fcr Verantwortlichen gehofft, dass mittlerweile hinreichend Gras \u00fcber die Vorf\u00e4lle von Rostock-Lichtenhagen gewachsen w\u00e4re …<\/p>\n

F\u00fcr mich stellt es sich so dar, dass eine CDU-gef\u00fchrte Bundesregierung sich rechtsradikaler Straft\u00e4ter bedient, um grund- und menschenrechtsfeindliche Politik zu machen. Wem das nun etwas zu weit hergeholt vorkommt, der sollte sich vielleicht noch mal die Geschehnisse rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ins Ged\u00e4chtnis rufen und sich fragen, ob eine derartige Form von Staatsterrorismus in Deutschland wirklich kategorisch auszuschlie\u00dfen sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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