{"id":6670,"date":"2016-11-21T23:34:15","date_gmt":"2016-11-21T22:34:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6670"},"modified":"2016-11-21T23:34:15","modified_gmt":"2016-11-21T22:34:15","slug":"merkel-kandidiert-wieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6670","title":{"rendered":"Merkel kandidiert wieder"},"content":{"rendered":"<p>Angela Merkel hat verk\u00fcndet, dass sie bereit sei, sich wieder zur Wahl Bundeskanzlerin zu stellen. Das ist nun im Grunde keine \u00dcberraschung, denn wer sollte das aufseiten der CDU denn auch sonst machen? Sch\u00e4uble etwa, bei dem selbst brillanteste Photoshop-Profis nicht die B\u00f6sartigkeit f\u00fcr die Wahlplakate aus dem Gesicht bekommen k\u00f6nnten? Oder de Maizi\u00e8re, der zwar als Mann f\u00fcrs Grobe gute Dienste tut, daf\u00fcr aber etwa so vertrauenserweckend ist wie eine Klapperschlange in der Unterhose? Oder Flinten-Uschi von der Leyen, die vermutlich nicht mal von ihren Kindern ernst genommen wird? Na ja, von Seehofer ganz zu schweigen, denn den w\u00fcrde au\u00dferhalb Bayerns keiner w\u00e4hlen, da seine Klientel schon das Kreuzchen bei der AfD macht. Also eben wieder Merkel &#8211; und das ist ja auch nicht wenig erfolgversprechend.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich ist Merkel mittlerweile ein Medienprofi, und sie wei\u00df genau, welches Image sie ihrem Wahlvolk verkaufen muss, damit sie nicht mit der desastr\u00f6sen Regierungspolitik in Verbindung gebracht wird (s. dazu diese <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=3921\" target=\"_blank\">Artikel<\/a> hier auf\u00a0<em>unterstr\u00f6mt<\/em>). Daran r\u00fcttelt auch das ganze\u00a0\u201eDanke, Merkel!\u201c-Geb\u00f6lke vom rechten Rand nichts &#8211; ganz im Gegenteil, das wird gern mitgenommen, um selbst rechte Politik machen zu k\u00f6nnen und so dem Schein nach dennoch von den Rechten abgegrenzt zu sein, da diese ja m\u00e4chtig schlecht zu sprechen sind auf die Bundeskanzlerin. Bei allen Nicht-AfD-W\u00e4hlern d\u00fcrfte sie damit also Pluspunkte sammeln, und die Gr\u00fcnen robben sich ja in Person von Kretschmann und G\u00f6ring-Eckart auch schon m\u00e4chtig ran an die Kanzlerinnen-CDU, da sie sich nur zu gern als Koalitionspartner anbiedern wollen &#8211; es gibt ja schlie\u00dflich ein paar lukrative P\u00f6stchen zu verteilen!<\/p>\n<p>Da es bis auf die Linkspartei somit keine wirkliche Alternative zu Merkel und der CDU gibt, wird diese sich dann ihren Koalitionspartner je nach Wahlausgang aussuchen k\u00f6nnen, sodass uns vier weitere Jahre Merkel bevorstehen. Das Personal bei der SPD ist allerdings auch derma\u00dfen sch\u00e4big aufgestellt: Ob nun Gabriel oder Schulz, die sich gerade wegen der Kanzlerkandidatur kabbeln, wirkliches Vertrauen genie\u00dfen beide nicht, was allerdings auch kein Wunder ist, da beide mit Sozialdemokratie nicht wirklich viel am Hut haben und vor allem durch selbstgef\u00e4llige Lobbyh\u00f6rigkeit aufgefallen sind.<\/p>\n<p>Und damit alle im Land schon mal sch\u00f6n auf die n\u00e4chste Kanzlerschaft von Merkel eingestimmt werden, sind die meisten Medien auch gerade voll des Lobes f\u00fcr die Kanzlerin, nachdem diese ihre Bereitschaft zu einer weiteren Kandidatur angek\u00fcndigt hat. Schlie\u00dflich will man ja\u00a0auch ganz bestimmt nichts anbrennen lassen. Dabei ist diese Lobhudelei nun alles andere als angebracht. Merkel bekommt zwar von den Medien immer wieder ein Image verpasst, dass sie eine besonnene Staatslenkerin sei, die gut mit Krisen fertig w\u00fcrde. Doch ist das in der Tat nur reichlich leeres Gew\u00e4sch, dass auf (zugegebenerma\u00dfen sehr professioneller) PR beruht. Wenn man sich mal anschaut, wie Deutschland nach zw\u00f6lf Jahren Merkel so dasteht, dann sieht das alles andere als rosig aus. Eine kleine Bilanz:<\/p>\n<ul>\n<li>Kinderarmut und Altersarmut sind zurzeit auf Rekordh\u00f6he, wie der Armutsbericht jedes Jahr aufs neue versichert. Die Altersarmut wird dabei in den kommenden Jahren noch wesentlich ansteigen &#8211; dank der von Merkels Regierungen versch\u00e4rften rot-gr\u00fcnen Rentenprivatisierung.<\/li>\n<li>Das sogenannte Jobwunder basiert auf sch\u00f6ngerechneten Arbeitslosenstatistiken, bei denen \u00e4ltere, kranke und in (oft genug fragw\u00fcrdigen) Fortbildungsma\u00dfnahmen steckende Erwerbslose einfach nicht mitgez\u00e4hlt werden. Dazu kommt, dass sich die Qualit\u00e4t vieler Jobs verschlechtert hat: prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Zeitarbeit, Leiharbeit, befristete Vertr\u00e4ge, Minijobs, Niedriglohnarbeit, Werkvertr\u00e4ge &#8211; es ist kein Zufall, dass die arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen jedes Jahr auf einem neuen H\u00f6chststand sind.<\/li>\n<li>Die Bundeswehr ist \u00fcberall auf der Welt unterwegs. Das m\u00f6gen ein paar militaristisch Veranlagte ganz super finden, wer hingegen gedacht hat, dass es Usus w\u00e4re, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen sollte, der ist davon dann vielleicht nicht so richtig begeistert.<\/li>\n<li>Passend dazu boomen die deutschen Waffenexporte, und das auch in L\u00e4nder wie Saudi-Arabien, die ja nun nicht eben das Muster einer weltoffenen Demokratie sind.<\/li>\n<li>Offen ausgelebter Rassismus ist wieder gesellschaftsf\u00e4hig geworden, und das nicht nur vonseiten der AfD und ihrer J\u00fcnger, sondern auch von der CDU-Schwesterpartei CSU. Der Ton im \u00f6ffentlichen Diskurs, gerade auch im Internet, strotzt nur so von Ressentiment und Hass gegen Menschen anderer Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe. Als jemand, der in den 70- und 80er-Jahren gro\u00dfgeworden ist, kann ich dazu nur sagen: Da waren wir schon mal wesentlich weiter!<\/li>\n<li>Die EU genie\u00dft so wenig Akzeptanz wie selten zuvor, und\u00a0das nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen L\u00e4ndern &#8211; was in erster Linie an der von Merkels Regierung forcierten Austerit\u00e4tspolitik liegt, die gerade die Wirtschaft der s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder ruiniert. Statt in einer globalen Welt international zu denken, ist\u00a0so eine R\u00fcckbesinnung auf nationalstaatliches und nationalistisches Denken zu beobachten, was dann wiederum im Erstarken von Rechtsparteien (\u00d6sterreich, England, Frankreich, Polen, Ungarn, D\u00e4nemark, Finnland &#8230;) f\u00fchrt.<\/li>\n<li>Aufgrund von immer offensichtlicher auftretendem Lobbyismus und Korruption (auch in Form von gut dotierten Posten in der Wirtschaft bei ehemaligen Politiker) steigt die Politik(er)verdrossenheit &#8211; und gerade Merkels CDU ist zusammen mit der CSU ganz vorn dabei, alles zu blockieren, was da ein bisschen Transparenz ins Lobbydickicht bringen w\u00fcrde. Warum wohl?<\/li>\n<li>Die bl\u00f6dsinnige schwarze Null von Finanzminister Sch\u00e4uble wurde zur Staatsr\u00e4son erhoben und wird auch in vielen Medien abgefeiert. Dennoch f\u00e4llt immer mehr Menschen auf, dass die deutsche Infrastruktur br\u00f6ckelt und zunehmend marode wird. Hier wird kommenden Generationen ein richtig miserables Erbe \u00fcberlassen &#8211; wobei ja nun auch sogar noch die Autobahnen verscherbelt werden sollen.<\/li>\n<li>Das Gesundheitssystem wird zunehmend schlechter, da die privatisierten Kliniken vor allem gewinnorientiert arbeiten. Fachpersonal wird eingespart, multiresistente Keime fordern jedes Jahr Tausende von Todesopfern &#8211; dass das nicht sein muss, kann man in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sehen, in denen das Gesundheitswesen nicht so hemmungslos unter Profitgesichtspunkten betrieben wird.<\/li>\n<li>Wir haben mittlerweile das restriktivstes Asylrecht, das es \u00fcberhaupt jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Als Folge der vor allem auch von Deutschland vorangetriebenen europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik sind dieses Jahr schon \u00fcber 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken &#8211; etwa f\u00fcnfmal so viel, wie in allen Jahren insgesamt an der innerdeutschen Grenze zu Tode gekommen sind.<\/li>\n<li>Der Atomausstieg wurde zun\u00e4chst verschleppt und herausgez\u00f6gert, was nun vor allem bedeutet, dass es f\u00fcr die Allgemeinheit richtig teuer wird und wir nachfolgenden Generationen einen Berg hochgef\u00e4hrlichen M\u00fclls hinterlassen, von dem noch niemand wei\u00df, was man damit \u00fcberhaupt anfangen soll. Nebenbei wurde dann das deutsche Erfolgsmodell der Energiewende massiv ausgebremst, was zwar kurzfristig super f\u00fcr die vier gro\u00dfen Energiekonzerne in Deutschland ist, mittel- bis langfristig aber sowohl f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch f\u00fcrs Weltklima reichlich katastrophal ist.<\/li>\n<li>Deutschland ist nach wie vor Exportweltmeister &#8211; oder anders ausgedr\u00fcckt: Binnennachfragedefizit-Weltmeister. Klingt nicht so sch\u00f6n, ist aber im Endeffekt das Gleiche. Gerade in kleinen und mittleren St\u00e4dten geben der Leerstand im Einzelhandel und zunehmend ver\u00f6dende Innenst\u00e4dte ein beredtes Zeugnis davon, warum eine derart einseitige Exportfixiertheit vielleicht doch nicht ganz so toll ist.<\/li>\n<li>Die \u00dcberwachung durch Geheimdienste nimmt immer gr\u00f6\u00dfere Dimensionen an &#8211; und das nicht nur von der US-amerikanischen NSA, sondern auch vom deutschen BND, der dank der letzten Gesetzes\u00e4nderung vom Sommer nun \u00e4hnliche Befugnisse wie die amerikanischen Kollegen erhalten hat. Wenn man sich dann vor Augen h\u00e4lt,\u00a0wie sich derartige staatliche Stellen bis hin zur Polizei im Falle des NSU verhalten haben (und immer noch verhalten), dann kann einem dabei nur angst und bange werden.<\/li>\n<li>\u201eMarktkonforme Demokratie\u201c und\u00a0\u201eAlternativlosigkeit\u201c stehen als politische Prinzipien im Vordergrund &#8211; dass diese nicht wirklich gut mit einer lebendigen Demokratie zu vereinbaren sind, interessiert die wohl wirtschaftsh\u00f6rigste aller\u00a0Regierungen nicht im Geringsten.<\/li>\n<li>F\u00fcr die bevorstehende sogenannte Industrie 4.0, bei der haufenweise Arbeitspl\u00e4tze durch Technisierung wegfallen werden, gibt es noch nicht mal im Ansatz irgendwelche Konzepte, wie mit diesem gewaltigen Strukturwandel umgegangen werden k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das liest sich nun irgendwie nicht so recht nach einer Erfolgsbilanz,\u00a0oder?<\/p>\n<p>Wieso w\u00e4hlen die Menschen dann dennoch Merkel? Nun, meines Erachtens, weil diese f\u00fcr Stillstand steht. Und daf\u00fcr, dass es uns in Deutschland noch einigerma\u00dfen gut geht auf Kosten von Menschen vor allem im globalen S\u00fcden, \u00fcber deren Verh\u00e4ltnisse wir mehr als je zuvor leben (s. dazu diesen hervorragenden <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2016\/november\/\u00bbweil-wir-es-uns-leisten-koennen\u00ab\" target=\"_blank\">Artikel von Stephan Lessenich<\/a> in den\u00a0<em>Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em>, f\u00fcr den man allerdings zwei Euro investieren muss, um ihn zu lesen &#8211; das lohnt sich allerdings wirklich). Dieser Erkenntnis gilt es sich zu erwehren, und daf\u00fcr ist die politische Ignoranz und Unt\u00e4tigkeit, f\u00fcr die Merkel wie kein anderer steht, durchaus hilfreich. Alles soll so bleiben, wie es ist &#8211; auch wenn es schon lange nicht mehr funktioniert. Aber zurzeit brennt es ja nur andernorts lichterloh, und solange hofft der Deutsche dann eben, es sich wenigstens noch einigerma\u00dfen muckelig machen zu k\u00f6nnen im Merkel-Land. Sp\u00e4testens die mittelfristigen Folgen d\u00fcrften allerdings katastrophal sein &#8230;<\/p>\n<div class=\"\" data-block=\"true\" data-editor=\"1cae4\" data-offset-key=\"1magi-0-0\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angela Merkel hat verk\u00fcndet, dass sie bereit sei, sich wieder zur Wahl Bundeskanzlerin zu stellen. Das ist nun im Grunde keine \u00dcberraschung, denn wer sollte das aufseiten der CDU denn auch sonst machen? Sch\u00e4uble etwa, bei dem selbst brillanteste Photoshop-Profis nicht die B\u00f6sartigkeit f\u00fcr die Wahlplakate aus dem Gesicht bekommen k\u00f6nnten? Oder de Maizi\u00e8re, der zwar als Mann f\u00fcrs Grobe gute Dienste tut, daf\u00fcr aber etwa so vertrauenserweckend ist wie eine Klapperschlange in der Unterhose? 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