Die AfD genie\u00dft zunehmende Popularit\u00e4t, offener Rassismus begegnet einem immer h\u00e4ufiger, die Zahl der rechten Straftaten steigt, die Politik entscheidet weitgehende \u00dcberwachungsbefugnisse f\u00fcr Geheimdienste und Asylrechtsversch\u00e4rfungen – der Rechtsruck in Deutschland ist mittlerweile f\u00fcr jeden offensichtlich geworden. Doch wie konnte es dazu kommen? F\u00fcr viele, so hat es den Anschein, wirkt es immer noch so, als sei das alles quasi\u00a0\u201evom Himmel gefallen\u201c. Wenn man ein wenig genauer hinschaut, erkennt man jedoch eine Kontinuit\u00e4t von Ereignissen, die\u00a0diese Entwicklung begleitet und angesto\u00dfen haben. Und wenn man dann noch der Frage nachgeht, wem dieser Rechtsruck denn am meisten n\u00fctzt, dann ergibt sich ein recht schl\u00fcssiges Bild.<\/p>\n
Die sogenannten neoliberalen Elite<\/strong><\/p>\n Die Nutznie\u00dfer sind n\u00e4mlich nicht in erster Linie Frauke Petry und Co, sondern diejenigen, die ich als neoliberale Eliten bezeichnen m\u00f6chte. Was verstehe ich darunter? F\u00fcr mich sind das beispielsweise Konzernvertreter und deren Lobbyisten, sehr reiche Familien und Einzelpersonen (zum Teil auch Prominente), aber auch Politiker ab L\u00e4nderebene und Medienvertreter, hier vor allem die sogenannten Alphajournalisten. Das sieht nun erst mal nach einer recht heterogenen Gruppe aus, allerdings haben all diese Menschen ein recht homogenes gemeinsames Interesse: Die gesellschaftlichen und politischen Zust\u00e4nde, von denen sie in weitaus gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe als andere profitieren, sollen sich m\u00f6glichst nicht \u00e4ndern, damit diese Leute ihre privilegierte Position beibehalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Ich m\u00f6chte diese Gruppe von Menschen also nicht als eine Art Organisation sehen, die straff organisiert handelt, sondern eben als interessengeleitete Individuen, die miteinander zwar durchaus auch gut vernetzt sind (zu Angela Merkels besten Freundinnen z\u00e4hlen ja beispielsweise Friede Springer und Bertelsmann-Eminenz Liz Mohn), aber sich nicht allesamt bei\u00a0konspirativen Treffen gegen den Rest der Menschheit verschw\u00f6ren. Das muss ja vorweg gesagt werden, damit nicht sogleich die\u00a0\u201eVerschw\u00f6rungstheorie<\/a>\u201c-Krakeeler auf den Plan gerufen werden.<\/p>\n Nun sind diese Personen nicht komplett dumm und kurzsichtig, zudem umgeben sie sich in der Regel auch mit recht schlauen Beratern, sodass ihnen zuk\u00fcnftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen vermutlich sehr klar sein d\u00fcrften.\u00a0Um die Jahrtausendwende sollte\u00a0sich somit die Erkenntnis verbreitet haben, dass der neoliberale Marktradikalismus zunehmend mehr Verlierer (sowohl global als auch national) produziert und somit immer schwieriger zu legitimieren sein d\u00fcrfte. Politisch manifestierte sich die beispielsweise in der Agenda 2010 der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) – und wer solche Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dft, der wei\u00df, was diese bewirken (und was ja schlie\u00dflich mittlerweile auch eingetreten ist): Altersarmut, Kinderarmut, immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben k\u00f6nnen usw.<\/p>\n Vor und w\u00e4hrend der Einf\u00fchrung derartiger Ma\u00dfnahmen ist es immer noch m\u00f6glich, mithilfe regierungsfreundlicher Journalisten die zu erwartenden\u00a0Folgen zu negieren (auch wenn einige Fachleute diese genau so prognostiziert haben), aber irgendwann holt einen dann die Realit\u00e4t ein. Was ist also zu tun?<\/p>\n Zweigleisigkeit: \u201eTeile und herrsche\u201c einerseits,\u00a0die Vorbereitung restriktiver Ma\u00dfnahmen andererseits\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Deutschen waren bis etwa 2005 ein durchaus weltoffenes Volk, dass sich seiner destruktiven Vergangenheit des Nazi-Regimes nach wie vor bewusst war und in dem der\u00a0\u201eGeist der 68er\u201c nach wie vor recht lebendig war. Zwar gab es im Zuge der Wiedervereinigung in den fr\u00fchen 90er-Jahren schon einmal patriotisch-nationalistische Tendenzen, die auch prompt von der Politik ausgenutzt wurden (s. dazu diesen Artikel<\/a> hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em>), aber so richtig hat sich das nicht manifestieren k\u00f6nnen – schade eigentlich aus Sicht der Eliten, f\u00fcr die\u00a0dies ein recht probates Herrschaftsinstrument darstellt.<\/p>\n Schlie\u00dflich konnte in den 90ern so schon einmal eine Stimmung im Land erzeugt werden, die auf zwei Arten n\u00fctzlich war: Zum einen, um unter dem\u00a0\u201eDruck der Stra\u00dfe\u201c eine restriktive rechte Politik praktizieren zu k\u00f6nnen, die allerdings im Vergleich mit den rechten P\u00f6blern immer noch ein vergleichsweise freundliches Antlitz hat, zum anderen, um die linke Opposition zu besch\u00e4ftigen, die sich vermehrt gegen die Rechtsradikalen und deren Agieren wendet.<\/p>\n Also musste ein neuer Anschub her, um diesen Geist der rechtslastigen 90er-Jahre wieder aus der Flasche zu lassen, und dieser wurde dann auch folgenderma\u00dfen\u00a0\u201einszeniert\u201c:<\/p>\n Du bist Deutschland<\/strong><\/p>\n Diese Kampagne wurde im Jahr 2005 von verschiedenen Medienunternehmen unter der Leitung von Bertelsmann (der Name wird noch h\u00e4ufiger fallen) initiiert und sollte laut\u00a0Wikipedia<\/a><\/em>-Artikel<\/a> ein\u00a0\u201eneues deutsches Nationalgef\u00fchl\u201c erzeugen. Hier fanden sich nun allerdings keine Publikation vom rechten Rand, sondern tats\u00e4chlich das, was man als medialen Mainstream Deutschlands bezeichnen kann: Springer, Bauer, Burda, Spiegel, ARD, RTL, ZDF, ProSiebenSat1, S\u00fcddeutscher Verlag, FAZ usw.<\/p>\n Durch die enorme Verbreitung und mediale Pr\u00e4senz trug diese Kampagne dazu bei, das Gef\u00fchl f\u00fcr Patriotismus, das zuvor in Deutschland nach wie vor eher mit Skepsis belegt war, bei vielen Menschen positiv zu besetzen. Und dies sollte sich dann auch kurz darauf zeigen:<\/p>\n Die WM 2006 – das Sommerm\u00e4rchen<\/strong><\/p>\n Praktischerweise fand n\u00e4mlich im darauffolgenden Jahr die Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Deutschland statt. Und so war auch hier gleich zu beobachten, wie sich das neue Nationalgef\u00fchl in der \u00d6ffentlichkeit zeigte, der Unterschied zum vorherigen Fu\u00dfball-Event, der Europameisterschaft von 2004, war deutlich zu sp\u00fcren: schwarz-rot-gold, wohin man nur schaute, das ganze Land (auch diejenigen, die sich sonst nicht f\u00fcr Fu\u00dfball interessierten) war im patriotischen Taumel gefangen, der via Public Viewing nun auch erstmals konsequent in die \u00d6ffentlichkeit getragen wurde. \u00dcber Ausschreitungen w\u00e4hrend des Events wurde gezielt so gut wie nicht medial berichtet, nichts sollte das Bild des freundlichen deutschen Patrioten tr\u00fcben (zu den Auswirkungen des sogenannten Partypatriotimus habe ich vor etwa drei Jahren schon mal einen Artikel<\/a> hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em> geschrieben, der sich aus heutiger Sicht ausgesprochen\u00a0\u201eprophetisch\u201c liest).<\/p>\n Dieser Patriotismus bei Sport-Events, aber auch bei anderen Veranstaltungen (so ist es z. B. durchaus \u00fcblich, beim Schlagerwettbewerb Grand Prix d’Eurovision mit Deutschlandfahnen rumzuwedeln) hat sich seitdem verfestigt und ist zu einem\u00a0festen Bestandteil solcher Anl\u00e4sse geworden. Begleitet wird das von einer stets euphorisierenden medialen Berichterstattung, die negative Aspekte konsequent ausblendet (so zum Beispiel deutlich zu beobachten bei der WM 2014 in Brasilien, s. dazu hier<\/a>\u00a0und hier<\/a>).<\/p>\n Warum ausgerechnet Fu\u00dfball? Nun, zum einen ist das ohnehin etwas, was sich starker \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit erfreut, zum anderen ist der Event-Fu\u00dfball in Form von Gro\u00dfturnieren, bei denen Nationalmannschaften gegeneinander antreten, nat\u00fcrlich auch geeignet, die Menschen auf die Nation zu fixieren. Und dann\u00a0hat Fu\u00dfball schon l\u00e4nger als etwas funktioniert, was Rechte deutlich anspricht: Die 80er-Jahre beispielsweise zeigten viele rechtsextreme oder zumindest rechtsoffene Fangruppierungen in der Bundesrepublik (Hertha-Fr\u00f6sche, Borussenfront usw.), und auch in der DDR wurde in den 70er-Jahren die Erfahrung gemacht, dass die dortigen Neonazi-Szene aus der Hooligan-Szene entsprang, die vom englischen Fu\u00dfball zu der Zeit quasi\u00a0\u201eimportiert\u201c wurde. Es ist wohl davon auszugehen, dass den\u00a0neoliberalen Eliten diese Zusammenh\u00e4nge bekannt waren.<\/p>\n Sarrazin 2010<\/strong><\/p>\n Ein paar Jahre sp\u00e4ter wurde dann der Patriotismus in ressentimentgeladene Bahnen gelenkt, und zwar vor allem durch das Buch von Thilo Sarrazin\u00a0\u201eDeutschland schafft sich ab\u201c. Auch wenn zuvor von\u00a0BILD<\/em>, Spiegel<\/em> und Co. immer schon mal wieder nationalistische Stimmungsmache betrieben wurden gegen\u00a0\u201edie faulen Griechen\u201c oder\u00a0\u201eden Islam\u201c (Letzteres treffend pr\u00e4sentiert von Hagen Rether in einem achtmin\u00fctigen Video<\/a>), so bekam das Ganze doch nun eine neue Qualit\u00e4t. Schlie\u00dflich ging Sarrazin vermeintlich wissenschaftlich vor (auch wenn sich die von ihm zitierten Wissenschaftler aufgrund von verzerrender Darstellung h\u00e4ufig von dem Buch distanzierten und teilweise einfach vollkommen veraltete Erkenntnisse dargeboten wurden), sodass das tumbe Bauchgef\u00fchl nun auf ein vermeintlich seri\u00f6ses Fundament gesetzt wurde.<\/p>\n Und Sarrazin ist nun ja auch kein bekannter Rechter, sondern jemand, der zutiefst mit den neoliberalen Eliten verbandelt ist: SPD-Mitglied, Finanzsenator in Berlin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bahn AG und der Bundesbank … Von seinem Buch, dass sich \u00fcber\u00a01,5 Millionen Mal verkaufte und das damit zu den erfolgreichsten Sachb\u00fcchern in der Bundesrepublik \u00fcberhaupt geh\u00f6rt, wurden Passagen vorab in der\u00a0BILD<\/em>\u00a0und im\u00a0Spiegel<\/em> abgedruckt, es erschien bei der\u00a0Deutschen Verlags Anstalt, die zur Verlagsgruppe\u00a0Random House geh\u00f6rt, einer Tochter von\u00a0Bertelsmann – wieder einmal …<\/p>\n Sarrazins Buch erfreute sich vor allem in rechten Kreisen gro\u00dfer Beliebtheit, allerdings sprach es auch viele Menschen an, die sich eher der b\u00fcrgerlichen Mitte zurechneten. Damit war ein Br\u00fcckenschlag geschaffen, und Sarrazins krude Thesen, zum Beispiel von der Minderwertigkeit der Muslime, sickerten zunehmend in den \u00f6ffentlichen Diskurs: die Geburtsstunde von\u00a0\u201eDas wird man ja wohl noch mal sagen d\u00fcrfen …\u201c<\/p>\n AfD (2013)<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst als eurokritische Partei vom ehemaligen CDU-Mitglied Bernd Lucke gegr\u00fcndet, wurde die rechte Auslegung der AfD schon recht schnell offensichtlich, auch wenn sich dort zun\u00e4chst vermehrt ehemalige CDUler und FDPler tummelten. Allerdings scheute sich Lucke auch nicht, bei offenen rechtsextremen W\u00e4hlervereinigungen um Mitglieder zu buhlen, und schon im M\u00e4rz 2013 wurde die Partei von den\u00a0NachDenkSeiten<\/em> treffend in einem Artikel<\/a> als nationalchauvinistisch bezeichnet – hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em> schrieb ich im Februar 2014 einen Artikel<\/a>, der die AfD eindeutig als Rechtsau\u00dfenpartei benannte.<\/p>\n Eindeutig rechtes Gedankengut (Rassismus, Homophobie, Sozialdarwinismus) war nun in der Parteienlandschaft angekommen – und w\u00e4re 2013 auch um Haaresbreite im Bundestag gelandet. Die AfD erfreute sich daraufhin einer gro\u00dfen medialen Pr\u00e4senz und konnte so ihre Popularit\u00e4t trotz immer offensichtlicher vorgetragener rechtsextremer Positionen weiter ausbauen.<\/p>\n HoGeSa und PEGIDA (2014)<\/strong><\/p>\n Nachdem in den folgenden Jahren Ressentiments immer h\u00e4ufiger und unverhohlener \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert wurden, wurde dann nach dem patriotischen Hoch-Event der Fu\u00dfball-WM 2014 in Brasilien mit Deutschland als Weltmeister\u00a0die nationalistische Stimmung von den sogenannten Hooligans gegen Salafismus gekaptert, die in K\u00f6ln unter dem K\u00fcrzel HoGeSa eine Gro\u00dfdemonstration mit offen fremdenfeindlichem Gestus organisierten und dabei heftige Randale anzettelten. Dass dieses Fanal nun aus der Fu\u00dfballszene kam, ist m. E. kein Zufall, denn zum einen wurde der deutsche Partypatriotismus mit zunehmendem Erfolg des eigenen Teams auch mehr und mehr von Geh\u00e4ssigkeiten und Diffamierungen der Gegner gepr\u00e4gt, sowohl medial (BILD<\/em> nat\u00fcrlich vornweg) als auch von den Fans und letztlich den Spielern selbst (der peinliche Gaucho-Tanz bei der Siegesfeier am Brandenburger Tor). Und es wurde offensichtlich, dass es im patriotischen Taumel auch o. k. ist, offen\u00a0\u201eSieg Heil!\u201c zu schreien, wie es nicht selten vorkam – welch eine Einladung f\u00fcr die rechtgerichteten Hooligans, die dann HoGeSa auf die Beine stellten.<\/p>\n Von dort aus war es nur noch ein kleiner Schritt zu PEGIDA (schon die \u00c4hnlichkeit bei der Namensgebung stellt ja den Bezug her), das von dem Multikriminellen Lutz Bachmann in Dresden organisiert wurde. Und schnell sprang auch die AfD auf den Zug auf und gerierte sich\u00a0quasi als \u201eparlamentarischer Arm\u201c der PEGIDA-Bewegung.<\/p>\n \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c 2015<\/strong><\/p>\n Im Sommer 2015 stieg\u00a0die Anzahl der Fl\u00fcchtlinge die aus Afrika, aber vor allem aus dem Nahen Osten (Syrien, Irak, Afghanistan) nach Europa und Deutschland kamen, deutlich an, sodass schnell von einer\u00a0\u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c die Rede war. Dieser Begriff fand sich auch in vielen Medien recht unreflektiert wieder, obwohl er eigentlich eine ziemlich perverse Umkehr der Verh\u00e4ltnisse darstellt. Als Kampfbegriff war er allerdings gut zu gebrauchen, genauso wie die\u00a0h\u00e4ufig verwendeten W\u00f6rter\u00a0\u201eFl\u00fcchtlingsstrom“ oder\u00a0\u201eFl\u00fcchtlingsflut\u201c, die zudem noch einen schicksalshaften Charakter suggerieren.<\/p>\n