{"id":6860,"date":"2016-12-27T09:46:56","date_gmt":"2016-12-27T08:46:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6860"},"modified":"2017-12-29T11:10:38","modified_gmt":"2017-12-29T10:10:38","slug":"ein-rueckblick-aufs-jahr-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6860","title":{"rendered":"Ein R\u00fcckblick aufs Jahr 2016"},"content":{"rendered":"

Die Zeit zwischen den Feiertagen bietet sich ja immer daf\u00fcr an, ein wenig das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, und das will ich nun auch in Form eines kleinen Jahresr\u00fcckblicks machen. Dabei habe ich zun\u00e4chst noch einmal auf mein Fazit des Jahres 2015<\/a> hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em> geschaut, das mit einem eher pessimistischen Ausblick auf 2016 endete – was sich dann leider zu gro\u00dfen Teilen auch bewahrheiten sollte. Diese Empfindung teile ich anscheinend auch mit vielen anderen, denn sowohl in pers\u00f6nlichen Kontakten als auch \u00fcber (soziale) Medien habe ich eigentlich fast nur gelesen:\u00a0\u201e2016 – was f\u00fcr ein mieses Jahr – gut, dass das nun bald vorbei ist …\u201c<\/p>\n

In der Tat wurde das vergangene Jahr \u00fcberwiegend von schlechten Meldungen und Neuigkeiten gepr\u00e4gt. Ein paar Beispiele in nicht chronologischer Reihenfolge:<\/p>\n

Die US-Amerikaner hatten bei ihrer Pr\u00e4sidentschaftswahl die M\u00f6glichkeit, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Dass jemand wie Donald Trump nun tats\u00e4chlich dieses wichtige Amt bekleiden wird, zeigt, wie schlecht es um den Zustand der Demokratie weltweit bestellt ist: ein Blender mit null politischer Erfahrung, der schon vor seinem Amtsantritt die vollmundigen Ank\u00fcndigungen, mit dem Establishment aufr\u00e4umen zu wollen (weswegen ihn wohl viele gew\u00e4hlt haben d\u00fcrften), ad absurdum f\u00fchrt und eine Riege aus Milliard\u00e4ren und gut vernetzten Rechtsextremen als seinen Stab pr\u00e4sentiert. Umso trauriger ist das Ganze, weil es mit Bernie Sanders eine wirkliche Alternative gegeben h\u00e4tte – allerdings wurde dieser ja vonseiten der demokratischen Parteif\u00fchrung auf nicht gerade saubere Art und Weise ausgebremst. Ein Pr\u00e4sident Sanders h\u00e4tte wohl berechtigte Hoffnung bedeutet, die globalen Probleme, die immer mehr aus dem Ruder laufen, vielleicht doch noch in den Griff zu bekommen – ein Pr\u00e4sident Trump steht f\u00fcr das genaue Gegenteil.<\/p>\n

Doch auch hier in Europa haben viele Wahlen gezeigt, dass man mit lautem ressentimentgeladenem Gepolter und ohne inhaltliche Alternativen eine Menge W\u00e4hlerstimmen abgreifen kann, denn die AfD darf sich leider zu Recht bei allen deutschen Landtagswahlen des letzten Jahres als Gewinner f\u00fchlen. In Polen baut die Rechtsregierung demokratische Strukturen mehr und mehr ab, wenngleich es zuletzt daf\u00fcr auch ordentlich Gegenwind aus der Bev\u00f6lkerung gab, in Orbans Ungarn scheint ohnehin schon Hopfen und Malz verloren, in \u00d6sterreich konnte der rechtsextreme Norbert Hofer nur mit Ach und Krach vom Pr\u00e4sidentenamt ferngehalten werden, und in Gro\u00dfbritannien ist es vor allem den Lautsprechern vom rechten Rand zu verdanken, dass die Briten f\u00fcr einen Ausstieg aus der EU (den sogenannten Brexit) gestimmt haben – was man durchaus als erste Aufl\u00f6sungserscheinungen der EU werten kann.<\/p>\n

W\u00e4hrend gerade aktuell in Italien mal wieder die n\u00e4chste Bankenrettung ansteht, f\u00fcr die wohl einige Milliarden an Steuer-Euro aufgebracht werden m\u00fcssen, verarmt Griechenlands Bev\u00f6lkerung unter der un- und starrsinnigen Austerit\u00e4tspolitik immer weiter. Die Wahlerfolge linker Parteien konnten in Portugal zwar zu einem Regierungswechsel f\u00fchren, in Spanien hingegen sitzt nach wie vor der konservative Mariano Rajoy auf dem Ministerpr\u00e4sidentensessel. Und im n\u00e4chsten Jahr stehen weitere wichtige Wahlen an, zum Beispiel in Frankreich und den Niederlanden, wo mit Marine Le Pen Front National und Geert Wilders Partij voor de Vrijheid rechtsextreme Parteien stark abschneiden d\u00fcrften.<\/p>\n

Die EU befindet sich also in einer Legitimationskrise – und was machen die EU-Politiker? Sie entscheiden nach wie vor \u00fcber die K\u00f6pfe der Menschen hinweg, wie man beispielsweise beim Handelsabkommen CETA und auch bei der vorl\u00e4ufigen Verl\u00e4ngerung der Zulassung des Pestizids Glyphosat sehen konnte. Verbohrte Ideologen, die an ihrem marktradikalen Konzept festhalten, auch wenn dessen Scheitern allenthalben zu beobachten ist – die Zustimmung zur EU d\u00fcrfte damit nicht zu verbessern sein, rechte Parteien hingegen werden die so politisch frustrierten Europ\u00e4er nur allzu gern einsammeln.<\/p>\n

Doch nicht nur die zunehmende St\u00e4rke von rechten Parteien markiert den nach wie vor voranschreitenden Rechtsruck in Europa, auch die Entscheidungen derjenigen Politiker, die sich eigentlich der Mitte zuordnen, treibt diesen voran. Ein paar Beispiele aus Deutschland aus dem letzten Jahr:<\/p>\n