Das Thema Volksentscheide wurde ja in den letzten Monaten immer mal wieder von Politikern ins Spiel gebracht und entsprechend auch medial diskutiert, und vermutlich d\u00fcrfte dies auch im anstehenden Wahlkampf \u00f6fter mal zur Sprache kommen. Nun hab ich mir auch mal ein paar Gedanken dazu gemacht, die ich so noch nicht in der Diskussion vorgefunden habe und die es m. E. aber wert sind, beachtet zu werden bei der Entscheidungsfindung, ob Volksentscheide nun eine eher gute Sache sind oder nicht.<\/p>\n
Zun\u00e4chst mal eine Sache vorweg: Ich stand Volksentscheiden eigentlich eher skeptisch gegen\u00fcber, da ich die Bef\u00fcrchtung hatte, dass diejenigen, die \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Publikationsmacht verf\u00fcgen, solche Abstimmungen allzu leicht zu ihren Gunsten beeinflussen k\u00f6nnten. Diesbez\u00fcglich gab es allerdings im November 2015 einen Volksentscheid, der zeigte, dass dies nicht der Fall sein muss: die Ablehnung der Olympia-Bewerbung der Stadt Hamburg<\/a>. Mehr Einsatz von Politik und Medien, die in den Wochen und Monaten vor der Abstimmung m\u00e4chtig die Werbetrommel ger\u00fchrt<\/a> hatten, um eine Zustimmung zur Bewerbung als Resultat zu erhalten, ist ja kaum noch m\u00f6glich – und dennoch haben sich die abstimmenden Hamburger mehrheitlich\u00a0gegen das Sport-Event entschieden. Es scheint also doch nicht so einfach zu sein, gute Argumente mit massivem PR-Einsatz \u00fcbert\u00f6nen zu k\u00f6nnen …<\/p>\n Doch nun zu meinen \u00dcberlegungen bez\u00fcglich der Volksentscheide. Gehen wir mal davon aus, dass Volksentscheide bundesweit als Mittel der politischen Entscheidungsfindung eingef\u00fchrt w\u00e4ren, dann ergeben sich dabei m. E. drei kritische Punkte:<\/p>\n 1. Es gibt nur Ja und Nein<\/strong><\/p>\n Politische Entscheidungen, die dann zu Gesetzen f\u00fchren, sind oft das Ergebnis von langen Verhandlungen, in deren Verlauf die Verhandlungspartner ihre Positionen einander ann\u00e4hern, die Standpunkte abw\u00e4gen und Kompromisse eingehen. Bei einem Volksentscheid wird es immer mehr oder weniger auf Ja oder Nein als Optionen hinauslaufen, und im Entscheidungsprozess kann kein Abw\u00e4gen mehr stattfinden. Das mag f\u00fcr einige Entscheidungen auch durchaus o. k. und sein, aber viele Sachverhalte bed\u00fcrfen eben genauer Er\u00f6rterungen und komplexerer Differenzierungen. Etwas wie\u00a0\u201eDas kann man schon so sehen, aber man sollte diesen Punkt rausnehmen, da sonst dieses und jenes nicht ber\u00fccksichtigt wird …\u201c oder \u201eWenn man das so macht, muss man aber auch etwas anderes bedenken …\u201c l\u00e4sst sich in Form eines Volksentscheids kaum abbilden.<\/p>\n Es best\u00fcnde daher m. E. die Gefahr, komplexe Themen zu verengen und unsachgem\u00e4\u00df zu simplifizieren, damit man den Abstimmenden\u00a0keinen Zettel vorlegen muss, auf dem 37 verschiedene Auswahlm\u00f6glichkeiten angekreuzt werden k\u00f6nnen. Schwarz-Wei\u00df-Denken d\u00fcrfte somit gef\u00f6rdert und diskutierte Kompromisse eher schwierig umzusetzen werden.\u00a0Und so stellt sich die Frage: Wer entscheidet, welches Thema sich hinreichend vereinfachen l\u00e4sst, um es dann zum Volksentscheid vorlegen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n 2. Komplexe Themen<\/strong><\/p>\n Politik wird nicht nur in den Parlamenten gemacht, sondern vor allem in Aussch\u00fcssen, in denen sich mit den zu behandelnden Themen intensiv besch\u00e4ftigt wird. Im Bundestag oder in den Landtagen werden dann meistens die Ergebnisse dieser Ausschussarbeit pr\u00e4sentiert und dort dann (nach Fraktionszwang) abgestimmt. Schon die Parlamentarier durchblicken h\u00e4ufig gar nicht mal so genau, wor\u00fcber sie da eigentlich abstimmen, sondern folgen den Empfehlungen ihrer Fraktionsmitglieder aus den Aussch\u00fcssen. Klar, oft liegen da zu einer Entscheidung Hunderte von Seiten an Infos vor – wer soll das alles durchlesen k\u00f6nnen in relativ kurzer Zeit?<\/p>\n Da es nun dem Sinn von Volksentscheiden entgegenst\u00fcnde, wenn die B\u00fcrger dann Empfehlungen von Parteien folgten, m\u00fcsste sich also jeder bei einem Volksentscheid in die Materie des abzustimmenden Themas einarbeiten. Das erfordert nicht nur viel Zeit, sondern auch einiges an Wissen, denn oftmals geht es um juristische Genauigkeiten spezifische Themen, die eben inhaltlich weit \u00fcber das\u00a0\u201eStammtisch-Know-how\u201c hinausgehen. Wer von uns k\u00f6nnte jetzt zum Beispiel so ad hoc die Situation in Syrien \u00fcberblicken, wer da also warum und wo gegen wen k\u00e4mpft, um bei einem Volksentscheid, der sich irgendwie mit dieser Thematik besch\u00e4ftigt, kompetent sein Votum abzugeben?<\/p>\n Wenn ich beispielsweise in sozialen Medien sehe, dass gerade von Volksentscheidbef\u00fcrwortern vom rechten Rand oftmals Gelder f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und die Renten in einen Topf geworfen werden, obwohl das eine aus Steuermitteln und das andere aus den Sozialkassen bezahlt wird, dann frage ich mich ernsthaft, wie solche Leute \u00fcber entsprechende wirtschaftspolitische Prozesse entscheiden wollen.<\/p>\n 3. Abstimmungsm\u00fcdigkeit<\/strong><\/p>\n Und wenn dann tats\u00e4chlich mehr und mehr Entscheidungen dem Souver\u00e4n des Wahlvolks vorgelegt werden und von diesem abgelehnt oder abgesegnet werden sollen, dann k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass schon recht schnell ein gewisser \u00dcberdruss einsetzen k\u00f6nnte.\u00a0\u201eAch, Sonntag ist schon wieder Volksentscheid? Was wollen die denn diesmal?\u201c<\/p>\n Wenn dann auf diese Weise stetig weniger Menschen an den Volksentscheiden teilnehmen w\u00fcrden, dann st\u00fcnde es nicht mehr allzu gut mit deren Legitimit\u00e4t, die ja gerade darauf beruht, dass nicht nur ein paar Politiker, sondern eben die Masse der Bev\u00f6lkerung Entscheidungen trifft. Wenn aus dieser Masse dann aber irgendwann zehn oder zwanzig Prozent werden, wird es kritisch, denn eine solche Menge von Menschen l\u00e4sst sich sehr schnell einseitig beeinflussen. Und wer dann seine Anh\u00e4ngern auf den Punkt mobilisieren kann, kann auf einmal verbindliche Mehrheiten generieren, die eigentlich gar keine Mehrheitsmeinungen abbilden.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Volksentscheide sind meiner Meinung nach mit Vorsicht zu genie\u00dfen und sollten allenfalls f\u00fcr besondere Anl\u00e4sse, die auf diese Weise auch hinreichend abgebildet und beurteilt werden k\u00f6nnen, zugelassen werden. Beispielsweise k\u00f6nnten grobe Richtungsentscheidungen festgelegt werden, die dann aber danach noch weiter auf dem bisherigen parlamentarischen Wege ausgearbeitet w\u00fcrden, wenn denn der Volksentscheid eine Zustimmung erg\u00e4be – nur mal so als ein Beispiel, denn die Fragestellung sollte ja letztlich auf Ja oder Nein hinauslaufen.<\/p>\n Sichergestellt werden m\u00fcsste in jedem Fall, dass eine m\u00f6glichst breit gef\u00e4cherte vielseitige Information der Bev\u00f6lkerung stattf\u00e4nde vor solchen Abstimmungen, damit nicht \u00fcber Medienmacht politische Entscheidungen noch direkter beeinflusst werden k\u00f6nnen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Doch das wird schwer durchzusetzen sein, sodass jeder Volksentscheid immer auch ein Kampf gegen diejenigen ist, die \u00fcber die meisten Ressourcen f\u00fcr PR verf\u00fcgen, um ihre Interessen umgesetzt zu sehen.<\/p>\n Es ist also alles nicht ganz so einfach, wie es sich diejenigen immer gern vorstellen, die den Volksentscheid als ideales (oder besser: idealisiertes)\u00a0Mittel der politischen Entscheidung postulieren …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Thema Volksentscheide wurde ja in den letzten Monaten immer mal wieder von Politikern ins Spiel gebracht und entsprechend auch medial diskutiert, und vermutlich d\u00fcrfte dies auch im anstehenden Wahlkampf \u00f6fter mal zur Sprache kommen. Nun hab ich mir auch mal ein paar Gedanken dazu gemacht, die ich so noch nicht in der Diskussion vorgefunden habe und die es m. 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