Andrej Holm, Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin, sollte Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Wohnen der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) werden. Von dem parteilosen Gentrifizierungsgegner versprachen sich viele eine Wende in der Berliner Wohnungspolitik: weg von immer mehr Investorenfreundlichkeit und hin zu bezahlbaren Mieten, deren H\u00f6he f\u00fcr viele Berliner mittlerweile ein existenzielles Problem ist. Doch nun wurde Holm zum R\u00fccktritt gen\u00f6tigt, da er als 18-J\u00e4hriger sechs Monate lang f\u00fcr die Staatssicherheit der damaligen DDR gearbeitet hat. Der Vorfall ist nicht nur eine ernsthafte Belastungsprobe f\u00fcr den neuen rot-rot-gr\u00fcnen Berliner Senat, sondern auch bezeichnend f\u00fcr den Umgang mit Menschen, die eine Politik anstreben, die nicht zun\u00e4chst mal die Interesse von Investoren, sondern von ganz normalen Menschen ber\u00fccksichtigen soll.<\/p>\n
Der Vorfall selbst ist ja schon hinreichend beschrieben und auch kritisch kommentiert worden, so zum Beispiel in der\u00a0taz<\/a>, auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/a>\u00a0oder im\u00a0Tagesspiegel<\/a>, wo auch nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Umgangs mit Andrej Holm gefragt wurde, dem nicht nur das Amt des Staatssekret\u00e4rs verwehrt, sondern dem nun dar\u00fcber hinaus auch noch seine Stelle an der Humboldt-Universit\u00e4t gek\u00fcndigt wurde – was zu deutlichen Protesten seitens einer Menge Studenten gef\u00fchrt hat, wie aus einem Artikel in der\u00a0Berliner Zeitung<\/em> hervorgeht. Und auch wenn Holm gegen diese Entlassung gerichtlich vorgehen<\/a> wird und ihm dabei wohl keine schlechten Chancen auf Erfolg<\/a> einzur\u00e4umen sind, so entsteht bei mir zumindest der Eindruck, dass hier ein Exempel an einer Person statuiert werden soll: Obacht, Freund, so ergeht es denen, die sich gegen die Besitzenden stellen!<\/p>\n Die Heuchelei der Politiker und auch Medienschaffenden, die nun daf\u00fcr gesorgt haben bzw. es positiv kommentieren, das Holm auf eine derartige Art und Weise abges\u00e4gt wurde, ist n\u00e4mlich offensichtlich, wenn man seinen Fall Holm mal mit anderen Dingen des politischen Zeitgeschehens bzw. den Verfehlungen anderer politischer Akteure und dem Umgang damit vergleicht.<\/p>\n Zun\u00e4chst mal: Was wird Holm vorgeworfen? Er hatte als 18-J\u00e4hriger im Jahr 1989 f\u00fcr sechs Monate bei der Stasi gearbeitet, was als hauptberufliche T\u00e4tigkeit galt, ihm aber damals wohl nicht so vorgekommen war. Die T\u00e4tigkeit selbst hat er auch schon \u00f6ffentlich kommuniziert, nun geht es nur darum, dass er, als er bei der Uni angestellt wurde, nicht angab, hauptberuflich f\u00fcr den DDR-Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein. Ich denke, man kann hier von einer Jugends\u00fcnde sprechen (zumal wenn man ber\u00fccksichtigt, dass Holms Eltern ebenfalls bei der Stasi waren und er dementsprechend als Jugendlicher schon entsprechend beeinflusst worden sein d\u00fcrfte), die nicht nur mehr als ein Vierteljahrhundert her ist, sondern durch die auch niemand zu gr\u00f6\u00dferem Schaden gekommen\u00a0sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Aber wenn es tats\u00e4chlich in so hohem Grade verwerflich und untragbar sein sollte, wenn jemand auch nur in geringem Ma\u00dfe f\u00fcr die Stasi t\u00e4tig gewesen sein sollte, dann frage ich mich, wieso das bei den beiden Figuren an der Spitze unseres Staates nicht so wirklich genau hinterfragt wird. Immerhin handelt es sich bei Angela Merkel und Joachim Gauck um ehemalige DDR-B\u00fcrger mit einem kirchlichen Hintergrund (Gauck als Pastor, Merkel aus einer Patorenfamilie), die beide noch zu DDR-Zeiten einiges an Privilegien genossen haben: Gaucks S\u00f6hne durften in die Bundesrepublik ausreisen und ihren Vater danach auch wieder besuchen, Merkel konnte Physik studieren. Wenn ich bedenke, dass eine Bekannte von mir, nur weil sie sich in der DDR konfirmieren lassen wollte, die M\u00f6glichkeit verwehrt wurde, Abitur zu machen, dann wirft so was schon ein paar Fragen auf, wie sich unsere beiden Politgranden denn wohl ihre bevorzugte Behandlung verdient haben. Gut, Gauck hat ja, als ihm die nach ihm benannte Beh\u00f6rde zur Bearbeitung der Stasi-Akten unterstellt wurde, sich gleich als Erstes auf die ihn betreffenden Akten gest\u00fcrzt, sodass diese niemand zu Gesicht bekam …<\/p>\n Und wenn man selbst bei kleinen\u00a0Stasi-Verfehlungen so resolut vorgeht wie bei Holm, dann w\u00e4re es doch auch sinnvoll, die bei ganz ordin\u00e4rer Kriminalit\u00e4t einzufordern, oder? Aber diese scheint kein wirkliches Hindernis zu sein, um weiter in Amt und W\u00fcrden zu bleiben und immer wieder neue Posten zu bekleiden, wie man an Politikern wie Wolfgang Sch\u00e4uble, Ole von Beust, Volker Bouffier, Ernst Albrecht, Roland Koch usw. sehen kann, deren zumindest halbseidene Machenschaften wohl deutlich mehr Schaden angerichtet haben als Holms kurze Stasi-T\u00e4tigkeit. Interessant (und sowohl zeitlich als auch r\u00e4umlich sehr dicht an Andrej Holm dran) ist in diesem Zusammenhang beispielsweise auch das Treiben des derzeitigen Berliner Innensenators, das in einem Artikel von LobbyControl<\/a> wie folgt beschrieben wird:<\/p>\n W\u00e4hrend der SPD-Landesverband zwei dieser Spenden wegen Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz zur\u00fcckwies, hielt der damalige Bausenator Andreas Geisel (jetzt Innensenator) an der ihm zugedachten Spende fest. Auch Geisel stand in der Kritik, dem Spender gef\u00e4llig gewesen zu sein, indem er Planungsverfahren f\u00fcr umstrittene Bauvorhaben an sich zog und B\u00fcrgerbegehren aushebelte.<\/p><\/blockquote>\n Und wenn man dann mal nach Sachsen schaut, dann scheint die folgenreiche konsequente Verharmlosung\u00a0von Rechtsradikalismus\u00a0auch nicht eben ein Ausschlusskriterium f\u00fcr politische T\u00e4tigkeiten zu sein.<\/p>\n Apropos Rechtsradikalismus: Eine derartige Konsequenz wie bei Holm h\u00e4tte man sich wohl nach dem Zweiten Weltkrieg auch gegen\u00fcber ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und anderen hochrangigen Nazis in Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung gew\u00fcnscht, die ja noch viele Jahre\u00a0wichtige \u00c4mter bekleideten. Wie Albrecht M\u00fcller in einem Artikel auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/em><\/a> ausf\u00fchrt, waren beispielsweise noch bis Anfang der 1970er-Jahre etwa die H\u00e4lfte der Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landtags ehemalige NSDAP-Mitglieder. Nazi zu sein ist also anscheinend nicht so schlimm, wie ein paar Monate als gerade mal Vollj\u00e4hriger bei der Stasi …<\/p>\n