Deutschland hat bisher noch kein Einwanderungsgesetz, und das stellt schon Manko dar, das behoben werden sollte. Nun kommt die FDP daher und hat da mal einen Vorschlag (leider nicht mehr online aufrufbar) ausgearbeitet, den sie auf ihrer Webseite pr\u00e4sentieren. Dieser wurde mir heute in einer Diskussion auch mehrfach nahegelegt, sodass ich mir das mal etwas genauer angeschaut habe. Sollte sich die FDP also tats\u00e4chlich hin zu einer wieder mehr sozialliberalen Partei entwickeln?<\/p>\n
Anscheinend nicht so wirklich, denn allein schon, dass da erst mal gleich im zweiten Absatz der Einleitung\u00a0vom demografischen Wandel und vom Fachkr\u00e4ftemangel geredet wird, zeigt, dass sich bei der FDP nichts ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n
Die M\u00e4r vom Fachkr\u00e4ftemangel …<\/strong><\/p>\n Der Fachkr\u00e4ftemangel existiert de facto nicht, sondern ist ein Popanz, um billige Arbeitskr\u00e4fte vor allem aus Osteuropa nach Deutschland zu holen. Wenn ich mal der Wirtschaftstheorie der FDP folge, die ja von grunds\u00e4tzlich rational agierenden M\u00e4rkten ausgeht, dann m\u00fcsste ja ein Mangel bedeuten, dass das nachgefragte Gut teurer wird. Nun sind aber seit dem Aufkommen des Begriffs des angeblichen Fachkr\u00e4ftemangels die L\u00f6hne nicht so richtig stark gestiegen.<\/p>\n Und dann noch mal zwei Zitate dazu: \u201eAktuell zeigt sich nach der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kein fl\u00e4chendeckender Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland.\u201c (Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Dezember 2015). \u201eEin allgemeiner Fachkr\u00e4ftemangel in den MINT-Berufen, wie er noch vor ein paar Jahren bef\u00fcrchtet wurde, droht (…) eher nicht mehr.\u201c (Stifterverband der Deutschen Wirtschaft, 2015). Mal abgesehen davon, dass so etwas wie die sogenannte Industrie 4.0, die wohl zu einem erheblichen Abbau vieler (auch hoch qualifizierter) Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren wird, in solchen Gedankenspielen vom angeblichen Fachkr\u00e4ftemangel nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt keinen Platz hat …<\/p>\n … und vom demografischen Wandel<\/strong><\/p>\n Auch der\u00a0demografische Wandel ist nicht mehr als ein Popanz, der aufgebaut wurde, um den Sozialstaat (leider erfolgreich) schleifen zu k\u00f6nnen. Dabei wird eigentlich so gut wie nie ber\u00fccksichtigt, dass es sich nur um Prognosen der Statistiker handelt, die noch von \u00e4u\u00dferen Faktoren massiv beeinflusst werden k\u00f6nnen. Als Beispiele seien hier auf dem letzten Jahrhundert zwei Weltkriege und der Pillenknick genannt, in diesem Jahrhundert f\u00e4llt einem da die Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen ein, und wer wei\u00df, was da noch so kommt.<\/p>\n Zudem: Demografischen Wandel in Form von h\u00f6herem Alter und niedrigerer Geburtenrate gab es schon immer. Wenn das also ein Grund w\u00e4re, dass die Wirtschaft und der Sozialstaat nicht mehr funktionieren w\u00fcrden, dann h\u00e4tte es in Deutschland von 1900 bis 1980 wohl keine wirtschaftlich positive Entwicklung geben und auch der Sozialstaat h\u00e4tte nicht ausgebaut werden k\u00f6nnen. Entscheidend daf\u00fcr, ob eine Gesellschaft ihre Alten (und auch Jungen, die werden ja recht\u00a0gern bei der Panikmache mit dem demografischen Wandel au\u00dfen vor gelassen) ad\u00e4quat versorgen kann, ist nicht die Anzahl der Arbeitenden, sondern die Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft, und diese ist ja nach wie vor stetig gestiegen – und h\u00e4ngt aufgrund der Technisierung (wieder Stichwort Industrie 4.0) auch zunehmend weniger von arbeitenden Menschen ab.<\/p>\n Die FDP geht also schon mal von zwei grunds\u00e4tzlich nicht zutreffenden Annahmen aus, um ihre Einwanderungsregeln zu konstruieren. Dass diese beiden Annahmen vor allem von Arbeitgeber-Lobbyisten verbreitet wurden, sei hier nur am Rande erw\u00e4hnt, zeigt aber, in wessen Interesse die FDP nach wie vor agiert.<\/p>\n Zu den Forderungen:<\/strong><\/p>\n Einen vor\u00fcbergehenden humanit\u00e4ren Schutz f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge; bei Wegfall der Fluchtgr\u00fcnde muss die R\u00fcckkehr in die alte Heimat die Regel sein<\/p><\/blockquote>\n Die Fokussierung nur auf Kriegsfl\u00fcchtlinge und das Aussparen von Klima- und Armutsfl\u00fcchtlingen zeigt, dass die FDP die multiplen Fluchtursachen nicht verstanden hat und auch keine Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen m\u00f6chte, dass unser Lebensstil und unsere Wirtschaftspolitik daf\u00fcr verantwortlich sind, dass weltweit immer mehr Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden und fliehen m\u00fcssen (s. dazu auch hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um Einwanderung nach klaren Kriterien, wie Bildungsgrad, Alter oder Fachkr\u00e4ftebedarf, flexibel steuern zu k\u00f6nnen<\/p><\/blockquote>\n Man braucht sich nur die geografische Lage von Kanada und Deutschland anzuschauen, um zu sehen, dass ein solches System nicht tauglich sein kann: Kanada ist ein Riesenland, das als Nachbarn nur die USA hat, Deutschland ist ein recht kleines Land, das mitten in Europa liegt und zahlreiche Nachbarstaaten mit sehr unterschiedlicher wirtschaftlicher Potenz hat – mal abgesehen von der N\u00e4he Europas zu Afrika und dem Nahen Osten. Nat\u00fcrlich kann Kanada sich die Menschen aussuchen, die dorthin kommen, das ist in Deutschland eben nicht der Fall. Aber hierin zeigt sich schon, wie die FDP Einwanderung versteht, n\u00e4mlich nur unter nationalchauvinistisch-\u00f6konomischen Gesichtspunkten: Es soll nur derjenige zu uns kommen, der unserer Wirtschaft n\u00fctzt.<\/p>\n Die M\u00f6glichkeit zur beschleunigten Einb\u00fcrgerung nach nur vier Jahren<\/p><\/blockquote>\n Klingt erst mal nicht schlecht, aber d\u00fcrfte wohl auch nur f\u00fcr diejenigen zutreffen, die dann eben ausgesucht ins Land kommen. Die bed\u00fcrftigen Fl\u00fcchtlinge sollen ja schnellstm\u00f6glich (wie der erste Punkt zeigt) wieder in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt und somit wohl auch eher nicht integriert werden.<\/p>\n Die Zulassung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft<\/p><\/blockquote>\n Das ist in der Tat recht sinnvoll, allerdings fragt sich auch hier wieder: F\u00fcr wen soll das gelten? F\u00fcr alle oder nur f\u00fcr die Ausl\u00e4nder, die der FDP genehm sind?<\/p>\n Englisch als zus\u00e4tzliche Verkehrssprache in der \u00f6ffentlichen Verwaltung<\/p><\/blockquote>\n Und auch dies ist in Zeiten der Globalisierung eine durchaus sinnvolle Forderung, die allerdings eher unter den Begriff Makulatur fallen sollte, wenn man das Gesamtpaket betrachtet. Fast hat es den Anschein, als wolle sich die FDP hier bewusst einen weltoffenen Anstrich geben und einen Punkt in ihr Konzept aufnehmen, gegen den nur wenige etwas sagen k\u00f6nnen, au\u00dfer vielleicht ein paar Ewiggestrige und \u00dcberpatriotisierte.<\/p>\n Eine konkrete und koh\u00e4rente Anwerbestrategie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Talente<\/p><\/blockquote>\n Und der letzte Punkt passt dann wieder vollkommen ins Bild dieses Einwanderungsgesetzentwurfs: Warum sollten begabte Menschen auch in ihrem Heimatland etwas f\u00fcr den Aufbau von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Infrastrukturen tun? Holen wir die lieber hierher, die sind bestimmt auch mit weniger Lohn zufrieden als diejenigen, die hier ausgebildet wurden (und die teilweise ja schon in anderen L\u00e4nder arbeiten gehen, wenn sie grenznah wohnen, da dort die Arbeitsbedingungen besser sind).<\/p>\n Noch deutlicher, wie ein Einb\u00fcrgerungsgesetz \u00e0 la FDP gestaltet sein w\u00fcrde, wird es, wenn man einen Blick auf deren Konzept zur Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> wirft, denn dort wird dann wie selbstverst\u00e4ndlich auf dem Dublin-System beharrt. Dies besagt, dass Fl\u00fcchtlinge\u00a0nur in dem Land Asyl beantragen k\u00f6nnen, in dem sie zuerst europ\u00e4ischen Boden betreten haben – f\u00fcr ein Land, das mitten im Kontinent liegt und keine europ\u00e4ische Au\u00dfengrenze aufweist, nat\u00fcrlich eine praktische M\u00f6glichkeit, sich vor der Verantwortung zu dr\u00fccken und andere mal machen zu lassen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Das Ganze ist mal wieder typisch FDP, ber\u00fccksichtigt ausschlie\u00dflich wirtschaftliche Interessen und hat mit der Realit\u00e4t der Migration, mit der Deutschland sich konfrontiert sieht, nur sehr wenig zu tun.<\/p>\n