Wir haben bei der Wirtschaftspolitik in Deutschland ein Inseldenken, das durchaus merkantilistische Z\u00fcge tr\u00e4gt. Im weltweiten Handel um jeden Preis erfolgreich sein, sich auf m\u00f6glichst vielen M\u00e4rkten durchsetzen. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sehen nur Deutschland. Und sehen nicht dieses Deutschland als Teil eines gr\u00f6\u00dferen Ganzen. Nur ein Beispiel: In Deutschland gilt, Schulden sind schrecklich. In Deutschland gilt auch, Export\u00fcbersch\u00fcsse sind toll. Jetzt wei\u00df aber jeder, der rechnen kann: Wo es \u00dcbersch\u00fcsse gibt, gibt es auch Defizite. Deutschland hat nur deshalb Export\u00fcbersch\u00fcsse, weil uns beispielsweise die USA, Spanien und Frankreich viel mehr G\u00fcter abkaufen, als wir bei denen G\u00fcter einkaufen. Das hei\u00dft, wir leben davon, dass diese L\u00e4nder sich verschulden. Die Schulden der anderen sind die Quelle unseres Wohlstandes. Und daf\u00fcr beschimpfen wir sie noch. Wir sollten ihnen doch wenigstens dankbar daf\u00fcr sein, dass sie f\u00fcr uns Schulden machen.<\/p><\/blockquote>\n
Deutliche Worte, die zeigen, dass es reichlich unglaubw\u00fcrdig ist, einerseits die deutsche Wirtschaftspolitik abzufeiern und als erfolgreich hinzustellen, andererseits aber Trump f\u00fcr sein\u00a0\u201eAmerica first\u201c zu kritisieren.<\/p>\n
Und auch die Handelsabkommen, die die EU mit afrikanischen Staaten geschlossen hat (EPA), entsprechen\u00a0ganz diesem Geiste, n\u00e4mlich\u00a0\u201eEU first\u201c. Das Wohl der \u00e4rmeren Staaten haben die EU-Politiker dabei n\u00e4mlich nicht im Kopf, sondern es geht allein um Handelsvorteile von EU-Staaten und europ\u00e4ischen Konzernen. Auch hier spricht Trump nun nur unverbl\u00fcmt das aus, was die EU schon lange praktiziert.<\/p>\n
Missachtung der Gerichte<\/strong><\/p>\nSeine Ablehnung der Gerichtsbarkeit hat Donald Trump ja nur allzu deutlich ausgesprochen, als Richter seinen\u00a0\u201eMuslim Ban\u201c, also das Einreiseverbot f\u00fcr Menschen aus sieben muslimischen L\u00e4ndern, f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rten. Und die Kritik an Trumps selbstherrlicher Reaktion ist auch durchaus richtig: Auch ein Staatsoberhaupt hat sich an Recht und Gesetz zu halten in einem Rechtsstaat.<\/p>\n
Nun sieht es allerdings gerade in Deutschland auch nicht so richtig gut damit aus, dass sich die Regierung immer im Rahmen des Rechts und der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bewegt. Nur allzu oft musste in den letzten Jahren das Bundesverfassungsgericht in den politischen Betrieb eingreifen (Erbschaftssteuer, CETA, Hartz IV, Besetzung der Rundfunkr\u00e4te mit Parteisoldaten, \u00dcberwachung bzw. Vorratsdatenspeicherung, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen), und nicht immer wurden dessen Urteile dann auch entsprechend umgesetzt. So befand das Bundesverfassungsgericht beispielsweise schon 2012, dass das bundesdeutsche Wahlrecht, dass zahlreiche \u00dcberhangmandate gew\u00e4hrleistet, nicht verfassungskonform sei. Ge\u00e4ndert hat sich daran bisher nichts.<\/p>\n
Auch die\u00a0Transparenz beim Umgang mit Lobbyisten und Parteispenden wird immer wieder gerichtlich angemahnt, und auch hierbei zeigen sich insbesondere CDU und CSU nach wie vor reichlich renitent. Und dann ist da ja noch die Rekrutierung von Minderj\u00e4hrigen durch die Bundeswehr, \u00a0bei der die UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat, mal eben einfach so ignoriert wird …<\/p>\n
Abberufen von kritischen K\u00f6pfen<\/strong><\/p>\nWer Trump nicht passt oder wer sich kritisch gegen\u00fcber dessen kruder Politik \u00e4u\u00dfert, der wird dann auch schon mal aus dem Amt bef\u00f6rdert. Viel Aufsehen erregt hat hier die\u00a0Entlassung der kommissarischen Justizministerin Sally Yates, nachdem diese die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Trumps \u201eMuslim Ban\u201c infrage gestellt hat.<\/p>\n
Nun wurde in Deutschland bisher noch niemand so offensichtlich\u00a0aus politischen Gr\u00fcnden abberufen, denn hier wird das Ganze dann eher ein bisschen dezenter aufgezogen oder es werden andere Gr\u00fcnde vorgeschoben. Ich denke da gerade an Andrej Holm, der in Berlin Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Wohnen werden sollte und als ausgesprochen gentrifizierungskritisch gilt. Da wurden dann eben uralte Stasi-Vorw\u00fcrfe rausgekramt, um ihn abservieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und erinnert sich noch jemand an die Steuerfahnder in Hessen, die vom CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Volker Bouffier f\u00fcr unzurechnungsf\u00e4hig erkl\u00e4rt und abberufen wurden, nachdem sie anscheinend ihre Arbeit ein wenig zu gr\u00fcndlich gemacht haben? Sich mit den Herrschenden in unserem Land anzulegen kann einen als durchaus auch mal den Job kosten …<\/p>\n
Oligarchen und Lobbyisten in politischen Positionen<\/strong><\/p>\nTrump hat sich im Wahlkampf als Vertreter des \u201ekleinen Mannes\u201c aufgespielt, und nun sitzen in seinem Kabinett und Stab mehr Milliard\u00e4re als sonst jemals zuvor. Auch an Lobbyisten hapert es nicht, sodass es beispielsweise kein Wunder ist, dass die Bankenregulierung, die nach dem Finanzcrash von 2008 installiert worden war (Dodd-Frank-Act), weitgehend zur\u00fcckgenommen wurde. Es ist also absolut gerechtfertigt, dies als kritisch f\u00fcr eine Demokratie anzusehen.<\/p>\n
Dass Oligarchen so offen politische \u00c4mter innehaben, ist in Deutschland (mal von solchen Figuren wie Guttenberg abgesehen, dem vermutlich auch nur sein gro\u00dfes Familienverm\u00f6gen gerade wieder eine R\u00fcckkehr auf die politische B\u00fchne erm\u00f6glicht) und der EU eher weniger der Fall, was allerdings die \u00dcberschneidung von Politkern und Lobbyverb\u00e4nden angeht, sieht das schon anders aus. Und gerade die sogenannte Dreht\u00fcr, durch die Politiker nach ihrer Karriere dann in lukrative wirtschaftliche Jobs wechseln, die durchaus \u00f6fter mal was mit ihrem vorherigen politischen T\u00e4tigkeitsbereich zu tun haben, ist ja nun sehr lang und wurde u. a. auch hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em> schon h\u00e4ufig dokumentiert: Barroso, Niebel, Pofalla, Schr\u00f6der, Fischer – die Liste k\u00f6nnte noch lang fortgesetzt werden.<\/p>\nKeine Trump-Relativierung<\/strong><\/p>\nEs geht mir nun nicht darum, in den Chor derer einzustimmen, die nun behaupten, man solle erst mal abwarten, was Trump so alles machen w\u00fcrde, und die auf diese Weise versuchen, sein Vorgehen zu relativieren. Trumps bisheriges Agieren zeigt, dass in den USA tats\u00e4chlich die Gefahr besteht, dass die Demokratie dort in Richtung Faschismus abgleitet, da braucht man nun gewiss nichts zu besch\u00f6nigen.<\/p>\n
Die unverbl\u00fcmte, polternde Art von Donald Trump hat allerdings auch einen Vorteil, n\u00e4mlich dass so Dinge offensichtlich ausgesprochen werden, die auch bei uns, also in Deutschland und der EU, schon lange politische Praxis sind – vielleicht noch nicht immer in so extremem Ma\u00dfe wie zurzeit in den USA, aber von den dahinterstehenden Prinzipien schon vergleichbar.<\/p>\n
Nur wenn wir diese Strukturen erkennen, die\u00a0sich hinter der Fassade demokratischer Politik verbergen bzw. sich damit zu maskieren versuchen, dann k\u00f6nnen wir uns auch entschieden dagegen wenden, um zu verhindern, dass sich Oligarchie und Faschismus der Demokratie bem\u00e4chtigen. Ob es in den USA daf\u00fcr schon zu sp\u00e4t ist, werden die n\u00e4chsten Monate zeigen, und auch in Europa droht nicht nur nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden ein entsprechender Umschwung aufgrund des Erfolgs rechter Kr\u00e4fte, sondern diese haben in einigen L\u00e4nder (Polen und Ungarn als offensichtlichste Beispiele) schon das Ruder \u00fcbernommen oder zumindest erheblichen politischen Einfluss.<\/p>\n
Die richtige und gerechtfertigte Kritik an Trump darf daher nicht bei diesem stehen bleiben, sondern muss dar\u00fcber hinaus auch analysieren, inwieweit die Politik in Deutschland und der EU bereits vertrumpt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Donald Trump ist beinahe t\u00e4glich in den Schlagzeilen, und seine Entscheidungen beherrschen den derzeitigen \u00f6ffentlichen Diskurs. Dabei wird das Agieren des US-Pr\u00e4sidenten oftmals (sehr zu Recht) ausgesprochen kritisch gesehen, und es mehren sich die Stimmen, die von Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in den USA sprechen. In der Tat sind die durchaus als faschistisch zu bezeichnenden Tendenzen der trumpschen Politik besorgniserregend, allerdings sollte man auch immer schauen, von wem die Kritik daran ge\u00e4u\u00dfert wird. Wenn man n\u00e4mlich mal genauer hinschaut, so lassen sich in der deutschen und EU-Politk doch einige Parallelen zu Trumps Vorgehen finden, \u00fcber die allerdings recht gern hinweggesehen wird.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50,52,51],"tags":[259,85,356,99],"class_list":["post-7115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","category-soziales","category-wirtschaftliches","tag-deutschland","tag-eu","tag-trump","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7115"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7163,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7115\/revisions\/7163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}