An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Jens Berger besch\u00e4ftigt sich in einem Artikel auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/em><\/a> mit dem Thema Social Bots. Darin beschreibt er die Entstehung dieser nicht echten Accounts in sozialen Medien, hinter denen keine wirklichen Personen stehen, obwohl genau diese\u00a0suggeriert\u00a0werden soll, um Meinungsmache zu betreiben sowie\u00a0gezielt politische Themen und Aussagen zu pushen. Auf diese Weise\u00a0wird dann beispielsweise der Eindruck erweckt, viele Menschen w\u00fcrden eine bestimmte Ansicht vertreten. Wichtiges Thema, das jeden betrifft, der in sozialen Medien unterwegs ist! [Karl]<\/p>\n 2. Cem \u00d6zdemir von den Gr\u00fcnen hat in einem\u00a0FAZ<\/em>-Interview k\u00fcrzlich gesagt, dass sich seine Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada neu positionieren und dieses nun positiver beurteilen m\u00fcsse, da US-Pr\u00e4sident Trump solche Abkommen ja ablehne. Dass diese Volte nicht nur eine plumpe Anbiederung an die CDU und die (Export-)Wirtschaft, sondern zudem auch noch wirtschaftspolitisch reichlicher Bl\u00f6dsinn ist, weist Norbert H\u00e4ring in einem lesenswerten Artikel auf seinem Blog<\/a> nach. [Karl]<\/p>\n 3. Das freut einen doch zu h\u00f6ren! Akif Pirincci, als Buchautor und vor allem rechter Scharfmacher bekannt, erhielt gerade einen Strafbefehl \u00fcber eine\u00a0Geldstrafe von 11.700 Euro wegen Volksverhetzung, wie ein Artikel auf\u00a0jetzt<\/em><\/a> berichtet. Dort wird auch die wenig \u00fcberraschende Reaktion Pirinccis geschildert: zetern, w\u00fcten, unsachlich sein und eine dicke Lippe riskieren. In einem Artikel auf <\/a>Die Kolumnisten<\/a>\u00a0<\/em>widmet sich Heinrich Schmitz diesem Fall und erl\u00e4utert juristisch kompetent, warum dieser Strafbefehl noch kein Urteil ist und wie es nun weitergehen k\u00f6nnte.\u00a0[Karl]<\/p>\n 4. Dass die AfD reichlich Klimawandelleugner in ihren Reihen hat, ist ja nichts ganz Neues. Nun berichtet ein Artikel im\u00a0<\/a>greenpeace magazin<\/a>\u00a0<\/em>\u00fcber den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld, der auf einer Veranstaltung eine Lobbyvereins f\u00fcr Klimawandelleugner eine reichlich wirre und fragw\u00fcrdige Rede gehalten hat, in der er sich sogar zu einem Vergleich von der momentanen Klimaschutzpolitik mit dem DDR-Regime hat hinrei\u00dfen lassen. Und so einer sitzt im Ausschuss f\u00fcr Forschung und Technikfolgenabsch\u00e4tzung … [Karl]<\/p>\n 5. Die Amtszeit von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck neigt sich ihrem Ende zu – und in den meisten Medien vernimmt man nur Lobhudeleien \u00fcber das scheidende Staatsoberhaupt. Da tut es ganz gut, mal eine n\u00fcchterne und kritische Bestandsaufnahme von Gaucks Wirken als Bundespr\u00e4sident zu lesen, wie sie Roberto J. De Lapuente in einem Artikel auf\u00a0neulandrebellen<\/em><\/a> vornimmt. Ob sein Nachfolger nun besser sein wird, sei mal dahingestellt, in jedem Fall werde ich den\u00a0\u201eGauckler\u201c nicht wirklich vermissen. [Karl]<\/p>\n 6. In einem Kommentar f\u00fcr den\u00a0Tagesspiegel<\/em><\/a> besch\u00e4ftigt sich Harald Schumann mit den angeblichen russischen Hackerangriffen auf den deutschen Bundestag und Hillary Clintons Wahlkampf und kommt zu dem Schluss: Bewiesen ist da \u00fcberhaupt nicht, es gibt nur ein paar Indizien und Vermutungen. Dennoch wird nun das Feindbild des russischen Cyberangreifers aufgebaut, um selbst entsprechend aufr\u00fcsten zu k\u00f6nnen in der digitalen Welt. Fatale Entwicklung! [Karl]<\/p>\n 7. In einer ausf\u00fchrlichen Besprechung auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/em><\/a> wird von Udo Brandes das Buch\u00a0\u201eDas Gespenst des Populismus\u201c vom Soziologen und Dramaturgen Bernd Stegemann vorgestellt. Anhand der dort pr\u00e4sentierten Zitate wird deutlich, dass Stegemann den Begriff des Populismus weiter fasst, als dies in der \u00f6ffentlichen Debatte meistens der Fall ist in Form einer Gleichsetzung mit Rechtspopulismus. So weist der Autor auch gerade der neoliberalen Politik ausgesprochen populistische Z\u00fcge nach und zeigt auf, wie linke Politik hierauf reagieren m\u00fcsste. Sehr interessant, das macht Appetit\u00a0auf das ganze Buch! [Karl]<\/p>\n 8. In den\u00a0Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> findet sich eine hervorragende Analyse von Nancy Fraser<\/a>, in der beschrieben wird, warum Donald Trump zum Pr\u00e4sidenten der USA gew\u00e4hlt wurde und wieso dies vor allem ein Versagen des progressiven Neoliberalismus ist. Dieser hat zwar vorgeblich emanzipatorische Z\u00fcge, bettet diese allerdings stets nur in seine eigene Logik ein, sodass keine wirklich Entwicklung f\u00fcr viele Menschen stattfindet, die in diesem System von Abstieg und Abstiegs\u00e4ngsten betroffen sind. Zum Schluss zeigt Fraser auch auf, wie die Linke nun ad\u00e4quat auf diese Entwicklung reagieren k\u00f6nnte. [Karl]<\/p>\n 9. Seit Jahren bl\u00e4uen und Politiker fast aller Parteien ein, dass jeder privat f\u00fcrs Alter vorsorgen muss, um eine ad\u00e4quate Rente zu bekommen. Wenn es um sie selbst geht, sehen sie das dann allerdings ein bisschen anders, wie Tom Wellbrock in einem Kommentar auf\u00a0neulandrebellen<\/em><\/a> treffend feststellt: In Baden-W\u00fcrttemberg wollen die Landesparlamentarier nun n\u00e4mlich wieder zur\u00fcck zu einer gesicherten staatlichen Pension f\u00fcr sich selbst, und das obwohl sie sogar etwa 1800 Euro pro Monat extra f\u00fcr private Altersvorsorge bekommen. Heuchelei par excellence, die weitere Politikverdrossenheit Vorschub leisten d\u00fcrfte. [Karl]<\/p>\n 10. Ein Artikel im\u00a0Migazin<\/em><\/a> berichtet, dass schon wieder eine Zeugin pl\u00f6tzlich und unerwartet verstorben ist, kurz bevor sie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen konnte. Wirft schon die absurde offizielle Darstellung des Todes von Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos genug Fragen auf, so deutet dieses Zeugensterben darauf hin, dass hier tats\u00e4chlich wohl von den Geheimdiensten in Deutschland Menschen ermordet werden. Passend dazu auch, dass es so gut wie keine\u00a0mediale Resonanz auf diesen erneuten Todesfall\u00a0gibt. [Karl]<\/p>\n 11. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Urteil gef\u00e4llt zur Offenlegung der Parteienfinanzierung, mit dem mehr Transparenz in diesem Bereich geschaffen werden soll, wie ein Artikel auf\u00a0Spiegel Online<\/em><\/a> berichtet. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind die Parteien laut dem Gericht verpflichtet, Dokumente zu Spenden auf Anfrage herauszugeben, was u. a.\u00a0abgeordnetenwatch.de<\/em> mit der Klage erreichen wollte. Auch wenn vermutlich nun eine Berufung anstehen wird, so ist das doch immerhin ein erster Schritt. Man kann sich nat\u00fcrlich auch fragen, warum einigen Parteien so sehr daran gelegen ist, ihre Geldgeber unbedingt vor dem Souver\u00e4n, n\u00e4mlich der Bev\u00f6lkerung, geheim zu halten … [Karl]<\/p>\n 12. Die Winterpause ist vorbei, sodass es letzte Woche eine neue Folge von\u00a0Die Anstalt<\/em><\/a> im ZDF<\/em> gab. Mit den G\u00e4sten Sarah Bosetti, Sebastian Puffpaff und Christian Springer besch\u00e4ftigten sich Claus von Wagner und Max Uthoff u. a. mit den Themen Donald Trump, Fake-News und Martin Schulz. Wie immer sehr pointiert dargeboten – Pflichtprogramm! [Karl]<\/p>\n 13. Und noch jemand hat sich den scheidenden Bundespr\u00e4sidenten Gauck mal zur Brust genommen (siehe 5.): Ein langer und bissiger Artikel von Publizist J\u00fcrgen Roth auf junge Welt<\/em><\/a> zerrei\u00dft den\u00a0\u201eGr\u00fc\u00dfaugust\u201c und seinen kapitalismusnahen Verbalauswurf. F\u00fcr meinen Geschmack etwas sehr polemisch, aber es war unterhaltsam und informativ zu lesen. [Dirk]<\/p>\n 14. Ein Interview von Volkmar W\u00f6lk, ebenfalls als Artikel auf der Onlineplattform der jungen Welt<\/em><\/a> zu finden, besch\u00e4ftigt sich mit den\u00a0\u201eIdentit\u00e4ren\u201c und der Vermischung mit den Anh\u00e4ngern der AfD (bzw. der Doppelmitgliedschaft). Die \u201eIdentit\u00e4ren\u201c treten mit flachen rechten Parolen auf, jedoch\u00a0k\u00f6nnen bei dem Verein auch einige Mitglieder verst\u00e4ndliche S\u00e4tze formulieren und sind \u00e4u\u00dferlich auch nicht gleich als lupenreine Nazis zu identifizieren. Wie ernst zu nehmen oder gar gef\u00e4hrlich sind sie? [Dirk]<\/p>\n 15. Die\u00a0Kontext: Wochenzeitung<\/em> pr\u00e4sentiert ein l\u00e4ngeres Interview mit dem Armutsforscher Christoph Butterwegge<\/a>, der von der Partei Die Linke als Kandidat f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten nominiert wurde. Butterwegges Analysen der momentanen gesellschaftlichen Situation sind zutreffend und scharfsinnig, und sein Appell f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit zeigt, dass er wohl ein ausgezeichnetes Staatsoberhaupt sein w\u00fcrde. Passend dazu erkl\u00e4rt Rayk Anders in seinem neusten\u00a0Headlinez<\/a>-Video<\/a>, warum er, nachdem er von der Piratenpartei f\u00fcr die den Bundespr\u00e4sidenten w\u00e4hlende Bundesversammlung nominiert wurde, nicht f\u00fcr Frank-Walter Steinmeier (SPD) stimmen wird. [Karl]<\/p>\n 16. Noch ein Interview zum gleichen Thema, und der Interviewte hat sogar schon ein Buch mit Christoph Butterwegge zusammen geschrieben:\u00a0Der Freitag<\/em> sprach mit Ulrich Schneider<\/a>, dem Chef des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands, der eindeutig Position bezieht f\u00fcr eine Umverteilung von unten nach oben. Daf\u00fcr liefert er gute Argumente und zeigt die Notwendigkeit auf. Dazu passend: Ein Artikel auf der Webseite\u00a0gegen-hartz-de<\/em><\/a> besch\u00e4ftigt sich mit dem Thema Kinderarmut und liefert neben bedr\u00fcckenden Zahlen auch Anschauliches, wie\u00a0der Alltag armer Kinder in Deutschland aussieht. [Karl]<\/p>\n 17. Eine soziale Granate g\u00f6nnt sich der IWF<\/em>, wie Telepolis<\/em> in einem Artikel<\/a> erkl\u00e4rt. Die Einkommen der Leute unterhalb der Armutsgrenze sollen ebenfalls besteuert werden, um die Staatskassen wieder zu f\u00fcllen (um damit dann die nimmersatten Banken bezahlen zu k\u00f6nnen). Mir kann einfach immer nur \u00fcbel werden, wenn ich solch menschenverachtendes Verhalten wahrnehmen darf: Menschen, die f\u00fcr einen verhungernden Menschen nichts als Verachtung \u00fcbrig haben und ihm w\u00e4hrenddessen noch die Taschen pl\u00fcndern. [Dirk]<\/p>\n