Gestern wurde der neuen Bundespr\u00e4sident gew\u00e4hlt, und nicht \u00fcberraschend wurde dies der Kandidat, dem CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne ihre Unterst\u00fctzung zugesichert haben: Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat und zuletzt Au\u00dfenminister der gro\u00dfen Koalition im Bund. Nun kann man auf der einen Seite nat\u00fcrlich froh sein, sich nicht mehr das salbungsvolle neoliberale Zeug von Amtsvorg\u00e4nger Gauck anh\u00f6ren zu m\u00fcssen, andererseits kann\u00a0Steinmeiers Wahl schon als symptomatisch f\u00fcr den derzeitigen Politikbetrieb gesehen werden: immer nur weiter so und blo\u00df nichts \u00e4ndern – und (fast) alle machen mit.<\/p>\n
Steinmeier ist der Kandidat der sogenannten Eliten, was man ja auch daran sieht, dass sich deren parlamentarische Vertretungen auch konsequent (bis auf die AfD, die auch einen eigenen Kandidaten aufstellte, aber mit denen mag ja noch keiner so richtig spielen) hinter ihm versammelt haben. Steinmeier ist ein bestens vernetzter Politiker, einer der Schmiede der Agenda 2010, die ja nun erheblich zur Ungleichverteilung im Land beigetragen hat, und hat zudem noch den schwarzen Fleck von Murat Kurnaz auf seiner Weste, genauso geht auch die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA ein gutes St\u00fcck weit auf seine Kappe.<\/p>\n
Das Amt des Bundespr\u00e4sidenten soll ja eigentlich eine integrative Funktion haben, er soll die Menschen in Deutschland ansprechen und ein wenig als ihr Vertreter im tagespolitischen Geschehen auftreten. Pr\u00e4sidenten wie Richard von Weizs\u00e4cker (CDU) haben dies beispielsweise \u00fcber Parteigrenzen hinweg geschafft. Ist nun von Frank-Walter Steinmeier \u00c4hnliches zu erwarten, da er ja immerhin einen Gro\u00dfteil der Parteien hinter sich versammeln konnte?<\/p>\n
Ich f\u00fcrchte eher, dass dies nicht der Fall sein wird. Zum einen kann schon die Wahl von Steinmeier als Exempel daf\u00fcr gesehen werden, was viele Menschen in Deutschland zurzeit gewaltig st\u00f6rt: Die sogenannten Parteien der Mitte sind kaum noch voneinander unterscheidbar, und die Politik unter rot-gr\u00fcnen, schwarz-gelben oder gro\u00dfkoalition\u00e4ren Bundesregierungen war in den letzten bald 20 Jahren auch ziemlich die gleiche: als alternativlos betitelter Neoliberalismus, der einige wenige immer reicher und viele immer \u00e4rmer macht. Es d\u00fcrfte kaum jemanden geben, der hierf\u00fcr, zumal nach einer derartigen Wahl, deren Ausgang schon von vornherein feststand, mehr steht als der neue Bundespr\u00e4sident. Und der damit die Entfremdung von breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung mit\u00a0\u201eden Politikern\u201c und\u00a0\u201edenen da oben\u201c weiter manifestieren d\u00fcrfte.<\/p>\n
Dabei h\u00e4tte es eine Alternative gegeben: Die Linke hatte den Armutsforscher Christoph Butterwegge, von dem wir hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em> auch schon \u00f6fter Texte empfohlen haben, nominiert, einen renommierten Wissenschaftler, der das Thema soziale Gerechtigkeit als sein Hauptanliegen bezeichnet. Da dieses Thema immer mehr Menschen in Deutschland umtreibt, und zwar nicht nur die, die schon vom neoliberal radikalisierten Kapitalismus abgeh\u00e4ngt wurden, sondern auch die, die durchaus berechtigte Abstiegs\u00e4ngste haben, h\u00e4tte Butterwegge in der Tat ein integrativer Bundespr\u00e4sident sein k\u00f6nnen. Immerhin konnte er mit 10,2 % der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen.<\/p>\n Und nun haben wir stattdessen einen altgedienten Parteisoldaten auf dem formal gesehen h\u00f6chsten Amt der Bundesrepublik sitzen, von dem ich eher vermute, dass er als freundlicher Gr\u00fc\u00dfaugust agieren, als dass er wie eine Art\u00a0\u201esoziales Gewissen\u201c gegen\u00fcber der Regierungspolitik auftreten wird. Doch genau Letzteres w\u00e4re dringend notwendig geworden, um die zunehmende Spaltung im Land bzw. zwischen einzelnen Bev\u00f6lkerungsgruppen ein wenig einzud\u00e4mmen. Die AfD d\u00fcrfte sich zumindest \u00fcber Steinmeier als Bundespr\u00e4sidenten freuen, denn so kann sie ihre Erz\u00e4hlung des korrupten und am Wohl der Menschen uninteressierten Politestablishments weiterhin erz\u00e4hlen – bei Donald Trump in den USA hat ja genau dies auch ausgesprochen gut geklappt.<\/p>\n Es wurde hier eine m. E. gro\u00dfe Chance vertan, die vom Politikbetrieb frustrierten B\u00fcrger wieder ein St\u00fcck weit mit der Politik zu vers\u00f6hnen, indem man einen parteilosen Fachmann f\u00fcr soziale Probleme mit guter Reputation in das Amt des Bundespr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt h\u00e4tte. Aber vielleicht ist das ja gar nicht so gew\u00fcnscht, denn das Teile-und-herrsche-Prinzip l\u00e4sst sich ja doch wesentlich besser anwenden, wenn man eine eh schon aufgewiegelte und zerstrittene Bev\u00f6lkerung zu regieren hat.<\/p>\n Steinmeiers Wahl kann, wenn man diesem Gedanken folgt, durchaus als Belege daf\u00fcr gesehen werden, dass unsere sogenannten Eliten sich immer mehr an ein nicht mehr funktionierendes System klammern, das ihnen allerdings noch immer genug Privilegien erm\u00f6glicht. Der\u00a0Interessen der \u00fcbrigens Bev\u00f6lkerung werden dabei nur als st\u00f6rend empfunden, sodass mit immer kruderen Methoden versucht wird, einfach\u00a0\u201eden Deckel draufzuhalten\u201c. Steinmeier kann also als symptomatisch angesehen werden f\u00fcr eine sich zunehmend radikalisierende Politik gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Das mag nun etwas drastisch klingen, gerade auch weil der neue Bundespr\u00e4sident nun vermutlich von den meisten Medien mit viel Wohlwollen bedacht werden d\u00fcrfte, aber in angespannten und krisenhaften Zeiten ist einfach ein derart offensichtliches\u00a0\u201eWeiter so!\u201c einer der fatalsten Wege, die beschritten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern wurde der neuen Bundespr\u00e4sident gew\u00e4hlt, und nicht \u00fcberraschend wurde dies der Kandidat, dem CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne ihre Unterst\u00fctzung zugesichert haben: Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat und zuletzt Au\u00dfenminister der gro\u00dfen Koalition im Bund. 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