Dank ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz befindet sich die SPD seit ein paar Wochen im Aufwind. Umfragen sehen zurzeit sogar die Sozialdemokraten bundesweit vor der CDU\/CSU – ein fast schon als sensationell bezeichnender Umstand, wenn man bedenkt, dass sich die Partei unter dem zunehmend unpopul\u00e4reren Sigmar Gabriel eigentlich schon seit L\u00e4ngerem bei etwa 20 % der prognostizierten W\u00e4hlerstimmen etabliert hatte. Schulz hat bisher vor allem die soziale Gerechtigkeit zu seinem Thema gemacht, und dass er damit so gut punkten kann, zeigt, dass dies tats\u00e4chlich f\u00fcr viele Deutsche eine hohe Relevanz hat. Bleibt nur die Frage: Wie glaubw\u00fcrdig ist Schulz dabei? Oder k\u00f6nnte das Ganze eventuell sogar nur eine Art Coup sein, um\u00a0den Neoliberalismus, dessen Scheitern immer offensichtlicher wird, noch ein bisschen mehr \u00fcber die Zeit zu retten?<\/p>\n
Schulz als Streiter f\u00fcr soziale Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n Ohne bisher inhaltlich allzu konkrete Aussagen zu diesem Thema zu machen, reichte allein schon dessen mehrfache Erw\u00e4hnung durch Martin Schulz, dass er nun bei vielen Menschen in Deutschland so wahrgenommen wird, als st\u00fcnde er tats\u00e4chlich f\u00fcr eine neue Sozialpolitik. Doch da Schulz sich eben bis auf ein paar kleine eingestandene \u201eSch\u00f6nheitskorrekturen\u201c an der Agenda 2010 eben noch nicht ge\u00e4u\u00dfert hat (was auch ein Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> beschreibt), wie er dieses Thema auch politisch umsetzen m\u00f6chte, muss eben auf seine eigene Vergangenheit geschaut werden, um seine Glaubw\u00fcrdigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Von seinem Lebenslauf her nimmt man ihm schon mal ab, dass er einer f\u00fcr\u00a0\u201edie kleinen Leute\u201c sein k\u00f6nnte: Er stammt aus kleinb\u00fcrgerlichen Verh\u00e4ltnissen, hat als Bildungsabschluss die Mittlere Reife (und keinen gefaketen Doktortitel) vorzuweisen und hat sich somit quasi hochgearbeitet. So ein Malocher, der sollte doch wissen, wie Otto Normalverbraucher tickt und was dessen N\u00f6te sind, oder?<\/p>\n Was dieses Narrativ ein wenig st\u00f6rt, ist Schulz‘ politisches Wirken in den letzten Jahren. Dazu findet man eher vereinzelt Meinungen und Artikel: So zeigt zum Beispiel eine Glosse im Tagesspiegel<\/em><\/a> von Malte Lehming auf, dass Schulz und Merkel in ihrem politischen Agieren doch sehr nah beieinanderstehen:<\/p>\n Schulz und Merkel: beide Pro-Europa, gerne staatstragend, wenig charismatisch, daf\u00fcr kenntnisreich, rhetorisch solide mit der Tendenz zur Redundanz, oft ausweichend im Detail, politisch flexibel.<\/p><\/blockquote>\n Doch nicht nur im Auftreten, auch inhaltlich ist Schulz sehr viel dichter an der CDU, als es die derzeitige Imagekampagne glauben machen m\u00f6chte. Gabriele Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, bezeichnet ihn in einem Artikel im\u00a0neuen deuschland<\/em><\/a> als\u00a0\u201eSpiritus Rector\u201c der Gro\u00dfen Koalition, der als Pr\u00e4sident des EU-Parlaments f\u00fcr\u00a0\u201eNeoliberalismus pur\u201c stand und sich f\u00fcr das umstrittene Freihandelsabkommen CETA sehr ins Zeug gelegt hat.<\/p>\n Auch Harald Schumann hegt in einem Artikel im\u00a0Tagesspiegel<\/em> so seine Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit von Schulz‘ Reden von der sozialen Gerechtigkeit: Immerhin verteidigte der\u00a0SPD-Kanzlerkandidat stets\u00a0die unsoziale (und undemokratische) Troika-Politk gegen\u00fcber Griechenland, und auch seine Kungelei mit EU-Kommisionspr\u00e4sident (und Ex-Premierminister von Luxemburg) Jean-Claude Juncker zur Verhinderung eines Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Luxemburg Leaks<\/a>\u00a0ist jetzt mehr als bezeichnend.<\/p>\n Mit Christoph Butterwegge, der gerade als Parteiloser von der Partei Die Linke als Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat nominiert worden war, wendet sich noch eine kritische Stimme in Form eines offenen Briefes in der\u00a0Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> an Martin Schulz, um diesen zu einer Abkehr von der Agenda 2010 aufzufordern. Butterwegge beschriebt dabei zutreffend die sozialstaatlichen Verw\u00fcstungen, die dieses rot-gr\u00fcne Konstrukt angerichtet hat – und von dem sich die SPD bisher immer noch nicht distanzieren m\u00f6chte. Auch Schulz‘ leise Kritik daran wertet Butterwegge als bei Weitem nicht ausreichend und an der sozialen Realit\u00e4t in Deutschland vorbeigehend – wobei er auch die Hoffnung \u00e4u\u00dfert, dass Schulz hieran im Rahmen einer bundesweiten rot-rot-gr\u00fcnen Koalition etwas \u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n Es stellt sich also m. E. zu Recht die Frage, wie ernst man Martin Schulz nehmen kann, wenn er einerseits ein wichtiges (wenn nicht das wichtigste) Thema von so vielen Deutschen aufgreift, aber andererseits weder konkret wird, was eine Programmatik zur Umsetzung angeht, noch bisher besonders durch ein Eintreten f\u00fcr soziale Gerechtigkeit aufgefallen ist, sondern eher das Gegenteil der Fall war. Also alles nur Wahlkampftheater und Stimmenfang?<\/p>\n Ein Rettungsanker f\u00fcr eine kaputte Ideologie?<\/strong><\/p>\n Oder k\u00f6nnte das Gebaren von Schulz eventuell eher ein letzter Versuch der Neoliberalen sein, ihre kaputte Ideologie irgendwie zu retten, indem nun ein paar softe Eingest\u00e4ndnisse gemacht werden, aber keine wirkliche Kurs\u00e4nderung stattfindet? Immerhin ist ja offensichtlich, dass die momentane Politik zu stetig gr\u00f6\u00dferen Verwerfungen f\u00fchrt, auf die viele Menschen mit einer Zuwendung zu nationalistischen Parteien reagieren. Diese sind zwar auch weitgehend (oder wie im Fall der AfD: noch weitergehend) neoliberal ausgerichtet, werden allerdings auch keine L\u00f6sungen anbieten k\u00f6nnen, sodass ein weiteres Abdriften in totalit\u00e4re (und damit u. U. nicht mehr neoliberale) Strukturen durchaus bef\u00fcrchtet werden kann.<\/p>\n Zudem hat man ja auch gerade in den USA gesehen, was passieren kann, wenn sich das Politestablishment seiner Sache zu sicher ist: Auf einmal ist da ein unberechenbarer Oligarch mit faschistischen Tendenzen an der Regierung.<\/p>\n Scheint es da nicht schlau zu sein, den W\u00e4hlern eine zumindest vermeintliche Alternative anzubieten, um die Kontrolle \u00fcber den Rechtsruck weiterhin behalten zu k\u00f6nnen (s. dazu diesen\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em><\/a>-Artikel<\/a>)? F\u00fcr politische Inhalte interessieren sich die meisten Wahlberechtigten ja ohnehin eher am Rande, also wird ein recht unverbrauchtes Gesicht ben\u00f6tigt, das zudem ein entsprechendes Image transportiert: also genau das, was Martin Schulz bisher als Kanzlerkandidat ist.<\/p>\n Zurzeit gibt es ja nur recht unverbindliche Lippenbekenntnisse von Schulz, und wenn es ihm mit seinem Hauptthema soziale Gerechtigkeit wirklich ernst w\u00e4re, dann k\u00f6nnte ich mir ein paar Optionen vorstellen, wie er dies auch untermauern k\u00f6nnte: Er k\u00f6nnte beispielsweise auf Reisen Kontakt suchen zu Personen wie Bernie Sanders in den USA oder auch dem britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, zudem w\u00e4re ein Besuch in Portugal und ein Treffen mit der dortigen Linksregierung, die das Land nach Beendigung der Austerit\u00e4tspolitik wieder in eine wirtschaftlich stabile Lage gebracht hat, ein eindeutiges Zeichen, in welche Richtung es gehen soll.<\/p>\n Zudem w\u00e4ren sowohl politische als auch wahltaktische Aussagen von Verbindlichkeit etwas, das Schulz mehr Glaubw\u00fcrdigkeit verschaffen k\u00f6nnte: Eine Absage an die Agenda 2010 geh\u00f6rt da ebenso dazu wie ein kritisches Hinterfragen seiner eigenen Positionen zu CETA, Steuerhinterziehung und Transparenz – alles Dinge, die die Menschen in Deutschland zurzeit umtreiben und die sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben. Auch eine klare Absagen an eine Fortf\u00fchrung der Gro\u00dfen Koalition w\u00fcrde deutlich machen, dass es Schulz nicht nur um Stimmenfang mit Sonntagsreden geht, denn so k\u00f6nnte tats\u00e4chlich eine Wechselstimmung erzeugt werden.<\/p>\n Sollte hingegen nichts dergleichen geschehen und die SPD mit vagen Positionen in den Wahlkampf gehen, dann d\u00fcrfte sich leider bewahrheiten, dass Martin Schulz nur eine Art Placebo ist, um ein bisschen den Deckel auf dem aufkommenden Unmut immer gr\u00f6\u00dferer Teile der Bev\u00f6lkerung draufzuhalten.<\/p>\n Und wenn Schulz nun tats\u00e4chlich Kanzler w\u00fcrde?<\/strong><\/p>\n In dem Fall g\u00e4be es m. E. zwei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n 1. Schulz f\u00fchrt eine (vermutlich) rot-rot-gr\u00fcne Regierung an, die\u00a0tats\u00e4chlich einen Politikwandel\u00a0in Richtung sozialer Gerechtigkeit vollf\u00fchrt (wie es auch Christoph Butterwegge hofft). Sollten sich dann mittelfristig positive Effekte einstellen, w\u00fcrde als angenehmer Nebeneffekt der AfD wohl einiges an Zuspruch verloren gehen, da dieser ja vor allem auf Unzufriedenheit fu\u00dft. Die Frage ist nur, ob die Gr\u00fcnen da \u00fcberhaupt mitmachen w\u00fcrden, da diese ja zuletzt, auch durch Personalentscheidungen manifestiert, deutlich weiter nach rechts ger\u00fcckt sind, von Umwelt- und Friedenspolitik eigentlich kaum noch was halten und eine Klientel als W\u00e4hler haben, die mit sozialer Gerechtigkeit auch recht wenig am Hut haben, da es ihnen noch einigerma\u00dfen gut geht.<\/p>\n 2. Es wird genauso weitergemacht wie bisher. Das Resultat w\u00e4re dann vermutlich: Noch mehr W\u00e4hler werden frustriert und bekommen den Eindruck, dass sich mit den bisherigen Parteien eh nichts \u00e4ndert, dass alle Parteien sowieso nur f\u00fcr ein und dieselbe Politik stehen. Als Folge d\u00fcrfte sich die AfD dann wohl eines enormen Zulaufs erfreuen, sodass die n\u00e4chste Stufe der Marktradikalisierung dann noch mal deutlich unsozialer w\u00e4re und vor allem auch durch\u00a0totalit\u00e4rere Z\u00fcge gekennzeichnet w\u00e4re. Ein Szenario, dass mittelfristig bestimmt auch in weiten Kreisen der CDU durchaus Anklang finden d\u00fcrfte …<\/p>\n Und dann sind da noch die Medien …<\/strong><\/p>\n … und deren Rolle bzw. m\u00f6gliche Einflussnahme darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Zurzeit wird Schulz gerade regelrecht hochgeschrieben, ohne dass seine Glaubw\u00fcrdigkeit gro\u00dfartig hinterfragt wird (auch wenn ich oben einige Ausnahmen verlinkt habe). Doch wie schnell es gehen kann, dass ein Politiker, der bei einem gro\u00dfen Verlag in Ungnade f\u00e4llt, dann auch niedergeschrieben wird, konnten wir ja vor nicht allzu langer Zeit im Fall von Ex-Bundespr\u00e4sident Christian Wulff und Springer erleben. Sollte hier jemand auf die Idee kommen, die Jagd auf Schulz im gro\u00dfen Stil zu er\u00f6ffnen, d\u00fcrften viele weitere Medien nachziehen, sodass sich dann noch vollkommen unvorhersehbare Effekte ergeben k\u00f6nnten.<\/p>\n Und nat\u00fcrlich bietet Schulz aus den oben genannten Gr\u00fcnden genug Angriffsfl\u00e4che. Wenn dann noch ein, zwei skandaltr\u00e4chtige Meldungen hinzukommen, dann d\u00fcrfte die SPD genauso schnell abst\u00fcrzen, wie sie nun gerade in den letzten Wochen aufgestiegen ist. Der Weg f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn, u. U. mit Hinzuziehung der FDP, oder sogar Schwarz-Blau (wobei ich damit eigentlich dann erst im Jahr 2021 rechnen w\u00fcrde) w\u00e4re geebnet.<\/p>\n Martin Schulz t\u00e4te also gut daran, sich m\u00f6glichst bald und auch deutlich zu positionieren, um so eine m\u00f6gliche Angriffsfl\u00e4che zu verkleinern. Dann w\u00e4re vielleicht sogar ein Wandel m\u00f6glich, um die immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Probleme in Deutschland (und dar\u00fcber hinaus dann auch in der EU und\u00a0noch dar\u00fcber hinaus) l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dank ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz befindet sich die SPD seit ein paar Wochen im Aufwind. Umfragen sehen zurzeit sogar die Sozialdemokraten bundesweit vor der CDU\/CSU – ein fast schon als sensationell bezeichnender Umstand, wenn man bedenkt, dass sich die Partei unter dem zunehmend unpopul\u00e4reren Sigmar Gabriel eigentlich schon seit L\u00e4ngerem bei etwa 20 % der prognostizierten W\u00e4hlerstimmen etabliert hatte. Schulz hat bisher vor allem die soziale Gerechtigkeit zu seinem Thema gemacht, und dass er damit so gut punkten kann, zeigt, dass dies tats\u00e4chlich f\u00fcr viele Deutsche eine hohe Relevanz hat. Bleibt nur die Frage: Wie glaubw\u00fcrdig ist Schulz dabei? 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